Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Chemnitz

A.F.F.I.-Cup in Chemnitz am 21. August 2010

16. August2010

Liebe Sportfreundinnen und Sportfreunde, werte FussballerInnen,

am 21. August 2010 findet der VI. AFFI-Cup statt. Dazu möchten Euch die Antifaschistische Fussball-Faninitiative und das AJZ Chemnitz sehr herzlich einladen.

Stattfinden wird der Cup dieses Jahr auf der Westkampfbahn (Sportplatz des VfB Fortuna) auf dem Kaßberg, Harthweg 5, 09116 Chemnitz).

*Essentials*

Das Turnier der Antifaschistischen Fussball-Faninitiative findet dieses Jahr zum 6. mal statt. Es wird um Pokale und um einen Wanderpokal gespielt. Dieser ist schon der zweite, da EL-ite die ersten drei Jahre gewann und ihn dadurch behielt. Vorläufer des AFFI-Cups waren Turniere auf der Küchwaldwiese und im Park der Opfer des Faschismus im Rahmen von Kein-Mensch-Ist-Illegal-Festen. Vorläufer ist aber auch AFFI Berlin, eine 1990 in der besetzten Mainzer Straße gegründete Initiative, die durch Umzug eines Aktivisten nach Chemnitz Anstoss für die Wiederbelebung antifaschistischer Fussballturniere hier war.

Beim Turnier soll es fair und spielerisch zu gehen, das war in den letzten Jahren auch fast immer der Fall. Wir wollen weitgehend auf Schieris verzichten, jedoch steigt der Ehrgeiz je mehr es auf das Finale zu geht. Wenn es bei „heißen“ Spielen Schieris geben soll, müsst Ihr mithelfen. Bitte versucht im Vorfeld in Eurem Team eine/n SchiedsrichterIn zu finden, das vermeidet Stress am Tag. Dabei nervt der Ehrgeiz, der sich in den letzten Jahren vor allem bei reinen MännerMannschaften zeigte. Wir würden uns daher außerordentlich freuen, wenn möglichst viele als gemischte Teams antreten. Zuletzt wäre es noch super, wenn Ihr auf „Profispieler“ verzichtet (und Profi fängt hier spätestens bei der Kreisliga an;), da wir sonst unsere eigenen Kontakte auffrischen müssen.

Eines hingegen sollte klar sein: Rassistische, sexistische, homophobe oder nationalistische Äußerungen haben beim AFFI-Cup nichts verloren. Sollte dies trotzdem der Fall sein, wird das entsprechende Team sofort vom Turnier ausgeschlossen.

Liebe Grüße, wie sehen uns auf dem Platz.
Weitere Infos findet Ihr unter www.ajz-chemnitz.de und unter www.unitedcolours.blogsport.de.

Ãœberfall auf alternatives Projekt Reitbahnstrasse 84 in Chemnitz

15. August2010

Gestern Abend, Samstag, den 14. August 2010, gegen 23:20 Uhr wurde eine Party in der Reitbahnstraße 84 von ca. 50 vermummten Personen überfallen. Die Angreifer gingen mit Knüppeln und Steinen gegen die Feiernden vor. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, eine musste stationär behandelt werden. Es gingen mehrere Fensterscheiben und Mobiliar zu Bruch. Die Angreifer konnten von den BesucherInnen des Festes jedoch am Eindringen in das Gebäude gehindert und schnell vertrieben werden.

Auf der Party feierten ca. 150 Gäste, darunter BesucherInnen des Stadtteilfestes im Reitbahnviertel und Fussballfans des FC St. Pauli gemeinsam mit Fans des Chemnitzer FC nach dem Pokalspiel. Die VeranstalterInnen des Festes vermuten, dass ein direkter Zusammenhang zu dem Fussballspiel zwischen CFC und FC St. Pauli besteht, welches am gleichen Tag in Chemnitz stattfand. Fans des FC St. Pauli waren bereits vor, während und nach dem Spiel Provokationen und Angriffen von neo-nazistischen Hooligans und Fußballfans ausgesetzt. Auch der Mannschaftsbus des FC St. Pauli wurde angegriffen. Schon um 19 Uhr waren rund um die Partyveranstaltung kleinere Nazigruppen unterwegs, welche sich auf dem Netto-Parkplatz an der Bernsdorfer Straße sammelten. Sie wurden dort von der Polizei kontrolliert und erhielten Platzverweise.

Vermutlich die gleiche Gruppe griff dann gegen 23:20 Uhr die Feiernden an der Reitbahnstraße 84 an. Ein Fan aus Hamburg, der gemeinsam mit CFC-Fans feierte: „Wir saßen draußen auf dem Gehweg und unterhielten uns, als plötzlich aus Richtung Ritterstraße ein Mob von Vermummten mit Knüppeln heranstürmte. Die haben sich dann Steine aus dem Gleisbett genommen und auf uns geschmissen. Dann habe ich gesehen wie eine Person von drei Angreifern geschlagen und über die Kreuzung gezerrt wurde. Einige Anwohner haben dazu sogar Beifall vom Balkon geklatscht.“
Ein Vorstandsmitglied des Vereins Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V. erklärte, dass dies nicht der erste Angriff auf das alternative Kulturprojekt Reitbahnstraße 84 war. In den letzten drei Jahren gab es mehr als 10 Sachbeschädigungen und Provokationen, darunter einen Brandanschlag vor zwei Jahren. Das Projekt, dass Ende August auf Bestreben der GGG und unter Duldung der Stadt Chemnitz die Segel streichen muss, hatte für den Samstag zu einer Soli-Party für alternative Wohn- und Kulturprojekte in Chemnitz eingeladen.

Tillich für fehlenden Hochwasserschutz-Aktionsplan persönlich verantwortlich

13. August2010

Meine Kollegin Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hatte erst im Juni mit einer Kleinen Anfrage nach dem „Hochwasser-Aktionsplan Sachsen“ gefragt. Aus der am 12. Juli eingetroffenen Antwort der Staatsregierung geht hervor, dass es diesen Hochwasser-Aktionsplan trotz klarer gesetzlicher Festlegung überhaupt nicht gibt. Am letzten Wochenende wurden Teile Sachsens von einer Flutwelle heimgesucht, bei der erhebliche Defizite bei der Hochwasser-Vorbeugung und rechtzeitigen Warnung der Bevölkerung deutlich wurden. Dazu erklärt Dr. Jana Pinka:

Die als Konsequenz aus der Flut von 2002 im Sächsischen Wassergesetz durch eine Änderung im Jahr 2004 als Paragraph 99a eingefügte Verpflichtung zur Erstellung eines landesweiten Hochwasserschutz-Aktionsplanes „auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse des Hochwasserschutzes“ wurde nicht erfüllt. Und obwohl laut Antwort der Staatsregierung – genau einen Monat vor der neuen Flut! – bereits 2007 entschieden wurde, einen solchen Aktionsplan nicht zu erstellen, findet er sich als Forderung auch im neuen Entwurf eines Wassergesetzes, der derzeit dem Landtag zur Beratung vorliegt.

Der zuständige Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft hieß in den Jahren 2004 bis 2007 Stanislaw Tillich. Damit hat es der heutige Ministerpräsident persönlich zu verantworten, dass es in Sachsen kein „fachübergreifendes nachhaltiges Gesamtkonzept“ zur Vermeidung von Flutkatastrophen als Ergebnis zunehmender extremer Wetterlagen gibt. Der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller, hatte als ehemaliger Leiter der Arbeitsgruppe von Bundestag und Bundesrat für die Verhandlungen über einen verbesserten vorbeugenden Hochwasserschutz nach der Jahrhundertflut Stanislaw Tillich auch auf dieser Ebene als „Bremser“ erlebt. Insofern war Herr Tillich sowohl auf Landes- als auch Bundesebene in punkto Hochwasserschutz eine Fehlbesetzung.

Da nützen auch die nunmehr fast täglich im halben Dutzend kommenden Pressemitteilungen der Staatsregierung zum Thema Flut-Folgen wenig, nachdem der Verlautbarungsapparat von Herrn Tillich am Katastrophentag stumm geblieben war. Es ist auch nicht überzeugend, dass man sich wegen der Ende 2007 vorliegenden europäischen Richtlinie „über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken“ entschied, „die Arbeiten am Hochwasserschutz-Aktionsplan nicht weiter zu verfolgen“. Das ahnt die Regierung wohl auch, weshalb sie auch im neuen Wassergesetz-Entwurf immer noch am Ziel eines Hochwasser-Aktionsplanes festhält. Die Frage ist nur, wie viele Fluten die Menschen in Sachsen noch erleiden müssen, ehe die Staatsregierung endlich bei Hochwasserschutz in Aktion getreten ist.

LINKE macht Hochwasser zum Thema im Innenausschuss und fordert solidarische Elementarschadenversicherung

12. August2010

Die Fraktion DIE LINKE wird die Hochwasserkatastrophe zum Thema der nächsten Sitzung des Innenausschusses machen.

Der Dank der Linksfraktion im Sächsischen Landtag gilt schon jetzt den Einsatzkräften von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Polizei und den vielen hilfsbereiten Bürger_innen, die vor Ort eine sehr engagierte Arbeit leisten. Die vom jüngsten Hochwasser Betroffenen verdienen nicht nur Mitgefühl, sondern sie brauchen in allererster Linie wirkungsvolle Unterstützung durch die Kommunen, vor allem aber durch den Freistaat Sachsen.

Wir wollen daher einen schnellen Bericht des Innenministers gegenüber dem Parlament über die aktuelle Situation in den Flutgebieten, bisher erkennbare Schäden, eingeleitete Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen sowie die von verschiedener Seite angesprochenen Kommunikationsprobleme in der Frühwarnung. Die Sitzung wird am Donnerstag, den 19. August stattfinden.

Extreme Wetterlagen mit entsprechenden extremen Folgen für die Menschen in den betroffenen Regionen treten offenbar gerade auch in Sachsen häufiger als früher auf. Es hat sich bei der neuerlichen Flutkatastrophe gezeigt, dass es insbesondere bei Prävention durch mehr Hochwasser-Rückhaltegebiete und frühzeitiger Warnung noch erhebliche Reserven gibt.

Jetzt aber ist nicht die Stunde von Schuldzuweisungen, sondern der schnellen Hilfe. Gerade dabei sollte der Landtag aufmerksam darauf achten, dass im Interesse der Betroffenen die unbürokratischsten Wege gegangen werden – und für die Zukunft vorgesorgt wird, um ähnliche oder gar schlimmere Ereignisse zu verhüten.

Die Flutfolgen drohen die finanziellen Fundamente vieler ohnehin durch eine verfehlte Steuerpolitik notleidenden Städte, Gemeinde und Kreise zu zerstören, deshalb fordern wir: Die Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Stützmauern nach dem Hochwasser ist eine solidarische Verpflichtung des gesamten Landes, der sich der Freistaat Sachsen nicht entziehen darf. Man kann sich nicht wie das Kabinett Tillich einer Neuverschuldung Null brüsten und zugleich die Kommunen in die Verschuldungsfalle zwingen, um Flutschäden auf Kredit zu reparieren.

Ich warne davor, bei der Hilfe für die Betroffenen zu schematisch zwischen Versicherten und Nichtversicherten zu unterscheiden. Als Abgeordnete aus einer zum wiederholten Mal von einer Flutkatastrophe schwer getroffenen Region, weiß ich, dass es viele Menschen gibt, denen nach der letzten Flut die Versicherung gekündigt wurde und die seither keine neue Versicherung gefunden haben bzw. nur zu untragbaren Konditionen hätten abschließen können. Deshalb muss auch dieser Personenkreis über Härtefallregelungen unterstützt werden. Zinsvergünstigte Darlehen allein reichen nicht aus.

Darüber hinaus erneuern wir unsere Forderung, dass sich der Freistaat Sachsen für eine allgemeine Elementarschadenversicherungspflicht einsetzt, wodurch die Belastungen durch unterschiedliche Risiken gerecht und sozial verträglich verteilt würden.