Sommertour der Sächsischen Landtagsfraktion macht Station in Chemnitz
10. August2010
Heute machte die Sommertour der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Station in Chemnitz. Die Tour, die dazu dient Bilanz über das erste Jahr der neuen Legislatur zu ziehen, führt durch alle sächsischen Kreise und kreisfreien Städte und möchte einladen, die Arbeit der zweitgrößten Fraktion und stärksten Oppositionskraft im sächsischen Parlament näher kennenzulernen.
Im Rosenhof in der Innenstadt informierten die Landtagsabgeordneten Freya-Maria Klinger, Karl-Friedrich Zais und Klaus Bartl sowie Kommunalpolitiker_innen der Chemnitzer Stadtratsfraktion über die geleistete Arbeit und die zukünftigen Projekte. Sie standen den Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern zum Gespräch bereit und berichteten in Podiumsrunden, zum Beispiel zu den Themen Kürzungen, Sozial- und Bildungspolitik, von ihrer Arbeit im Sächsischen Landtag. Unter anderem über die bisherigen parlamentarischen Initiativen: Die Fraktion brachte seit Beginn der fünften Legislatur im September 2009 bereits sieben Gesetzentwürfe (u.a. zur unbefristeten Fortführung von Gemeinschaftsschulen oder zu Lebenspartnerschaften), vier Große Anfragen (u.a.zu fünf Jahre Hartz IV oder zur Situation der Sächsischen Landespolizei), mehr als 120 Anträge, Dringliche Anträge und Entschließungsanträge sowie fast 900 Kleine Anfragen von den Abgeordneten in den parlamentarischen Gang. In acht Aktuellen Debatten stellte sie die Auswirkungen aktueller Politik in Sachsen im Plenum des Landtages zur Diskussion. Die entsprechenden Parlamentaria finden sich unter: http://edas.landtag.sachsen.de/
In den Gesprächsrunden bezogen die Politiker_innen getreu dem Motto „global denken – lokal handeln“ klar Position: gegen die Kürzungsvorschläge der schwarz-gelben Regierung, gegen den fortschreitenden Sozialabbau und den Kahlschlag im Bildungsbereich, aber auch das Chemnitzer Haushalts- und Entwicklungskonzept, welches den Chemnitzer Haushalt massiv beschneidet – vor allem im Bereich der so genannten freiwilligen Aufgaben der Kommune, zu denen viele Bereiche der Jugendhilfe, der Kultur und des Sports zählen – wurde ausführlich erläutert und einer kritischen Analyse unterzogen. Dabei gilt wie immer: so nah an den Menschen wie möglich und so ausführlich wie nötig.
