Mehr Freiheiten für AsylbewerberInnen!
25. März2010
Der Ausländerbeauftragte des Freistaates Sachsen, Martin Gillo fordert die Auflagen für AsylbewerberInnen zu lockern. Diese sagte Gillo vergange Woche bei der Vorstellung seines Sieben-Punktes-Programmes in Dresden. Bisher müssen AsylbewerberInnen, welche z.B. in der Stadt Chemnitz gemeldet sind auch in dieser verbleiben. Ich setze mich dafür ein, diese sogenannte Residenzpflicht in Sachsen und bundesweit aufzuheben. Auch die Auszahlung der Leistungen für AsylbewerberInnen in Form von Bargeld und nicht als Gutscheine oder Sachleistungen, wie es in einzelnen sächsischen Landkreises noch der Fall ist, ist ein erster richtiger Schritt.
Um die Bewegungsfreiheit für die AsylbewerberInnen in Deutschland zu gewährleisten, initierten die sächsischen Bundestags- und Europaabgeordneten eine Elektronische Petition im Bundestag:
Seit dem 15. März kann eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern, die so genannte “Residenzpflicht”, mitgezeichnet werden. Bis zum 27. April 2010 benötigt die Petition mindestens 50.000 Unterschriften, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit den Forderungen öffentlich befassen muss.
“Die Residenzpflicht, wie sie in Deutschland gilt, ist in Europäischen Union einmalig. Es ist Zeit diese massive Form der Diskriminierung zu stoppen anstatt sie – wie von der Bundesregierung intendiert im ganzen Schengen-Gebiet einzuführen.”, so die sächsische Europaabgeordnete der Linken, Dr. Cornelia Ernst.
“Das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort zu wählen, wie es die UN-Menschenrechtscharta garantiert, gilt hierzulande nicht für alle Menschen gleichermaßen, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag.
Auch in Sachsen unterliegen mehr als 4000 Asylsuchende und Geduldete der Residenzpflicht. Sie dürfen nur auf Antrag und mit Genehmigung der örtlichen Ausländerbehörde den ihnen zugewiesenen Wohnsitz im Landkreis bzw. Stadt verlassen.
“Für uns gilt jedoch weiter: wir fordern Bewegungsfreiheit für alle Flüchtlinge! Die Bewegungseinschränkung ist für die Betroffenen oftmals psychisch unerträglich und stellt einen massiven Einschnitt in die Grundrechte dar. Dies ist nicht länger hinnehmbar!”, so Ernst und Leutert.
Deshalb rufe ich gemeinsam mit der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Europapolitikerin Ernst deshalb dazu auf, die Petition gegen die Residenzpflicht zu unterstützen.
