“Im Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini in Dresden aus rassistischem Hass ermordet. Jetzt erinnert ein Sammelband der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. an die abscheuliche Tat und reflektiert die politischen wie gesellschaftlichen Reaktionen. Gleichzeitig werden jene Zustände beschrieben, in denen ein solcher Mord möglich war.

Das Buch enthält Texte von Autoren aus Wissenschaft, Publizistik, Politik und ehrenamtlichen Initiativen. Zu lesen sind unter anderem Störungsmelder-Autorin Heike Kleffner zu „(K)eine Frage der Wahrnehmung: die tödliche Dimension politisch rechts motivierter Gewalt“ sowie Dierk Borstel und Andreas Grau vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Dresden.

Verschiedene Autoren, setzen sich mit den medialen und gesellschaftlichen Reaktionen auf den Mord auseinander. So schildern beispielsweise Wolfgang Donsbach und Anna-Maria-Schielicke die „Verarbeitung des Mordes an Marwa El-Sherbini in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung“. In einem Interview sprechen zwei Initiatorinnen eines Treffs für muslimische Frauen in Dresden-Johannstadt über die Situation von Muslimas nach dem Mord.

Sabine Schiffer und Floris Biskamp diskutieren anhand des Begriffes der „Islamophobie“ das Spannungsfeld zwischen Islamkritik und antimuslimischen Ressentiment. Auch die juristische Aufarbeitung der Tat wird beleuchtet, wobei Staatsanwalt Christian Avenarius „Einige Gedanken zum Umgang der Justiz mit dem Mord an Marwa El-Sherbini“ formuliert. Zur Frage des gesellschaftlichen Umgangs mit rassistischer Gewalt stellt der Dresdner Verein Bürger.Courage seine Aktion „18 Stiche“ vor und der Vorsitzende des Ausländerrat e.V. Sebastian Vogel fragt danach, was sich in Dresden zwei Jahre nach der erschreckenden Tat verändert hat.

Herausgeber: Opferberatung des RAA Sachsen e.V.
Tödliche Realitäten. Der rassistische Mord an Marwa El-Sherbini
Dresden, 1. August 2011
ISBN: 978- 3- 00- 034794- 8″

Das Buch könnt ihr kostenlos bei den Beratungsstellen des RAA Sachsen erhalten. Bei Bestellung von mehr als einem Exemplar wird um Spenden gebeten. Gegen Übernahme der Portokosten kann es auch unter projekt@raa-sachsen.de bestellt werden.

-> Montag, 11.07.2011
12:00 – 18:00 Infostand auf dem Kornmarkt Bautzen
18:00 – 20:00 Bildungsreihe „Alles Extremismus?“, im BürgerInnenbüro Bautzen, Seminarstraße 5, Bautzen

-> Mittwoch 13.07.2011
12:00 – 18:00 Geyerswalder See, Hoyerswerda
Schlechtwetterlösung: Jugendklubhaus OSSI, Liselotte-Herrmann-Straße 1 in Hoyerswerda

-> Donnerstag, 14.07.2011
ab 12:00 Volleyballplatz am Olbersdorfer See
ab 19:00 Grillen im Büro Die LINKE Zittau, Äußere Weberstraße 2, 02763 Zittau

-> Freitag, 15.07.2011
ab 10:00 Brunch auf dem Marienplatz in Görlitz mit MdLs und MdBs
Schlechtwetterlösung: Jugendclub „Basta“

-> Samstag, 16.07.2011
14:00 – 18:00 Jingle-Workshop und Demosanis im Stadtpark Pirna

-> Dienstag, 19.07.2011
12:00 – 22:00 Infostand an der Talsperre Pöhl (Vogtlandkreis)

-> Mittwoch, 20.07.2011
10:00 – 13:00 Brunch auf dem Marktplatz Plauen
ab 16:30 Workshop „Versammlungsrecht + Plauen Nazifrei“ im Büro Die LINKE Plauen, Bahnhofstraße 49, 08523 Plauen

-> Donnerstag, 21.07.2011
10:00 – 16:00 Infostand auf dem Marktplatz Limbach-Oberfrohna

-> Freitag, 22.07.2011
10:00 – 16:00 Brunch auf dem Schuhmannplatz in Zwickau
ab 16:00 Workshops „Jingle“, Druckworkshop,Kritik am Mackertum, Diskrimierung im Stadion auf der Wiese am Schwanteich Zwickau
Schlechtwetterlösung: Lutherkeller

Viel Spaß bei der Bäder- und Seentour der Linksjugend.Sachsen!

Quelle: CDL Erzebirge

Am 23. Mai fand in Annaberg-Buchholz eine Demonstration statt, die „Abtreibung als Unrecht“ und als Ausdruck des Zeitgeistes ansieht. Die etwa 300 Teilnehmer und Teilnehmerinnen wenden sich gegen eine „Kultur des Todes“.

Der Träger des Direktmandates in Annaberg-Buchholz und CDU-Fraktionschef Steffen Flath nahm an prominenter Stelle an der Demonstration teil und beschrieb Schwangerschaftsunterbrechungen als „unbequemes Thema“.

„Die Vorstellungen und Ideen Herrn Flaths gehen vollständig an der gesellschaftlichen Realität in Sachsen vorbei“, sagte Freya-Maria Klinger, Mitglied des Sächsischen Landtages. „Die Teilnahme Herrn Flaths an dieser evangelikalen Veranstaltung sowie seine erzkonservativen Äußerungen zur Familienpolitik, in welcher er „bei Bewährtem bleiben“ möchte, und die nicht mal seine eigenen Fraktionskolleg_innen teilen, zeigen eher Wunschdenken als das tatsächliche Leben vieler Menschen im Freistaat. Seine Äußerungen diskriminieren nicht nur alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien und Lebenspartnerschaften mit und ohne Kindern – sie negieren noch dazu das Selbstbestimmungsrecht der Frau und stellen Frauen, die sich entscheiden diesen schweren Schritt zu gehen, implizit als kulturlos und leichtfertig dar. Ich wende mich entschlossen gegen die vormodernen Aussagen Herrn Flaths und stelle eindeutig klar: Schwangerschaftsunterbrechungen sind ein nicht-angreifbares Recht von Frauen.“

Der Girls’Day ist das größte Berufsorientierungsprojekt für Schülerinnen – er findet jährlich statt, dieses Jahr zum 10. Mal.

Am 14. April lade ich sieben Mädchen in mein Wahlkreisbüro in der Chemnitzer Innenstadt ein. Ich möchte ihnen den Alltag einer Politikerin des Sächsischen Landtags näher bringen und sie mit der politischen Entscheidungsfindung in Stadt und Land vertraut machen.

Der Aktionstag startet um 10:00 Uhr mit einem Abgeordnetenfrühstück – in lockerer Runde soll die Möglichkeit zum Hinterfragen, Kennenlernen und Informieren gegeben werden. Anschließend besichtigen wir das Chemnitzer Rathaus und machen eine Führung. Die Möglichkeit Abgeordnete aus der Chemnitzer Stadtratsfraktion DIE LINKE kennen zu lernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen ist ein zweiter Teil des Aktionstages. Begleitet wird das ganze mit Stift, Papier und Kamera um später eure Eindrücke medial als “Zeitungsartikel” und Blog-Eintrag festhalten zu können.

Bitte meldet euch bis zum 10. April bei meinen MitarbeiterInnen im Büro an.
BürgerInnenbüro im Rothaus e.V.
Lohstr. 2
09111 Chemnitz
0371-6513551
oder per mail: freya-maria.klinger@slt.sachsen.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund Ihrer zahlreichen Briefe an uns Abgeordnete des sächsischen Landtages und ihre vielen kreativen Protestaktionen im ganzen Land, haben Sie es geschafft die Koalition von CDU und FDP zu einem ersten Kompromiss beim großen Streichkonzert im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich zu zwingen. Die beabsichtigten Kürzungen der Staatsregierung bei den Schulen in freier Trägerschaft im Doppelhaushalt 2011/ 2012 sind offensichtlich so nicht gegen die Interessen von Eltern und Schülern durchsetzbar. Ich und all meine KollegInnen von der Linksfraktion im Landtag begrüßen ihr Engagement und möchten Sie dazu ermutigen sich gemeinsam mit anderen Betroffenen auch weiterhin für die Interessen ihrer/ unserer Kinder stark zu machen.
Dennoch sehen wir den jetzt von Kultusminister Wöller geäußerten Kompromissvorschlag sehr skeptisch. Es bleibt einerseits zu befürchten, dass die ursprünglich geplanten Kürzungen einfach Scheibchenweise in die Zukunft verschoben werden. Andererseits ist die Benachteiligung von neu einzuschulenden Mädchen und Jungen aus finanzschwachen Familien, durch Streichung der möglichen Schulgelderstattung sozial ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich.
Bitte lassen sie uns gemeinsam weiter dafür streiten, das die Lernbedingungen aller Kinder in Sachsen besser werden und eine individuelle, den Bedürfnissen der Kinder entsprechende Förderung für alle möglich wird.

Des weiteren möchte ich Sie darüber informieren, zu welchen Positionen sich unsere Fraktion im Rahmen unserer Haushaltsklausur verständigt hat:

- Die Existenz freier Schulen leitet sich bereits aus dem Grundgesetz, Art. 7, § 4 her. Dem gilt es bildungspolitisch Rechnung zu tragen.
- Freie Schulen mit alternativen pädagogischen Ansätzen haben Modellcharakter und bereichern das das staatliche Schulwesen.
- Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern muss in der Schulnetzplanung gewährleistet sein.
- Die Gründung freier Schulen darf nicht zur Schließung staatlicher Schulen führen.
- Einer Verlängerung der Wartefrist freier Schulen auf staatliche Finanzhilfen von 3 auf 4 Jahren werden wir nicht zustimmen.
- Eine Kürzung bei der Kostenerstattung durch den Freistaat Sachsen bei Personal- und Sachkosten werden wir ablehnen, denn freie Schulen brauchen gleiche Bedingungen.

Der Streichung der bisherigen Schulgelderstattung für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien werden wir nicht zustimmen, da der Besuch freier Schulen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein darf.

Dementsprechende Änderungsanträge wird die Fraktion DIE LINKE in den Haushaltsverhandlungen einbringen und auch weiterhin auf eine Änderung des Haushaltbegleitgesetzes hinwirken.
 
Mit freundlichen und solidarischen Grüßen

Freya-Maria Klinger, MdL

So werden zum Beispiel in Chemnitz durch die fehlenden Mittelzuweisungen bis zum Jahr 2015 rund 170 Millionen Euro an Sparpotential veranschlagt. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die einzelnen Dezernate der Stadt: im Bereich des Sozialen, der Kultur, des Sports und der Kinder (Dezernat 5) sind Einsparungen von bis zu 20,7 Millionen Euro geplant. Ein Wegfall von kostenfreien Bildungs- und Freizeitangeboten ist vorporgrammiert.

Die Folge der rigiden Sparmassnahmen sind reduzierte Bildungsangebote, eine schwindende Kulturlandschaft, verschlechterte Arbeits- und Lebensbedingungen und im Endeffekt eine Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung in arme und reiche Menschen.

Als Linke fordere ich eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung der Landes- und Kommunalpolitik und eine Überarbeitung der Kürzungslisten. Statt Abbau brauchen wir Investitionen in gute Bildung, kulturelle und soziokulturelle Einrichtungen sowie Massnahmen, um die Chancengleichheit aller Menschen zu gewährleisten.

In Sachsen gab es die letzten Monate eine enorme Zunahme von Übergriffen von Rassist_innen und Nazis. Nicht nur in ländlichen Regionen werden wir mit einer erstarkenden Nazi(Jugend-)Kultur konfrontiert. Bei Spielen des Roten Stern Leipzig, einem antirassistischen Fußball Verein, kommt es zu Überfällen auf die Fans, 2010 gab es bisher 12 Anschläge auf linke Projekte und in Dresden findet seit Jahren im Februar Europas größter Naziaufmarsch statt. Die NPD ist 2009 erneut in den sächsischen Landtag eingezogen. Trotzdem werden die Gelder für antifaschistische Projekte gekürzt. Das ehemalige Vorstandmitglied der Bundesbank Thilo Sarrazin hetzt unter dem Jubel der BILD und sorgt dafür dass rassistische und biologistische Ideen salonfähig werden. Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, erfindet eine Mobilmachung Polens gegen Deutschland in den 30er Jahren und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: in Ihren Augen war der Überfall Deutschlands auf Polen Notwehr. Grund genug uns mit diesen Thema ausführlich zu beschäftigen.

Die Herbstakademie ist inklusive Verpflegung, Anreise und Übernachtung komplett kostenlos.

Programm und Infos unter: http://www.linke-herbstakademie.de/

Man sieht an Hamburg aber auch, dass Schwarz-Grün bildungspolitisch kein Zukunftsmodell ist: Selbst gut gemeinte kleine Fortschritte werden handwerklich so schlecht gemacht und den Eltern unzureichend erklärt, dass sie nicht umgesetzt werden können. Damit hat sich Hamburg einem Weg hin zu einem Bildungssystem verschlossen, das die Fähigkeiten aller Kinder aus allen Elternhäusern angemessen fördert. Spannend ist zudem der Blick auf die Wahlbeteiligung: diese war vergleichsweise niedrig und vor allem die Verteilung der Wähler_innenstimmen ist einen zweiten Blick wert – so kann man ablesen, dass die Wahlbeteiligung in Stadtteilen mit Hohem Anteil an Sozialleistungsbezieher_innen extrem niedrig, in solchen mit niedrigem Anteil viel höher war. (Quelle: dishwasher.blogsport.de)

In Sachsen ist die Bevölkerung klüger als die Regierung, die Bedingungen für die Volksgesetzgebung sind jedoch im Flächenstaat Sachsen ungleich schwerer als im Stadtstaat Hamburg. Insofern bleibt der einzig erfolgversprechende Weg zur flächendeckenden Einführung der Gemeinschaftsschule die Abwahl der CDU.

Gestern fand ausserdem eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses statt, bei der es um die Folgen aus dem Auslaufen des Bezirkstarifvertrages Mittelschulen und Gymnasien ging:
Die frohe Botschaft: mit Wirksamkeit zum Schuljahresbeginn werden 130 junge Lehrer_innen (50 für Gymnasien, 80 für Mittelschulen) in Sachsen eingestellt und die durch das Ende der Zwangs-Teilzeit für alle Lehrer_innen erforderliche Stellen-Festschreibung im Haushaltsplan erfolgte. Die Freude darüber wird allerdings stark durch den Umstand getrübt, dass die neuen Lehrer_innen nur einen Jahresvertrag erhalten – so schafft man keine attraktive Perspektive für Lehrernachwuchs im Freistaat Sachsen!

Leider bleibt das Kultusministerium bei der Einstellungspraxis verzagt: Es werden nicht einmal die 143 Stellen ausgeschöpft, die durch eine noch höhere Bereitschaft von Lehrer_innen zur freiwilligen Fortsetzung der Teilzeit, als in der Prognose angenommen, möglich gewesen wären. Einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt der völlig überflüssige Zeitdruck – binnen 14 Tagen muss die Einstellung der Nachwuchslehrer_innen inmitten der Sommerferien organisiert werden – , schließlich hätte man bereits 2008 angesichts der bekannten Laufzeiten alles Erforderliche in den Doppelhaushalt 2009/2010 schreiben können.

Die gut 24 Millionen Euro, die im laufenden Haushaltsjahr gebraucht werden, sollen aus übertragenen Haushaltsresten des Jahres 2009, Ganztagsangeboten und durch Streichung der Leistungsprämien für Lehrer_innen im Jahr 2010 erwirtschaftet werden. Die LINKE fordert, dass in keinem Fall Gelder aus dem Kultusministerium herangezogen werden; diese Regierung selbst hat den Anspruch, Lehrer_innen nach Leistung zu bezahlen, und bei den ohnehin unzureichenden Ganztagsangeboten zu streichen, dient nicht der individuellen Förderung der Schüler_innen an Mittelschulen und Gymnasien.

Angaben zum Bewerbungsverfahren und die Vorlage für Projektanträge befinden sich unter: www.kultur-und-musikstiftung.de

Über 10.000 Menschen sind heute vor dem Sächsischen Landtag zusammengekommen um unter dem Motto “Bildung, Kultur, Soziales – wir sind mehr wert!” gegen die geplanten und gestern in einem Maßnhamenpaket vorgestellten Kürzungen der schwarz-gelben Staatsregierung zu demonstrieren.
Weder Ministerpräsident Tillich noch der Fraktionsvorsitzende der FPD liessen sich vor den DemonstrantInnen blicken. Zastrow antwortet auf die Frage einer Kollegin, ob er nicht mit hinauskommen wolle, sinngemäß: da draußen stünden alles Leute, die ausgeben wollen, aber nichts erwirtschaften.
Das ist ein unverschämter Umgang mit Menschen, die gesellschaftlich wertvolle Arbeit leisten. Die Demo bildete eine große gesellschaftliche Breite ab, die sich gegen die geplanten Sparmaßnahmen wendet: so nahmen unter anderem SchülerInnen, Studierende, Menschen aus dem ganzen Spektrum der sozialen Arbeit, LehrerInnen, verschiedene Gewerkschaften, darunter GEW und Polizeigewerkschaft, sowie menschen aus der verschiedensten künstlerischen Sparten.
André Hahn, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag äusserte sich in der auf der Bühne durchgeführten Podiumsdiskussion wie folgt: “Wir haben immer versucht, beispielsweise bei unseren Initiativen für mehr Investitionen in Bildung an anderer Stelle Einsparvorschläge zu machen – wenn aber eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro durch den Landesbank-Crash auf dem Landeshaushalt lasten, kann dies unmöglich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.
 Im Übrigen muss endlich für die erforderlichen Einnahmen des Staates für die Finanzierung des Gemeinwohls gesorgt werden – bei denen, wo wirklich etwas zu holen sind: den Nutznießern der Finanzkrise und den Vermögenden, die bisher nicht genügend zur Stabilisierung unseres Sozial- und Bildungssystems herangezogen werden.”

Am Rande: Die Nazis der NPD versuchten kurz sich auf die Protestwelle aufzuschwingen (sie waren explizit von den Organisatorinnen ausgeladen worden) in dem sie ein Transparent aus ihren Fraktionsräumen heraushing. Die Demo-TeilnehmerInnen reagierte aber sofort, machten darauf aufmerksam und deutlich, dass es einen Anti-Nazi-Konsens in der Demo gibt und durch Landtagsverwaltung und Polizei wurde das Plakat schnell wieder entfernt.

Sparen allein ist jedenfalls kein politischer Gestaltungswille. Und die – vor allem von der CDU – viel zitierte Solidarität scheinheilig, wenn sie auf dem Rücken der Kinder, Jugendlichen, Familien und sozial-schwachen ausgetragen wird. Die Regierung muss deutlich machen, wie sie so das Versprechen von Sachsen als “attraktive region mit exzellente Bildungschancen” einhalten will, wenn sie:
das kostenfreies Vorschuljahr streicht, die Mittel für die Ganztagsangebote um ein Drittel senkt, ebenso das Landeserziehungsgeld, die Jugendpauschale auf ein niedrigeres Niveau senkt und dort einfriert, Zuschüssen für ÖPNV streicht etc.
Die Demonstration heute hat Mut gemacht, dass der Druck auf die Regierungskoalition gehalten und erhöt werden kann. Es wird auch nicht die letzte gewesen sein. Wir müssen weiterhin deutlich machen: für diese Politik gibt es keine Mehrheit in diesem Land!