Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich habe den Gesetzentwurf aus folgenden Gründen abgelehnt:

Wenn es schon ein eigenständiges sächsisches Versammlungsgesetz gibt, dann hätte die Staatsregierung wenigstens die Expertise und den Mut aufbringen sollen, auch wirklich ein neues Gesetz zu erarbeiten.
Ein Versammlungsgesetz, dass endlich die grundlegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Versammlungsrecht zusammenfasst und die Demokratieangst der 50er Jahre überwindet statt sie zu zementieren.
Wenn denn schon das hohe Gut des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit überhaupt durch ein Gesetz eingeschränkt werden muss, dann brauchen wir ein Versammlungsrecht, das nicht vordergründig ein Gefahrenabwehrrecht ist, sondern ein Grundrechtsgewährleitstungsrecht.

Auch die kleinen kosmetischen Eingriffe  seitens der Koalition können nicht darüber hinwegtäuschen das das jetzt beschlossene SächsVersG eher ein Versammlungsverhinderungsgesetz ist.
Sonst hätte die Koalition nicht am Schutzgut der öffentlichen Ordnung als Auffangtatbestand festhalten dürfen.
Sonst wäre die in §3 eingefügte Kooperationspflicht für Versammlungsbehörden mit der untrennbar damit verbundenen Schutzaufgabe und Unterstützungsfunktion der Behörden ggü. der Versammlung ergänzt worden.
Sonst hätte die Staastregierung das Uniformverbot nicht durch ein kaum objektiv bestimmbares Einschüchterungsverbot ergänzen dürfen.

Die spezifisch sächsische Sichtweise der Staatsregierung auf die demokratische Selbstorganisation der Menschen im Freistaat Sachsen bleibt vom Wunsch geprägt, von oben kontrollieren und reglementieren zu können.
Demokratische Teilhabe soll nur in einem kleinen, wohl-abgegrenzten Korridor ermöglicht werden.
Dieses Gesetz ist damit Ausdruck einer gewissen Angst vor freier, selbstbestimmter Meinungsäußerung.
Diese Haltung spiegelt sich auch jenseits der Gesetzgebung, nämlich in der versammlungsrechtlichen Praxis der Versammlungsbehörden und der Polizei wieder. Immer wieder zeigt sich, dass Versammlungsbehörden und Polizei nicht in der Lage sind echte, auf den Einzelfall bezogene Grundrechtsabwägungen zwischen konkurrierenden Schutzgütern vorzunehmen. Auch dazu gibt ihnen das SächsVersG keine geeigneten Instrumente an die Hand.
Allzu oft stehen die Interessen von Verwaltung, Kommunalpolitik im Vordergrund.
Allzu oft wird eine einfache Freund-Feind-Unterscheidung seitens der Polizei ausschlaggebend.
Gefahrenprognosen im Vorfeld von Demonstrationen sind oft mangelhaft, gefüllt von unzulässigen Verallgemeinerungen oder wüsten Gefahrenkonstruktionen die jeder reellen Grundlage entbehren.

Meine Damen und Herren, die Koalition zeigt auch mit diesem Gesetz, dass sie kein Interesse daran hat diesen „sächsischen“ Umgang mit Demokratie zu verändern.

Deshalb habe ich den Gesetzentwurf abgelehnt.

Das zeigt etwa der Link auf die “Junge Freiheit”, die als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten sowie als Medium mit Scharnier-Funktion zwischen Konservatismus und Nazi-Ideologoen gilt.

Noch befremdlicher ist der Link auf den islamophoben Weblog Politically Incorrect, der das fremdenfeindliche und speziell antiislamische Weltbild des modernen europäischen Rechtspopulismus in deutlichster Form darstellt, ja darüber hinaus zu Gewalt aufruft. Denn nicht nur die Meldungen, insbesondere die Kommentare sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Ein Kommentar fordert etwa, kriminelle junge Deutsch-Türken nicht etwa in einem geordneten juristischen Prozess zu verurteilen, sondern schlicht “an die Wand [zu] stellen – fertig” (Kommentar 42)

Vielleicht kann mir Herr Kretschmar mal erklären, was diese Organisation innerhalb der sächsischen CDU zu bedeuten hat. Mich würde da auch interessieren, wieso der CDU-Fraktionschef Steffen Flath offenbar zu den Unterstützern zählt. (“Mir ist es recht, dass es diese Aktion gibt. Es geht um innerparteiliche Meinungsfreiheit. Nicht um Spaltung.” bekundete der sächsische CDU-Frontmann Flath gegenüber BILD.)

Ulbig verwies auf Repression, benannte die Ergebnisse der Soko Rex, die seit 1991eingesetzt wird und erwähnte den Staatsschutz – was dieser allerdings erreicht hat, ist wohl nicht nur mir unklar. Mir liegen keine Erkenntnisse vor, dass bspw. der Chemnitzer Staatsschutz etwas gegen die Taten des NSU vorgegangen wäre – dabei war Chemnitz Aufenthaltsort und Schwerpunkt, was die Mittelbeschaffung des Trios anging. Im Gegenteil, ich erlebe das Agieren des Staatsschutz nur dann, wenn es darum geht, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, wie es z.B. auch anlässlich des 05. März diesen Jahres wieder geschehen ist.

Der Innenminister führte auch (eine) präventive Maßnahme(n) an und nannte das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ dass es seit 2005 gibt. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass dieses (Förder-)Programm ohne die damalige Regierungsbeteiligung der SPD wahrscheinlich nicht zustande gekommen wäre.

Ulbig musste eingestehen, „was immer durch Sicherheitsbehörden getan wurde, es war nicht ausreichend, nicht erfolgreich“ um im nächsten Atemzug zu erklären: „Wir werden auch zukünftig nicht auf die Arbeit des Verfassungsschutz verzichten können“ – da bleibt mir tatsächlich nichts anderes übrig als zu fragen: Warum? Hatte er nicht selber wenige Minuten vorher eingestehen müssen, dass der Verfassungsschutz in keiner Weise diesen Terror von Rechts verhindert hat? Warum sich das mit einer neuen Struktur der Sicherheitsbehörden – wie sie derzeit diskutiert wird – ändern sollte, konnte er nicht sagen. Er hat wohl die Grundlagen der Multiplikation nicht verstanden: In der Rechnung 16 Landesämter für Verfassungsschutz mal null Informationen bleibt das Ergebnis eben trotzdem leider: null.

Dass die Ursachen für die Morde, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auch in der s.g. Mitte der (sächsischen) Bevölkerung verbreitet sind, hat Ulbig verpasst anzusprechen.
Statt dessen wird der „Extremismus“ heruntergebetet.

Dass das nicht hilft, die existierenden Probleme zu bekämpfen haben CDU und Co. immer noch nicht begriffen. So führte André Hahn in seinem Beitrag aus: „Für manche ist es offenbar wichtiger die Mär von Rechts- und Linksrextremisten aufrecht zu erhalten, als die tatasächlichen Gegener der Demokratie zu benennen zu bekämpfen. Und es ist dann nur konsequent die Forderung nach der Abschaffung der s.g. Extremismusklausel zu erneuern, denn diese entspricht dem selben Prinzip, nach dem auch die Sicherheitsbehörden denken und handeln.
Die Fraktion die LINKE hat mit verschiednen parlamentarischen Initiativen versucht darauf hinzuwirken, undemokratsiches und menschenfeindliches Denken und Handeln im Freistaat zu bennen und dem zu begegnen (bspw. „Konsequenzen der Staatsregierung aus aktuellen Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus und anderen Einstellungsmustern der extremen Rechten“ oder „Umgang mit Opfern rechter Gewalt in Sachsen seit 1990“)

Es gab nach der Regierungserklärung einen gemeinsamen Entschliessungsantrag der Fraktionen CDU, LINKE, SPD, FDP und Grüne, der im Wortlaut dem gleicht, der gestern bereits im Bundestag beschlossen wurde. Ich habe dem Antrag im Plenum zugestimmt, auch wenn ich mich bei der Entscheidung in der Fraktion enthalten habe. Der Grund ist, dass im Antragstext eben wieder auf den Extremismusbegriff abgestellt wird (Antragspunkt II: „Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden.“), erst in den letzten Abschnitten werden die tatsächlichen Probleme: Frendenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus benannt. Der gemeinsame Antrag ist aber auch eine symbolische Handlung, eine Geste, der ich mich an dieser Stelle im Plenum des Sächsischen Landtages nicht verschliessen wollte. Ich möchte aber deutlich machen, dass ich im Zweifelsfall nicht für eine Symbolik, den Preis des Extremismus zahlen will. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit wird dieser spätestens im Februar 2012 wieder auf Gegnerinnen und Gegner von Nazis und deren Aktivitäten angewandt.

Die ganze Debatte kann man sich auf der Seite des Landtages ansehen.

Dabei reiht sich die Eröffnung dieses “Nationalen Zentrums” in Chemnitz in eine ganze Reihe von Aktivitäten der Nazi-Szene ein. Wie nach und nach bekannt wird, wären auch die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrund“ ohne sächsische Unterstützung so nicht möglich gewesen. Strukturen, wie den Thüringer Heimatschutz – also der Organisation, der das Mördertrio der „Zwickauer Zelle“ angehörte – gibt es auch hier: das “Freie Netz”. Es entstand Anfang 2007 als scheinbar loser Zusammenschluss mehrerer Kameradschaften in der Region zwischen Leipzig, Chemnitz und Jena. Schnell wurde jedoch klar, dass feste Absprachen und dauerhafte Strukturen den Zusammenhang bestimmen. Ebenso wie der “Thüringer Heimatschutz hat das “Freie Netz” das Ziel, lose Kameradschaften zu organisieren und dann geschlossen und gemeinsam zu handeln. Das erst kürzlich veröffentlichte interne Forum der 21 “Kameradschaftsführer” des FN belegt dies eindeutig.

Am kommenden Samstag, dem 26. November, planen die Jungen Nationaldemokraten (JN) eine Veranstaltung mit dem Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann (Begründer der “Wehrsportgruppe Hoffmann”, die mit dem “Oktoberfest-Attentat” in Verbindung gebracht wird) im Nazizentrum Odermannstraße 8 in Leipzig-Lindenau durchführen. Die JN dient dabei als Tarnorganisation des “Freien Netzes” und führt nicht zum ersten Mal eine Vernstaltung mit einem Rechtterroristen durch.

Anlässlich dessen wird es eine Demo unter dem Motto: “Nazis entwaffnen: Rechten Terror bekämpfen, “Freies Netz” zerschlagen!” geben. Ich rufe auf, daran teilzunehmen. Treffpunkt: Sa., 26.11., 15.30 Uhr, Leipzig, Naturkundemuseum
(am Cityring).

Den Aufruf gibt es hier, mehr Infos zur Kampagne gegen das Nazi-Zentrum in Leipzig unter: fenceoff.org

Am kommenden Freitag soll in der Markersdorfer Straße 40 in Chemnitz ein Nazi-Zentrum eröffnet werden mit einem Vortrag von Olaf Rose (NPD). In nächster Zeit soll in dieser Räumlichkeit auch ein Büro des neuen Bundesvorsitzenden der NPD Holger Apfel seinen Platz finden. Das Haus wurde vor etwa einem Jahr durch den Nazi Yves Rahmel gekauft. Rahmel ist Besitzer des Neonazi-Label PC Records, dass u.a. das Fest der Völker in Thüringen finanziert und die sogenannte Schulhof-CD produzierte, auf der nahmenhafte Nazi-Bands gastierten. Bereits im Sommer fanden erste Treffen von Chemnitzern im Haus statt, die vorrangig aus dem Freien Netz/CFC-Hooligan-Umfeld bekannt sind. Es wurde auch immer wieder bei Bauarbeiten Nazis aus anderen Regionen gesehen.

Um den Druck auf die Nazi zu erhöhen und sie merken zu lassen, dass sie nicht unbehelligt in ihrem neuen Zentrum sitzen können, planen wir eine Kundgebung direkt vor dem Zentrum durchzuführen.

Kommt daher zahlreich am 18.11 um 17:00 nach Chemnitz vor die Markersdorfer Straße 40 um den Nazis Druck zu machen!
Weitere Informationen werden unter aak.blogsport.de veröffentlicht.

Wer noch immer nicht gewusst hat, was die sich als „Kameraden“ bezeichnenden Neonazis unter Kameradschaft verstehen, kann jetzt die Wissenslücke schließen. In einem internen Forum des Neonazi-Netzwerkes „Freies Netz“ bezeichnete 2009 ein heutiger Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion zwei damalige Mitarbeiter der Fraktion als Teil eines „menschlichen Müllhaufens“. Hintergrund waren interne Auseinandersetzungen um das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 in Leipzig. Zur „Kameradschaft“ gehörte es danach offenbar ebenso, dass Beitragsrückstände bei der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) mit körperlicher Gewalt eingetrieben werden sollten.

Die mehr als 1.300 Beiträge in dem Forum machen deutlich, dass die sächsischen JN offenbar gezielt vom „Freien Netz“ übernommen worden sind und sich nach den Worten des Landesvorsitzenden als „Nationalsozialisten“ verstehen. Ein anderes Mitglied der JN und des „Freien Netzes“ wörtlich: „Der Landesvorstand der JN in Sachsen ist komplett mit revolutionären Kräften besetzt, die auf Linie sind, der Landesführer ist einer von uns und die Ausrichtung der JN wird kontinuierlich in Richtung ‚NS-Ersatzorganisation‘ vorangetrieben.“ Dies entspricht meinen eigenen Analysen, wonach das „Freie Netz“ faktisch den Landesverband der JN übernommen hat und auch in der NPD selbst erheblichen Einfluss ausübt bis hin zum Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden.

Wir werden zu diesem Komplex in der kommenden Woche Anträge in den Landtag einbringen und erwarten von Innenminister Markus Ulbig, dass er zu den Enthüllungen von „Gamma“ sowie den von der Staatsregierung daraus abgeleiteten Konsequenzen umfassend im Innenausschuss am Donnerstag Stellung nimmt.

“Mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Sächsischen Landtages wurde der Staatsregierung und hier insbesondere Innenminister Markus Ulbig verfassungswidriges Handeln bescheinigt. Bereits im Januar 2011 hatte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten festgestellt, dass ein Bekenntnis zur FdGo nur in Ausnahmefällen, nämlich bei Beamten und im Falle von Einbürgerungen verlangt werden kann, eben wegen des damit verbundenen erheblichen Eingriffes in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dies bestätigt nun auch das Landtags-Gutachten. Nicht zuletzt wird damit die breit getragene Kritik aus Zivilgesellschaft und Politik an der Extremismusklausel bestätigt,” erklärt Juliane Nagel, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen.

“Ein Jahr Extremismusklausel ist genug. Lange genug wurden Initiativen, die für die Etablierung und Stabilisierung einer demokratischen Kultur und gegen Neonazismus arbeiten, mit Misstrauen begegnet und einem Bekenntniszwang unterzogen. Die Extremismusklausel trägt eine zutiefst autoritäre Idee von Staatlichkeit in sich: bevor überhaupt ein Verdacht für grundgesetzwidriges Handeln besteht, muss ein Bekenntnis zum Staat abgegeben werden. Eigentlich kein Wunder, dass gerade das Land Sachsen, das sich in den letzten Monat mehrfach durch rechtsstaatlich mehr als fragwürdige Maßnahmen hervorgetan hat, sich die Idee der Extremismusklausel zu Eigen gemacht hat.

DIE LINKE Sachsen fordert das Innenministerium auf die Klausel zurückzunehmen. Nur so kann das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit wieder gewonnen werden, nur so bekommt eine offene und demokratische Kultur in
Sachsen wieder eine Chance.”

“Im Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini in Dresden aus rassistischem Hass ermordet. Jetzt erinnert ein Sammelband der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. an die abscheuliche Tat und reflektiert die politischen wie gesellschaftlichen Reaktionen. Gleichzeitig werden jene Zustände beschrieben, in denen ein solcher Mord möglich war.

Das Buch enthält Texte von Autoren aus Wissenschaft, Publizistik, Politik und ehrenamtlichen Initiativen. Zu lesen sind unter anderem Störungsmelder-Autorin Heike Kleffner zu „(K)eine Frage der Wahrnehmung: die tödliche Dimension politisch rechts motivierter Gewalt“ sowie Dierk Borstel und Andreas Grau vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Dresden.

Verschiedene Autoren, setzen sich mit den medialen und gesellschaftlichen Reaktionen auf den Mord auseinander. So schildern beispielsweise Wolfgang Donsbach und Anna-Maria-Schielicke die „Verarbeitung des Mordes an Marwa El-Sherbini in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung“. In einem Interview sprechen zwei Initiatorinnen eines Treffs für muslimische Frauen in Dresden-Johannstadt über die Situation von Muslimas nach dem Mord.

Sabine Schiffer und Floris Biskamp diskutieren anhand des Begriffes der „Islamophobie“ das Spannungsfeld zwischen Islamkritik und antimuslimischen Ressentiment. Auch die juristische Aufarbeitung der Tat wird beleuchtet, wobei Staatsanwalt Christian Avenarius „Einige Gedanken zum Umgang der Justiz mit dem Mord an Marwa El-Sherbini“ formuliert. Zur Frage des gesellschaftlichen Umgangs mit rassistischer Gewalt stellt der Dresdner Verein Bürger.Courage seine Aktion „18 Stiche“ vor und der Vorsitzende des Ausländerrat e.V. Sebastian Vogel fragt danach, was sich in Dresden zwei Jahre nach der erschreckenden Tat verändert hat.

Herausgeber: Opferberatung des RAA Sachsen e.V.
Tödliche Realitäten. Der rassistische Mord an Marwa El-Sherbini
Dresden, 1. August 2011
ISBN: 978- 3- 00- 034794- 8″

Das Buch könnt ihr kostenlos bei den Beratungsstellen des RAA Sachsen erhalten. Bei Bestellung von mehr als einem Exemplar wird um Spenden gebeten. Gegen Übernahme der Portokosten kann es auch unter projekt@raa-sachsen.de bestellt werden.

“90 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe im 1. Halbjahr 2011 in Sachsen – Halbjahresstatistik der Opferberatungsstellen des RAA Sachsen e.V.

Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. registrierte in der ersten Jahreshälfte 90 Angriffe, von denen 142 Personen direkt betroffen waren.

Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang zu verzeichnen (1. Halbjahr 2010: 120) Die Opferberatung sieht dennoch keinerlei Anlass zur Entwarnung.

„Rechte Gewalttaten bleiben seit Jahren in Sachsen auf hohem Niveau. Die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum niedrigere Zahl lässt nicht zwangsläufig auf einen tatsächlichen Rückgang verübter Angriffe schließen. Es ist immer von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Gründe dafür können mangelndes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden sein, das von einer Anzeige abhält, aber auch eine Gewöhnung bei Betroffenen an alltägliche Attacken. Wenn Angriffe weder angezeigt, noch uns gemeldet werden, tauchen sie in keiner Statistik auf – das heißt jedoch nicht, dass sie nicht stattgefunden haben,“ sagt Andrea Hübler (Beratungsstelle Dresden).

Wie bereits in den Vorjahren bilden mit Dresden (22), Leipzig (16) und Chemnitz (8) die Städte die Schwerpunkte rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen.

Unter den ländlichen Regionen nimmt der Landkreis Zwickau mit 9 registrierten Angriffen den traurigen Spitzenplatz ein. Katja Braß (Beratungsstelle Leipzig) gibt zu bedenken: „Auch das Leipziger Umland mit den Landkreisen Leipzig (6) und Nordsachsen (7) muss nach wie vor als Schwerpunktregion betrachtet werden, vor allem, wenn man die Angriffszahlen ins Verhältnis zur Einwohner_innenzahl setzt. Hinzu kommt, dass sich die hier durch Neonazis verübten Angriffe durch besondere Brutalität auszeichnen. Auch ist die Neonaziszene der Region derzeit sehr aktiv.“

Sachsenweit sind nichtrechte und alternative Jugendliche am häufigsten von rechtsmotivierten Angriffen betroffen (32). Rassismus ist in 23 Fällen als Tatmotiv anzusehen. In 10 Fällen richteten sich die Angriffe gezielt gegen politisch Aktive, die sich beispielsweise gegen Neonazis oder Rassismus engagieren.

Körperverletzungsdelikte (47) sind die am häufigsten vorkommenden Straftaten, gefolgt von Nötigungen/Bedrohungen/versuchte Körperverletzungen (31).

Bei der Tötung des Wohnungslosen Andre K. in Oschatz am 27. Mai gibt es Hinweise, dass es sich um einen rechtsmotivierten Mord handeln könnte. „Sollte sich das vermutete Motiv bestätigen, wäre das dritte Jahr in Folge einem Menschen aufgrund von Ungleichwertigkeitsvorstellungen das Leben genommen worden – 2009 Marwa El-Sherbini in Dresden, 2010 Kamal Kilade in Leipzig. Rechtsmotivierte und rassistische Gewalt ist potentiell tödlich, da die Täter aufgrund ihrer Einstellungen Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, gar auf ihr Leben absprechen. Diese Dimension muss ernst genommen werden“, so Andrea Hübler.”

Zu den neuesten Informationen zum umstrittenen Polizeieinsatz am 5.3.2011 in Chemnitz erklärt die Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger, Die Linke:

Auch wenn es, wie die Chemnitzer Freie Presse am Freitag berichtete, in Chemnitz anlässlich der Demonstrationen zum Bombardierungsgedenken am 5. März diesen Jahres keine Handydatenerfassung wie in Dresden am 19. Februar gab, so veranschaulichen doch die neuesten Zahlen des Innenministeriums zum Polizeieinsatz am 5.3. wie ungebremst die Datensammelwut der sächsischen Polizei ist und wie wenig Respekt die Staatsregierung vor dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat.
So wurden von nicht weniger als 861 Personen die Personalien festgestellt und 842 Durchsuchungen vorgenommen, bei denen es lediglich zu 9 Sicherstellungen und 5 Beschlagnahmen kam. Darüber hinaus wurden 734 Platzverweise ausgesprochen und 5 Demonstrant_innen in Gewahrsam genommen. Ob es sich bei den Betroffenen um Neonazis oder Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen oder linken Spektrum handelt kann die Polizei nicht sagen. Das Einzige was damit feststeht ist, dass insgesamt jede zweite DemonstrantIn polizeilich erfasst wurde und wahrscheinlich mit 1782 eingesetzten Beamte_innen mehr Polizisten im Einsatz waren als Demonstrantinnen im gesamten Chemnitzer Stadtgebiet.
In den weiteren Antworten auf meine Kleinen parlamentarischen Anfragen wird die Staatsregierung jedoch ganz schnell sehr allgemein und nebulös, wenn sie zum Beispiel versucht anhand einer Gefahrenprognose die Einsatzmaßnahmen zu rechtfertigen, indem lediglich knapp auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und allgemeine Erfahrungen verwiesen wird, wonach „gezieltes aber auch ein zufälliges Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Personen der linksextremistischen wie rechtsextremistischen Szene im Zeitraum vor, während, bzw. nach den versammlungsrechtlichen Veranstaltungen ein hohes Gefährdungspotential“ darstellen (Drs. 5/6032 Frage 3). Hier zeigt die sächsische Polizei wieder einmal, dass sie sich bei Analysen vergangener ähnlicher Veranstaltungen und Erfahrungswerten bedient, so wie es das Polizeigesetz zur allgemeinen Gefahrenabwehr ermöglicht aber dabei die verfassungsrechtlichen Anforderungen und hohen Hürden zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit schlichtweg ignoriert.

Die massenweise Erfassung von Personen ist genauso unverhältnismäßig und verfassungswidrig wie die Begleitung von 80 friedlichen jugendlichen DemonstrantInnen des AJZ e.V. durch 223 Polizisten in voller Schutzausrüstung. Eine Demonstration die bereits im Vorfeld kriminalisiert und Aufgrund restriktiver und offensichtlich rechtswidriger Auflagen kaum besucht wurde. All das basierend auf Vermutungen, die außer durch den friedlichen Verlauf des gesamten Tages auch nachträglich durch die Staatsanwaltschaft wiederlegt wurden – Verfahrenseinstellung! (siehe Drs. 5/6029 Frage 2, Ermittlungsverfahren wg. § 111 StGB)

Im nun vorliegenden Einsatzkonzept der Polizei ist lediglich von konsequentem und niedrigschwelligem Einschreiten gegen gewaltbereite Personen und Störergruppen die Rede. Die couragierten Chemnitzerinnen und Chemnitzer von jung bis alt, die sich auf der Bahnhofstraße symbolisch, friedlich und entschlossen dem Naziaufmarsch entgegenstellten bzw. dies versuchten traf jedoch diese niedrige Einschreitschwelle ohne Vorwarnung und mit voller Wucht. Von gewaltbereiten Störer_innen war dabei weit und breit nichts zu sehen. Zu sehen waren nach den Einsätzen lediglich entsetzte Gesichter und wie bereits bekannt ist, mehrere zum Teil schwer verletzte Personen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Und auch von dem jetzt nachträglich wieder einmal ins Feld geführten Trennungsgebot, was zur Rechtfertigung polizeilicher Maßnahmen seit dem 19. Februar in Dresden gern benutzt wird und die Polizei zum reinen Befehlsempfänger der Gerichte und zum Durchsetzungsorgan für Grundrechte machen soll, bleibt bei genauer Betrachtung nicht viel übrig. Denn es war einzig und allein die Chemnitzer Polizeidirektion selbst, die dem Verwaltungsgericht ein Trennungsgebot als vermeintlich einzige Möglichkeit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit nahelegte, die letztendlich auch durchgeführte Route des NPD-Aufmarsches vorschlug und damit die bisher erfolgreichste neonazistische Demonstration in Chemnitz seit dem Zweiten Weltkrieg möglich machte.

Die jetzt vorgelegten Hintergrundinformationen zur Planung und Durchführung des Polizeieinsatzes am 5. März 2011 in Chemnitz belegen und unterstreichen deutlich was von Seiten der Chemnitzer Zivilgesellschaft, wie dem Bündnis Chemnitz Nazifrei mehrfach festgestellt wurde: Ein Großteil der polizeilichen Maßnahmen gegen friedliche Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten war unverhältnismäßig, die Datensammelwut der sächsischen Polizei greift beliebig und massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein und die Fähigkeit polizeilicher Führungkräfte besonnen und sensibel Grundrechtsbeschränkungen gegen Sicherheitserfordernisse abzuwägen bleibt mangelhaft. Ein Befund der genauso die Sicherheitsfanatiker in den Reihen der sächsischen Union trifft, die schließlich für die Entwicklung des sächsischen Polizei- und Ordnungsrechts seit 20 Jahren verantwortlich sind.

Zu Beginn der Sommerferien kann man dazu nur sagen: 5 setzen! Ob das für eine Versetzung ins nächste Schuljahr reicht …. ?

Hier findet man die weiteren Kleinen Anfragen zur Thematik5/6030 und 5/6031.