Tillich für fehlenden Hochwasserschutz-Aktionsplan persönlich verantwortlich
13. August2010
Meine Kollegin Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hatte erst im Juni mit einer Kleinen Anfrage nach dem „Hochwasser-Aktionsplan Sachsen“ gefragt. Aus der am 12. Juli eingetroffenen Antwort der Staatsregierung geht hervor, dass es diesen Hochwasser-Aktionsplan trotz klarer gesetzlicher Festlegung überhaupt nicht gibt. Am letzten Wochenende wurden Teile Sachsens von einer Flutwelle heimgesucht, bei der erhebliche Defizite bei der Hochwasser-Vorbeugung und rechtzeitigen Warnung der Bevölkerung deutlich wurden. Dazu erklärt Dr. Jana Pinka:
Die als Konsequenz aus der Flut von 2002 im Sächsischen Wassergesetz durch eine Änderung im Jahr 2004 als Paragraph 99a eingefügte Verpflichtung zur Erstellung eines landesweiten Hochwasserschutz-Aktionsplanes „auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse des Hochwasserschutzes“ wurde nicht erfüllt. Und obwohl laut Antwort der Staatsregierung – genau einen Monat vor der neuen Flut! – bereits 2007 entschieden wurde, einen solchen Aktionsplan nicht zu erstellen, findet er sich als Forderung auch im neuen Entwurf eines Wassergesetzes, der derzeit dem Landtag zur Beratung vorliegt.
Der zuständige Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft hieß in den Jahren 2004 bis 2007 Stanislaw Tillich. Damit hat es der heutige Ministerpräsident persönlich zu verantworten, dass es in Sachsen kein „fachübergreifendes nachhaltiges Gesamtkonzept“ zur Vermeidung von Flutkatastrophen als Ergebnis zunehmender extremer Wetterlagen gibt. Der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller, hatte als ehemaliger Leiter der Arbeitsgruppe von Bundestag und Bundesrat für die Verhandlungen über einen verbesserten vorbeugenden Hochwasserschutz nach der Jahrhundertflut Stanislaw Tillich auch auf dieser Ebene als „Bremser“ erlebt. Insofern war Herr Tillich sowohl auf Landes- als auch Bundesebene in punkto Hochwasserschutz eine Fehlbesetzung.
Da nützen auch die nunmehr fast täglich im halben Dutzend kommenden Pressemitteilungen der Staatsregierung zum Thema Flut-Folgen wenig, nachdem der Verlautbarungsapparat von Herrn Tillich am Katastrophentag stumm geblieben war. Es ist auch nicht überzeugend, dass man sich wegen der Ende 2007 vorliegenden europäischen Richtlinie „über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken“ entschied, „die Arbeiten am Hochwasserschutz-Aktionsplan nicht weiter zu verfolgen“. Das ahnt die Regierung wohl auch, weshalb sie auch im neuen Wassergesetz-Entwurf immer noch am Ziel eines Hochwasser-Aktionsplanes festhält. Die Frage ist nur, wie viele Fluten die Menschen in Sachsen noch erleiden müssen, ehe die Staatsregierung endlich bei Hochwasserschutz in Aktion getreten ist.
“Danke” Stanislaw für meine Hochwasserschäden! Wenn ich hier lese, dass Herr Tillich persönlich eine Aktie am Fehlen eines sächsischen Hochwasserschutzkonzeptes hat, wird mir Einiges klar. Z.B. dass alarmierte Ortswehren keine TEL-Verbindung zur Krisenzentrale in Pirna bekamen, dass Feuerwehrleute in Schnurschühen zum Katastropheneinsatz “Hochwasser” kommen, dass Sandsäcke nur auf TEL. Anforderung
geliefert werden, die dennoch nie ankommen, und und und …
Die vielen Sachsen, die an Fließgewässern wohnen, leben auch zukünftig mit dem Risiko Hochwasser. Wir können Hochwasser nicht verhindern, wohl aber die Dramatik, insbesonders die Höhe der Flutwellen. Das gelingt aber nicht mit verlandeten Bachläufen, mit fehlenden Regel-Querschnitten, mit neuen Baugenehmigungen an Flußläufen, mit ständiger gesamtgesellschaftlicher Ignoranz der Erfahrungen und Maßnahmen unserer Vorfahren, indem Wasserbauwerke zerstört, Umfluter und Rückhalteteiche verfüllt, immer mehr Flächen versiegelt und die anwohnenden Menschen jegliche Sensibilität gegenüber “ihren” Gewässern verloren haben, sie verschmutzen usw. Ich habe den Einruck, dass auf diesem Wege u.a. die letzten Ersparnisse der Bürger in die Konsumtion umgeleitet werden sollen, den ein Hochwasser-Betroffener überlegt nicht lange, er braucht neue Pumpen, Bauleistungen usw. Wir Polenzer fordern ein ganzheitliches Hochwasser-Schutzkonzept!
Andrej Senenko, 5. September 2010, 16:08 Uhr.