5. Juli2010
Die Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung möchte mit der Ideeninitiative Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund fördern. Bis zum 31. Juli 2010 sind Institutionen, Vereine, Verbände, Stiftungen, individuelle Initiativen und Akteur_innen mit gemeinnütziger Zielsetzung eingeladen, musisch orientierte Projekte für eine erfolgreiche Integration zu entwickeln. Die Unterstützung der Projekte kann in einer Höhe von bis zu 5.000 Euro erfolgen.
Angaben zum Bewerbungsverfahren und die Vorlage für Projektanträge befinden sich unter: www.kultur-und-musikstiftung.de
16. Juni2010

Über 10.000 Menschen sind heute vor dem Sächsischen Landtag zusammengekommen um unter dem Motto “Bildung, Kultur, Soziales – wir sind mehr wert!” gegen die geplanten und gestern in einem Maßnhamenpaket vorgestellten Kürzungen der schwarz-gelben Staatsregierung zu demonstrieren.
Weder Ministerpräsident Tillich noch der Fraktionsvorsitzende der FPD liessen sich vor den DemonstrantInnen blicken. Zastrow antwortet auf die Frage einer Kollegin, ob er nicht mit hinauskommen wolle, sinngemäß: da draußen stünden alles Leute, die ausgeben wollen, aber nichts erwirtschaften.
Das ist ein unverschämter Umgang mit Menschen, die gesellschaftlich wertvolle Arbeit leisten. Die Demo bildete eine große gesellschaftliche Breite ab, die sich gegen die geplanten Sparmaßnahmen wendet: so nahmen unter anderem SchülerInnen, Studierende, Menschen aus dem ganzen Spektrum der sozialen Arbeit, LehrerInnen, verschiedene Gewerkschaften, darunter GEW und Polizeigewerkschaft, sowie menschen aus der verschiedensten künstlerischen Sparten.
André Hahn, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag äusserte sich in der auf der Bühne durchgeführten Podiumsdiskussion wie folgt: “Wir haben immer versucht, beispielsweise bei unseren Initiativen für mehr Investitionen in Bildung an anderer Stelle Einsparvorschläge zu machen – wenn aber eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro durch den Landesbank-Crash auf dem Landeshaushalt lasten, kann dies unmöglich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.
Im Übrigen muss endlich für die erforderlichen Einnahmen des Staates für die Finanzierung des Gemeinwohls gesorgt werden – bei denen, wo wirklich etwas zu holen sind: den Nutznießern der Finanzkrise und den Vermögenden, die bisher nicht genügend zur Stabilisierung unseres Sozial- und Bildungssystems herangezogen werden.”
Am Rande: Die Nazis der NPD versuchten kurz sich auf die Protestwelle aufzuschwingen (sie waren explizit von den Organisatorinnen ausgeladen worden) in dem sie ein Transparent aus ihren Fraktionsräumen heraushing. Die Demo-TeilnehmerInnen reagierte aber sofort, machten darauf aufmerksam und deutlich, dass es einen Anti-Nazi-Konsens in der Demo gibt und durch Landtagsverwaltung und Polizei wurde das Plakat schnell wieder entfernt.
Sparen allein ist jedenfalls kein politischer Gestaltungswille. Und die – vor allem von der CDU – viel zitierte Solidarität scheinheilig, wenn sie auf dem Rücken der Kinder, Jugendlichen, Familien und sozial-schwachen ausgetragen wird. Die Regierung muss deutlich machen, wie sie so das Versprechen von Sachsen als “attraktive region mit exzellente Bildungschancen” einhalten will, wenn sie:
das kostenfreies Vorschuljahr streicht, die Mittel für die Ganztagsangebote um ein Drittel senkt, ebenso das Landeserziehungsgeld, die Jugendpauschale auf ein niedrigeres Niveau senkt und dort einfriert, Zuschüssen für ÖPNV streicht etc.
Die Demonstration heute hat Mut gemacht, dass der Druck auf die Regierungskoalition gehalten und erhöt werden kann. Es wird auch nicht die letzte gewesen sein. Wir müssen weiterhin deutlich machen: für diese Politik gibt es keine Mehrheit in diesem Land!
15. Juni2010
Pro Chemnitz ist Teil des Problems – Akteure und Akteurinnen des Lokalen Aktionsplans brechen LAP-Sitzung ab und führen eigene Sitzung durch.
Auf Einladung der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans der Stadt Chemnitz trafen sich am Samstag Jugendinitiativen, Vereine, Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten und Institutionen der Stadt, um den Lokalen Aktionsplan für Demokratie und Toleranz fortzuschreiben. Allerdings verließen direkt nach der Eröffnung der Sitzung sämtliche anwesende Initiativen den Raum, da sich auch Vertreter von Pro Chemnitz an der Sitzung beteiligen wollten.
Die demokratischen Initiativen, die in der Vergangenheit mit vielfältigen Projekten Aufklärungsarbeit gegen neonazistische, rassistische, diskriminierende und antisemitische Aktivitäten und Einstellungen in Chemnitz leisteten, empfanden es als eine Zumutung zusammen mit Vertretern von Pro Chemnitz über städtische Strategien für Demokratie und Toleranz zu diskutieren.
Pro Chemnitz sucht die Nähe zu rechtsradikalen Personen und Gruppen und ist deshalb fehl am Platz bei der Fortschreibung eines Lokalen Aktionsplanes. Ihre Kontakte zu neonazistischen Kameradschaften, die Zusammenarbeit mit den rechten Organisationen NPD und Junge Nationaldemokraten oder die Organisation von Demonstrationen mit der neonazistischen Szene, beweisen eindeutig ihre antidemokratische Gesinnung.
Darüber hinaus benutzt Pro Chemnitz in ihrer Hetze gegen Fremdarbeiter bewusst eine Terminologie, die seit dem Gebrauch durch die Nationalsozialisten eindeutig negativ konnotiert ist.
Pro Chemnitz ist Teil des Problems in Chemnitz und nicht Wegbereiter einer Lösung. Eine Zusammenarbeit mit rechten, der neonazistischen Szene nahe stehenden Organisation oder Einzelpersonen lehnen die Akteure des Lokalen Aktionsplanes strikt ab.
Chemnitz, 12.06.10
Quelle: PM der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung zum Lokalen Aktionsplan in Chemnitz
8. Juni2010

© A. Böhm
Unter diesem Motto traf sich heute das parteienübergreifende Bündnis “Wir sind Mehr Wert” auf dem Chemnitzer Neumarkt, um ihr symbolisches letztes Hemd zu zerschneiden. Im Vorfeld der Demonstration, die am 16. Juni in Dresden stattfindet, wiesen sie auf die massiven Kürzungen im Bereich der Bildung, der Kultur und des Sozialen hin.