Unter den Bäumen des Projektes “Verwurzelt in Chemnitz” sollen Chemnitzer Kerzen, Lichter und Laternen anzünden und sich dann auf den Weg durch die Innenstadt machen, um vom Johannisplatz über die
Straße der Nationen, Carolastraße und Bahnhofstraße einen Lichterkranz zu bilden. Jedes Licht zählt! Mit dem friedlichen Mahnen soll ein starkes Zeichen für ein weltoffenes und tolerantes Chemnitz sowie gegen rechte Gewalt gesetzt werden.

Wir rufen auf: “Treten wir offen für Toleranz und Demokratie ein und geben rechtsorientierte Gedankengut keine Chance! Nur gemeinsam können wir ein Zeichen setzen. Deswegen: seien auch Sie bei der
Lichterkette dabei und zünden Sie ein Licht an – Ihr Zeichen für Toleranz!”
Über Ihr kommen bzw. über die Weiterleitung dieser Information würden wir uns sehr freuen. Bitte, bringen Sie Ihre Freunde und Familienangehörige sowie Feuerzeug und eine Kerze bzw. Laterne, Taschenlampe oder einen anderen Lichtquelle mit. Da wir nicht einschätzen können, wie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger unseren Aufruf folgen und ein Zeichen für Toleranz und Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemmistismus, Rassismus sowie Rechtsextremismus setzen möchten, können wir anderweitig das Vorhandensein ausreichender Leuchtmitteln nicht absichern.

Vielen Dank für Ihr Kommen im Voraus und mit freundlichen Grüßen

Pedro M. Montero Pérez, Ausländerbeirat / Heike Steege, Interkultureller Garten / Etelka Kobuß, Ausländerbeauftragte

Heute, am Tag der Menschrechte, fand im Weltecho Chemnitz ein Fachtag im Rahmen der der bundesweiten Kampagne “Save Me – Eine Stadt sagt ja!” statt. Der Fachtag war gleichzeitig die Gründungsveranstaltung von “Save Me Chemnitz”. Referent Norbert Trosien vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) stellte das Ressettlement-Programm und die Kriterien der Füchtlingsaufnahme vor. Mitglieder der Gruppe Save Me Leipzig berichteten von Ihrer Arbeit und dem Weg zu einem Stadtratsbeschluss zum Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen. Der Fachtag wurde von einem Kulturbeitrag des Armen Theater Chemnitz in Zusammenarbeit mit jungen Flüchtlingen umrahmt.

Bestärkt durch den gestrigen Beschluss der Innenministerkonferenz unterzeichneten viele der knapp 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer heute die Forderung nach einem klaren Bekenntnis der Stadt Chemnitz und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zum Flüchtlingsschutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen und möchten diese Forderung in die Öffentlichkeit tragen. Etwa 20 Personen konnten als Paten und Patinnen für zukünftig aufzunehmende Flüchtlinge gewonnen werden.

Die Chemnitzer Kampagne, die von Vertreterinnen und Vertretern des Sächsischen Flüchtlingsrates, der AG In- und Ausländer, refugee‘s empowerment network, dem Mobilen Beratungsteam Südwest und Amnesty International sowie Vertreterinnen und Vertretern von Die LINKE, Bündnis90 Die Grünen und SPD ins Leben gerufen wurde, ist Teil eines bundesweiten Netzwerkes lokaler Initiativen in 56 Städten der Bundesrepublik. Der von PRO ASYL im Jahr 2008 initiierten Kampagne „Save Me!“ haben sich inzwischen viele Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen sowie Einzelgruppen und Einzelpersonen angeschlossen. Wir alle fordern zusammen mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten im Rahmen des Resettlement-Programmes des UNHCR aufnehmen sollte. Dazu bedarf es insbesondere der Unterstützung der Kommunen, denn schließlich sind sie es, die die Ankommenden aufnehmen werden. Ihr Bekenntnis ist die Basis für die Neuansiedlung von Flüchtlingen. Mit diesem Ziel startet in Chemnitz die lokale Save Me Kampagne. Ihr Anliegen ist es, gemeinsam mit vielen Chemnitzerinnen und Chemnitzern einerseits für ein Klima der Aufnahme und Offenheit zu werben und andererseits eine Forderung bis in den Stadtrat zu tragen:

Chemnitz soll jedes Jahr ein vom Stadtrat festgelegtes Kontingent von Flüchtlingen, die vom UNHCR anerkannt sind, aufnehmen und ihnen hier dauerhaft ein neues Zuhause bieten.

weitere Infos: http://www.save-me-kampagne.de/
und demnächst unter: http://www.save-me-chemnitz.de/

Der Fachtag beginnt mit dem Theaterstück “Wege nach Chemnitz” vom Armen Theater in Zusammenarbeit mit jungen Flüchtlingen. Anschließend wird es zwei Inputreferate geben, die sich inhaltlich mit den Themen Resettlement und der Idee der Save Me Kampagne beschäftigen. Dazu dürfen wir Norbert Trosien vom UNHCR sowie die Gruppe Save Me Leipzig begrüßen.

Flyer

Ulbig verwies auf Repression, benannte die Ergebnisse der Soko Rex, die seit 1991eingesetzt wird und erwähnte den Staatsschutz – was dieser allerdings erreicht hat, ist wohl nicht nur mir unklar. Mir liegen keine Erkenntnisse vor, dass bspw. der Chemnitzer Staatsschutz etwas gegen die Taten des NSU vorgegangen wäre – dabei war Chemnitz Aufenthaltsort und Schwerpunkt, was die Mittelbeschaffung des Trios anging. Im Gegenteil, ich erlebe das Agieren des Staatsschutz nur dann, wenn es darum geht, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, wie es z.B. auch anlässlich des 05. März diesen Jahres wieder geschehen ist.

Der Innenminister führte auch (eine) präventive Maßnahme(n) an und nannte das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ dass es seit 2005 gibt. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass dieses (Förder-)Programm ohne die damalige Regierungsbeteiligung der SPD wahrscheinlich nicht zustande gekommen wäre.

Ulbig musste eingestehen, „was immer durch Sicherheitsbehörden getan wurde, es war nicht ausreichend, nicht erfolgreich“ um im nächsten Atemzug zu erklären: „Wir werden auch zukünftig nicht auf die Arbeit des Verfassungsschutz verzichten können“ – da bleibt mir tatsächlich nichts anderes übrig als zu fragen: Warum? Hatte er nicht selber wenige Minuten vorher eingestehen müssen, dass der Verfassungsschutz in keiner Weise diesen Terror von Rechts verhindert hat? Warum sich das mit einer neuen Struktur der Sicherheitsbehörden – wie sie derzeit diskutiert wird – ändern sollte, konnte er nicht sagen. Er hat wohl die Grundlagen der Multiplikation nicht verstanden: In der Rechnung 16 Landesämter für Verfassungsschutz mal null Informationen bleibt das Ergebnis eben trotzdem leider: null.

Dass die Ursachen für die Morde, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auch in der s.g. Mitte der (sächsischen) Bevölkerung verbreitet sind, hat Ulbig verpasst anzusprechen.
Statt dessen wird der „Extremismus“ heruntergebetet.

Dass das nicht hilft, die existierenden Probleme zu bekämpfen haben CDU und Co. immer noch nicht begriffen. So führte André Hahn in seinem Beitrag aus: „Für manche ist es offenbar wichtiger die Mär von Rechts- und Linksrextremisten aufrecht zu erhalten, als die tatasächlichen Gegener der Demokratie zu benennen zu bekämpfen. Und es ist dann nur konsequent die Forderung nach der Abschaffung der s.g. Extremismusklausel zu erneuern, denn diese entspricht dem selben Prinzip, nach dem auch die Sicherheitsbehörden denken und handeln.
Die Fraktion die LINKE hat mit verschiednen parlamentarischen Initiativen versucht darauf hinzuwirken, undemokratsiches und menschenfeindliches Denken und Handeln im Freistaat zu bennen und dem zu begegnen (bspw. „Konsequenzen der Staatsregierung aus aktuellen Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus und anderen Einstellungsmustern der extremen Rechten“ oder „Umgang mit Opfern rechter Gewalt in Sachsen seit 1990“)

Es gab nach der Regierungserklärung einen gemeinsamen Entschliessungsantrag der Fraktionen CDU, LINKE, SPD, FDP und Grüne, der im Wortlaut dem gleicht, der gestern bereits im Bundestag beschlossen wurde. Ich habe dem Antrag im Plenum zugestimmt, auch wenn ich mich bei der Entscheidung in der Fraktion enthalten habe. Der Grund ist, dass im Antragstext eben wieder auf den Extremismusbegriff abgestellt wird (Antragspunkt II: „Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden.“), erst in den letzten Abschnitten werden die tatsächlichen Probleme: Frendenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus benannt. Der gemeinsame Antrag ist aber auch eine symbolische Handlung, eine Geste, der ich mich an dieser Stelle im Plenum des Sächsischen Landtages nicht verschliessen wollte. Ich möchte aber deutlich machen, dass ich im Zweifelsfall nicht für eine Symbolik, den Preis des Extremismus zahlen will. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit wird dieser spätestens im Februar 2012 wieder auf Gegnerinnen und Gegner von Nazis und deren Aktivitäten angewandt.

Die ganze Debatte kann man sich auf der Seite des Landtages ansehen.

Am kommenden Freitag soll in der Markersdorfer Straße 40 in Chemnitz ein Nazi-Zentrum eröffnet werden mit einem Vortrag von Olaf Rose (NPD). In nächster Zeit soll in dieser Räumlichkeit auch ein Büro des neuen Bundesvorsitzenden der NPD Holger Apfel seinen Platz finden. Das Haus wurde vor etwa einem Jahr durch den Nazi Yves Rahmel gekauft. Rahmel ist Besitzer des Neonazi-Label PC Records, dass u.a. das Fest der Völker in Thüringen finanziert und die sogenannte Schulhof-CD produzierte, auf der nahmenhafte Nazi-Bands gastierten. Bereits im Sommer fanden erste Treffen von Chemnitzern im Haus statt, die vorrangig aus dem Freien Netz/CFC-Hooligan-Umfeld bekannt sind. Es wurde auch immer wieder bei Bauarbeiten Nazis aus anderen Regionen gesehen.

Um den Druck auf die Nazi zu erhöhen und sie merken zu lassen, dass sie nicht unbehelligt in ihrem neuen Zentrum sitzen können, planen wir eine Kundgebung direkt vor dem Zentrum durchzuführen.

Kommt daher zahlreich am 18.11 um 17:00 nach Chemnitz vor die Markersdorfer Straße 40 um den Nazis Druck zu machen!
Weitere Informationen werden unter aak.blogsport.de veröffentlicht.

Am 17.09.2011 werden auf dem Chemnitzer Marktplatz Fahrräder jeglichen Zustands von Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und mit jugendlichen Flüchtlingen vor Ort repariert und verkehrstauglich gemacht. Im Anschluss werden die Räder den Flüchtlingen als Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt.
Der Hintergrund ist, dass sich viele Flüchtlinge in Chemnitz keine Mobilität leisten können: weder ein Fahrrad, geschweige denn ein Auto, noch ein ÖPNV-Ticket. Diese Aktion wird damit die Mobilität jugendlicher Flüchtlinge in Chemnitz verbessern.
Gleichzeitig soll auf Missstände, wie das Asylbewerberleistungsgesetz aufmerksam gemacht werden, dessen Satz für Asylsuchenden und Geduldeten um ca. 30-40 % niedriger ist, als die Hartz IV Regelsätze.
Um dies Aktion durchführen zu können, werden die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung gebeten.
Wer ein altes, aber noch brauchbares Fahrrad für einen guten Zweck abgeben möchte, ist beim ganztägigen Stand zur Eröffnungsfeier der Interkulturellen Wochen gern gesehen.

In der Stadt Chemnitz gibt es eine obligatorische Gleichstellungsbeauftragte sowie hauptamtliche Beauftragte, die die Interessen und Rechte von Kindern, Menschen mit Behinderungen sowie Ausländer_innen vertreten. Der Chemnitzer Verwaltungsbürgermeister Berthold Brehm machte nun den Vorschlag, anstelle festangestellter Mitarbeiter_innen, Ehrenamtliche mit einer Aufwandsentschädigung zu beschäftigen.

Freya-Maria Klinger, Mitglied des Sächsischen Landtages: „Dem Vorschlag von Herrn Brehm zu folgen, wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Ihr jetziges Wirken beweist, dass sie wichtige und zwingend notwendige Mittler_innen zwischen der Stadtverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern sind. Der Komplexität und der Fülle der Ansprüche des Aufgabengebietes sowie einem Arbeitsfeld, das hohe psycho-soziale, rechtliche und politische Kompetenzen voraussetzt, kann im Ehrenamt nur sehr begrenzt entsprochen werden. Auf Grund der eben genannten Faktoren möchte ich noch einen Schritt weiter gehen und mich eindeutig für eine Vollzeitstelle für städtische Beauftragte aussprechen.“

Die Einschränkung der Rechte der Beauftragten, wie sie etwa die Chemnitzer Gleichstellungsbeauftragte beschreibt, welche seit über einem Jahr nicht mehr an Vorlagen der Stadtverwaltung beteiligt wurde, ist nicht hinnehmbar. Alle kommunalen Beauftragten leisten wertvolle Arbeit. Ihre Ämter nehmen innerhalb der Verwaltung eine Querschnittsfunktion ein und besitzen Bedeutung für die gesamte Kommunalverwaltung und darüber hinaus für ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen in den Kommunen.

Nach den bisherigen Regelungen in der Sächsischen Gemeindeordnung sowie in der Sächsischen Landkreisordnung können die Gemeinden und Landkreise für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Beauftragte bestellen. Dies soll in Sachsen auch für hauptamtliche kommunale Migrationsbeauftragte verpflichtend gesetzlich geregelt werden. Frau Klinger erläutert: „Gerade die Aufgabe einer oder eines Migrationsbeauftragten in den Kommunen findet in Sachsen zuwenig Beachtung. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion zur „Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft“ fordert die hauptamtliche Bestellung von Migrationsbeauftragten in jeder Kommune. Dies ist ein wesentlicher Schritt zur Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund und zur Stärkung ihrer Rechte innerhalb der Gemeinden.“

Auf Einladung der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans kamen am Samstag Vereine der Kultur-, Jugend- und Demokratiearbeit, Organisationen von Betroffenengruppen, Jugendinitiativen, Vertreter_innen von Verwaltung zusammen, um die Weiterentwicklung und die Festschreibung der zukünftigen LAP-Ziele zu diskutieren.

Wie bereits im letzen Jahr versuchten Vertreter von „Pro Chemnitz“ ihre Teilnahme durchzusetzen. Auch heute empfanden ein Großteil der Anwesenden es als Zumutung mit „Pro Chemnitz“, die rassistische und menschenverachtende Politik betreiben, über kommunale Strategien für Demokratie und Weltoffenheit zu diskutieren. Als Konsequenz kündigten sie an, sich an der heutige Veranstaltung nicht beteiligen zu können.

„Toleranz und Demokratie hört da auf, wo Menschenverachtung anfängt“, äußerte Ulrike Richter vom „Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis!“. Formal benutzt „Pro Chemnitz“ zwar demokratische Mechanismen und Strukturen, inhaltlich vertreten sie allerdings Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen. „Pro Chemnitz“ bedient sich nationalsozialistischem Vokabulars, was z.B. in Äußerungen über „entartete Kunst“ deutlich wird. Außerdem vertrat der Fraktionsvorsitzende Martin Kohlmann schon mehrfach Täter rassistisch motivierter Gewalt vor Gericht. Die demokratische Fassade, die sich „Pro Chemnitz“ gibt, fällt endgültig in sich zusammen, wenn man die Mitverantwortung an der Vorbereitung und Durchführung von neonazistischen Aufmärschen wie z.B. am 5. März betrachtet. Darüber hinaus sucht „Pro Chemnitz“ die Nähe zu neonazistischen Personen und Organisationen, wie u.a. die Diskussionen um eine gemeinsame Liste mit der NPD zur letzten Kommunalwahl zeigten.

Aus diesen Gründen darf es mit „Pro Chemnitz“ grundsätzlich keine Form der Zusammenarbeit geben. Das trifft um so mehr auf die inhaltliche Ausgestaltung des LAP zu, der sich auch zur Aufgabe gemacht hat, rassistische, antisemitische, sexistische, islamfeindlichen Einstellungen entgegenzutreten. Darüber hinaus betont Daniela Skrbek von der Opferberatung der RAA Sachsen, „dass der LAP denjenigen Gehör verleihen will, die von den menschenverachtenden Ideologien in den unterschiedlichsten Formen betroffen sind. Das ist unter der Bedingung einer Teilnahme von „Pro Chemnitz“ unmöglich.“

Da „Pro Chemnitz“ der Aufforderung eines Teilnehmers die Veranstaltung zu verlassen nicht nach kam, sahen sich eine Reihe der Akteurinnen und Akteure gezwungen, die heutigen Veranstaltung nicht fortzuführen

Die Koordinatorin des LAP verwies auf das Neutralitätsgebot der Verwaltung und darauf, dass es deshalb nicht möglich sei Vertreter von „Pro Chemnitz“ von vornherein auszuschließen. Angesichts der Äußerung der Oberbürgermeisterin anlässlich des 5. März 2011 gemeinsame Strategien gegen Neonazismus und Rassismus zu entwickeln, erwarten wir eine eindeutige Positionierung der Stadtspitze und kein Ausweichen auf Formalitäten. Stattdessen fordern wir eine einvernehmliche Lösung, die die Bedenken der zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure ernst nimmt und Raum für eine diskriminierungsfreie Verständigung zum LAP schafft.

Jens Paßlack vom Mobilen Beratungsteam Südwest des Kulturbüro Sachsen ergänzt: „Um die Ernsthaftigkeit der Zielstellungen des LAP zu untermauern, ist es notwendig die Problembeschreibung der Akteurinnen und Akteure aufzunehmen und zu unterstützen. Dazu bedarf es einer konsequenten Positionierung der Stadt Chemnitz!“

Verfasserinnen und Verfasser:
Mobiles Beratungsteam Südwest des Kulturbüro Sachsen e.V.
Opferberatung der RAA Sachsen e.V.
Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.
AGJF Sachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Akteure des „Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis!
Jugendinitiative „Stay Rebel Festival“
Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag
DGB Südwestsachsen

Die junge Frauengeneration in Deutschland verfügt über eine besonders gute Schulbildung. Dennoch entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl noch immer überproportional häufig für “typisch weibliche” Berufsfelder oder Studienfächer. Damit schöpfen sie ihre Berufsmöglichkeiten nicht voll aus.

Deshalb ein politischer Girls‘Day:

Am heutigen Mädchenzukunftstag gab Freya-Maria Klinger während eines „Politik-Frühstücks“ in ihrem Wahlkreisbüro eine Einführung in die Arbeitsweise des Sächsischen Landtages und seiner Fraktionen, und stellte sich und ihre Abgeordnetentätigkeit vor. Dabei ging es um Fragen, wie: Wie entsteht ein Gesetzentwurf? Wie organisieren sich die Fraktionen und was machen die Arbeitskreise? Wie ist ein Ausschuss zusammengesetzt? Und ganz wichtig: Gibt es bestimmte Vorraussetzungen um Politikerin zu werden? Da auch Mädchen aus der Sächsischen Blindenschule Chemnitz teilnahmen, kamen auch Fragen zur Barrierefreiheit im Landtag.
Die Mädchen waren aber auch ganz konkret an aktuellen politischen Themen interessiert: natürlich kamen Fragen zu Fukushima und dem Super-GAU in Japan und das eindeutige Statement gegen Atomkraft. Dabei kamen auch moderne, außerparlamentarische Aktionsformen zur Sprache, wie z.B. Flashmobs – einen ebensolchen hatte es am vergangenen Dienstag in der Chemnitzer Innenstadt zum Thema Atomausstieg gegeben.
Auch die Problematik der Nordafrikanischen Flüchtlinge, die derzeit in Malta und Italien ankommen, wurde erörtert.
Anschliessend ging es ins Chemnitzer Rathaus mit Besichtigung des Ratssaals. Christine Pastor, Mitglied des Chemnitzer Stadtrates für die Fraktion DIE LINKE lies sich von den Mädchen ausfragen. Was sich in Chemnitz besser werden soll und welche Möglichkeiten es gibt, von der Stadtebene aus, etwas zu verändern. Wo wird im Stadtrat und in den einzelnen Ausschüssen konkret etwas für junge Menschen getan, und welche Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt es jenseits der Parlamente.

Insgesamt ein sehr erfolgreicher und spannender Girls Day – wir freuen uns auf das nächste Mal!

Der Girls’Day ist das größte Berufsorientierungsprojekt für Schülerinnen – er findet jährlich statt, dieses Jahr zum 10. Mal.

Am 14. April lade ich sieben Mädchen in mein Wahlkreisbüro in der Chemnitzer Innenstadt ein. Ich möchte ihnen den Alltag einer Politikerin des Sächsischen Landtags näher bringen und sie mit der politischen Entscheidungsfindung in Stadt und Land vertraut machen.

Der Aktionstag startet um 10:00 Uhr mit einem Abgeordnetenfrühstück – in lockerer Runde soll die Möglichkeit zum Hinterfragen, Kennenlernen und Informieren gegeben werden. Anschließend besichtigen wir das Chemnitzer Rathaus und machen eine Führung. Die Möglichkeit Abgeordnete aus der Chemnitzer Stadtratsfraktion DIE LINKE kennen zu lernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen ist ein zweiter Teil des Aktionstages. Begleitet wird das ganze mit Stift, Papier und Kamera um später eure Eindrücke medial als “Zeitungsartikel” und Blog-Eintrag festhalten zu können.

Bitte meldet euch bis zum 10. April bei meinen MitarbeiterInnen im Büro an.
BürgerInnenbüro im Rothaus e.V.
Lohstr. 2
09111 Chemnitz
0371-6513551
oder per mail: freya-maria.klinger@slt.sachsen.de