Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Antidiskriminierung

Weltflüchtlingstag in Chemnitz

21. Juni2011

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag – auch in Chemnitz!

Am Montag informierten die Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger zusammen mit der Chemnitzer AG In- und Ausländer und dem Sächsischen Flüchtlingsrat in der Zeit von 13-16 Uhr auf dem Chemnitzer Neumarkt über die Lage von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland und Sachsen. Gleichzeitig informierten sie die Chemnitzer und Chemnitzerinnen über die “Save-me-Kampagne”.

Dazu erklärt Freya-Maria Klinger: „Wir wollen den Flüchtlingen ein Zeichen setzen und auf ihre lange und unmenschliche Odyssee auf der Suche nach einem sicheren Ort für sich und ihre Familien hinweisen. Wir stehen ihnen bei und gedenken auch den zahlreichen tausenden Toten im Mittelmeer, welche auf der Flucht ertrunken sind oder an den Grenzen sterben mussten.“ Laut Angaben von UNHCR sind allein seit Anfang des Jahres über 1200 afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.
Um auf diese unmenschlichen Zustände hinzuweisen wurden weiße Holzkreuze auf dem Neumarkt ausgelegt, sie sollen symbolisch an die Verstorbenen erinnern. Wenn man bedenkt, dass die europäische Grenzsicherungsagentur FRONTEX allein dieses Jahr über 88 Millionen Euro und 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Boote zur “Sicherung der Grenzen” zur Verfügung hat, fragt man sich, wie es bei dieser genauen Überwachung des Mittelmeerraums überhaupt zu ertrunkenen Flüchtlingen kommen kann.

Vor genau 60 Jahren nahm die Genfer Flüchtlingskonvention ihre Arbeit auf und schuf damit die Grundlage für die Hilfe und den Schutz von mittlerweile über 50 Millionen asylsuchenden, staatenlosen und vertriebenen Menschen auf der ganzen Welt.

Ein Aktionsbündnis, initiiert von Frau Klinger, möchte im Rahmen der Save-Me-Kampagne ein Resettlement-Programm für Deutschland auch in Chemnitz unterstützen. Der Hintergrund dieses Neuansiedlungsprogramms ist es, dass auf Grund von religiöser, politischer und ethnischer Verfolgung, Krieg und Zerstörung jedes Jahr hunderttausende Menschen ihre Heimatländer verlassen. Flucht bedeutet für diese Menschen die letzte Rettung. Ihr Ziel ist ein sicherer Aufnahmestaat für sie und ihre Familien. „Die Idee von „save-me – eine Stadt sagt ja“ ist es, Menschen zu informieren und engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen, welche eine Bewegung von unten initiieren. In der Stadt Chemnitz wollen wir gemeinsam versuchen im Stadtrat ein Bekenntnis zum Resettlement zu erreichen.“

Anlässlich des Internationalen Kindertages: Diskriminierung von Flüchtlingskindern beenden!

31. Mai2011

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni erklärt Freya-Maria Klinger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Am 03. Mai 2010 wurden die letzten bestehenden Vorbehalte (u.a. der so genannte Ausländervorbehalt) gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) von Deutschland zurückgenommen.

Daraus ergibt sich aus Sicht der Linken rechtlicher und politischer Handlungsbedarf. Es ist Pflicht und Aufgabe aller deutschen Behörden und Gerichte, dem Vorrang des Kindeswohls Geltung zu verschaffen, indem sie ihre Entscheidungspraxis an Abwägungs- und Begründungserfordernissen der Konvention ausrichten.

Neben Österreich ist Deutschland das einzige Land in der EU das Abschiebehaft gegen Kinder und Jugendliche verhängt. In Sachsen befanden sich im Zeitraum vom Dezember 2009 bis Mai 2011 zehn unbegleitete Minderjährige in Abschiebehaft (s. kleine Anfrage 5/5663), in Sachsen werden rund 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) pro Jahr erstversorgt.

Nicht alle minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Eltern oder Verwandten nach Deutschland kommen, werden wie Minderjährige behandelt und entsprechend in Obhut genommen, sondern die Staatsregierung führt in einer Stellungnahme zu unserem Antrag (5/2118, hier das Wortprotokoll) aus: „Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und unmittelbar nach der Einreise Asyl begehren, entfällt das Privileg, nicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach § 47 Abs. 1 AsylVfG wohnen zu müssen.“ Es ist nicht nur zynisch, dass die Staatsregierung hier von einem „Privileg“ spricht, hier wird der UN-KRK und damit dem Kindeswohl zuwidergehandelt. Niemand würde bei einem Minderjährigen mit deutscher Staatsbürgerschaft darauf kommen, es in einer Einrichtung für Erwachsene unterzubringen.

Weiterhin unterliegen Flüchtlingskinder den diskriminierenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das heißt ihnen steht nur eine medizinische Notversorgung zu. Ihr Zugang zu Bildung ist eingeschränkt, und sie bekommen nicht einmal den so schon niedrigen und mit dem Grundrecht auf ein Existenzminimum nicht zu vereinbarenden Hartz IV-Satz (s. Bundesverfassungsgerichtsurteil). Zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz hat die Fraktion DIE LINKE bereits einen entsprechenden Antrag vorgelegt (5/4915).

„Pro Chemnitz“ bleibt Teil des Problems – Zur Fortschreibung des LAP Chemnitz

28. Mai2011

Pressemitteilung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, die die öffentliche Veranstaltung zur Fortschreibung des „Lokalen Aktionsplanes für Toleranz, Demokratie und für ein weltoffenes Chemnitz“ am 28.05.2011 verlassen haben.

Auf Einladung der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans kamen am Samstag Vereine der Kultur-, Jugend- und Demokratiearbeit, Organisationen von Betroffenengruppen, Jugendinitiativen, Vertreter_innen von Verwaltung zusammen, um die Weiterentwicklung und die Festschreibung der zukünftigen LAP-Ziele zu diskutieren.

Wie bereits im letzen Jahr versuchten Vertreter von „Pro Chemnitz“ ihre Teilnahme durchzusetzen. Auch heute empfanden ein Großteil der Anwesenden es als Zumutung mit „Pro Chemnitz“, die rassistische und menschenverachtende Politik betreiben, über kommunale Strategien für Demokratie und Weltoffenheit zu diskutieren. Als Konsequenz kündigten sie an, sich an der heutige Veranstaltung nicht beteiligen zu können.

„Toleranz und Demokratie hört da auf, wo Menschenverachtung anfängt“, äußerte Ulrike Richter vom „Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis!“. Formal benutzt „Pro Chemnitz“ zwar demokratische Mechanismen und Strukturen, inhaltlich vertreten sie allerdings Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen. „Pro Chemnitz“ bedient sich nationalsozialistischem Vokabulars, was z.B. in Äußerungen über „entartete Kunst“ deutlich wird. Außerdem vertrat der Fraktionsvorsitzende Martin Kohlmann schon mehrfach Täter rassistisch motivierter Gewalt vor Gericht. Die demokratische Fassade, die sich „Pro Chemnitz“ gibt, fällt endgültig in sich zusammen, wenn man die Mitverantwortung an der Vorbereitung und Durchführung von neonazistischen Aufmärschen wie z.B. am 5. März betrachtet. Darüber hinaus sucht „Pro Chemnitz“ die Nähe zu neonazistischen Personen und Organisationen, wie u.a. die Diskussionen um eine gemeinsame Liste mit der NPD zur letzten Kommunalwahl zeigten.

Aus diesen Gründen darf es mit „Pro Chemnitz“ grundsätzlich keine Form der Zusammenarbeit geben. Das trifft um so mehr auf die inhaltliche Ausgestaltung des LAP zu, der sich auch zur Aufgabe gemacht hat, rassistische, antisemitische, sexistische, islamfeindlichen Einstellungen entgegenzutreten. Darüber hinaus betont Daniela Skrbek von der Opferberatung der RAA Sachsen, „dass der LAP denjenigen Gehör verleihen will, die von den menschenverachtenden Ideologien in den unterschiedlichsten Formen betroffen sind. Das ist unter der Bedingung einer Teilnahme von „Pro Chemnitz“ unmöglich.“

Da „Pro Chemnitz“ der Aufforderung eines Teilnehmers die Veranstaltung zu verlassen nicht nach kam, sahen sich eine Reihe der Akteurinnen und Akteure gezwungen, die heutigen Veranstaltung nicht fortzuführen

Die Koordinatorin des LAP verwies auf das Neutralitätsgebot der Verwaltung und darauf, dass es deshalb nicht möglich sei Vertreter von „Pro Chemnitz“ von vornherein auszuschließen. Angesichts der Äußerung der Oberbürgermeisterin anlässlich des 5. März 2011 gemeinsame Strategien gegen Neonazismus und Rassismus zu entwickeln, erwarten wir eine eindeutige Positionierung der Stadtspitze und kein Ausweichen auf Formalitäten. Stattdessen fordern wir eine einvernehmliche Lösung, die die Bedenken der zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure ernst nimmt und Raum für eine diskriminierungsfreie Verständigung zum LAP schafft.

Jens Paßlack vom Mobilen Beratungsteam Südwest des Kulturbüro Sachsen ergänzt: „Um die Ernsthaftigkeit der Zielstellungen des LAP zu untermauern, ist es notwendig die Problembeschreibung der Akteurinnen und Akteure aufzunehmen und zu unterstützen. Dazu bedarf es einer konsequenten Positionierung der Stadt Chemnitz!“

Verfasserinnen und Verfasser:
Mobiles Beratungsteam Südwest des Kulturbüro Sachsen e.V.
Opferberatung der RAA Sachsen e.V.
Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.
AGJF Sachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Akteure des „Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis!
Jugendinitiative „Stay Rebel Festival“
Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag
DGB Südwestsachsen

NEIN zur Extremismusklausel!

27. Mai2011

Die Organisationsgruppe des Stay Rebel Festival ruft zu einer Aktion gegen die Extremismusklausel morgen um 18:40 im Park der Opfer des Faschismus auf. Es ist nötig ein deutliches Zeichen gegen den undemokratischen Bekenntniszwang zu setzen.

Seit mehreren Monaten hält die Kritik an der Extremismusklausel, oder wohlwollend Demokratieerklärung, an. Die Erklärung ist offensichtlich undemokratisch. Mit der Abgabe eines Bekenntnis wird eindeutig gegen die freie Meinungsäußerung verstoßen. Ein Bekenntnis kann in der Regel nur von Personen im Staatsdienst verlangt werden oder wird durch Mitglieder von Religionsgemeinschaften abgelegt. Wo darin die Stärkung demokratischer Freiheiten steckt, verraten die zahlreichen positiven Umschreibungen der Klausel und die Relativierungen um sie nicht. Auch beigefügte Erklärungen führen eher zu einer größeren Besorgnis als zur Klärung offener Fragen.

„Wir sehen dies als offenen Misstrauensbeweis gegenüber demokratischen Projekten“, so die Organisator_innengruppe. „Uns würde eher einmal die Gegenfrage interessieren. In wie weit Teile der Regierung, Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen undemokratisch sind? Offensichtlich wird dies ja gerade bei Themen, wie der Rolle des Verfassungsschutzes während des NPD-Verbotsverfahrens, Übergriffe von Polizeibeamt_innen während friedlicher Aktivitäten gegen einen Naziaufmarsch am 5. März in Chemnitz, einer menschenverachtenden Asylpolitik oder eben genau bei dieser Klausel mit Bekenntniszwang.“

Die Organisator_innen rufen alle Menschen auf, die ein Zeichen gegen Bekenntniszwang und für freie, kritische und weitgehend unabhängige demokratiefördende Projekte setzen wollen, sich am morgigen Samstag um 18:40 vor der Hauptbühne im Park der Opfer des Faschismus einzufinden.

Weitere Informationen findet ihr hier.