Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Bildung

Sachsen ist nicht Hamburg und Jahresverträge sind keine Perspektive für LehrerInnen-Nachwuchs

20. Juli2010

Sachsen ist nicht Hamburg. Alle Umfragen unter der sächsischen Bevölkerung weisen seit vielen Jahren eine überwältige Mehrheit für das längere gemeinsame Lernen aus – und das nicht nur sechs Jahre, wie in Hamburg vorgeschlagen und durch den Volksentscheid zurückgewiesen, sondern mindestens acht Jahre. Das Hamburger Ergebnis hat daher keine Signalwirkung, sondern ist Ausdruck einer völlig anderen bildungspolitischen Tradition.

Man sieht an Hamburg aber auch, dass Schwarz-Grün bildungspolitisch kein Zukunftsmodell ist: Selbst gut gemeinte kleine Fortschritte werden handwerklich so schlecht gemacht und den Eltern unzureichend erklärt, dass sie nicht umgesetzt werden können. Damit hat sich Hamburg einem Weg hin zu einem Bildungssystem verschlossen, das die Fähigkeiten aller Kinder aus allen Elternhäusern angemessen fördert. Spannend ist zudem der Blick auf die Wahlbeteiligung: diese war vergleichsweise niedrig und vor allem die Verteilung der Wähler_innenstimmen ist einen zweiten Blick wert – so kann man ablesen, dass die Wahlbeteiligung in Stadtteilen mit Hohem Anteil an Sozialleistungsbezieher_innen extrem niedrig, in solchen mit niedrigem Anteil viel höher war. (Quelle: dishwasher.blogsport.de)

In Sachsen ist die Bevölkerung klüger als die Regierung, die Bedingungen für die Volksgesetzgebung sind jedoch im Flächenstaat Sachsen ungleich schwerer als im Stadtstaat Hamburg. Insofern bleibt der einzig erfolgversprechende Weg zur flächendeckenden Einführung der Gemeinschaftsschule die Abwahl der CDU.

Gestern fand ausserdem eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses statt, bei der es um die Folgen aus dem Auslaufen des Bezirkstarifvertrages Mittelschulen und Gymnasien ging:
Die frohe Botschaft: mit Wirksamkeit zum Schuljahresbeginn werden 130 junge Lehrer_innen (50 für Gymnasien, 80 für Mittelschulen) in Sachsen eingestellt und die durch das Ende der Zwangs-Teilzeit für alle Lehrer_innen erforderliche Stellen-Festschreibung im Haushaltsplan erfolgte. Die Freude darüber wird allerdings stark durch den Umstand getrübt, dass die neuen Lehrer_innen nur einen Jahresvertrag erhalten – so schafft man keine attraktive Perspektive für Lehrernachwuchs im Freistaat Sachsen!

Leider bleibt das Kultusministerium bei der Einstellungspraxis verzagt: Es werden nicht einmal die 143 Stellen ausgeschöpft, die durch eine noch höhere Bereitschaft von Lehrer_innen zur freiwilligen Fortsetzung der Teilzeit, als in der Prognose angenommen, möglich gewesen wären. Einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt der völlig überflüssige Zeitdruck – binnen 14 Tagen muss die Einstellung der Nachwuchslehrer_innen inmitten der Sommerferien organisiert werden – , schließlich hätte man bereits 2008 angesichts der bekannten Laufzeiten alles Erforderliche in den Doppelhaushalt 2009/2010 schreiben können.

Die gut 24 Millionen Euro, die im laufenden Haushaltsjahr gebraucht werden, sollen aus übertragenen Haushaltsresten des Jahres 2009, Ganztagsangeboten und durch Streichung der Leistungsprämien für Lehrer_innen im Jahr 2010 erwirtschaftet werden. Die LINKE fordert, dass in keinem Fall Gelder aus dem Kultusministerium herangezogen werden; diese Regierung selbst hat den Anspruch, Lehrer_innen nach Leistung zu bezahlen, und bei den ohnehin unzureichenden Ganztagsangeboten zu streichen, dient nicht der individuellen Förderung der Schüler_innen an Mittelschulen und Gymnasien.

Ideeninitiative “Integration durch Musik”

5. Juli2010

Die Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung möchte mit der Ideeninitiative Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund fördern. Bis zum 31. Juli 2010 sind Institutionen, Vereine, Verbände, Stiftungen, individuelle Initiativen und Akteur_innen mit gemeinnütziger Zielsetzung eingeladen, musisch orientierte Projekte für eine erfolgreiche Integration zu entwickeln. Die Unterstützung der Projekte kann in einer Höhe von bis zu 5.000 Euro erfolgen.

Angaben zum Bewerbungsverfahren und die Vorlage für Projektanträge befinden sich unter: www.kultur-und-musikstiftung.de

“Wir sind mehr Wert” 10.000 demonstrieren vor Sächsichem Landtag

16. Juni2010

Über 10.000 Menschen sind heute vor dem Sächsischen Landtag zusammengekommen um unter dem Motto “Bildung, Kultur, Soziales – wir sind mehr wert!” gegen die geplanten und gestern in einem Maßnhamenpaket vorgestellten Kürzungen der schwarz-gelben Staatsregierung zu demonstrieren.
Weder Ministerpräsident Tillich noch der Fraktionsvorsitzende der FPD liessen sich vor den DemonstrantInnen blicken. Zastrow antwortet auf die Frage einer Kollegin, ob er nicht mit hinauskommen wolle, sinngemäß: da draußen stünden alles Leute, die ausgeben wollen, aber nichts erwirtschaften.
Das ist ein unverschämter Umgang mit Menschen, die gesellschaftlich wertvolle Arbeit leisten. Die Demo bildete eine große gesellschaftliche Breite ab, die sich gegen die geplanten Sparmaßnahmen wendet: so nahmen unter anderem SchülerInnen, Studierende, Menschen aus dem ganzen Spektrum der sozialen Arbeit, LehrerInnen, verschiedene Gewerkschaften, darunter GEW und Polizeigewerkschaft, sowie menschen aus der verschiedensten künstlerischen Sparten.
André Hahn, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag äusserte sich in der auf der Bühne durchgeführten Podiumsdiskussion wie folgt: “Wir haben immer versucht, beispielsweise bei unseren Initiativen für mehr Investitionen in Bildung an anderer Stelle Einsparvorschläge zu machen – wenn aber eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro durch den Landesbank-Crash auf dem Landeshaushalt lasten, kann dies unmöglich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.
 Im Übrigen muss endlich für die erforderlichen Einnahmen des Staates für die Finanzierung des Gemeinwohls gesorgt werden – bei denen, wo wirklich etwas zu holen sind: den Nutznießern der Finanzkrise und den Vermögenden, die bisher nicht genügend zur Stabilisierung unseres Sozial- und Bildungssystems herangezogen werden.”

Am Rande: Die Nazis der NPD versuchten kurz sich auf die Protestwelle aufzuschwingen (sie waren explizit von den Organisatorinnen ausgeladen worden) in dem sie ein Transparent aus ihren Fraktionsräumen heraushing. Die Demo-TeilnehmerInnen reagierte aber sofort, machten darauf aufmerksam und deutlich, dass es einen Anti-Nazi-Konsens in der Demo gibt und durch Landtagsverwaltung und Polizei wurde das Plakat schnell wieder entfernt.

Sparen allein ist jedenfalls kein politischer Gestaltungswille. Und die – vor allem von der CDU – viel zitierte Solidarität scheinheilig, wenn sie auf dem Rücken der Kinder, Jugendlichen, Familien und sozial-schwachen ausgetragen wird. Die Regierung muss deutlich machen, wie sie so das Versprechen von Sachsen als “attraktive region mit exzellente Bildungschancen” einhalten will, wenn sie:
das kostenfreies Vorschuljahr streicht, die Mittel für die Ganztagsangebote um ein Drittel senkt, ebenso das Landeserziehungsgeld, die Jugendpauschale auf ein niedrigeres Niveau senkt und dort einfriert, Zuschüssen für ÖPNV streicht etc.
Die Demonstration heute hat Mut gemacht, dass der Druck auf die Regierungskoalition gehalten und erhöt werden kann. Es wird auch nicht die letzte gewesen sein. Wir müssen weiterhin deutlich machen: für diese Politik gibt es keine Mehrheit in diesem Land!

Akteure und Akteurinnen des Lokalen Aktionsplans brechen LAP-Sitzung ab und führen eigene Sitzung durch

15. Juni2010

Pro Chemnitz ist Teil des Problems – Akteure und Akteurinnen des Lokalen Aktionsplans brechen LAP-Sitzung ab und führen eigene Sitzung durch.

Auf Einladung der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans der Stadt Chemnitz trafen sich am Samstag Jugendinitiativen, Vereine, Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten und Institutionen der Stadt, um den Lokalen Aktionsplan für Demokratie und Toleranz fortzuschreiben. Allerdings verließen direkt nach der Eröffnung der Sitzung sämtliche anwesende Initiativen den Raum, da sich auch Vertreter von Pro Chemnitz an der Sitzung beteiligen wollten.

Die demokratischen Initiativen, die in der Vergangenheit mit vielfältigen Projekten Aufklärungsarbeit gegen neonazistische, rassistische, diskriminierende und antisemitische Aktivitäten und Einstellungen in Chemnitz leisteten, empfanden es als eine Zumutung zusammen mit Vertretern von Pro Chemnitz über städtische Strategien für Demokratie und Toleranz zu diskutieren.

Pro Chemnitz sucht die Nähe zu rechtsradikalen Personen und Gruppen und ist deshalb fehl am Platz bei der Fortschreibung eines Lokalen Aktionsplanes. Ihre Kontakte zu neonazistischen Kameradschaften, die Zusammenarbeit mit den rechten Organisationen NPD und Junge Nationaldemokraten oder die Organisation von Demonstrationen mit der neonazistischen Szene, beweisen eindeutig ihre antidemokratische Gesinnung.

Darüber hinaus benutzt Pro Chemnitz in ihrer Hetze gegen Fremdarbeiter bewusst eine Terminologie, die seit dem Gebrauch durch die Nationalsozialisten eindeutig negativ konnotiert ist.

Pro Chemnitz ist Teil des Problems in Chemnitz und nicht Wegbereiter einer Lösung. Eine Zusammenarbeit mit rechten, der neonazistischen Szene nahe stehenden Organisation oder Einzelpersonen lehnen die Akteure des Lokalen Aktionsplanes strikt ab.

Chemnitz, 12.06.10
Quelle: PM der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung zum Lokalen Aktionsplan in Chemnitz