Einbürgerung erleichtern, Ausgrenzung beenden
5. Juli2010
“Mit ihrer Einbürgerungspolitik verhindert die Bundesregierung die Gleichstellung von Menschen, die im Durchschnitt bereits seit fast 20 Jahren hier leben. Sie macht damit Millionen Migrantinnen und Migranten zu Bürgern 2. Klasse. Alle Pflichten müssen sie erfüllen, gleiche soziale und politische Rechte bleiben ihnen dagegen verwehrt. Das will DIE LINKE mit einem Antrag im Bundestag ändern”, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vorliegenden Antworten auf Parlaments-Anfragen der LINKEN in den Landtagen und einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung zu aktuellen Einbürgerungszahlen.
Es ist zynisch, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihre Staatsministerin Maria Böhmer öffentlich für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft werben, die Einbürgerungsbedingungen aber immer mehr erschweren. Die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2009 ist mit unter 100.000 eine Bankrotterklärung der Integrationspolitik der Bundesregierung.
Ähnlich verhält es sich in Sachsen, einem der Bundesländer mit der niedrigsten Einbürgerungsrate. Auch der Sächsische Innenminister Markus Ulbig will sich laut Presseberichten vom März diesen Jahres für eine erleichterte Einbürgerung einsetzten. Allerdings ist bisher noch nichts geschehen, wie ich bei der mündlichen Fragestunde im vergangenem Plenum erfuhr (leider ist das Plenarprotokoll derzeit noch nicht erstellt, ich werde die Antworten einstellen, sobald sie vorliegen).
DIE LINKE wird deshalb erneut einen Antrag in den Bundestag einbringen, der umfassende Erleichterungen bei der Einbürgerung zum Ziel hat. Dringend erforderlich sind die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag, die Abschaffung der Einbürgerungstests und Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren.
Unter folgenden Links können die kleinen Anfragen eingesehen werden:
Kleine Anfragen Bundestag
Kleine Anfragen Landtag (Drucksachennummern: 1685-1694)
