“Wir sind mehr Wert” 10.000 demonstrieren vor Sächsichem Landtag
16. Juni2010
Über 10.000 Menschen sind heute vor dem Sächsischen Landtag zusammengekommen um unter dem Motto “Bildung, Kultur, Soziales – wir sind mehr wert!” gegen die geplanten und gestern in einem Maßnhamenpaket vorgestellten Kürzungen der schwarz-gelben Staatsregierung zu demonstrieren.
Weder Ministerpräsident Tillich noch der Fraktionsvorsitzende der FPD liessen sich vor den DemonstrantInnen blicken. Zastrow antwortet auf die Frage einer Kollegin, ob er nicht mit hinauskommen wolle, sinngemäß: da draußen stünden alles Leute, die ausgeben wollen, aber nichts erwirtschaften.
Das ist ein unverschämter Umgang mit Menschen, die gesellschaftlich wertvolle Arbeit leisten. Die Demo bildete eine große gesellschaftliche Breite ab, die sich gegen die geplanten Sparmaßnahmen wendet: so nahmen unter anderem SchülerInnen, Studierende, Menschen aus dem ganzen Spektrum der sozialen Arbeit, LehrerInnen, verschiedene Gewerkschaften, darunter GEW und Polizeigewerkschaft, sowie menschen aus der verschiedensten künstlerischen Sparten.
André Hahn, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag äusserte sich in der auf der Bühne durchgeführten Podiumsdiskussion wie folgt: “Wir haben immer versucht, beispielsweise bei unseren Initiativen für mehr Investitionen in Bildung an anderer Stelle Einsparvorschläge zu machen – wenn aber eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro durch den Landesbank-Crash auf dem Landeshaushalt lasten, kann dies unmöglich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.
Im Übrigen muss endlich für die erforderlichen Einnahmen des Staates für die Finanzierung des Gemeinwohls gesorgt werden – bei denen, wo wirklich etwas zu holen sind: den Nutznießern der Finanzkrise und den Vermögenden, die bisher nicht genügend zur Stabilisierung unseres Sozial- und Bildungssystems herangezogen werden.”
Am Rande: Die Nazis der NPD versuchten kurz sich auf die Protestwelle aufzuschwingen (sie waren explizit von den Organisatorinnen ausgeladen worden) in dem sie ein Transparent aus ihren Fraktionsräumen heraushing. Die Demo-TeilnehmerInnen reagierte aber sofort, machten darauf aufmerksam und deutlich, dass es einen Anti-Nazi-Konsens in der Demo gibt und durch Landtagsverwaltung und Polizei wurde das Plakat schnell wieder entfernt.
Sparen allein ist jedenfalls kein politischer Gestaltungswille. Und die – vor allem von der CDU – viel zitierte Solidarität scheinheilig, wenn sie auf dem Rücken der Kinder, Jugendlichen, Familien und sozial-schwachen ausgetragen wird. Die Regierung muss deutlich machen, wie sie so das Versprechen von Sachsen als “attraktive region mit exzellente Bildungschancen” einhalten will, wenn sie:
das kostenfreies Vorschuljahr streicht, die Mittel für die Ganztagsangebote um ein Drittel senkt, ebenso das Landeserziehungsgeld, die Jugendpauschale auf ein niedrigeres Niveau senkt und dort einfriert, Zuschüssen für ÖPNV streicht etc.
Die Demonstration heute hat Mut gemacht, dass der Druck auf die Regierungskoalition gehalten und erhöt werden kann. Es wird auch nicht die letzte gewesen sein. Wir müssen weiterhin deutlich machen: für diese Politik gibt es keine Mehrheit in diesem Land!
