Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Chemnitz

Zur Regierungserklärung des Innenministers zum Nationalsozialistischen Untergrund

23. November2011

Heute gab Innenminister Ulbig, auf Druck der Fraktionen Der LINKEN, eine Regierungserklärung zum Thema: “Informationen der Staatsregierung des Inneren zum Sachstand zum Nationalsozialistischen Untergrund”. Er zählte noch einmal die bekannten Fakten auf, die, wie in den letzten Tagen bereits vielfältig berichtet wurde, mehr als dürftig sind. Und er stellte nochmals klar: „Der sächsische Verfassungsschutz hatte zu keiner Zeitpunkt Kenntnis über den Aufenthaltsort der Flüchtigen“ Er ging in seiner Rede auch auf den Vorwurf ein, dass die Staatsregierung auf dem rechten Auge blind sei und dementierte: „Dagegen verwahre ich mich.” Die sächsische Staatsregierung geht „gegen jede Form des Extremismus“ vor.

Ulbig verwies auf Repression, benannte die Ergebnisse der Soko Rex, die seit 1991eingesetzt wird und erwähnte den Staatsschutz – was dieser allerdings erreicht hat, ist wohl nicht nur mir unklar. Mir liegen keine Erkenntnisse vor, dass bspw. der Chemnitzer Staatsschutz etwas gegen die Taten des NSU vorgegangen wäre – dabei war Chemnitz Aufenthaltsort und Schwerpunkt, was die Mittelbeschaffung des Trios anging. Im Gegenteil, ich erlebe das Agieren des Staatsschutz nur dann, wenn es darum geht, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, wie es z.B. auch anlässlich des 05. März diesen Jahres wieder geschehen ist.

Der Innenminister führte auch (eine) präventive Maßnahme(n) an und nannte das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ dass es seit 2005 gibt. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass dieses (Förder-)Programm ohne die damalige Regierungsbeteiligung der SPD wahrscheinlich nicht zustande gekommen wäre.

Ulbig musste eingestehen, „was immer durch Sicherheitsbehörden getan wurde, es war nicht ausreichend, nicht erfolgreich“ um im nächsten Atemzug zu erklären: „Wir werden auch zukünftig nicht auf die Arbeit des Verfassungsschutz verzichten können“ – da bleibt mir tatsächlich nichts anderes übrig als zu fragen: Warum? Hatte er nicht selber wenige Minuten vorher eingestehen müssen, dass der Verfassungsschutz in keiner Weise diesen Terror von Rechts verhindert hat? Warum sich das mit einer neuen Struktur der Sicherheitsbehörden – wie sie derzeit diskutiert wird – ändern sollte, konnte er nicht sagen. Er hat wohl die Grundlagen der Multiplikation nicht verstanden: In der Rechnung 16 Landesämter für Verfassungsschutz mal null Informationen bleibt das Ergebnis eben trotzdem leider: null.

Dass die Ursachen für die Morde, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auch in der s.g. Mitte der (sächsischen) Bevölkerung verbreitet sind, hat Ulbig verpasst anzusprechen.
Statt dessen wird der „Extremismus“ heruntergebetet.

Dass das nicht hilft, die existierenden Probleme zu bekämpfen haben CDU und Co. immer noch nicht begriffen. So führte André Hahn in seinem Beitrag aus: „Für manche ist es offenbar wichtiger die Mär von Rechts- und Linksrextremisten aufrecht zu erhalten, als die tatasächlichen Gegener der Demokratie zu benennen zu bekämpfen. Und es ist dann nur konsequent die Forderung nach der Abschaffung der s.g. Extremismusklausel zu erneuern, denn diese entspricht dem selben Prinzip, nach dem auch die Sicherheitsbehörden denken und handeln.
Die Fraktion die LINKE hat mit verschiednen parlamentarischen Initiativen versucht darauf hinzuwirken, undemokratsiches und menschenfeindliches Denken und Handeln im Freistaat zu bennen und dem zu begegnen (bspw. „Konsequenzen der Staatsregierung aus aktuellen Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus und anderen Einstellungsmustern der extremen Rechten“ oder „Umgang mit Opfern rechter Gewalt in Sachsen seit 1990“)

Es gab nach der Regierungserklärung einen gemeinsamen Entschliessungsantrag der Fraktionen CDU, LINKE, SPD, FDP und Grüne, der im Wortlaut dem gleicht, der gestern bereits im Bundestag beschlossen wurde. Ich habe dem Antrag im Plenum zugestimmt, auch wenn ich mich bei der Entscheidung in der Fraktion enthalten habe. Der Grund ist, dass im Antragstext eben wieder auf den Extremismusbegriff abgestellt wird (Antragspunkt II: „Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden.“), erst in den letzten Abschnitten werden die tatsächlichen Probleme: Frendenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus benannt. Der gemeinsame Antrag ist aber auch eine symbolische Handlung, eine Geste, der ich mich an dieser Stelle im Plenum des Sächsischen Landtages nicht verschliessen wollte. Ich möchte aber deutlich machen, dass ich im Zweifelsfall nicht für eine Symbolik, den Preis des Extremismus zahlen will. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit wird dieser spätestens im Februar 2012 wieder auf Gegnerinnen und Gegner von Nazis und deren Aktivitäten angewandt.

Die ganze Debatte kann man sich auf der Seite des Landtages ansehen.

NAZI-ZENTRUM IN CHEMNITZ-MARKERSDORF DICHTMACHEN!

17. November2011

Am kommenden Freitag soll in der Markersdorfer Straße 40 in Chemnitz ein Nazi-Zentrum eröffnet werden mit einem Vortrag von Olaf Rose (NPD). In nächster Zeit soll in dieser Räumlichkeit auch ein Büro des neuen Bundesvorsitzenden der NPD Holger Apfel seinen Platz finden. Das Haus wurde vor etwa einem Jahr durch den Nazi Yves Rahmel gekauft. Rahmel ist Besitzer des Neonazi-Label PC Records, dass u.a. das Fest der Völker in Thüringen finanziert und die sogenannte Schulhof-CD produzierte, auf der nahmenhafte Nazi-Bands gastierten. Bereits im Sommer fanden erste Treffen von Chemnitzern im Haus statt, die vorrangig aus dem Freien Netz/CFC-Hooligan-Umfeld bekannt sind. Es wurde auch immer wieder bei Bauarbeiten Nazis aus anderen Regionen gesehen.

Um den Druck auf die Nazi zu erhöhen und sie merken zu lassen, dass sie nicht unbehelligt in ihrem neuen Zentrum sitzen können, planen wir eine Kundgebung direkt vor dem Zentrum durchzuführen.

Kommt daher zahlreich am 18.11 um 17:00 nach Chemnitz vor die Markersdorfer Straße 40 um den Nazis Druck zu machen!
Weitere Informationen werden unter aak.blogsport.de veröffentlicht.

Fahrradsammlung für die Mobilität jugendlicher Flüchtlinge

13. September2011

Bei den diesjährigen Interkulturellen Wochen der Stadt Chemnitz wird das Chemnitzer Netzwerk refugee empowerMEnt gemeinsam mit dem Verein Wiederbelebung kulturellen Brachlandes eine Fahrradsammlung und -werkstatt auf dem Marktplatz durchführen.

Am 17.09.2011 werden auf dem Chemnitzer Marktplatz Fahrräder jeglichen Zustands von Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und mit jugendlichen Flüchtlingen vor Ort repariert und verkehrstauglich gemacht. Im Anschluss werden die Räder den Flüchtlingen als Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt.
Der Hintergrund ist, dass sich viele Flüchtlinge in Chemnitz keine Mobilität leisten können: weder ein Fahrrad, geschweige denn ein Auto, noch ein ÖPNV-Ticket. Diese Aktion wird damit die Mobilität jugendlicher Flüchtlinge in Chemnitz verbessern.
Gleichzeitig soll auf Missstände, wie das Asylbewerberleistungsgesetz aufmerksam gemacht werden, dessen Satz für Asylsuchenden und Geduldeten um ca. 30-40 % niedriger ist, als die Hartz IV Regelsätze.
Um dies Aktion durchführen zu können, werden die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung gebeten.
Wer ein altes, aber noch brauchbares Fahrrad für einen guten Zweck abgeben möchte, ist beim ganztägigen Stand zur Eröffnungsfeier der Interkulturellen Wochen gern gesehen.

Hauptamtliche kommunale Beauftragte sind wichtige Mittler_innen zwischen Verwaltung und Bürger_innen

7. Juni2011

Der folgende Text ist meine Pressemitteilung vom heutigen Tag, welche auf den Vorschlag von Verwaltungsbürgermeister Brehm eingeht, statt hauptamtlichen kommunalen Beauftragten, ehrenamtliche Menschen mit einer Aufwandsentschädigung einzusetzen.

In der Stadt Chemnitz gibt es eine obligatorische Gleichstellungsbeauftragte sowie hauptamtliche Beauftragte, die die Interessen und Rechte von Kindern, Menschen mit Behinderungen sowie Ausländer_innen vertreten. Der Chemnitzer Verwaltungsbürgermeister Berthold Brehm machte nun den Vorschlag, anstelle festangestellter Mitarbeiter_innen, Ehrenamtliche mit einer Aufwandsentschädigung zu beschäftigen.

Freya-Maria Klinger, Mitglied des Sächsischen Landtages: „Dem Vorschlag von Herrn Brehm zu folgen, wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Ihr jetziges Wirken beweist, dass sie wichtige und zwingend notwendige Mittler_innen zwischen der Stadtverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern sind. Der Komplexität und der Fülle der Ansprüche des Aufgabengebietes sowie einem Arbeitsfeld, das hohe psycho-soziale, rechtliche und politische Kompetenzen voraussetzt, kann im Ehrenamt nur sehr begrenzt entsprochen werden. Auf Grund der eben genannten Faktoren möchte ich noch einen Schritt weiter gehen und mich eindeutig für eine Vollzeitstelle für städtische Beauftragte aussprechen.“ Weiterlesen »