Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Bildung

Zum Thema Freie Schulen und Haushaltsverhandlungen

9. November2010

In den letzten Wochen habe ich zahlreiche E-Mails und Briefe von besorgten Eltern erhalten, welche die beabsichtigten Kürzungen der Staatsregierung bei Schulen in freier Trägerschaft kritisieren. Unten stehend finden Sie / findet ihr meinen Antwortbrief. Noch ein kleiner Hinweis: leider kamen manche Briefe und E-Mails auf Grund unvollständiger Absender_innen zurück.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund Ihrer zahlreichen Briefe an uns Abgeordnete des sächsischen Landtages und ihre vielen kreativen Protestaktionen im ganzen Land, haben Sie es geschafft die Koalition von CDU und FDP zu einem ersten Kompromiss beim großen Streichkonzert im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich zu zwingen. Die beabsichtigten Kürzungen der Staatsregierung bei den Schulen in freier Trägerschaft im Doppelhaushalt 2011/ 2012 sind offensichtlich so nicht gegen die Interessen von Eltern und Schülern durchsetzbar. Ich und all meine KollegInnen von der Linksfraktion im Landtag begrüßen ihr Engagement und möchten Sie dazu ermutigen sich gemeinsam mit anderen Betroffenen auch weiterhin für die Interessen ihrer/ unserer Kinder stark zu machen.
Dennoch sehen wir den jetzt von Kultusminister Wöller geäußerten Kompromissvorschlag sehr skeptisch. Es bleibt einerseits zu befürchten, dass die ursprünglich geplanten Kürzungen einfach Scheibchenweise in die Zukunft verschoben werden. Andererseits ist die Benachteiligung von neu einzuschulenden Mädchen und Jungen aus finanzschwachen Familien, durch Streichung der möglichen Schulgelderstattung sozial ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich.
Bitte lassen sie uns gemeinsam weiter dafür streiten, das die Lernbedingungen aller Kinder in Sachsen besser werden und eine individuelle, den Bedürfnissen der Kinder entsprechende Förderung für alle möglich wird.

Des weiteren möchte ich Sie darüber informieren, zu welchen Positionen sich unsere Fraktion im Rahmen unserer Haushaltsklausur verständigt hat:

- Die Existenz freier Schulen leitet sich bereits aus dem Grundgesetz, Art. 7, § 4 her. Dem gilt es bildungspolitisch Rechnung zu tragen.
- Freie Schulen mit alternativen pädagogischen Ansätzen haben Modellcharakter und bereichern das das staatliche Schulwesen.
- Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern muss in der Schulnetzplanung gewährleistet sein.
- Die Gründung freier Schulen darf nicht zur Schließung staatlicher Schulen führen.
- Einer Verlängerung der Wartefrist freier Schulen auf staatliche Finanzhilfen von 3 auf 4 Jahren werden wir nicht zustimmen.
- Eine Kürzung bei der Kostenerstattung durch den Freistaat Sachsen bei Personal- und Sachkosten werden wir ablehnen, denn freie Schulen brauchen gleiche Bedingungen.

Der Streichung der bisherigen Schulgelderstattung für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien werden wir nicht zustimmen, da der Besuch freier Schulen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein darf.

Dementsprechende Änderungsanträge wird die Fraktion DIE LINKE in den Haushaltsverhandlungen einbringen und auch weiterhin auf eine Änderung des Haushaltbegleitgesetzes hinwirken.
 
Mit freundlichen und solidarischen Grüßen

Freya-Maria Klinger, MdL

12 000 Menschen protestieren in Dresden gegen den Sozialabbau durch schwarz-gelb

4. November2010

Am gestrigen Mittwoch machten über 12 000 Menschen ihrem Ärger gegen die Kürzungsbestrebungen der schwarz-gelben Landesregierung vor dem Landtag in Dresden Luft. Die Staatsregierung plant drastische Einschnitte in den Bereichen Soziales, Kultur und Bildung. Die Kürzungen betreffen unmittelbar alle Bürger und Bürgerinnen in Sachsen: seien es Schulkinder und deren Eltern, Feuerwehrbedienstete, kulturpolitische Einrichtungen wie Theater und Opern, aber auch soziokulturelle und soziale Vereine und Institutionen in den Städten und Landkreisen.

So werden zum Beispiel in Chemnitz durch die fehlenden Mittelzuweisungen bis zum Jahr 2015 rund 170 Millionen Euro an Sparpotential veranschlagt. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die einzelnen Dezernate der Stadt: im Bereich des Sozialen, der Kultur, des Sports und der Kinder (Dezernat 5) sind Einsparungen von bis zu 20,7 Millionen Euro geplant. Ein Wegfall von kostenfreien Bildungs- und Freizeitangeboten ist vorporgrammiert.

Die Folge der rigiden Sparmassnahmen sind reduzierte Bildungsangebote, eine schwindende Kulturlandschaft, verschlechterte Arbeits- und Lebensbedingungen und im Endeffekt eine Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung in arme und reiche Menschen.

Als Linke fordere ich eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung der Landes- und Kommunalpolitik und eine Überarbeitung der Kürzungslisten. Statt Abbau brauchen wir Investitionen in gute Bildung, kulturelle und soziokulturelle Einrichtungen sowie Massnahmen, um die Chancengleichheit aller Menschen zu gewährleisten.

Linke Herbstakademie

22. September2010

Vom 10. bis zum 16.10. findet in der nähe von Meißen (Sachsen) die Linke Herbstakademie 2010 statt. Euch erwarten spannende Workshops und Debatten abseits vom Prinzip Frontalunterricht.

In Sachsen gab es die letzten Monate eine enorme Zunahme von Übergriffen von Rassist_innen und Nazis. Nicht nur in ländlichen Regionen werden wir mit einer erstarkenden Nazi(Jugend-)Kultur konfrontiert. Bei Spielen des Roten Stern Leipzig, einem antirassistischen Fußball Verein, kommt es zu Überfällen auf die Fans, 2010 gab es bisher 12 Anschläge auf linke Projekte und in Dresden findet seit Jahren im Februar Europas größter Naziaufmarsch statt. Die NPD ist 2009 erneut in den sächsischen Landtag eingezogen. Trotzdem werden die Gelder für antifaschistische Projekte gekürzt. Das ehemalige Vorstandmitglied der Bundesbank Thilo Sarrazin hetzt unter dem Jubel der BILD und sorgt dafür dass rassistische und biologistische Ideen salonfähig werden. Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, erfindet eine Mobilmachung Polens gegen Deutschland in den 30er Jahren und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: in Ihren Augen war der Überfall Deutschlands auf Polen Notwehr. Grund genug uns mit diesen Thema ausführlich zu beschäftigen.

Die Herbstakademie ist inklusive Verpflegung, Anreise und Übernachtung komplett kostenlos.

Programm und Infos unter: http://www.linke-herbstakademie.de/

Sachsen ist nicht Hamburg und Jahresverträge sind keine Perspektive für LehrerInnen-Nachwuchs

20. Juli2010

Sachsen ist nicht Hamburg. Alle Umfragen unter der sächsischen Bevölkerung weisen seit vielen Jahren eine überwältige Mehrheit für das längere gemeinsame Lernen aus – und das nicht nur sechs Jahre, wie in Hamburg vorgeschlagen und durch den Volksentscheid zurückgewiesen, sondern mindestens acht Jahre. Das Hamburger Ergebnis hat daher keine Signalwirkung, sondern ist Ausdruck einer völlig anderen bildungspolitischen Tradition.

Man sieht an Hamburg aber auch, dass Schwarz-Grün bildungspolitisch kein Zukunftsmodell ist: Selbst gut gemeinte kleine Fortschritte werden handwerklich so schlecht gemacht und den Eltern unzureichend erklärt, dass sie nicht umgesetzt werden können. Damit hat sich Hamburg einem Weg hin zu einem Bildungssystem verschlossen, das die Fähigkeiten aller Kinder aus allen Elternhäusern angemessen fördert. Spannend ist zudem der Blick auf die Wahlbeteiligung: diese war vergleichsweise niedrig und vor allem die Verteilung der Wähler_innenstimmen ist einen zweiten Blick wert – so kann man ablesen, dass die Wahlbeteiligung in Stadtteilen mit Hohem Anteil an Sozialleistungsbezieher_innen extrem niedrig, in solchen mit niedrigem Anteil viel höher war. (Quelle: dishwasher.blogsport.de)

In Sachsen ist die Bevölkerung klüger als die Regierung, die Bedingungen für die Volksgesetzgebung sind jedoch im Flächenstaat Sachsen ungleich schwerer als im Stadtstaat Hamburg. Insofern bleibt der einzig erfolgversprechende Weg zur flächendeckenden Einführung der Gemeinschaftsschule die Abwahl der CDU.

Gestern fand ausserdem eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses statt, bei der es um die Folgen aus dem Auslaufen des Bezirkstarifvertrages Mittelschulen und Gymnasien ging:
Die frohe Botschaft: mit Wirksamkeit zum Schuljahresbeginn werden 130 junge Lehrer_innen (50 für Gymnasien, 80 für Mittelschulen) in Sachsen eingestellt und die durch das Ende der Zwangs-Teilzeit für alle Lehrer_innen erforderliche Stellen-Festschreibung im Haushaltsplan erfolgte. Die Freude darüber wird allerdings stark durch den Umstand getrübt, dass die neuen Lehrer_innen nur einen Jahresvertrag erhalten – so schafft man keine attraktive Perspektive für Lehrernachwuchs im Freistaat Sachsen!

Leider bleibt das Kultusministerium bei der Einstellungspraxis verzagt: Es werden nicht einmal die 143 Stellen ausgeschöpft, die durch eine noch höhere Bereitschaft von Lehrer_innen zur freiwilligen Fortsetzung der Teilzeit, als in der Prognose angenommen, möglich gewesen wären. Einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt der völlig überflüssige Zeitdruck – binnen 14 Tagen muss die Einstellung der Nachwuchslehrer_innen inmitten der Sommerferien organisiert werden – , schließlich hätte man bereits 2008 angesichts der bekannten Laufzeiten alles Erforderliche in den Doppelhaushalt 2009/2010 schreiben können.

Die gut 24 Millionen Euro, die im laufenden Haushaltsjahr gebraucht werden, sollen aus übertragenen Haushaltsresten des Jahres 2009, Ganztagsangeboten und durch Streichung der Leistungsprämien für Lehrer_innen im Jahr 2010 erwirtschaftet werden. Die LINKE fordert, dass in keinem Fall Gelder aus dem Kultusministerium herangezogen werden; diese Regierung selbst hat den Anspruch, Lehrer_innen nach Leistung zu bezahlen, und bei den ohnehin unzureichenden Ganztagsangeboten zu streichen, dient nicht der individuellen Förderung der Schüler_innen an Mittelschulen und Gymnasien.