20. November2011
Am vergangen Freitag haben viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer auch mit der Unterstützung antifaschistisch Engagierter aus anderen Teilen Sachsens gegen die Eröffnung des NPD-Schulungszentrum in der Markersdorferstr. 40 demonstriert.
Dabei reiht sich die Eröffnung dieses “Nationalen Zentrums” in Chemnitz in eine ganze Reihe von Aktivitäten der Nazi-Szene ein. Wie nach und nach bekannt wird, wären auch die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrund“ ohne sächsische Unterstützung so nicht möglich gewesen. Strukturen, wie den Thüringer Heimatschutz – also der Organisation, der das Mördertrio der „Zwickauer Zelle“ angehörte – gibt es auch hier: das “Freie Netz”. Es entstand Anfang 2007 als scheinbar loser Zusammenschluss mehrerer Kameradschaften in der Region zwischen Leipzig, Chemnitz und Jena. Schnell wurde jedoch klar, dass feste Absprachen und dauerhafte Strukturen den Zusammenhang bestimmen. Ebenso wie der “Thüringer Heimatschutz hat das “Freie Netz” das Ziel, lose Kameradschaften zu organisieren und dann geschlossen und gemeinsam zu handeln. Das erst kürzlich veröffentlichte interne Forum der 21 “Kameradschaftsführer” des FN belegt dies eindeutig.
Am kommenden Samstag, dem 26. November, planen die Jungen Nationaldemokraten (JN) eine Veranstaltung mit dem Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann (Begründer der “Wehrsportgruppe Hoffmann”, die mit dem “Oktoberfest-Attentat” in Verbindung gebracht wird) im Nazizentrum Odermannstraße 8 in Leipzig-Lindenau durchführen. Die JN dient dabei als Tarnorganisation des “Freien Netzes” und führt nicht zum ersten Mal eine Vernstaltung mit einem Rechtterroristen durch.
Anlässlich dessen wird es eine Demo unter dem Motto: “Nazis entwaffnen: Rechten Terror bekämpfen, “Freies Netz” zerschlagen!” geben. Ich rufe auf, daran teilzunehmen. Treffpunkt: Sa., 26.11., 15.30 Uhr, Leipzig, Naturkundemuseum
(am Cityring).
Den Aufruf gibt es hier, mehr Infos zur Kampagne gegen das Nazi-Zentrum in Leipzig unter: fenceoff.org
17. November2011
Am kommenden Freitag soll in der Markersdorfer Straße 40 in Chemnitz ein Nazi-Zentrum eröffnet werden mit einem Vortrag von Olaf Rose (NPD). In nächster Zeit soll in dieser Räumlichkeit auch ein Büro des neuen Bundesvorsitzenden der NPD Holger Apfel seinen Platz finden. Das Haus wurde vor etwa einem Jahr durch den Nazi Yves Rahmel gekauft. Rahmel ist Besitzer des Neonazi-Label PC Records, dass u.a. das Fest der Völker in Thüringen finanziert und die sogenannte Schulhof-CD produzierte, auf der nahmenhafte Nazi-Bands gastierten. Bereits im Sommer fanden erste Treffen von Chemnitzern im Haus statt, die vorrangig aus dem Freien Netz/CFC-Hooligan-Umfeld bekannt sind. Es wurde auch immer wieder bei Bauarbeiten Nazis aus anderen Regionen gesehen.
Um den Druck auf die Nazi zu erhöhen und sie merken zu lassen, dass sie nicht unbehelligt in ihrem neuen Zentrum sitzen können, planen wir eine Kundgebung direkt vor dem Zentrum durchzuführen.
Kommt daher zahlreich am 18.11 um 17:00 nach Chemnitz vor die Markersdorfer Straße 40 um den Nazis Druck zu machen!
Weitere Informationen werden unter aak.blogsport.de veröffentlicht.
8. November2011
Zur Analyse zum internen Forum des „Freien Netzes“ durch https://gamma.noblogs.org erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:
Wer noch immer nicht gewusst hat, was die sich als „Kameraden“ bezeichnenden Neonazis unter Kameradschaft verstehen, kann jetzt die Wissenslücke schließen. In einem internen Forum des Neonazi-Netzwerkes „Freies Netz“ bezeichnete 2009 ein heutiger Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion zwei damalige Mitarbeiter der Fraktion als Teil eines „menschlichen Müllhaufens“. Hintergrund waren interne Auseinandersetzungen um das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 in Leipzig. Zur „Kameradschaft“ gehörte es danach offenbar ebenso, dass Beitragsrückstände bei der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) mit körperlicher Gewalt eingetrieben werden sollten.
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12. Oktober2011
Mit einem vom juristischen Dienst des Sächsischen Landtages angefertigten Rechtsgutachten, das von der sächsischen Landtagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben wurde, wird die Verfassungsmäßigkeit der Extremismusklausel angezweifelt. Auch DIE LINKE Sachsen sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.
Seit 2011 müssen Träger, die Mittel aus dem Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” beziehen wollen, eine so genannte Demokratie-Erklärung unterschreiben, mit welcher sie sich “zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (…) bekennen und keine Aktivitäten entfalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen”. Auch ProjektpartnerInnen müssen dieses Bekenntnis aktiv, per Unterschrift ablegen. Sachsen ist das einzige Bundesland, das die vom Bundesfamilienministerium kreierte Demokratieerklärung für landeseigene Fördermittel adaptiert hat. Weiterlesen »