Im Zusammenhang mit dem Entwurf der Sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen wird sowohl über die Höhen der sozialen Transfers, die eine Existenz als auch die gesellschaftliche Teilhabe sichern sollen, diskutiert. Ebenso stehen die Vor- und Nachteile einer Mindestsicherung bzw. eines Grundeinkommens in der Debatte.
In 3 Foren (Chemnitz, Dresden, Leipzig) besteht für alle Intessierten die Möglichkeit, fundierte Sachkenntnisse zu den Themen zu erwerben sowie gemeinsam offene Fragen zu erörtern.

Ihr seid herzlich zur Diskussion eingeladen!

Freitag, 11.Mai 2012
18.00 Uhr, Rothaus, Lohstraße 2, Chemnitz

Nach den erfolgreichen Mobilisierungen und friedlichen Protesten von 5000 Menschen gegen den Naziaufmarsch am 5. März in Chemnitz schien vieles anders und besser als noch ein Jahr zuvor, als das öffentliche Entsetzen über den Einsatz der Polizei und die Unterdrückung demokratischen Protests groß war. Mehrere Kleine Anfragen von mir, die jetzt vom sächsischen Innenminister beantwortet wurden, belegen allerdings das Gegenteil:

Von insgesamt 1481 Menschen, die ein Recht darauf haben, sich frei und selbstbestimmt zu versammeln, ohne deswegen vom Staat erfasst und gespeichert zu werden, wurden die Personalien festgestellt (Drs.: 5/8671 Frage 2). Im Gegenzug kam es zu gerade einmal 4 Gewahrsamnahmen bzw. vorläufigen Festnahmen (5/8671 Frage 3) und nur zu 8 Straftaten von Seiten der Gegendemonstranten. Während der zahlreichen angemeldeten Gegendemonstrationen kam es zu keinerlei Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (5/8581 Frage 3).

2500 Polizistinnen und Polizisten aus neun Bundesländern und der Bundespolizei waren im Einsatz und errichteten unter anderem 1530 Meter Absperrungen durch Gitter.

Das was Innenminister Ulbig als Deeskalationskonzept feiert, ist in Wirklichkeit eine neue Qualität von Reglementierung und Kontrolle und zutiefst von einem falschen Verständnis vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geprägt. Einen gesamten Stadtteil mit technischen Sperren einen halben Tag lang abzuriegeln ist auch in Sachsen ein Novum und greift massiv in die Grundrechte mehrerer tausend Bewohner/innen des Chemnitzer Reitbahnviertels ein.

Fünf festinstallierte große Kameras auf Chemnitzer Dächern und drei Polizeihubschrauber über der Stadt schaffen, auch wenn sie „nur“ für Übersichtsaufnahmen verwendet werden, ein Klima von Überwachung, Kontrolle und Einschüchterung. Mit dem am heutigen Tage in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebrachten Antrag meiner Fraktion zu dem überproportionalen Einsatz von Polizeikräften am 5. März 2012 werden wir diesen Umgang mit friedlichen Demonstrationen weiter hinterfragen und thematisieren.

Wie bereits im Auswertungsbericht des Bündnisses Chemnitz Nazifrei zu den kontinuierlichen Rechtsverletzungen der letzten Jahre ausführlich dargestellt, ist die Polizei nicht in der Lage dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gerecht zu werden. Um alles auf ihre Sicht der Gefahrenabwehr abzustellen, diktiert die Polizeidirektion der Versammlungsbehörde scheinbar beliebig Auflagen um friedliche Versammlungen ihren polizeitaktischen Erfordernissen anzupassen.
Nicht nur aus der Sicht des Bündnisses sind die Verfügungen des Ordnungsamtes grob rechtswidrig und schränken die Versammlungsfreiheit der Menschen, die sich am Montag den Nazis entgegenstellen wollen, massiv ein. Dieser Auffassung folgte nun auch das Verwaltungsgericht in Teilen. (konkret siehe hierzu die aktuelle Berichterstattung auf chemnitz-nazifrei.de)

Das Gericht bestärkt das Bündnis in seiner Kritik, dass keinerlei Gefahrenprognose angeführt wird, aber dennoch Auflagen erlassen werden. Zum Hintergrund: Um dem hohen Stellenwert des Versammlungsrechts gerecht zu werden, darf die Versammlungsfreiheit nur beschränkt werden, wenn die Versammlungsbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass von der betreffenden Demonstration konkrete Gefahren für die Öffentlichkeit ausgehen. Solche Gefahren sind aus Sicht des Bündnisses nicht gegeben und werden auch nicht im Bescheid ausgeführt.

Unter dieser Maßgabe fordere ich die Stadt Chemnitz und die Polizeidirektion auf, ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag gerecht zu werden und am 05. März allen friedlichen Demonstrant*innen uneingeschränkt ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen und niemanden aufgrund seines/ ihres Protestes anlässlich eines Naziaufmarsches zu kriminalisieren.
Herrn Reißmann fordere ich auf sein angekündigtes Versprechen eines umfassenden Deeskalationskonzepts auch in die Tat umzusetzen.

Weitere Infos zum 5. März 2012 >>> HIER

Unter den Bäumen des Projektes “Verwurzelt in Chemnitz” sollen Chemnitzer Kerzen, Lichter und Laternen anzünden und sich dann auf den Weg durch die Innenstadt machen, um vom Johannisplatz über die
Straße der Nationen, Carolastraße und Bahnhofstraße einen Lichterkranz zu bilden. Jedes Licht zählt! Mit dem friedlichen Mahnen soll ein starkes Zeichen für ein weltoffenes und tolerantes Chemnitz sowie gegen rechte Gewalt gesetzt werden.

Wir rufen auf: “Treten wir offen für Toleranz und Demokratie ein und geben rechtsorientierte Gedankengut keine Chance! Nur gemeinsam können wir ein Zeichen setzen. Deswegen: seien auch Sie bei der
Lichterkette dabei und zünden Sie ein Licht an – Ihr Zeichen für Toleranz!”
Über Ihr kommen bzw. über die Weiterleitung dieser Information würden wir uns sehr freuen. Bitte, bringen Sie Ihre Freunde und Familienangehörige sowie Feuerzeug und eine Kerze bzw. Laterne, Taschenlampe oder einen anderen Lichtquelle mit. Da wir nicht einschätzen können, wie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger unseren Aufruf folgen und ein Zeichen für Toleranz und Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemmistismus, Rassismus sowie Rechtsextremismus setzen möchten, können wir anderweitig das Vorhandensein ausreichender Leuchtmitteln nicht absichern.

Vielen Dank für Ihr Kommen im Voraus und mit freundlichen Grüßen

Pedro M. Montero Pérez, Ausländerbeirat / Heike Steege, Interkultureller Garten / Etelka Kobuß, Ausländerbeauftragte

Heute, am Tag der Menschrechte, fand im Weltecho Chemnitz ein Fachtag im Rahmen der der bundesweiten Kampagne “Save Me – Eine Stadt sagt ja!” statt. Der Fachtag war gleichzeitig die Gründungsveranstaltung von “Save Me Chemnitz”. Referent Norbert Trosien vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) stellte das Ressettlement-Programm und die Kriterien der Füchtlingsaufnahme vor. Mitglieder der Gruppe Save Me Leipzig berichteten von Ihrer Arbeit und dem Weg zu einem Stadtratsbeschluss zum Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen. Der Fachtag wurde von einem Kulturbeitrag des Armen Theater Chemnitz in Zusammenarbeit mit jungen Flüchtlingen umrahmt.

Bestärkt durch den gestrigen Beschluss der Innenministerkonferenz unterzeichneten viele der knapp 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer heute die Forderung nach einem klaren Bekenntnis der Stadt Chemnitz und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zum Flüchtlingsschutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen und möchten diese Forderung in die Öffentlichkeit tragen. Etwa 20 Personen konnten als Paten und Patinnen für zukünftig aufzunehmende Flüchtlinge gewonnen werden.

Die Chemnitzer Kampagne, die von Vertreterinnen und Vertretern des Sächsischen Flüchtlingsrates, der AG In- und Ausländer, refugee‘s empowerment network, dem Mobilen Beratungsteam Südwest und Amnesty International sowie Vertreterinnen und Vertretern von Die LINKE, Bündnis90 Die Grünen und SPD ins Leben gerufen wurde, ist Teil eines bundesweiten Netzwerkes lokaler Initiativen in 56 Städten der Bundesrepublik. Der von PRO ASYL im Jahr 2008 initiierten Kampagne „Save Me!“ haben sich inzwischen viele Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen sowie Einzelgruppen und Einzelpersonen angeschlossen. Wir alle fordern zusammen mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten im Rahmen des Resettlement-Programmes des UNHCR aufnehmen sollte. Dazu bedarf es insbesondere der Unterstützung der Kommunen, denn schließlich sind sie es, die die Ankommenden aufnehmen werden. Ihr Bekenntnis ist die Basis für die Neuansiedlung von Flüchtlingen. Mit diesem Ziel startet in Chemnitz die lokale Save Me Kampagne. Ihr Anliegen ist es, gemeinsam mit vielen Chemnitzerinnen und Chemnitzern einerseits für ein Klima der Aufnahme und Offenheit zu werben und andererseits eine Forderung bis in den Stadtrat zu tragen:

Chemnitz soll jedes Jahr ein vom Stadtrat festgelegtes Kontingent von Flüchtlingen, die vom UNHCR anerkannt sind, aufnehmen und ihnen hier dauerhaft ein neues Zuhause bieten.

weitere Infos: http://www.save-me-kampagne.de/
und demnächst unter: http://www.save-me-chemnitz.de/

Der Fachtag beginnt mit dem Theaterstück “Wege nach Chemnitz” vom Armen Theater in Zusammenarbeit mit jungen Flüchtlingen. Anschließend wird es zwei Inputreferate geben, die sich inhaltlich mit den Themen Resettlement und der Idee der Save Me Kampagne beschäftigen. Dazu dürfen wir Norbert Trosien vom UNHCR sowie die Gruppe Save Me Leipzig begrüßen.

Flyer

Ulbig verwies auf Repression, benannte die Ergebnisse der Soko Rex, die seit 1991eingesetzt wird und erwähnte den Staatsschutz – was dieser allerdings erreicht hat, ist wohl nicht nur mir unklar. Mir liegen keine Erkenntnisse vor, dass bspw. der Chemnitzer Staatsschutz etwas gegen die Taten des NSU vorgegangen wäre – dabei war Chemnitz Aufenthaltsort und Schwerpunkt, was die Mittelbeschaffung des Trios anging. Im Gegenteil, ich erlebe das Agieren des Staatsschutz nur dann, wenn es darum geht, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, wie es z.B. auch anlässlich des 05. März diesen Jahres wieder geschehen ist.

Der Innenminister führte auch (eine) präventive Maßnahme(n) an und nannte das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ dass es seit 2005 gibt. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass dieses (Förder-)Programm ohne die damalige Regierungsbeteiligung der SPD wahrscheinlich nicht zustande gekommen wäre.

Ulbig musste eingestehen, „was immer durch Sicherheitsbehörden getan wurde, es war nicht ausreichend, nicht erfolgreich“ um im nächsten Atemzug zu erklären: „Wir werden auch zukünftig nicht auf die Arbeit des Verfassungsschutz verzichten können“ – da bleibt mir tatsächlich nichts anderes übrig als zu fragen: Warum? Hatte er nicht selber wenige Minuten vorher eingestehen müssen, dass der Verfassungsschutz in keiner Weise diesen Terror von Rechts verhindert hat? Warum sich das mit einer neuen Struktur der Sicherheitsbehörden – wie sie derzeit diskutiert wird – ändern sollte, konnte er nicht sagen. Er hat wohl die Grundlagen der Multiplikation nicht verstanden: In der Rechnung 16 Landesämter für Verfassungsschutz mal null Informationen bleibt das Ergebnis eben trotzdem leider: null.

Dass die Ursachen für die Morde, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auch in der s.g. Mitte der (sächsischen) Bevölkerung verbreitet sind, hat Ulbig verpasst anzusprechen.
Statt dessen wird der „Extremismus“ heruntergebetet.

Dass das nicht hilft, die existierenden Probleme zu bekämpfen haben CDU und Co. immer noch nicht begriffen. So führte André Hahn in seinem Beitrag aus: „Für manche ist es offenbar wichtiger die Mär von Rechts- und Linksrextremisten aufrecht zu erhalten, als die tatasächlichen Gegener der Demokratie zu benennen zu bekämpfen. Und es ist dann nur konsequent die Forderung nach der Abschaffung der s.g. Extremismusklausel zu erneuern, denn diese entspricht dem selben Prinzip, nach dem auch die Sicherheitsbehörden denken und handeln.
Die Fraktion die LINKE hat mit verschiednen parlamentarischen Initiativen versucht darauf hinzuwirken, undemokratsiches und menschenfeindliches Denken und Handeln im Freistaat zu bennen und dem zu begegnen (bspw. „Konsequenzen der Staatsregierung aus aktuellen Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus und anderen Einstellungsmustern der extremen Rechten“ oder „Umgang mit Opfern rechter Gewalt in Sachsen seit 1990“)

Es gab nach der Regierungserklärung einen gemeinsamen Entschliessungsantrag der Fraktionen CDU, LINKE, SPD, FDP und Grüne, der im Wortlaut dem gleicht, der gestern bereits im Bundestag beschlossen wurde. Ich habe dem Antrag im Plenum zugestimmt, auch wenn ich mich bei der Entscheidung in der Fraktion enthalten habe. Der Grund ist, dass im Antragstext eben wieder auf den Extremismusbegriff abgestellt wird (Antragspunkt II: „Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden.“), erst in den letzten Abschnitten werden die tatsächlichen Probleme: Frendenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus benannt. Der gemeinsame Antrag ist aber auch eine symbolische Handlung, eine Geste, der ich mich an dieser Stelle im Plenum des Sächsischen Landtages nicht verschliessen wollte. Ich möchte aber deutlich machen, dass ich im Zweifelsfall nicht für eine Symbolik, den Preis des Extremismus zahlen will. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit wird dieser spätestens im Februar 2012 wieder auf Gegnerinnen und Gegner von Nazis und deren Aktivitäten angewandt.

Die ganze Debatte kann man sich auf der Seite des Landtages ansehen.

Am kommenden Freitag soll in der Markersdorfer Straße 40 in Chemnitz ein Nazi-Zentrum eröffnet werden mit einem Vortrag von Olaf Rose (NPD). In nächster Zeit soll in dieser Räumlichkeit auch ein Büro des neuen Bundesvorsitzenden der NPD Holger Apfel seinen Platz finden. Das Haus wurde vor etwa einem Jahr durch den Nazi Yves Rahmel gekauft. Rahmel ist Besitzer des Neonazi-Label PC Records, dass u.a. das Fest der Völker in Thüringen finanziert und die sogenannte Schulhof-CD produzierte, auf der nahmenhafte Nazi-Bands gastierten. Bereits im Sommer fanden erste Treffen von Chemnitzern im Haus statt, die vorrangig aus dem Freien Netz/CFC-Hooligan-Umfeld bekannt sind. Es wurde auch immer wieder bei Bauarbeiten Nazis aus anderen Regionen gesehen.

Um den Druck auf die Nazi zu erhöhen und sie merken zu lassen, dass sie nicht unbehelligt in ihrem neuen Zentrum sitzen können, planen wir eine Kundgebung direkt vor dem Zentrum durchzuführen.

Kommt daher zahlreich am 18.11 um 17:00 nach Chemnitz vor die Markersdorfer Straße 40 um den Nazis Druck zu machen!
Weitere Informationen werden unter aak.blogsport.de veröffentlicht.