Im Zusammenhang mit dem Entwurf der Sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen wird sowohl über die Höhen der sozialen Transfers, die eine Existenz als auch die gesellschaftliche Teilhabe sichern sollen, diskutiert. Ebenso stehen die Vor- und Nachteile einer Mindestsicherung bzw. eines Grundeinkommens in der Debatte.
In 3 Foren (Chemnitz, Dresden, Leipzig) besteht für alle Intessierten die Möglichkeit, fundierte Sachkenntnisse zu den Themen zu erwerben sowie gemeinsam offene Fragen zu erörtern.

Ihr seid herzlich zur Diskussion eingeladen!

Freitag, 11.Mai 2012
18.00 Uhr, Rothaus, Lohstraße 2, Chemnitz

Der Ruf nach Arbeit erschallt allüberall immer verzweifelter. Aber das Problem ist nicht, dass der Gesellschaft die Arbeit ausgeht. Der Skandal ist, dass in der bestehenden Gesellschaft solch eine ausgesprochen begrüßenswerte Entwicklung zu keiner Befreiung führt.
In „Der Sozialismus und die Seele des Menschen“ von Oscar Wilde heißt es treffend: „Muße, nicht Arbeit, ist das Ziel des Menschen.“ Hätten sich mehr Leute in den letzten 100 Jahren an dieser leider viel zu unbekannten Schrift orientiert, hätten sie dem herrschenden Arbeitsfetischismus entgegen erkannt, dass Arbeit den Menschen ihrem Charakter nach nicht erfüllen kann, sondern fertig machen muss.

Diskussion / Vortrag
20.04.2012 | 19:00 Uhr
Lokomov, Chemnitz
Mit Stephan Grigat

Stephan Grigat ist Autor von „Fetisch und Freiheit. Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus“ (ça ira 2007) und Herausgeber von „Postnazismus revisited. Das Nachleben des Nationalsozialismus im 21. Jahrhundert“ (ça ira 2012). Er ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien und engagiert sich bei Café Critique (www.cafecritique.priv.at) und der Kampagne „Stop the Bomb“ (http://de.stopthebomb.net/).

>>> LINK <<< zur Veranstaltung

Das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die aktuelle Debatte über das tatsächliche Ausmaß der Gefahr durch die extreme Rechte für Leib, Leben und die Gesellschaft markieren die Notwendigkeit, sich aktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Auseinandersetzung darf dabei allerdings nicht auf die krassesten Gewaltausbrüche und auf die Verstärkung repressiver Maßnahmen gegen rechte Gewalttäter verengt werden. Vielmehr müssen gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen, in denen Ideologien der Ungleichwertigkeit entstehen und gedeihen können, beleuchtet werden.

In einer Konferenz sollen diese genau wie die Strategien neonazistischer Organisationen und Akteure in Sachsen in den Blick genommen werden. Außerdem werden Strategien für einen wirksamen politischen und gesellschaftlichen Umgang mit Nazis und Diskriminierung zur Diskussion gestellt.

Antifa-Konferenz
5. Mai 2012, 11 – 16 Uhr
Gewerkschaftshaus Dresden, Schützenplatz

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Weitere Informationen zum Girl’s Day: www.girls-day.de

In der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ beobachtet das von Wilhelm Heitmeyer geleitete Soziologen-Team des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld seit 2002 die Entwicklung von Vorurteilen gegen schwache Gruppen. So führte die wachsende Angst vor der Weltwirtschaftskrise und dem eigenen sozialen Abstieg beispielsweise dazu, dass sich rassistische Ressentiments verbreiteten und zunehmend Zustimmung in der Bevölkerung erfuhren. So meint ein Drittel, dass wir es uns in der Wirtschaftskrise nicht mehr leisten können, allen Menschen gleiche Rechte zuzugestehen. Dies ist Nährboden für alltäglichen Rassismus und muss sehr ernst genommen und kritisch begleitet werden.

In Sachsen kommt hinzu, dass die Arbeit von antirassistischen und antifaschistischen Initiativen, Vereinen und Organisationen regelmäßig von Staat und Polizei erschwert oder unmöglich gemacht wird. Überwachung und Repressionen behindern die notwendige Arbeit von Aktivistinnen und Aktivisten in einem Bundesland, von dem aus 10 Menschen aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft von Mitgliedern des NSU-Netzwerkes hingerichtet werden konnte, ohne, dass von staatlicher Seite etwas unternommen oder entgegengesetzt wurde.

Deshalb erneuere ich anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus meine Forderung, das Antidiskriminierungsbüro, die Opferberatung für Opfer rechter und rassistischer Gewalt sowie die Mobilen Beratungsteams des Kulturbüros institutionell zu fördern. Dies und die Förderung von politischer Bildung sind die Mindestvorraussetzungen um langfristig Rassismus und rassistischen Ressentiments vorzubeugen und so dem Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft näher zu kommen

Rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen 2011 – Jahresstatistik 2011
Eine Statistik der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. >>> HIER

Weitere Infos zum 5. März 2012 >>> HIER

Der 16. Februar 1945 sollte der letzte Deportationstag für die noch in Dresden verbliebenen Jüd_innen sein. Die Deportationen konnten aufgrund der Bombenangriffe nicht mehr stattfinden. Die Tage, Monate und Jahre zuvor waren für die jüdische Bevölkerung geprägt von Angst, von Beschimpfungen durch Nachbar_innen, (ehemalige) Mitschüler_innen und Kolleg_innen und vom Verschwinden ganzer Familien und vieler Freund_innen.
Kaum jemand fand sich, um zu helfen, und damit für Gerechtigkeit und Menschenwürde einzutreten. Die Masse schwieg. Schlimmer noch, viele stimmten zu, denunzierten, waren Teil der Vernichtungsmaschinerie oder bereicherten sich. Der Krieg der Alliierten gegen das nationalsozialistische Deutschland und die damit verbundenen Bombenangriffe richteten sich auch gegen diesen Verlust der Zivilität.
Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus verlangt heute von uns das aktive Eintreten gegen Neonazismus, Antisemitismus und jede Form von Rassismus. Engagement gegen alte und neue Nazis und Rassist_innen ist notwendig für den Schutz der Demokratie.
Die Nachgeborenen stehen auch in der Verantwortung, für den Schutz der Orte Sorge zu tragen, die an die Opfer erinnern. Dass Dresden heute noch blinde Flecken in der Erinnerungskultur hat, zeigte sich besonders deutlich, als 2010 der Neustädter Bahnhof als Versammlungsort der Neonazis gewährt wurde oder in vergangenen Jahren der rechte Aufmarsch an der Synagoge vorbei führen durfte. Die behördliche Praxis ist hier mit der gebotenen Würde der Opfer nicht vereinbar.
In Dresden mahnen erst fünf Stolpersteine an die ermordeten jüdischen Bewohner_innen. Insbesondere der Neustädter Bahnhof als Ausgangspunkt der Deportation in Vernichtungslager, der Wettiner Platz als Ort der Bücherverbrennung und das „Judenlager Hellerberg“ sollten stärker in der Dresdner Erinnerungskultur verankert werden.
Deshalb lädt das Bündnis am 16. Februar, 16 Uhr, alle Bürger_innen zum Erinnern und Vergegenwärtigen der Verbrechen des Nationalsozialismus an die Gedenktafel zur Deportation der Dresdner Jüd_innen am Bahnhof Neustadt / Schlesischer Platz, ein. Nach der Eöffnung wird zunächst ein musikalischer Beitrag erklingen, bevor dann Stephan J. Kramer, der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, sprechen wird. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Blumen und Kränze niederzulegen. Die Veranstaltung wird ca. 17 Uhr beendet werden.

Das zeigt etwa der Link auf die “Junge Freiheit”, die als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten sowie als Medium mit Scharnier-Funktion zwischen Konservatismus und Nazi-Ideologoen gilt.

Noch befremdlicher ist der Link auf den islamophoben Weblog Politically Incorrect, der das fremdenfeindliche und speziell antiislamische Weltbild des modernen europäischen Rechtspopulismus in deutlichster Form darstellt, ja darüber hinaus zu Gewalt aufruft. Denn nicht nur die Meldungen, insbesondere die Kommentare sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Ein Kommentar fordert etwa, kriminelle junge Deutsch-Türken nicht etwa in einem geordneten juristischen Prozess zu verurteilen, sondern schlicht “an die Wand [zu] stellen – fertig” (Kommentar 42)

Vielleicht kann mir Herr Kretschmar mal erklären, was diese Organisation innerhalb der sächsischen CDU zu bedeuten hat. Mich würde da auch interessieren, wieso der CDU-Fraktionschef Steffen Flath offenbar zu den Unterstützern zählt. (“Mir ist es recht, dass es diese Aktion gibt. Es geht um innerparteiliche Meinungsfreiheit. Nicht um Spaltung.” bekundete der sächsische CDU-Frontmann Flath gegenüber BILD.)

Jahrelang konnte ein Netzwerk von Nazis Menschen ermorden und mitten in Deutschland untertauchen.
Die zuständigen Ermittlungsbehörden waren nicht fähig oder willens diese Mordserie als das einzustufen, was sie ist: rassistisch motiviert. Stattdessen wurde den Opfern selbst die Schuld zugeschoben, sie seien in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen. In Anbetracht der zahlreichen Verstrickungen zwischen Sicherheitsbehörden und Naziszene kann überdies gar von einer aktiven Unterstützung der Nazis durch den Staat gesprochen werden.

In der Öffentlichkeit riefen die Morde moralische Empörung hervor. Diese erschöpfte sich in Konzerten, Menschenketten und Erklärungen gegen rechts – die Rolle staatlicher Behörden wurde dabei nicht ernsthaft in Frage gestellt. Dass diese nicht per se unfähig und untätig sind, zeigt sich an ihrem eifrigen Engagement gegen Antifaschist_innen. Die ersten Urteile gegen Blockierer_innen des Naziaufmarschs am 19. Februar 2011 werden gefällt, groß angelegte Hausdurchsuchungen gegen Linke durchgeführt und fadenscheinige kriminelle Vereinigungen konstruiert. Projekte gegen Nazis müssen sogenannte „Demokratieklauseln“ unterschreiben, tausende Telefondaten von vermeintlichen Nazigegner_innen werden gespeichert und ausgewertet und gegen wen die in Planung befindliche „Extremisten-Datei“ eingesetzt wird, dürfte bereits klar sein.

Während Nazis also vom Staat hofiert werden, wird jegliches Engagement gegen Nazis außerhalb staatlicher Behörden kriminalisiert. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Verfassungsschutzämter. Ein konsequenter Antifaschismus, im Zweifel gegen den Willen staatlicher Stellen, muss die Antwort sein . – Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen

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