25. Januar2012
Die Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten anlässlich der Beratung des Sächsischen Versammlungsgesetzes heute:
Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich habe den Gesetzentwurf aus folgenden Gründen abgelehnt:
Wenn es schon ein eigenständiges sächsisches Versammlungsgesetz gibt, dann hätte die Staatsregierung wenigstens die Expertise und den Mut aufbringen sollen, auch wirklich ein neues Gesetz zu erarbeiten.
Ein Versammlungsgesetz, dass endlich die grundlegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Versammlungsrecht zusammenfasst und die Demokratieangst der 50er Jahre überwindet statt sie zu zementieren.
Wenn denn schon das hohe Gut des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit überhaupt durch ein Gesetz eingeschränkt werden muss, dann brauchen wir ein Versammlungsrecht, das nicht vordergründig ein Gefahrenabwehrrecht ist, sondern ein Grundrechtsgewährleitstungsrecht. Weiterlesen »
Kategorie/n: Antifa, Datenschutz / BürgerInnenrechte, Inneres, Mitbestimmung, Reden
22. Januar2012
Angesichts des bevorstehenden 13. Februar in Dresden ist eine Webseite wie www.als-sachsen.de ein Schock. Ganz abgesehen davon, dass die dort aufgeführten Grundsätze – wie “Gefahr der schleichenden Islamisierung entschieden entgegentreten!” – selbst für den selbsternannten konservativen Teil der CDU äußerst befremdlich wirken, schließe ich aus der Aufzählung der sogenannten “Partner-Links” darauf, dass es hier nicht um Konservatismus sondern schlicht um üblen Rechtspopulismus geht.
Das zeigt etwa der Link auf die “Junge Freiheit”, die als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten sowie als Medium mit Scharnier-Funktion zwischen Konservatismus und Nazi-Ideologoen gilt.
Noch befremdlicher ist der Link auf den islamophoben Weblog Politically Incorrect, der das fremdenfeindliche und speziell antiislamische Weltbild des modernen europäischen Rechtspopulismus in deutlichster Form darstellt, ja darüber hinaus zu Gewalt aufruft. Denn nicht nur die Meldungen, insbesondere die Kommentare sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Ein Kommentar fordert etwa, kriminelle junge Deutsch-Türken nicht etwa in einem geordneten juristischen Prozess zu verurteilen, sondern schlicht “an die Wand [zu] stellen – fertig” (Kommentar 42)
Vielleicht kann mir Herr Kretschmar mal erklären, was diese Organisation innerhalb der sächsischen CDU zu bedeuten hat. Mich würde da auch interessieren, wieso der CDU-Fraktionschef Steffen Flath offenbar zu den Unterstützern zählt. (“Mir ist es recht, dass es diese Aktion gibt. Es geht um innerparteiliche Meinungsfreiheit. Nicht um Spaltung.” bekundete der sächsische CDU-Frontmann Flath gegenüber BILD.)
Kategorie/n: Allgemein, Antifa
17. Januar2012
extrem_ist_in
Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus // 17.02.2012 – 18 Uhr // Albertplatz (Gedenkstein für Jorge Gomondai)
Jahrelang konnte ein Netzwerk von Nazis Menschen ermorden und mitten in Deutschland untertauchen.
Die zuständigen Ermittlungsbehörden waren nicht fähig oder willens diese Mordserie als das einzustufen, was sie ist: rassistisch motiviert. Stattdessen wurde den Opfern selbst die Schuld zugeschoben, sie seien in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen. In Anbetracht der zahlreichen Verstrickungen zwischen Sicherheitsbehörden und Naziszene kann überdies gar von einer aktiven Unterstützung der Nazis durch den Staat gesprochen werden.
In der Öffentlichkeit riefen die Morde moralische Empörung hervor. Diese erschöpfte sich in Konzerten, Menschenketten und Erklärungen gegen rechts – die Rolle staatlicher Behörden wurde dabei nicht ernsthaft in Frage gestellt. Dass diese nicht per se unfähig und untätig sind, zeigt sich an ihrem eifrigen Engagement gegen Antifaschist_innen. Die ersten Urteile gegen Blockierer_innen des Naziaufmarschs am 19. Februar 2011 werden gefällt, groß angelegte Hausdurchsuchungen gegen Linke durchgeführt und fadenscheinige kriminelle Vereinigungen konstruiert. Projekte gegen Nazis müssen sogenannte „Demokratieklauseln“ unterschreiben, tausende Telefondaten von vermeintlichen Nazigegner_innen werden gespeichert und ausgewertet und gegen wen die in Planung befindliche „Extremisten-Datei“ eingesetzt wird, dürfte bereits klar sein.
Während Nazis also vom Staat hofiert werden, wird jegliches Engagement gegen Nazis außerhalb staatlicher Behörden kriminalisiert. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Verfassungsschutzämter. Ein konsequenter Antifaschismus, im Zweifel gegen den Willen staatlicher Stellen, muss die Antwort sein . – Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen
Weitere Infos und Mobi-Material gibt’s >>> HIER!
Kategorie/n: Allgemein
16. Januar2012
Am 5. Dezember 2011 hat der Geschäftsführende Vorstand der Partei Die LINKE beschlossen, den Clara-Zetkin-Preis im Jahr 2012 zum zweiten Mal zu vergeben.
Der Preis ist mit 3.000 Euro dotiert und soll an ein Projekt oder eine Initiative vergeben werden, welche/s sich in besonderer Weise um feministische, Frauen- oder Genderpolitik verdient gemacht hat. Verliehen wird der Preis in einem Festakt im Rahmen des Internationalen Frauentages am zweiten Wochenende im März 2012.
Ausschreibungsbedingungen finden Sie >>> HIER
Bewerbungsschluss ist der 20. Februar 2012.
Kategorie/n: Allgemein
