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Sachsen lockert Residenzpflicht für MigrantInnen

17. Januar2011

Heute hat der sächsische Innenminister Ulbig “neue Regeln” zur Residenzpflicht in Sachsen erlassen und damit die s.g. Residenzpflicht für geduldete Ausländer mit sofortiger Wirkung für abgeschafft erklärt. Ich begrüße dass der Innenminister mit dieser Lockerung eine unserer migrationspolitischen Forderungen zum Teil umsetzt. Diese frohe Botschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung, enthält jedoch eine ganze Reihe von Einschränkungen und ist daher wohl nur als Minimalkonsens der sonst an diesem Punkt zerstrittenen CDU zu sehen. So soll für Asylsuchende im laufenden Verfahren und Vorbestrafte die Residenzpflicht weiterhin gelten. Ich teile die Auffassung des Innenministers nicht, dass der Bundesgesetzgeber eine Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber im laufenden Verfahren durch die Länder angeblich nicht vorsieht. § 58 Abs 6 AsylVfG spricht hier lediglich von Ausländern, ohne das nach Aufenthaltsstatus differenziert wird. Ausserdem findet sich die Formulierung: “um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen(…)” Dies ist meines Erachtens in Sachsen als Flächenland, dass sich in Landkreise und Großstädte mit unterschiedlichen Angeboten gliedert, gegeben. Da die Asylverfahren oft über mehrere Jahre andauern ist die Beschränkung der Bewegungsfreiheit durch die so genannte Residenzpflicht auch und gerade für die Menschen im laufenden Verfahren unzumutbar.

Die Residenzpflicht ist insgesamt als Einschränkung sozialer, kultureller und politischer Menschenrechte zu werten. Sie behindert die Religionsausübung sowie die Pflege familiärer und sozialer Kontakte. Eine derart umfassende Beschränkung der Freiheitsrechte von Flüchtlingen wie in Deutschland ist in der Europäischen Union ohne Beispiel.
Zur Abschaffung der Residenzpflicht haben wir bereits im Sommer 2010 einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Inneres, Migration

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