Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Chemnitz

NAZI-ZENTRUM IN CHEMNITZ-MARKERSDORF DICHTMACHEN!

17. November2011

Am kommenden Freitag soll in der Markersdorfer Straße 40 in Chemnitz ein Nazi-Zentrum eröffnet werden mit einem Vortrag von Olaf Rose (NPD). In nächster Zeit soll in dieser Räumlichkeit auch ein Büro des neuen Bundesvorsitzenden der NPD Holger Apfel seinen Platz finden. Das Haus wurde vor etwa einem Jahr durch den Nazi Yves Rahmel gekauft. Rahmel ist Besitzer des Neonazi-Label PC Records, dass u.a. das Fest der Völker in Thüringen finanziert und die sogenannte Schulhof-CD produzierte, auf der nahmenhafte Nazi-Bands gastierten. Bereits im Sommer fanden erste Treffen von Chemnitzern im Haus statt, die vorrangig aus dem Freien Netz/CFC-Hooligan-Umfeld bekannt sind. Es wurde auch immer wieder bei Bauarbeiten Nazis aus anderen Regionen gesehen.

Um den Druck auf die Nazi zu erhöhen und sie merken zu lassen, dass sie nicht unbehelligt in ihrem neuen Zentrum sitzen können, planen wir eine Kundgebung direkt vor dem Zentrum durchzuführen.

Kommt daher zahlreich am 18.11 um 17:00 nach Chemnitz vor die Markersdorfer Straße 40 um den Nazis Druck zu machen!
Weitere Informationen werden unter aak.blogsport.de veröffentlicht.

Fahrradsammlung für die Mobilität jugendlicher Flüchtlinge

13. September2011

Bei den diesjährigen Interkulturellen Wochen der Stadt Chemnitz wird das Chemnitzer Netzwerk refugee empowerMEnt gemeinsam mit dem Verein Wiederbelebung kulturellen Brachlandes eine Fahrradsammlung und -werkstatt auf dem Marktplatz durchführen.

Am 17.09.2011 werden auf dem Chemnitzer Marktplatz Fahrräder jeglichen Zustands von Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und mit jugendlichen Flüchtlingen vor Ort repariert und verkehrstauglich gemacht. Im Anschluss werden die Räder den Flüchtlingen als Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt.
Der Hintergrund ist, dass sich viele Flüchtlinge in Chemnitz keine Mobilität leisten können: weder ein Fahrrad, geschweige denn ein Auto, noch ein ÖPNV-Ticket. Diese Aktion wird damit die Mobilität jugendlicher Flüchtlinge in Chemnitz verbessern.
Gleichzeitig soll auf Missstände, wie das Asylbewerberleistungsgesetz aufmerksam gemacht werden, dessen Satz für Asylsuchenden und Geduldeten um ca. 30-40 % niedriger ist, als die Hartz IV Regelsätze.
Um dies Aktion durchführen zu können, werden die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung gebeten.
Wer ein altes, aber noch brauchbares Fahrrad für einen guten Zweck abgeben möchte, ist beim ganztägigen Stand zur Eröffnungsfeier der Interkulturellen Wochen gern gesehen.

Hauptamtliche kommunale Beauftragte sind wichtige Mittler_innen zwischen Verwaltung und Bürger_innen

7. Juni2011

Der folgende Text ist meine Pressemitteilung vom heutigen Tag, welche auf den Vorschlag von Verwaltungsbürgermeister Brehm eingeht, statt hauptamtlichen kommunalen Beauftragten, ehrenamtliche Menschen mit einer Aufwandsentschädigung einzusetzen.

In der Stadt Chemnitz gibt es eine obligatorische Gleichstellungsbeauftragte sowie hauptamtliche Beauftragte, die die Interessen und Rechte von Kindern, Menschen mit Behinderungen sowie Ausländer_innen vertreten. Der Chemnitzer Verwaltungsbürgermeister Berthold Brehm machte nun den Vorschlag, anstelle festangestellter Mitarbeiter_innen, Ehrenamtliche mit einer Aufwandsentschädigung zu beschäftigen.

Freya-Maria Klinger, Mitglied des Sächsischen Landtages: „Dem Vorschlag von Herrn Brehm zu folgen, wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Ihr jetziges Wirken beweist, dass sie wichtige und zwingend notwendige Mittler_innen zwischen der Stadtverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern sind. Der Komplexität und der Fülle der Ansprüche des Aufgabengebietes sowie einem Arbeitsfeld, das hohe psycho-soziale, rechtliche und politische Kompetenzen voraussetzt, kann im Ehrenamt nur sehr begrenzt entsprochen werden. Auf Grund der eben genannten Faktoren möchte ich noch einen Schritt weiter gehen und mich eindeutig für eine Vollzeitstelle für städtische Beauftragte aussprechen.“ Weiterlesen »

„Pro Chemnitz“ bleibt Teil des Problems – Zur Fortschreibung des LAP Chemnitz

28. Mai2011

Pressemitteilung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, die die öffentliche Veranstaltung zur Fortschreibung des „Lokalen Aktionsplanes für Toleranz, Demokratie und für ein weltoffenes Chemnitz“ am 28.05.2011 verlassen haben.

Auf Einladung der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans kamen am Samstag Vereine der Kultur-, Jugend- und Demokratiearbeit, Organisationen von Betroffenengruppen, Jugendinitiativen, Vertreter_innen von Verwaltung zusammen, um die Weiterentwicklung und die Festschreibung der zukünftigen LAP-Ziele zu diskutieren.

Wie bereits im letzen Jahr versuchten Vertreter von „Pro Chemnitz“ ihre Teilnahme durchzusetzen. Auch heute empfanden ein Großteil der Anwesenden es als Zumutung mit „Pro Chemnitz“, die rassistische und menschenverachtende Politik betreiben, über kommunale Strategien für Demokratie und Weltoffenheit zu diskutieren. Als Konsequenz kündigten sie an, sich an der heutige Veranstaltung nicht beteiligen zu können.

„Toleranz und Demokratie hört da auf, wo Menschenverachtung anfängt“, äußerte Ulrike Richter vom „Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis!“. Formal benutzt „Pro Chemnitz“ zwar demokratische Mechanismen und Strukturen, inhaltlich vertreten sie allerdings Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen. „Pro Chemnitz“ bedient sich nationalsozialistischem Vokabulars, was z.B. in Äußerungen über „entartete Kunst“ deutlich wird. Außerdem vertrat der Fraktionsvorsitzende Martin Kohlmann schon mehrfach Täter rassistisch motivierter Gewalt vor Gericht. Die demokratische Fassade, die sich „Pro Chemnitz“ gibt, fällt endgültig in sich zusammen, wenn man die Mitverantwortung an der Vorbereitung und Durchführung von neonazistischen Aufmärschen wie z.B. am 5. März betrachtet. Darüber hinaus sucht „Pro Chemnitz“ die Nähe zu neonazistischen Personen und Organisationen, wie u.a. die Diskussionen um eine gemeinsame Liste mit der NPD zur letzten Kommunalwahl zeigten.

Aus diesen Gründen darf es mit „Pro Chemnitz“ grundsätzlich keine Form der Zusammenarbeit geben. Das trifft um so mehr auf die inhaltliche Ausgestaltung des LAP zu, der sich auch zur Aufgabe gemacht hat, rassistische, antisemitische, sexistische, islamfeindlichen Einstellungen entgegenzutreten. Darüber hinaus betont Daniela Skrbek von der Opferberatung der RAA Sachsen, „dass der LAP denjenigen Gehör verleihen will, die von den menschenverachtenden Ideologien in den unterschiedlichsten Formen betroffen sind. Das ist unter der Bedingung einer Teilnahme von „Pro Chemnitz“ unmöglich.“

Da „Pro Chemnitz“ der Aufforderung eines Teilnehmers die Veranstaltung zu verlassen nicht nach kam, sahen sich eine Reihe der Akteurinnen und Akteure gezwungen, die heutigen Veranstaltung nicht fortzuführen

Die Koordinatorin des LAP verwies auf das Neutralitätsgebot der Verwaltung und darauf, dass es deshalb nicht möglich sei Vertreter von „Pro Chemnitz“ von vornherein auszuschließen. Angesichts der Äußerung der Oberbürgermeisterin anlässlich des 5. März 2011 gemeinsame Strategien gegen Neonazismus und Rassismus zu entwickeln, erwarten wir eine eindeutige Positionierung der Stadtspitze und kein Ausweichen auf Formalitäten. Stattdessen fordern wir eine einvernehmliche Lösung, die die Bedenken der zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure ernst nimmt und Raum für eine diskriminierungsfreie Verständigung zum LAP schafft.

Jens Paßlack vom Mobilen Beratungsteam Südwest des Kulturbüro Sachsen ergänzt: „Um die Ernsthaftigkeit der Zielstellungen des LAP zu untermauern, ist es notwendig die Problembeschreibung der Akteurinnen und Akteure aufzunehmen und zu unterstützen. Dazu bedarf es einer konsequenten Positionierung der Stadt Chemnitz!“

Verfasserinnen und Verfasser:
Mobiles Beratungsteam Südwest des Kulturbüro Sachsen e.V.
Opferberatung der RAA Sachsen e.V.
Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.
AGJF Sachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Akteure des „Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis!
Jugendinitiative „Stay Rebel Festival“
Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag
DGB Südwestsachsen