Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf schlägt ihnen die Fraktion die Linke vor, in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und Städten mit über 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hauptamtliche Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft zu implementieren.

Diese sollen zur Wahrung der Belange der in der Kommune lebenden Migrantinnen und Migranten und zur Förderung eines von Toleranz getragenen Zusammenlebens bestellt werden.

Ich möchte hier noch mal auf die folgende Fragen eingehen:
1) Warum haben wir uns für den Begriff „Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“ entschieden?
2)Warum brauchen wir diese Migrationsbeauftragte und was leisten sie?
3) Warum müssen diese Beauftragten zwingend hauptamtlich tätig sein?
und 4) auch die in der Anhörung und Ausschussberatung aufgeworfene Frage nach den Kosten soll hier nochmals Gegenstand werden.

Für das grundlegende Verständnis stelle ich die Frage „Warum haben wir uns für den Begriff „Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“ entschieden?“ voran.

Ziel gelingender Migrationspolitik muss die gesellschaftliche Gleichstellung und Teilhabe aller im Lande Lebenden sein.
Migrantinnen und Migranten sind aber je nach Aufenthalststatus und Herkunft von bestimmten Mitbestimmungsrechten, wie bspw. dem Wahlrecht oder dem Berufsleben ausgeschlossen. Mit dem GE bekennen wir uns daher auch zu einem neuen, umfassenden Begriff von Migrationspolitik: es geht um nichts weniger als die gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbreichen: sozial, ökonomisch, kulturell und natürlich auch politisch.

Der gebräuchlichste Begriff der im Zusammenhang mit diesem Thema gebraucht wird, ist der der Integration; allerdings birgt dieser Begriff ein Dilemma in sich, da er mehr als Ausdruck eines Auschluss als Ausdruck einer humanistisch-demokratischen, offenen Gesellschaft ist.

Integration impliziert, dass es eine wie auch immer geartete und konstituierte Gemeinschaft gibt, in die hinein integriert werden kann und muss.

Das setzt voraus, dass eine Gruppe vorher als „fremd“ definiert wurde. Wohlmeinend, um sie zu einzubinden; aber das beinhaltet eben auch die Gefahr, dass sie ausgeschlossen werden und bleiben. Und das kann in der äussersten Konsequenz zu Rassismus und fremdenfeindlichen Taten führen.

Es ist an der Zeit, mit antipluralistischen Lehren zu brechen und endlich damit zu beginnen, eine offene Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Diskriminierung zu leben!

Deshalb möchten wir hier in einem ersten kleinen Schritt dazu beitragen, einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Deshalb fiel die Entscheidung ganz gezielt, die zu

installierenden Beauftragten eben nicht „Integrationsbeauftragte“ zu bennen, sondern „Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“.

Mit dem Begriff der Migrationsgesellschaft wollen wir deutlich machen, das es nicht um eine einseitige Fragestellung an die Migrantinnen und Migranten bzw. Zuwandernden handelt, sondern um ein Thema mit gesamtgesellschaftlicher Dimension. Ein Thema, das uns alle angeht.

Natürlich erkenne ich an, dass Akteurinnen und Akteure und Orgnisationen die im Bereich der Migrationspolitik tätig sind, für sich einen positiver Integrationsbegriff entwickelt haben, dennoch werbe ich dafür, dass die Schlagworte für zukünftige Debatten Partizipation bzw. Teilhabe statt Integration lauten sollen.

2. Lassen sie mich damit überleiten zu der Frage: Warum brauchen wir diese Migrationsbeauftragte und was leisten sie?

Aus den Überlegungen zur Begrifflichkeit heraus folgt logisch eine andere, eine umfassendere Vorstellung der Handlungsfelder und des Aufgabenspektrums der Migrationsbeauftragten.

Neben dem quasi anwaltlichen Wirken im Sinne einer Lösungssuche mit den Migrantinnen und Migranten – wohlgemerkt mit ihnen, nicht für sie! – gehört dazu gleichrangig auch ein Wirken in die Verwaltungen und in die Gesellschaft hinein.

Aufeinander-Zugehen und interkulturelle Öffnung können nicht einseitig von den Migrantinnen und Migranten eingefordert werden, sondern sind von allen Seiten und Beteiligten nötig.

Genau da setzen Migrationsbeauftragte an: sie vermitteln, öffnen Türen und geben Initialzündungen. Sie werben für Offenheit, Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Vor allem im ländlichen Raum mit seinen spezifischen Bedingungen ist das notwendig.

So schreiben die Autoren der Studie „Integrationspotentiale in kleinen Städten und Landkreisen“ der Schader Stiftung:

„Die Integrationsbedingungen für Zugewanderte im ländlichen Raum werden als „blinder Fleck“ der Integrationsforschung bezeichnet.“ weiter heißt es: „Es wird verschiedentlich zu Recht davor gewarnt, quantitative Daten zum Bevölkerungsanteil einer Zuwanderungsgruppe als Maßstab notwendiger Integrationsbemühungen und wissenschaftlicher Aufmerksamkeit zu nehmen. Verschiedene Beispiele belegen, dass die gesellschaftlichen Konflikte keinen Zusammenhang mit der Höhe des Migrantenanteils an der Gesamtbevölkerung haben.“

In der Schlussfolgerung für uns heißt das: wir müssen auch dort, wo es vergleichsweise wenige Migratinnen und Migranten gibt, um die Teilhabe dieser bemüht sein.

Ich nenne im Folgenden kurz die Probleme bzw. die spezifischen Eigenheiten des ländlichen Raums, den auch die Studie aufzeigt:

Geringere Anzahl der Migrantinnen und Migranten und spezifisches Zuwanderungsgeschehen – Insgesamt sind die Zahlen von Migrantinnen und Migranten im ländlichen Raum geringer als in den Ballungsräumen. Dies erschwert die Selbstorganisation von Menschen mit Migrationshintergrund. Das wiederum führt dazu, dass Ressourcen zur gemeinsamen Bewältigung von Problemen begrenzt sind. Zudem fehlen vielfach Ansprechpartner für lokale migrationspolitische Maßnahmen und Repräsentanten der Migrantinnen und Migranten in der lokalen Politik.

Erhebliche Unterschiede in der Konzeption und Intensität der Migrationspolitik: weniger Ressourcen und geringer ausgeprägte kommunale Strukturen – aufgrund einer geringeren Ressourcenausstattung kann es schwer sein, nachhaltige Strukturen der kommunalen Migrationsarbeit herauszubilden. Es gibt nur in wenigen Städten und Gemeinden eine strukturelle Verankerung migrationspolitischer Themen z.B. durch Beauftragte, Integrationskonzepte oder Ausländerbeiräte. Prozesse der interkulturellen Öffnung stehen in den meisten Kommunen des ländlichen Raums noch am Anfang. Eine weitere Besonderheit: die spezifischen Arbeits- und Aufgabenteilung zwischen den Landkreisen und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden; diese kann zu Synergien, aber auch zu Informations- und Steuerungsdefiziten führen.

Probleme der Angebotsdichte und -erreichbarkeit sowie Mobilitätseinschränkungen – Eine spezifische Herausforderung sind geringere Siedlungsdichte, größere räumlichen Distanzen und die geringere Anzahl von Personen mit Migrationshintergrund. Die Kreisgebietsreform hat zu einer Konzentration von Versorgungseinrichtungen und Angeboten in den Oberzentren geführt. Gleichzeitig wird der ÖPNV zunehmend ausgedünnt. Das trifft alle Personengruppen mit eingeschränkter Mobilität. Dazu gehören oftmals auch die Migrantinnen und Migranten und dabei insbesondere Frauen.

Zentrale Bedeutung von Zivilgesellschaft und „Schlüsselpersonen“ – Eine hohe Bedeutung für die Aufrechterhaltung und Gewährleistung von Angeboten in der Migrationsarbeit im ländlichen Raum haben zivilgesellschaftliche Akteure. Oftmals sind aber eben ehrenamtlich Aktive, Kirchen und Wohlfahrtsverbände die alleinigen Träger solcher Aufgaben.

Zudem hat das Handeln von politischen bzw. bürgerschaftlichen „Schlüsselpersonen“, wie z. Landräten, Bürgermeistern, Fraktions- oder Vereinsvorsitzenden, im Sinne von Vorbildfunktionen einen großen Einfluss auf Integrationsprozesse.

Ihr Eintreten für Toleranz und Anerkennung gegenüber Zugewanderten kann die kleinstädtische Gesellschaft ebenso positiv prägen, wie ihre unentschiedene oder gar ablehnende Haltung gegenüber „Fremden“ negative Auswirkungen hat. Aber auch diese „Schlüsselpersonen“ müssen informiert und sensibilisiert werden.

Die Studie kommt nicht nur deshalb zu dem eindeutigen Schluss, dass die Rolle der kommunalen Ausländerbeauftragten -wie sie derzeit noch vielerorts heißen – unbedingt zu stärken ist und das deren Aufgaben klar definiert werden müssen.

Dazu zählen ganz konkret:

- die Vernetzung aller relevanten Akteure, insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit und Soziales sowie der Anbieter von Integrationskursen und die Institutionalisierung der Kooperationen,

- die Übernahme von Ombudsfunktionen,

- die Förderung der interkulturellen Kompetenz und Öffnung innerhalb der Verwaltung,

- die Vernetzung mit Migrantenorganisationen und anderen Aktiven,

- die Initiierung eines gesamtgesellschaftlichen Dialogs,

- die Förderung der Umsetzung und Weiterentwicklung von identifizierten Aufgabenfeldern, etwa durch regelmäßige Stadtratsvorlagen, oder

- die Geschäftsführung von Integrationsbeiräten bzw. -ausschüssen.

3. Der eben beschriebene Arbeitsauftrag der Migrationsbeauftraten ist komplex: er verlangt hohe psychosoziale, rechtliche, politische und diversity-bezogene (das meint den positive Umgang und die Wertschätzung von Vielfalt) Kompetenzen.

Aus dieser Aufgabenfülle und den räumlichen Verhältnissen vor allem in den Landkreisen – also weite Wege, mehr zu erreichende Ausländer, wenig Beratungsstellen, wenig zivilgesellschaftliche Strukturen – ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit der Hauptamtlichkeit der Funktion.

Es ist nicht zumutbar, dies alles ehrenamtlich zu leisten und nebenher noch seinen Lebensunterhalt anderweitig sichern zu müssen.

Und deshalb muss ich hier klar den Stimmen aus CDU und FDP widersprechen, die wiederholt darauf verwiesen haben, dass das ja alles schon ehrenamtlich passiert und der Gesetzentwurf hier die ehrenamtlich Tätigen entwürdigt.

Denn genau das Gegenteil ist der Fall: Wer fordert, dass alles ehrenamtlich zu leisten, nimmt Frustration und Demotivation, die schliesslich zur Aufgabe führen können, billigend in Kauf.

Nochmal zur Verdeutlichung die Position der Ausländerbeauftragten (Ilse Rose) aus dem LK Mittelsachsen:

Sie muss nicht wie in einer Großstadt nur mit einer Verwaltung interagieren, sondern mit 60 Verwaltungseinheiten und das auf einer Fläche von 2 100 Quadratkilometern; es gibt nur wenige migrantische Selbstorganisationen – nämlich nur drei im gesamten Landkreis!, es fehlen Kontaktpersonen in viele Regionen des LK, es gibt keinen Migrantenbeirat, Beratungsstellen mit migrationsspezifischen Angebot sind dünn gesät. (Vorraussetzungen unter denen sie arbeitet)

Sie hat betont, dass die Migrationsbeauftragten ganz nah an der Bevölkerung sein müsen, um Befindlichkeiten und Defizite im Zusammenleben der Menschen zu erkennen, zu hinterfragen und nach Lösungen zu suchen. Und sie hat nochmals betont, dass ein wesentliches Ergebnis der Arbeit der Beauftragten ist, ausländerfeindlichem Gedankengut entgegen zu wirken, Initiativen zu unterstützen, die ein friedliches Miteinander fördern und somit einen wichtige gesellschaftspolitische Wirkung entfalten. „Migrationsbeauftragte sind Agenten, Netzwerker, Moderatoren und Advokaten“

Aus dieser Beschreibung wird deutlich, dass die Beauftragten nicht als bloße Alibifunktion der Gesellschaft dienen dürfen!

Darum kommt einer möglichst unabhängigen Stellung der Beauftragten, ihrer Hauptamtlichkeit und ihrer Ausstattung eine besondere Bedeutung zu.

Auch der Sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Gillo hat in seinem Jahresbericht 2010 vor er Zurückdrängung des Amtes der kommunalen Ausländerbeauftragten in die Ehrenamtlichkeit gewarnt.

Ich möchte noch einmal herrausstellen: Migrationsbeauftragte müssen – um ihr Amt wirklich ausfüllen zu können – auf Augenhöhe mit Bürgermeistern und Dezernenten und anderen Verwaltungsebenen kommunizieren können. Das geht nur im Hauptamt, mit einer entsprechenden Anbindung des Amtes; das ist ehrenamtlichen so gar nicht möglich.

Ehrenamtlich Tätige haben nicht die entsprechenden Möglichkeiten dort Anregungen zu geben bzw. wenn sie die haben, dann auch auf die Umsetzung dieser hinzuwirken.

Und auch als Ansprechpartner/In für Mitarbeiter/innen innerhalb der Verwaltung sind hauptamtliche Beauftragte wichtig. Dort kommt es immer wieder zu Unsicherheit oder Ängsten im Umgang mit Migrantinnen und Migraten. Hier sind kompetente, feste und erreichbare Ansprechpartner wichtig und notwendig.

4. Zur Kostenfrage

Ja, Hauptamtlichkeit kostet. Und ja, Teilhabemöglichkeiten zu schaffen kostet auch. Auch hier möchte ich noch mal auf die Anhörung verweisen, speziell, auf das was Herr Martin Neumeyer, Integrationsbeauftragter der Bayrischen Staatsregierung und Herr Stojan Gugutschkow, Integrationsbeauftragter der Stadt Leipzig ausgeführt haben:

Gugutschkow: „Die Stadt Leipzig leistet sich den Luxus – wenn sie so wollen – eines eigenständigen Referates Migration und Integration, aber nicht, weil die Stadt im Geld schwimmt, im Gegenteil. Aber in der Überzeugung, dass der Nichteinsatz dieser Mittel höhere Kosten versuchen würde als der Einsatz. Die Kosten der Nicht-integration liegen nach meiner festen Überzeugung höher – das belegen auch wissenschaftliche Untersuchungen – als die Kosten der gezielten Integrationsförderung.“

Und Herr Neumeyer ergänzte: „Integration kostet, zum Nulltarif geht das nicht. Man muss auch bedanken, was am Ende dabei herauskommt. Deshalb sage ich ja zu den Kosten. Es gibt Herausfordeungen, doch ich gebe zu bedenken: Was ist die Alternative? Die Alternative wäre, es laufen zu lassen, doch das wäre die falsche. Wir müssen nicht nur verwalten, sondern gestalten. Getalten bedeutet auch, Geld für verschiedene Projekte zu investieren.

(Und selbst Herr Groneberg vom LKT führte aus: „Für uns stand nicht das Finanzielle im Vordergrund. Wir haben so viele Stellen. Eine halbe Stelle mehr oder weniger, die dann vlt. eingerichtet würde, würde die LK wahrscheinlich nicht ruinieren.“ Er verwies auch noch mal auf den Mehrbelastungsausgleich durch das Land Sachsen erfolgen müsste. )

Anrede//

Sachsen will Zuwanderung. Der Freistaat hat eine entsprechende Bundesratsinitiative vorangetrieben.

Sachen will demnächst ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept verabschieden (- das ist auch längst überfällig!)

Neben den rechtlichen Hürden müssen weitere Vorraussetzungen geschaffen werden, damit sich Menschen hier willkommen fühlen und zwar die, die noch kommen sollen, als auch die die bereits hier sind.

Und gerade mit Hinblick auf die großen Flächenlandkreise möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: eine gute Integrationspolitik, also im Sinne der Politik der Akzeptanz und der Einigkeit in Vielfalt – wie sie auch der Sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Gillo in seinem Jahresbericht beschreibt – bedarf mehr als nur der Lippenbekenntnisse.

Zuwanderung und die Einbeziehung der bereits hier Lebenden kann auch gerade in schrumpfenden Kommunen einen wertvollen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens und der örtlichen Infrastruktur leisten. Teilhabe aller macht – nicht nur – ländliche Räume zukunftsfähig. Dafür leisten kommunale Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag.

Gerade Angesichts der Offenen Zustimmung zu rassistischen Ressentiments und fremdenfeindlichen Taten auch und gerade in Sachsen, in einem Bundesland in dem die NPD (parlamentarisch) so gut verankert ist wie sonst kaum in Deutschland, gerade angesichts dessen, sollte die Zustimmung hier obligatorisch sein.

Die Überwindung dessen, was ich eben beschreiben habe, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Das friedliche Zusammenleben aller, ohne Diskriminierung geschieht eben nicht von allein, es braucht mutige, engagierte Menschen, die vorangehen.

Und das sind unter anderem die Migrationsbeauftragten, indem sie für das Zusammenleben werben, dafür mit ihrem Gesicht einstehen. Und damit werben sie auch für ihre Landkreise und Städte und damit auch für den Freistaat Sachsen.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum GE.

Unter den Bäumen des Projektes “Verwurzelt in Chemnitz” sollen Chemnitzer Kerzen, Lichter und Laternen anzünden und sich dann auf den Weg durch die Innenstadt machen, um vom Johannisplatz über die
Straße der Nationen, Carolastraße und Bahnhofstraße einen Lichterkranz zu bilden. Jedes Licht zählt! Mit dem friedlichen Mahnen soll ein starkes Zeichen für ein weltoffenes und tolerantes Chemnitz sowie gegen rechte Gewalt gesetzt werden.

Wir rufen auf: “Treten wir offen für Toleranz und Demokratie ein und geben rechtsorientierte Gedankengut keine Chance! Nur gemeinsam können wir ein Zeichen setzen. Deswegen: seien auch Sie bei der
Lichterkette dabei und zünden Sie ein Licht an – Ihr Zeichen für Toleranz!”
Über Ihr kommen bzw. über die Weiterleitung dieser Information würden wir uns sehr freuen. Bitte, bringen Sie Ihre Freunde und Familienangehörige sowie Feuerzeug und eine Kerze bzw. Laterne, Taschenlampe oder einen anderen Lichtquelle mit. Da wir nicht einschätzen können, wie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger unseren Aufruf folgen und ein Zeichen für Toleranz und Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemmistismus, Rassismus sowie Rechtsextremismus setzen möchten, können wir anderweitig das Vorhandensein ausreichender Leuchtmitteln nicht absichern.

Vielen Dank für Ihr Kommen im Voraus und mit freundlichen Grüßen

Pedro M. Montero Pérez, Ausländerbeirat / Heike Steege, Interkultureller Garten / Etelka Kobuß, Ausländerbeauftragte

Die Initiative Prof. Gillos ist lobenswert. Ich danke Martin Gillo für seinen Mut, seine Offenheit und die klare Forderung, immer zuerst nach dem Maßstab der Menschenwürde zu agieren.

Die sechs mit „rot“ bewertet Einrichtungen sollten nun alle umgehend geschlossen und die Bewohner und Bewohnerinnen in andere, vom Standart her höher bewertete Unterkünfte verlegt werden. Langfristig aber ist die Heim-Unterbringung von Menschen, die Asyl suchen oder als sog. Geduldete hier leben, keine akzeptable Lösung. Gemeinschaftsunterkünfte bieten kaum Privatsphäre, die Menschen leben auf engsten Raum. Einer Person stehen laut Verwaltungsvorschrift nur sechs Quadratmeter zur Verfügung! Heimunterbringung führt auf Dauer zu Apathie, Depression und in einigen Fällen sogar zu Suizid. Oft liegen die Quartiere auch weit von Kultur- und Bildungseinrichtungen und den aufzusuchenden Behörden entfernt. Das wird auch nicht besser, wenn die Einrichtungen selbst im Heim-TÜV mit „grün“ klassifiziert wurden.

Die Fraktion Die LINKE setzt sich dafür ein, Asylsuchende dezentral unterzubringen. Nur in den „eigenen vier Wände“ kann ein Mensch privat und als selbstbestimmter Teil unserer Gesellschaft wirklich leben. Dass eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten keine Mehrkosten verursachen muss, ist der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 5/4029) zu Kosten der Unterkunft zu entnehmen. Der Freistaat Sachsen unterstützt die Kommunen seit zehn Jahren unverändert bei den Kosten der Unterbringung und Verpflegung mit 1.125 Euro pro Person und Quartal. Kommunen wie Leipzig oder Chemnitz, die teils schon auf dezentrale Unterbringung setzen, haben erklärt, dass sich die Anmietung von Wohnungen aus dem Budget finanzieren lässt. Die Unterbringung in Heimen ist teilweise sogar teurer, da zum Teil auch nicht belegte Plätze laut Betreibervertrag von den Kreisen zu bezahlen sind.

Auch rechtliche Argumente sprechen für eine Unterbringung in eigenem Wohnraum. Die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Asylsuchenden und Geduldeten ist im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG vom 25.06.2007) festgeschrieben. Vorgaben für die Form der Leistungen (Bar- oder Sachleistungen, Mietwohnung oder Gemeinschaftsunterkunft) macht das Gesetz nicht. Im Gegenteil, § 3 Abs. 1 SächsFlüAG ermöglicht ausdrücklich auch „sonstige Unterkünfte“, also auch die Mietkostenübernahme für eine selbst gemietete Wohnung.

Die Mehrheit der Sachverständigen unterstützt das Anliegen, dass wir in dem Gesetzentwurf formuliert haben.

Stojan Gugutschkow aus Leipzig, dienstältester Integrationsbeauftragter in Sachsen, bekräftigte, was auch in der Begründung des Gesetzentwurfes steht: „Integration gelingt oder scheitert vor Ort in der Kommune“ deshalb sei es notwendig, dass Migrationsbeauftragte dort tätig werden, koordinieren und vernetzen.

Die Arbeit der Migrationsbeauftragten umfasst im wesentlichen folgende Bereiche: Ein quasi anwaltliches Wirken für MigrantInnen, da diese selbst zum Teil von Mitbestimmungsrechten und Teilhabe ausgeschlossen sind; Wirken innerhalb der Verwaltung im Sinne interkultureller Öffnung und das Wirken in die Gesellschaft, um aufzuklären und zu informieren, Diskriminierung abzubauen. Die Experten machten in der Anhörung deutlich, dass dies nicht ehrenamtlich zu leisten sei.
Ilse Rose, Ausländerbeauftragte des Landkreises Mittelsachsen, definierte das Tätigkeitsspektrum so: „Migrationsbeauftragte sind Agent, Netzwerker, Moderator und Advokat – und daher unverzichtbar.“ Sie machte deutlich, dass gerade angesichts der Bedingungen in den großen Flächenlandkreisen (weite Wege, geringe Bevölkerungsdichte und kaum zivilgesellschaftliche Initiativen) Migrationsbeauftragte nur dann sinnvoll tätig werden können, wenn sie hauptamtlich und mit entsprechender Ausstattung beschäftigt werden.

Am 17.10.2011 besuchte die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst, die in der Fraktion GUE/ NGL im Europaparlament für Roma-Fragen verantwortlich ist, die tschechische Stadt Varnsdorf. Hier kommt es seit fast zwei Monaten zu Ausschreitungen und massiven Anfeindungen der dort lebenden Roma. An jedem Wochenende finden antiziganistische Demonstrationen statt, an denen sich neben Neonazis aus Tschechien und Deutschland auch EinwohnerInnen von Varnsdorf beteiligen.
Frau Dr. Ernst traf sich in Varnsdorf mit der NGO „Poradna“ und besuchte zwei Wohnheime, in denen Roma untergebracht sind. Sie konnte sich dabei einen umfänglichen Einblick in die Lebenssituation und Ängste der Betroffenen verschaffen.

 „Was ich als Beauftragte für die Belange von Roma meiner Fraktion in Varnsdorf erfahren musste, erschreckt mich zutiefst. Erschreckend sind dabei nicht allein die sich häufenden Ausschreitungen gegen tschechische Roma im Grenzgebiet, sondern die schlechte Lebenssituation und die alltägliche und institutionelle Diskriminierung, die diese Menschen erfahren müssen. Trotzdem die EU den Mitgliedsstaaten mit dem im April 2011 verabschiedeten „Rahmen für die nationalen Roma-Strategien“ auferlegt hat, konkrete Maßnahmen zur Zurückdrängung von Benachteiligung und Diskriminierung von Roma zu ergreifen, scheint sich in Tschechien nichts getan zu haben.
Ich werde im Hinblick auf die Lage der Roma in Nordtschechien in der kommenden Woche im EU-Parlament aktiv werden. In diesem Zusammenhang fordere ich die Kommission auf, die Erfüllung der EU-Roma-Rahmenstrategie in allen Ländern durch unabhängige Gremien zu überprüfen.“
 Ein grundlegendes Problem, das die besondere soziale Benachteiligung und gesellschaftliche Ausgrenzung von Roma nach sich zieht, ist die schlechte wirtschaftliche Situation in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten.
Auch Nordtschechien ist in besonderem Maße vom Niedergang industrieller Strukturen betroffen. Daraus folgte in den Nachwendejahren ein rasanter Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut. Angehörige der Roma-Minderheit sind vom sozialen Abstieg im besonderen Maße betroffen und werden im Zuge der fortschreitenden Verschlechterung der sozialen Situation zur negativen Projektionsfläche für tschechische MitbürgerInnen, die selbst unter Arbeitslosigkeit und Armut leiden.
Aus Sicht der Europaabgeordneten Cornelia Ernst bedarf es einer spezifischen und angemessenen EU-Strukturförderung in den betreffende Regionen, eine finanzielle Förderung, die allen Bevölkerungsteilen zu Gute kommt.
Kein Verständnis zeigt die Europaabgeordnete dafür, dass der tschechische Staat die Millionen von Euro, die die EU für die Umsetzung der Rahmenrichtlinie zur Integration von Roma zur Verfügung stellt, nicht abruft oder zweckentfremdet einsetzt.
„Was im Sluknover Zipfel derzeit passiert – die Mobilisierung der tschechischen Mehrheitsbevölkerung gegen die Minderheit der Roma – ist Resultat der systematischen Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma. Wenn es jetzt nicht endlich zu handfesten Maßnahmen entsprechend der EU-Strategie kommt, ist Schlimmstes zu befürchten.“
Im Ergebnis der Gespräche mit VertreterInnen von tschechischen NGOs und mit Angehörigen der Roma-Minderheit in Varnsdorf arbeitet Dr. Cornelia Ernst die folgenden Problemlagen heraus, die es dringend anzugehen gilt:

Systematische Benachteiligung im Bildungswesen:

Roma-Kinder besuchen in Tschechien in großen Zahl so genannte Sonderschulen für Kinder mit „leichter geistiger Behinderung“. Nicht weil ihnen einen tatsächliche Beeinträchtigung nachgewiesen wurde, sondern wegen ihrer Herkunft. Landesweit wird der Anteil von Roma-Kindern, die in solche Sonderschulen gehen, auf 27 % geschätzt, bei den Kindern der tschechischen Mehrheitsbevölkerung liegt er bei nur 2,5 %.
In der Sonderschule in Varnsdorf liegt der Anteil von Roma-Kindern sogar bei 95 %.
Viele Eltern drängen sogar darauf, dass ihre Kinder nicht auf eine Regelschule gehen, da sie dort von systematischer Diskriminierung durch MitschülerInnen und Lehrpersonal betroffen sind.

Die EU-Rahmenstrategie sieht in Bezug auf den Zugang zur Bildung für Roma vor: 
„Die Mitgliedstaaten sollten [...] sicherstellen, dass alle Roma-Kinder – egal ob sesshaft oder nicht – Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung haben, nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden und zumindest die Grundschule abschließen. Ferner sollten sie den Zugang zu einer guten frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung verbessern und im Einklang mit der Strategie Europa 2020 die Schulabbrecherquote in der Sekundarschule verringern. Darüber hinaus sollten jugendliche Roma nachdrücklich zum Besuch einer Sekundarschule und zum Studium ermutigt werden.

 Dazu Dr. Cornelia Ernst:
„Ich fordere handfeste Maßnahmen für die Verbesserung des Zugangs zu Bildung für Roma ein.  Entsprechend dem Ansatz des inklusiven Lernens heißt das, dass die Lernbedingungen an den Bedürfnissen aller SchülerInnen, ob Roma- oder nicht-Roma-Hintergrund, ob arm oder sozial besser gestellt, ausgerichtet werden müssen. Gemeinsames Lernen kann zudem festgesetzte Vorurteile aufbrechen und Segregation verhindern. Projekte wie das von der von mir besuchten NGO „Poradna“ betriebene „Inkusive Lernen“ in einer Schule im nordtschechischen Sluknov sind unbedingt zu unterstützen und auszuweiten. Unverständlich bleibt warum Tschechien ein Programm für Assistenzlehrer für Romakinder an Regelschulen eingestellt hat.“

Menschenunwürdige Wohnbedingungen:

Ein Großteil der Roma in Tschechien wohnt unter katastrophalen Bedingungen. In zahlreichen Städten leben sie in Gettos, denen Infrastruktur und Anbindung ans gesellschaftliche Leben fehlt.
In Varnsdorf gibt es zwei Wohnheime, die zum überwiegenden Teil von Roma bewohnt werden. Familien leben dort auf engstem Raum zusammen, der Zustand der sanitären Anlagen ist katastrophal, Privatsphäre ist faktisch tabu. Chancen auf einen Umzug bestehen für die Wenigsten. Einerseits läßt dies die schlechte soziale Situation der Betroffenen nicht zu, andererseits lehnten VermieterInnen die Vermietung von Wohnungen an Roma immer wieder ab.

 Die EU-Rahmenstrategie sieht für den Bereich Wohnen folgende Zielsetzung vor:
Die Mitgliedstaaten sollten [...] einen diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum, u. a. zu Sozialwohnungen, fördern. Wohnraummaßnahmen müssen Teil eines integrierten Ansatzes sein, der insbesondere die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales, Beschäftigung und Sicherheit sowie Antisegregationsmaßnahmen einschließt. Ferner sollten die Mitgliedstaaten den besonderen Bedürfnissen der nicht sesshaften Roma Rechnung tragen (z. B. durch den Zugang zu für sie angemessenen Aufenthaltsorten). Sie sollten gezielte Programme auflegen, in die die regionalen und lokalen Behörden eingebunden sind.

Dazu MdEP Dr. Cornelia Ernst:
„Die Wohnheime für Roma gehören abgeschafft. Roma muss der Zugang zu normalen Wohnungen offen stehen. Ein verstärkter sozialer Wohnungsbau kann dafür ein Mittel sein. Diskriminierendes Verhalten von VermieterInnen, aber auch Sozialbehörden, die Roma Wohngeld vorenthalten, obwohl es ihnen zusteht, ist darüber hinaus konsequent zu ahnden.
Das Zusammenleben in Quartieren ist ein wichtiger Schritt für ein gleichberechtigtes, vorurteilsfreies Miteinander.“

“Im Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini in Dresden aus rassistischem Hass ermordet. Jetzt erinnert ein Sammelband der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. an die abscheuliche Tat und reflektiert die politischen wie gesellschaftlichen Reaktionen. Gleichzeitig werden jene Zustände beschrieben, in denen ein solcher Mord möglich war.

Das Buch enthält Texte von Autoren aus Wissenschaft, Publizistik, Politik und ehrenamtlichen Initiativen. Zu lesen sind unter anderem Störungsmelder-Autorin Heike Kleffner zu „(K)eine Frage der Wahrnehmung: die tödliche Dimension politisch rechts motivierter Gewalt“ sowie Dierk Borstel und Andreas Grau vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Dresden.

Verschiedene Autoren, setzen sich mit den medialen und gesellschaftlichen Reaktionen auf den Mord auseinander. So schildern beispielsweise Wolfgang Donsbach und Anna-Maria-Schielicke die „Verarbeitung des Mordes an Marwa El-Sherbini in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung“. In einem Interview sprechen zwei Initiatorinnen eines Treffs für muslimische Frauen in Dresden-Johannstadt über die Situation von Muslimas nach dem Mord.

Sabine Schiffer und Floris Biskamp diskutieren anhand des Begriffes der „Islamophobie“ das Spannungsfeld zwischen Islamkritik und antimuslimischen Ressentiment. Auch die juristische Aufarbeitung der Tat wird beleuchtet, wobei Staatsanwalt Christian Avenarius „Einige Gedanken zum Umgang der Justiz mit dem Mord an Marwa El-Sherbini“ formuliert. Zur Frage des gesellschaftlichen Umgangs mit rassistischer Gewalt stellt der Dresdner Verein Bürger.Courage seine Aktion „18 Stiche“ vor und der Vorsitzende des Ausländerrat e.V. Sebastian Vogel fragt danach, was sich in Dresden zwei Jahre nach der erschreckenden Tat verändert hat.

Herausgeber: Opferberatung des RAA Sachsen e.V.
Tödliche Realitäten. Der rassistische Mord an Marwa El-Sherbini
Dresden, 1. August 2011
ISBN: 978- 3- 00- 034794- 8″

Das Buch könnt ihr kostenlos bei den Beratungsstellen des RAA Sachsen erhalten. Bei Bestellung von mehr als einem Exemplar wird um Spenden gebeten. Gegen Übernahme der Portokosten kann es auch unter projekt@raa-sachsen.de bestellt werden.

“90 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe im 1. Halbjahr 2011 in Sachsen – Halbjahresstatistik der Opferberatungsstellen des RAA Sachsen e.V.

Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. registrierte in der ersten Jahreshälfte 90 Angriffe, von denen 142 Personen direkt betroffen waren.

Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang zu verzeichnen (1. Halbjahr 2010: 120) Die Opferberatung sieht dennoch keinerlei Anlass zur Entwarnung.

„Rechte Gewalttaten bleiben seit Jahren in Sachsen auf hohem Niveau. Die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum niedrigere Zahl lässt nicht zwangsläufig auf einen tatsächlichen Rückgang verübter Angriffe schließen. Es ist immer von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Gründe dafür können mangelndes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden sein, das von einer Anzeige abhält, aber auch eine Gewöhnung bei Betroffenen an alltägliche Attacken. Wenn Angriffe weder angezeigt, noch uns gemeldet werden, tauchen sie in keiner Statistik auf – das heißt jedoch nicht, dass sie nicht stattgefunden haben,“ sagt Andrea Hübler (Beratungsstelle Dresden).

Wie bereits in den Vorjahren bilden mit Dresden (22), Leipzig (16) und Chemnitz (8) die Städte die Schwerpunkte rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen.

Unter den ländlichen Regionen nimmt der Landkreis Zwickau mit 9 registrierten Angriffen den traurigen Spitzenplatz ein. Katja Braß (Beratungsstelle Leipzig) gibt zu bedenken: „Auch das Leipziger Umland mit den Landkreisen Leipzig (6) und Nordsachsen (7) muss nach wie vor als Schwerpunktregion betrachtet werden, vor allem, wenn man die Angriffszahlen ins Verhältnis zur Einwohner_innenzahl setzt. Hinzu kommt, dass sich die hier durch Neonazis verübten Angriffe durch besondere Brutalität auszeichnen. Auch ist die Neonaziszene der Region derzeit sehr aktiv.“

Sachsenweit sind nichtrechte und alternative Jugendliche am häufigsten von rechtsmotivierten Angriffen betroffen (32). Rassismus ist in 23 Fällen als Tatmotiv anzusehen. In 10 Fällen richteten sich die Angriffe gezielt gegen politisch Aktive, die sich beispielsweise gegen Neonazis oder Rassismus engagieren.

Körperverletzungsdelikte (47) sind die am häufigsten vorkommenden Straftaten, gefolgt von Nötigungen/Bedrohungen/versuchte Körperverletzungen (31).

Bei der Tötung des Wohnungslosen Andre K. in Oschatz am 27. Mai gibt es Hinweise, dass es sich um einen rechtsmotivierten Mord handeln könnte. „Sollte sich das vermutete Motiv bestätigen, wäre das dritte Jahr in Folge einem Menschen aufgrund von Ungleichwertigkeitsvorstellungen das Leben genommen worden – 2009 Marwa El-Sherbini in Dresden, 2010 Kamal Kilade in Leipzig. Rechtsmotivierte und rassistische Gewalt ist potentiell tödlich, da die Täter aufgrund ihrer Einstellungen Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, gar auf ihr Leben absprechen. Diese Dimension muss ernst genommen werden“, so Andrea Hübler.”

“Spröda, ein Ortsteil von Delitzsch, irgendwo im Nirgend­wo. Bis zur Stadtgrenze von Delitzsch sind es 3,4 km und die nächste Einkaufsmöglichkeit ist etwa 8 km entfernt, umgeben von Feldern, direkt an einer Landstraße ohne Fahrrad- und Fußweg. Eine ehemalige Kaserne, flache Gebäude, ein ödes Gelände, begrenzt von einem Zaun und die Fenster vergittert. Dort leben 111 Männer zwölf verschiedener Nationalitäten.

Diese Männer leben nicht freiwillig in dieser Gemeinschafts­unterkunft, sie sind Flüchtlinge, Asylsuchende, welche ihr Land verlassen mussten und nun in Deutschland wohnen. Sie werden mit einem ihnen unbekannten Land, einer neu­en Bürokratie, einer ihnen meist unbekannten Sprache kon­frontiert und haben kaum Entfaltungsmöglichkeiten: Selbst Studenten oder ausgebildete Fachkräfte haben nur einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Deutschkur­se müssen sie selbst finanzieren, Unterstützung und Inte­grationshilfen können die Angestellten der Heimbetreiber aufgrund mangelnder Qualifikationen und Fremdsprachen­kenntnisse eher nicht geben.

Eine Lobby haben diese Menschen nicht. Da sie nicht wählen dürfen, finden sie politisch kaum Beachtung. So­ziale Bindungen können nicht entstehen, denn sie sind faktisch von der Außenwelt abgeschottet. Höchstens aus wirtschaftlicher Sicht sind sie für die Betreiber von Ge­meinschaftsunterkünften relevant. Das Geld, was Asyl­suchenden zusteht, wird zum Hauptteil an die Betreiber ausgezahlt. Was sie mit dem Geld machen, überprüft das Landratsamt. Die Bewohner_innen erhalten Essensgut­scheine oder Bargeld und 40,90 € Taschengeld. In Spröda könnte das Taschengeld auch gleich in Fahrscheinen aus­gezahlt werden, da eine Fahrt zur nächsten Einkaufsmög­lichkeit in Delitzsch mit einem Bus, der nur viermal am Tag fährt, 1,50 € kostet.

Die Asylpolitik in Deutschland sendet ein klares Signal an Asylsuchende: Es geht nicht um Integration, ihr seid nur vor­übergehend hier. Allerdings kann sich ein Asylverfahren hin­ziehen. In Spröda leben einige Bewohner seit sieben, zehn oder sogar 14 Jahren in Gemeinschaftsunterkünften. Die Einrichtung: Mehrbettzimmer ausgestattet mit Sperrholzmöbeln in renovierungsbedürftigen Räumen. Die sanitären Anlagen sind ohne Duschvorhänge und genügend Ablagen. In den Küchen fehlen Sitzmöglichkeiten und die Herde sind teilweise defekt. Auf Grund der schlechten Ausstattung und der notdürftigen Gestaltung des Heims kann schnell der Eindruck entstehen, dass der private Betreiber mit minimals­tem Aufwand so viele Menschen wie möglich unterbringen möchte.

Was kann ein Asylsuchender in Spröda tun? Essen, schla­fen, fernsehen, eine Runde um die „Kaserne“ laufen, 13 mal im Monat in die Stadt fahren, dies jedoch nur falls keine weiteren Ausgaben anfallen. Und das über Jahre hinweg. Mehr ist aufgrund der genannten Einschränkungen kaum möglich. Die Situation ist für die Bewohner_innen äußerst belastend, einige leiden unter Depressionen. Dass sie dies dennoch aushalten, unterstreicht ihre Notsituation. In ihrem Herkunftsland litten einige unter Verfolgung oder haben Kriegserfahrungen.

111 Männer auf engstem Raum, isoliert, ohne Beschäfti­gung, mit ungewisser Zukunftsperspektive – ein Pulverfass? Was hier stattfindet, ist aus unserer Sicht struktureller Ras­sismus, festgelegt in staatlichen Gesetzen und Ausführungs­bestimmungen. Kein Wunder, dass dies von einer großen Mehrheit der Bevölkerung als normal, angemessen, recht­mäßig angesehen wird und sich so rassistische und men­schenverachtende Haltungen verfestigen.

Wenigstens die so genannte Residenzpflicht für Migrant_in­nen wurde vom Sächsischen Innenministerium seit dem 17. Januar 2011 aufgehoben. Damit ist es für geduldete Auslän­der in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Auslän­derbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neu­regelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen. Die Residenzpflicht wurde von Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und lokalen Flüchtlingsräten als Einschränkung sozialer, kulturel­ler und politischer Grundrechte gewertet.

Bei Asylsuchenden handelt es sich um Menschen, welche sich in einer Notsituation befinden und Hilfe sowie Unter­stützung benötigen. Um diese in Anspruch nehmen zu können, sollte eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Gute Beispiele hierfür sind die dezentrale Unterbringung in Wohnungen und Abschaffung der Resi­denzpflicht in Berlin und Brandenburg. Susanna Karawans­kij, Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Kreistag, sagt dazu: „Im Sinne einer gesellschaftlichen Integration ist die­ses Modell auch im Landkreis Nordsachsen unbedingt an­zustreben“.

In Spröda wohnen Menschen, die sich mit diesen unwürdi­gen Zuständen nicht abfinden wollen. Nur ihrem Mut ist es zu verdanken, dass diese Missstände an die Öffentlichkeit gelangen. In einer Stellungnahme gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig für den Umzug nach Sprö­da führen die Bewohner die Misere der Gemeinschaftsun­terkunft Spröda auf und äußern, dass sie „nicht bereit sind, die Hoffnung auf eine Besserung der Lage aufzugeben und ebenso keine zwangsweise Verstummung unserer Stimmen bzw. Meinungen zulassen werden. (…) Dies ist ein Appell an Ihre Menschlichkeit, Ihren Glauben an die herrschende Ge­rechtigkeit in Deutschland sowie Ihre Unterstützung.“

Die Mitarbeiter_innen der Opferberatung und ihre Koopera­tionspartner_innen hoffen, dass dieser Appell Gehör findet und sich die Situation für die Bewohner vor Ort verbessert. Leider ist die Gemeinschaftsunterkunft in Spröda kein Ein­zelfall.”

Am Montag informierten die Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger zusammen mit der Chemnitzer AG In- und Ausländer und dem Sächsischen Flüchtlingsrat in der Zeit von 13-16 Uhr auf dem Chemnitzer Neumarkt über die Lage von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland und Sachsen. Gleichzeitig informierten sie die Chemnitzer und Chemnitzerinnen über die “Save-me-Kampagne”.

Dazu erklärt Freya-Maria Klinger: „Wir wollen den Flüchtlingen ein Zeichen setzen und auf ihre lange und unmenschliche Odyssee auf der Suche nach einem sicheren Ort für sich und ihre Familien hinweisen. Wir stehen ihnen bei und gedenken auch den zahlreichen tausenden Toten im Mittelmeer, welche auf der Flucht ertrunken sind oder an den Grenzen sterben mussten.“ Laut Angaben von UNHCR sind allein seit Anfang des Jahres über 1200 afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.
Um auf diese unmenschlichen Zustände hinzuweisen wurden weiße Holzkreuze auf dem Neumarkt ausgelegt, sie sollen symbolisch an die Verstorbenen erinnern. Wenn man bedenkt, dass die europäische Grenzsicherungsagentur FRONTEX allein dieses Jahr über 88 Millionen Euro und 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Boote zur “Sicherung der Grenzen” zur Verfügung hat, fragt man sich, wie es bei dieser genauen Überwachung des Mittelmeerraums überhaupt zu ertrunkenen Flüchtlingen kommen kann.

Vor genau 60 Jahren nahm die Genfer Flüchtlingskonvention ihre Arbeit auf und schuf damit die Grundlage für die Hilfe und den Schutz von mittlerweile über 50 Millionen asylsuchenden, staatenlosen und vertriebenen Menschen auf der ganzen Welt.

Ein Aktionsbündnis, initiiert von Frau Klinger, möchte im Rahmen der Save-Me-Kampagne ein Resettlement-Programm für Deutschland auch in Chemnitz unterstützen. Der Hintergrund dieses Neuansiedlungsprogramms ist es, dass auf Grund von religiöser, politischer und ethnischer Verfolgung, Krieg und Zerstörung jedes Jahr hunderttausende Menschen ihre Heimatländer verlassen. Flucht bedeutet für diese Menschen die letzte Rettung. Ihr Ziel ist ein sicherer Aufnahmestaat für sie und ihre Familien. „Die Idee von „save-me – eine Stadt sagt ja“ ist es, Menschen zu informieren und engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen, welche eine Bewegung von unten initiieren. In der Stadt Chemnitz wollen wir gemeinsam versuchen im Stadtrat ein Bekenntnis zum Resettlement zu erreichen.“

Am 03. Mai 2010 wurden die letzten bestehenden Vorbehalte (u.a. der so genannte Ausländervorbehalt) gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) von Deutschland zurückgenommen.

Daraus ergibt sich aus Sicht der Linken rechtlicher und politischer Handlungsbedarf. Es ist Pflicht und Aufgabe aller deutschen Behörden und Gerichte, dem Vorrang des Kindeswohls Geltung zu verschaffen, indem sie ihre Entscheidungspraxis an Abwägungs- und Begründungserfordernissen der Konvention ausrichten.

Neben Österreich ist Deutschland das einzige Land in der EU das Abschiebehaft gegen Kinder und Jugendliche verhängt. In Sachsen befanden sich im Zeitraum vom Dezember 2009 bis Mai 2011 zehn unbegleitete Minderjährige in Abschiebehaft (s. kleine Anfrage 5/5663), in Sachsen werden rund 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) pro Jahr erstversorgt.

Nicht alle minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Eltern oder Verwandten nach Deutschland kommen, werden wie Minderjährige behandelt und entsprechend in Obhut genommen, sondern die Staatsregierung führt in einer Stellungnahme zu unserem Antrag (5/2118, hier das Wortprotokoll) aus: „Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und unmittelbar nach der Einreise Asyl begehren, entfällt das Privileg, nicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach § 47 Abs. 1 AsylVfG wohnen zu müssen.“ Es ist nicht nur zynisch, dass die Staatsregierung hier von einem „Privileg“ spricht, hier wird der UN-KRK und damit dem Kindeswohl zuwidergehandelt. Niemand würde bei einem Minderjährigen mit deutscher Staatsbürgerschaft darauf kommen, es in einer Einrichtung für Erwachsene unterzubringen.

Weiterhin unterliegen Flüchtlingskinder den diskriminierenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das heißt ihnen steht nur eine medizinische Notversorgung zu. Ihr Zugang zu Bildung ist eingeschränkt, und sie bekommen nicht einmal den so schon niedrigen und mit dem Grundrecht auf ein Existenzminimum nicht zu vereinbarenden Hartz IV-Satz (s. Bundesverfassungsgerichtsurteil). Zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz hat die Fraktion DIE LINKE bereits einen entsprechenden Antrag vorgelegt (5/4915).