Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Antidiskriminierung

Rede zum Gesetzentwurf zur Bestellung hauptamtlicher kommunaler Migrationsbeauftragter

14. Dezember2011

Anrede//

Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf schlägt ihnen die Fraktion die Linke vor, in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und Städten mit über 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hauptamtliche Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft zu implementieren.

Diese sollen zur Wahrung der Belange der in der Kommune lebenden Migrantinnen und Migranten und zur Förderung eines von Toleranz getragenen Zusammenlebens bestellt werden.

Ich möchte hier noch mal auf die folgende Fragen eingehen:
1) Warum haben wir uns für den Begriff „Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“ entschieden?
2)Warum brauchen wir diese Migrationsbeauftragte und was leisten sie?
3) Warum müssen diese Beauftragten zwingend hauptamtlich tätig sein?
und 4) auch die in der Anhörung und Ausschussberatung aufgeworfene Frage nach den Kosten soll hier nochmals Gegenstand werden.

Für das grundlegende Verständnis stelle ich die Frage „Warum haben wir uns für den Begriff „Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“ entschieden?“ voran.

Ziel gelingender Migrationspolitik muss die gesellschaftliche Gleichstellung und Teilhabe aller im Lande Lebenden sein.
Migrantinnen und Migranten sind aber je nach Aufenthalststatus und Herkunft von bestimmten Mitbestimmungsrechten, wie bspw. dem Wahlrecht oder dem Berufsleben ausgeschlossen. Mit dem GE bekennen wir uns daher auch zu einem neuen, umfassenden Begriff von Migrationspolitik: es geht um nichts weniger als die gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbreichen: sozial, ökonomisch, kulturell und natürlich auch politisch. Weiterlesen »

“Ein Licht anzünden – ein Zeichen für Toleranz setzen” – Ausländerbeirat lädt ein

12. Dezember2011

Anlässlich der Jahresabschlussfeier zum Projekt “Verwurzelt in Chemnitz” laden der Ausländerbeirat und der Interkulturelle Garten Bunte Erde e. V. unter dem Motto “Ein Licht anzünden – ein Zeichen für Toleranz setzen” gemeinsam mit der Ausländerbeauftragten am 18. Dezember 2011 um 17.00 Uhr alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer dazu ein, zwei neue Bäume als Symbol der Integration zu setzen und mit einer Lichterkette für Toleranz und Verständigung zu werben.

Unter den Bäumen des Projektes “Verwurzelt in Chemnitz” sollen Chemnitzer Kerzen, Lichter und Laternen anzünden und sich dann auf den Weg durch die Innenstadt machen, um vom Johannisplatz über die
Straße der Nationen, Carolastraße und Bahnhofstraße einen Lichterkranz zu bilden. Jedes Licht zählt! Mit dem friedlichen Mahnen soll ein starkes Zeichen für ein weltoffenes und tolerantes Chemnitz sowie gegen rechte Gewalt gesetzt werden.

Wir rufen auf: “Treten wir offen für Toleranz und Demokratie ein und geben rechtsorientierte Gedankengut keine Chance! Nur gemeinsam können wir ein Zeichen setzen. Deswegen: seien auch Sie bei der
Lichterkette dabei und zünden Sie ein Licht an – Ihr Zeichen für Toleranz!”
Über Ihr kommen bzw. über die Weiterleitung dieser Information würden wir uns sehr freuen. Bitte, bringen Sie Ihre Freunde und Familienangehörige sowie Feuerzeug und eine Kerze bzw. Laterne, Taschenlampe oder einen anderen Lichtquelle mit. Da wir nicht einschätzen können, wie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger unseren Aufruf folgen und ein Zeichen für Toleranz und Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemmistismus, Rassismus sowie Rechtsextremismus setzen möchten, können wir anderweitig das Vorhandensein ausreichender Leuchtmitteln nicht absichern.

Vielen Dank für Ihr Kommen im Voraus und mit freundlichen Grüßen

Pedro M. Montero Pérez, Ausländerbeirat / Heike Steege, Interkultureller Garten / Etelka Kobuß, Ausländerbeauftragte

Heim-TÜV ist gut, dezentrale Unterbringung ist besser

9. Dezember2011

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte hat der Sächsische Ausländerbeauftragte Professor Martin Gillo heute seinen „Heim-TÜV“-Bericht über den Zustand der sächsischen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Freya-Maria Klinger:

Die Initiative Prof. Gillos ist lobenswert. Ich danke Martin Gillo für seinen Mut, seine Offenheit und die klare Forderung, immer zuerst nach dem Maßstab der Menschenwürde zu agieren.

Die sechs mit „rot“ bewertet Einrichtungen sollten nun alle umgehend geschlossen und die Bewohner und Bewohnerinnen in andere, vom Standart her höher bewertete Unterkünfte verlegt werden. Langfristig aber ist die Heim-Unterbringung von Menschen, die Asyl suchen oder als sog. Geduldete hier leben, keine akzeptable Lösung. Gemeinschaftsunterkünfte bieten kaum Privatsphäre, die Menschen leben auf engsten Raum. Einer Person stehen laut Verwaltungsvorschrift nur sechs Quadratmeter zur Verfügung! Heimunterbringung führt auf Dauer zu Apathie, Depression und in einigen Fällen sogar zu Suizid. Oft liegen die Quartiere auch weit von Kultur- und Bildungseinrichtungen und den aufzusuchenden Behörden entfernt. Das wird auch nicht besser, wenn die Einrichtungen selbst im Heim-TÜV mit „grün“ klassifiziert wurden. Weiterlesen »

Anhörung des Gesetzentwurfes über Bestellung hauptamtlicher kommunaler Migrationsbeauftragter

10. November2011

Heute beriet der Innenausschuss des Sächsischen Landtages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Bestellung hauptamtlicher kommunaler Migrationsbeauftragter.

Die Mehrheit der Sachverständigen unterstützt das Anliegen, dass wir in dem Gesetzentwurf formuliert haben.

Stojan Gugutschkow aus Leipzig, dienstältester Integrationsbeauftragter in Sachsen, bekräftigte, was auch in der Begründung des Gesetzentwurfes steht: „Integration gelingt oder scheitert vor Ort in der Kommune“ deshalb sei es notwendig, dass Migrationsbeauftragte dort tätig werden, koordinieren und vernetzen. Weiterlesen »