Der 16. Februar 1945 sollte der letzte Deportationstag für die noch in Dresden verbliebenen Jüd_innen sein. Die Deportationen konnten aufgrund der Bombenangriffe nicht mehr stattfinden. Die Tage, Monate und Jahre zuvor waren für die jüdische Bevölkerung geprägt von Angst, von Beschimpfungen durch Nachbar_innen, (ehemalige) Mitschüler_innen und Kolleg_innen und vom Verschwinden ganzer Familien und vieler Freund_innen.
Kaum jemand fand sich, um zu helfen, und damit für Gerechtigkeit und Menschenwürde einzutreten. Die Masse schwieg. Schlimmer noch, viele stimmten zu, denunzierten, waren Teil der Vernichtungsmaschinerie oder bereicherten sich. Der Krieg der Alliierten gegen das nationalsozialistische Deutschland und die damit verbundenen Bombenangriffe richteten sich auch gegen diesen Verlust der Zivilität.
Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus verlangt heute von uns das aktive Eintreten gegen Neonazismus, Antisemitismus und jede Form von Rassismus. Engagement gegen alte und neue Nazis und Rassist_innen ist notwendig für den Schutz der Demokratie.
Die Nachgeborenen stehen auch in der Verantwortung, für den Schutz der Orte Sorge zu tragen, die an die Opfer erinnern. Dass Dresden heute noch blinde Flecken in der Erinnerungskultur hat, zeigte sich besonders deutlich, als 2010 der Neustädter Bahnhof als Versammlungsort der Neonazis gewährt wurde oder in vergangenen Jahren der rechte Aufmarsch an der Synagoge vorbei führen durfte. Die behördliche Praxis ist hier mit der gebotenen Würde der Opfer nicht vereinbar.
In Dresden mahnen erst fünf Stolpersteine an die ermordeten jüdischen Bewohner_innen. Insbesondere der Neustädter Bahnhof als Ausgangspunkt der Deportation in Vernichtungslager, der Wettiner Platz als Ort der Bücherverbrennung und das „Judenlager Hellerberg“ sollten stärker in der Dresdner Erinnerungskultur verankert werden.
Deshalb lädt das Bündnis am 16. Februar, 16 Uhr, alle Bürger_innen zum Erinnern und Vergegenwärtigen der Verbrechen des Nationalsozialismus an die Gedenktafel zur Deportation der Dresdner Jüd_innen am Bahnhof Neustadt / Schlesischer Platz, ein. Nach der Eöffnung wird zunächst ein musikalischer Beitrag erklingen, bevor dann Stephan J. Kramer, der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, sprechen wird. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Blumen und Kränze niederzulegen. Die Veranstaltung wird ca. 17 Uhr beendet werden.

Das zeigt etwa der Link auf die “Junge Freiheit”, die als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten sowie als Medium mit Scharnier-Funktion zwischen Konservatismus und Nazi-Ideologoen gilt.

Noch befremdlicher ist der Link auf den islamophoben Weblog Politically Incorrect, der das fremdenfeindliche und speziell antiislamische Weltbild des modernen europäischen Rechtspopulismus in deutlichster Form darstellt, ja darüber hinaus zu Gewalt aufruft. Denn nicht nur die Meldungen, insbesondere die Kommentare sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Ein Kommentar fordert etwa, kriminelle junge Deutsch-Türken nicht etwa in einem geordneten juristischen Prozess zu verurteilen, sondern schlicht “an die Wand [zu] stellen – fertig” (Kommentar 42)

Vielleicht kann mir Herr Kretschmar mal erklären, was diese Organisation innerhalb der sächsischen CDU zu bedeuten hat. Mich würde da auch interessieren, wieso der CDU-Fraktionschef Steffen Flath offenbar zu den Unterstützern zählt. (“Mir ist es recht, dass es diese Aktion gibt. Es geht um innerparteiliche Meinungsfreiheit. Nicht um Spaltung.” bekundete der sächsische CDU-Frontmann Flath gegenüber BILD.)

Jahrelang konnte ein Netzwerk von Nazis Menschen ermorden und mitten in Deutschland untertauchen.
Die zuständigen Ermittlungsbehörden waren nicht fähig oder willens diese Mordserie als das einzustufen, was sie ist: rassistisch motiviert. Stattdessen wurde den Opfern selbst die Schuld zugeschoben, sie seien in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen. In Anbetracht der zahlreichen Verstrickungen zwischen Sicherheitsbehörden und Naziszene kann überdies gar von einer aktiven Unterstützung der Nazis durch den Staat gesprochen werden.

In der Öffentlichkeit riefen die Morde moralische Empörung hervor. Diese erschöpfte sich in Konzerten, Menschenketten und Erklärungen gegen rechts – die Rolle staatlicher Behörden wurde dabei nicht ernsthaft in Frage gestellt. Dass diese nicht per se unfähig und untätig sind, zeigt sich an ihrem eifrigen Engagement gegen Antifaschist_innen. Die ersten Urteile gegen Blockierer_innen des Naziaufmarschs am 19. Februar 2011 werden gefällt, groß angelegte Hausdurchsuchungen gegen Linke durchgeführt und fadenscheinige kriminelle Vereinigungen konstruiert. Projekte gegen Nazis müssen sogenannte „Demokratieklauseln“ unterschreiben, tausende Telefondaten von vermeintlichen Nazigegner_innen werden gespeichert und ausgewertet und gegen wen die in Planung befindliche „Extremisten-Datei“ eingesetzt wird, dürfte bereits klar sein.

Während Nazis also vom Staat hofiert werden, wird jegliches Engagement gegen Nazis außerhalb staatlicher Behörden kriminalisiert. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Verfassungsschutzämter. Ein konsequenter Antifaschismus, im Zweifel gegen den Willen staatlicher Stellen, muss die Antwort sein . – Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen

Weitere Infos und Mobi-Material gibt’s >>> HIER!

Unter den Bäumen des Projektes “Verwurzelt in Chemnitz” sollen Chemnitzer Kerzen, Lichter und Laternen anzünden und sich dann auf den Weg durch die Innenstadt machen, um vom Johannisplatz über die
Straße der Nationen, Carolastraße und Bahnhofstraße einen Lichterkranz zu bilden. Jedes Licht zählt! Mit dem friedlichen Mahnen soll ein starkes Zeichen für ein weltoffenes und tolerantes Chemnitz sowie gegen rechte Gewalt gesetzt werden.

Wir rufen auf: “Treten wir offen für Toleranz und Demokratie ein und geben rechtsorientierte Gedankengut keine Chance! Nur gemeinsam können wir ein Zeichen setzen. Deswegen: seien auch Sie bei der
Lichterkette dabei und zünden Sie ein Licht an – Ihr Zeichen für Toleranz!”
Über Ihr kommen bzw. über die Weiterleitung dieser Information würden wir uns sehr freuen. Bitte, bringen Sie Ihre Freunde und Familienangehörige sowie Feuerzeug und eine Kerze bzw. Laterne, Taschenlampe oder einen anderen Lichtquelle mit. Da wir nicht einschätzen können, wie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger unseren Aufruf folgen und ein Zeichen für Toleranz und Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemmistismus, Rassismus sowie Rechtsextremismus setzen möchten, können wir anderweitig das Vorhandensein ausreichender Leuchtmitteln nicht absichern.

Vielen Dank für Ihr Kommen im Voraus und mit freundlichen Grüßen

Pedro M. Montero Pérez, Ausländerbeirat / Heike Steege, Interkultureller Garten / Etelka Kobuß, Ausländerbeauftragte

Der Fachtag beginnt mit dem Theaterstück “Wege nach Chemnitz” vom Armen Theater in Zusammenarbeit mit jungen Flüchtlingen. Anschließend wird es zwei Inputreferate geben, die sich inhaltlich mit den Themen Resettlement und der Idee der Save Me Kampagne beschäftigen. Dazu dürfen wir Norbert Trosien vom UNHCR sowie die Gruppe Save Me Leipzig begrüßen.

Flyer

Ulbig verwies auf Repression, benannte die Ergebnisse der Soko Rex, die seit 1991eingesetzt wird und erwähnte den Staatsschutz – was dieser allerdings erreicht hat, ist wohl nicht nur mir unklar. Mir liegen keine Erkenntnisse vor, dass bspw. der Chemnitzer Staatsschutz etwas gegen die Taten des NSU vorgegangen wäre – dabei war Chemnitz Aufenthaltsort und Schwerpunkt, was die Mittelbeschaffung des Trios anging. Im Gegenteil, ich erlebe das Agieren des Staatsschutz nur dann, wenn es darum geht, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, wie es z.B. auch anlässlich des 05. März diesen Jahres wieder geschehen ist.

Der Innenminister führte auch (eine) präventive Maßnahme(n) an und nannte das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ dass es seit 2005 gibt. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass dieses (Förder-)Programm ohne die damalige Regierungsbeteiligung der SPD wahrscheinlich nicht zustande gekommen wäre.

Ulbig musste eingestehen, „was immer durch Sicherheitsbehörden getan wurde, es war nicht ausreichend, nicht erfolgreich“ um im nächsten Atemzug zu erklären: „Wir werden auch zukünftig nicht auf die Arbeit des Verfassungsschutz verzichten können“ – da bleibt mir tatsächlich nichts anderes übrig als zu fragen: Warum? Hatte er nicht selber wenige Minuten vorher eingestehen müssen, dass der Verfassungsschutz in keiner Weise diesen Terror von Rechts verhindert hat? Warum sich das mit einer neuen Struktur der Sicherheitsbehörden – wie sie derzeit diskutiert wird – ändern sollte, konnte er nicht sagen. Er hat wohl die Grundlagen der Multiplikation nicht verstanden: In der Rechnung 16 Landesämter für Verfassungsschutz mal null Informationen bleibt das Ergebnis eben trotzdem leider: null.

Dass die Ursachen für die Morde, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auch in der s.g. Mitte der (sächsischen) Bevölkerung verbreitet sind, hat Ulbig verpasst anzusprechen.
Statt dessen wird der „Extremismus“ heruntergebetet.

Dass das nicht hilft, die existierenden Probleme zu bekämpfen haben CDU und Co. immer noch nicht begriffen. So führte André Hahn in seinem Beitrag aus: „Für manche ist es offenbar wichtiger die Mär von Rechts- und Linksrextremisten aufrecht zu erhalten, als die tatasächlichen Gegener der Demokratie zu benennen zu bekämpfen. Und es ist dann nur konsequent die Forderung nach der Abschaffung der s.g. Extremismusklausel zu erneuern, denn diese entspricht dem selben Prinzip, nach dem auch die Sicherheitsbehörden denken und handeln.
Die Fraktion die LINKE hat mit verschiednen parlamentarischen Initiativen versucht darauf hinzuwirken, undemokratsiches und menschenfeindliches Denken und Handeln im Freistaat zu bennen und dem zu begegnen (bspw. „Konsequenzen der Staatsregierung aus aktuellen Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus und anderen Einstellungsmustern der extremen Rechten“ oder „Umgang mit Opfern rechter Gewalt in Sachsen seit 1990“)

Es gab nach der Regierungserklärung einen gemeinsamen Entschliessungsantrag der Fraktionen CDU, LINKE, SPD, FDP und Grüne, der im Wortlaut dem gleicht, der gestern bereits im Bundestag beschlossen wurde. Ich habe dem Antrag im Plenum zugestimmt, auch wenn ich mich bei der Entscheidung in der Fraktion enthalten habe. Der Grund ist, dass im Antragstext eben wieder auf den Extremismusbegriff abgestellt wird (Antragspunkt II: „Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden.“), erst in den letzten Abschnitten werden die tatsächlichen Probleme: Frendenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus benannt. Der gemeinsame Antrag ist aber auch eine symbolische Handlung, eine Geste, der ich mich an dieser Stelle im Plenum des Sächsischen Landtages nicht verschliessen wollte. Ich möchte aber deutlich machen, dass ich im Zweifelsfall nicht für eine Symbolik, den Preis des Extremismus zahlen will. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit wird dieser spätestens im Februar 2012 wieder auf Gegnerinnen und Gegner von Nazis und deren Aktivitäten angewandt.

Die ganze Debatte kann man sich auf der Seite des Landtages ansehen.

Dabei reiht sich die Eröffnung dieses “Nationalen Zentrums” in Chemnitz in eine ganze Reihe von Aktivitäten der Nazi-Szene ein. Wie nach und nach bekannt wird, wären auch die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrund“ ohne sächsische Unterstützung so nicht möglich gewesen. Strukturen, wie den Thüringer Heimatschutz – also der Organisation, der das Mördertrio der „Zwickauer Zelle“ angehörte – gibt es auch hier: das “Freie Netz”. Es entstand Anfang 2007 als scheinbar loser Zusammenschluss mehrerer Kameradschaften in der Region zwischen Leipzig, Chemnitz und Jena. Schnell wurde jedoch klar, dass feste Absprachen und dauerhafte Strukturen den Zusammenhang bestimmen. Ebenso wie der “Thüringer Heimatschutz hat das “Freie Netz” das Ziel, lose Kameradschaften zu organisieren und dann geschlossen und gemeinsam zu handeln. Das erst kürzlich veröffentlichte interne Forum der 21 “Kameradschaftsführer” des FN belegt dies eindeutig.

Am kommenden Samstag, dem 26. November, planen die Jungen Nationaldemokraten (JN) eine Veranstaltung mit dem Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann (Begründer der “Wehrsportgruppe Hoffmann”, die mit dem “Oktoberfest-Attentat” in Verbindung gebracht wird) im Nazizentrum Odermannstraße 8 in Leipzig-Lindenau durchführen. Die JN dient dabei als Tarnorganisation des “Freien Netzes” und führt nicht zum ersten Mal eine Vernstaltung mit einem Rechtterroristen durch.

Anlässlich dessen wird es eine Demo unter dem Motto: “Nazis entwaffnen: Rechten Terror bekämpfen, “Freies Netz” zerschlagen!” geben. Ich rufe auf, daran teilzunehmen. Treffpunkt: Sa., 26.11., 15.30 Uhr, Leipzig, Naturkundemuseum
(am Cityring).

Den Aufruf gibt es hier, mehr Infos zur Kampagne gegen das Nazi-Zentrum in Leipzig unter: fenceoff.org

Am kommenden Freitag soll in der Markersdorfer Straße 40 in Chemnitz ein Nazi-Zentrum eröffnet werden mit einem Vortrag von Olaf Rose (NPD). In nächster Zeit soll in dieser Räumlichkeit auch ein Büro des neuen Bundesvorsitzenden der NPD Holger Apfel seinen Platz finden. Das Haus wurde vor etwa einem Jahr durch den Nazi Yves Rahmel gekauft. Rahmel ist Besitzer des Neonazi-Label PC Records, dass u.a. das Fest der Völker in Thüringen finanziert und die sogenannte Schulhof-CD produzierte, auf der nahmenhafte Nazi-Bands gastierten. Bereits im Sommer fanden erste Treffen von Chemnitzern im Haus statt, die vorrangig aus dem Freien Netz/CFC-Hooligan-Umfeld bekannt sind. Es wurde auch immer wieder bei Bauarbeiten Nazis aus anderen Regionen gesehen.

Um den Druck auf die Nazi zu erhöhen und sie merken zu lassen, dass sie nicht unbehelligt in ihrem neuen Zentrum sitzen können, planen wir eine Kundgebung direkt vor dem Zentrum durchzuführen.

Kommt daher zahlreich am 18.11 um 17:00 nach Chemnitz vor die Markersdorfer Straße 40 um den Nazis Druck zu machen!
Weitere Informationen werden unter aak.blogsport.de veröffentlicht.

Die Mehrheit der Sachverständigen unterstützt das Anliegen, dass wir in dem Gesetzentwurf formuliert haben.

Stojan Gugutschkow aus Leipzig, dienstältester Integrationsbeauftragter in Sachsen, bekräftigte, was auch in der Begründung des Gesetzentwurfes steht: „Integration gelingt oder scheitert vor Ort in der Kommune“ deshalb sei es notwendig, dass Migrationsbeauftragte dort tätig werden, koordinieren und vernetzen.

Die Arbeit der Migrationsbeauftragten umfasst im wesentlichen folgende Bereiche: Ein quasi anwaltliches Wirken für MigrantInnen, da diese selbst zum Teil von Mitbestimmungsrechten und Teilhabe ausgeschlossen sind; Wirken innerhalb der Verwaltung im Sinne interkultureller Öffnung und das Wirken in die Gesellschaft, um aufzuklären und zu informieren, Diskriminierung abzubauen. Die Experten machten in der Anhörung deutlich, dass dies nicht ehrenamtlich zu leisten sei.
Ilse Rose, Ausländerbeauftragte des Landkreises Mittelsachsen, definierte das Tätigkeitsspektrum so: „Migrationsbeauftragte sind Agent, Netzwerker, Moderator und Advokat – und daher unverzichtbar.“ Sie machte deutlich, dass gerade angesichts der Bedingungen in den großen Flächenlandkreisen (weite Wege, geringe Bevölkerungsdichte und kaum zivilgesellschaftliche Initiativen) Migrationsbeauftragte nur dann sinnvoll tätig werden können, wenn sie hauptamtlich und mit entsprechender Ausstattung beschäftigt werden.