Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Datenschutz / BürgerInnenrechte

Sächsisches Versammlungsgesetz höhlt Versammlungsfreiheit aus

18. August2010

Zur Einreichung des Normenkontrollantrags vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig gegen das Sächsische Versammlungsgesetz:

Im Auftrag aller Mitglieder der Fraktionen Die LINKE, SPD und B90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs Universität Freiburg im Breisgau beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, das im Januar 2010 vom Sächsischen Landtag beschlossene Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) für nichtig zu erklären.

Zwanzig Jahre nach der Wende und achtzehn Jahre nach Inkrafttreten der Sächsischen Verfassung wird durch das Sächsische Versammlungsgesetz die Versammlungsfreiheit, eines der für eine pluralistische Demokratie konstitutiven Grundrechte, massiv ausgehöhlt. Das Gesetz ist unter mehreren Gesichtspunkten eindeutig verfassungswidrig, wie die Mehrheit der Sachverständigen bei der Experten-Anhörung des Landtags festgestellt hat.

Der jährliche Naziaufmarsch in Dresden, der als wichtigste öffentliche Begründung des Gesetzes herhalten musste, wurde nicht durch das Gesetz, sondern die Zivilcourage von mehr als 12.000 Menschen verhindert, von denen einigen deshalb bis heute gerichtlich verfolgt werden.

Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sollen laut neuem sächsischem Versammlungsgesetz auch zum Schutz der Erinnerung an die „kommunistische Gewaltherrschaft“ möglich sein, obwohl das Bundesverfassungsgericht erst im November 2009 geurteilt hat, dass aufgrund der Einzigartigkeit der unter dem Nazi-Regime begangenen Verbrechen eine Ausnahme vom sogenannten „Sonderrechtsverbot“ für inhaltsbezogene Beschränkungen der Meinungsfreiheit nur für solche Versammlungen in Betracht kommt, die die historische NS Gewaltherrschaft der Jahre 1933 bis 1945 gutheißen.

Nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz können die örtlichen Versammlungsbehörden nach eigenem Gutdünken Totalitarismustheorie betreiben, indem sie entscheiden, ob eine Versammlung der staatlichen Erinnerungspolitik widerspricht, weil sie sich gegen die Opfer von Gewaltherrschaft oder Kriegen ganz allgemein richtet.

Allgemein wird die Eingriffsschwelle gegenüber Versammlungen in Sachsen in verfassungswidriger Weise abgesenkt: Faktisch muss nicht mehr die Versammlungsbehörde beweisen, dass eine Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, sondern die Anmelder und ihr Anhang müssen die behördliche Vermutung widerlegen, sie seien gefährlich.

Hier die gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Initiative Pro Netzneutralität unterstützen!

12. August2010

Ich unterstütze die Initiative Pro Netzneutralität.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages definiert Netzneutralität folgendermaßen: „Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, das bedeutet eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben.“ Mehr zur Netzneutralität auf http://pro-netzneutralitaet.de/ , dort könnt ihr das ganze auch unterstützen.

Im folgenden die Erklärung:

Netzneutralität ist der Schlüssel zur Wahrung des freien Internets!
Wir wollen ein freies und offenes Internet sicherstellen.

Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie.

Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privileigierte zu beschränken, läuft dem entgegen.

Netzneutralität ist in unserer heutigen Gesellschaft sozial geboten. Sie verringert die digitale Spaltung, da die Ãœbertragung von Internetinhalten nicht allein von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Anbietenden oder Nutzenden abhängig ist. Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit. Weiterlesen »

Streichung von Stellen bei Datenschutz- und Ausländerbeauftragten

20. Mai2010

Ohne jede Vorankündigung haben die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP am 12. Mai 2010 im Präsidium des Landtags eine Tischvorlage eingereicht und trotz heftiger Proteste der Opposition noch in derselben Sitzung beschlossen. Inhalt dieser Tischvorlage war die offenbar beabsichtigte Streichung von fünf Stellen im Bereich der Verwaltung, für die im Haushaltsplan für die Jahre 2011/2012 so genannte „kw-Vermerke“ (für künftig wegfallend) angebracht werden sollen. Darunter befinden sich je eine Planstelle beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten sowie bei Sächsischen Ausländerbeauftragten.

Es mag sinnvoll erscheinen nach einer wohl durchdachten Aufgabenkritik Einsparmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung ins Auge zu fassen – gerade in Zeiten knapper Kassen. Allerdings ist ein Abbau von Personal kein Selbstzweck und die „Rasenmähermethode“ der schwarz-gelben Koalition wahrlich nicht zielführend.

Die geplanten Stellenkürzungen beim Datenschutz- sowie beim Ausländerbeauftragten sind nicht hinnehmbar. Aufgrund gesetzlich zugewiesener neuer Aufgaben wurde dem Datenschutzbeauftragten erst in der letzten Wahlperiode dringend benötigtes zusätzliches Personal bereitgestellt. Darüber gab es damals eine intensive Diskussion, bei der bei weitem nicht alle Vorstellungen bzw. Anträge des Datenschützers realisiert werden konnten. Bei gleich gebliebenen Aufgaben jetzt dort kürzen zu wollen, ist unverantwortlich.

Der Bereich des Ausländerbeauftragten ist schon jetzt nur mit wenigen Stellen ausgestattet. Angesichts der vom neu gewählten Amtsinhaber Dr. Gillo beabsichtigten Umwandlung des Amtes in einen Integrationsbeauftragten für Sachsen verbieten sich Stellenstreichungen, erst recht, wenn die künftige Struktur der Behörde noch gar nicht feststeht.

Letztendlich leiden unter den Plänen die Bürgerinnen und Bürger: Die Koalitionsparteien sind im Begriff dem Datenschutz und der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Sachsen einen Bärendienst zu erweisen und sie beeinträchtigen damit zugleich die Handlungsfähigkeit der Amtsinhaber.

Mehr Freiheiten für AsylbewerberInnen!

25. März2010

Der Ausländerbeauftragte des Freistaates Sachsen, Martin Gillo fordert die Auflagen für AsylbewerberInnen zu lockern. Diese sagte Gillo vergange Woche bei der Vorstellung seines Sieben-Punktes-Programmes in Dresden. Bisher müssen AsylbewerberInnen, welche z.B. in der Stadt Chemnitz gemeldet sind auch in dieser verbleiben. Ich setze mich dafür ein, diese sogenannte Residenzpflicht in Sachsen und bundesweit aufzuheben. Auch die Auszahlung der Leistungen für AsylbewerberInnen in Form von Bargeld und nicht als Gutscheine oder Sachleistungen, wie es in einzelnen sächsischen Landkreises noch der Fall ist, ist ein erster richtiger Schritt.

Um die Bewegungsfreiheit für die AsylbewerberInnen in Deutschland zu gewährleisten, initierten die sächsischen Bundestags- und Europaabgeordneten eine Elektronische Petition im Bundestag:

Seit dem 15. März kann eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern, die so genannte “Residenzpflicht”, mitgezeichnet werden. Bis zum 27. April 2010 benötigt die Petition mindestens 50.000 Unterschriften, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit den Forderungen öffentlich befassen muss.

“Die Residenzpflicht, wie sie in Deutschland gilt, ist in Europäischen Union einmalig. Es ist Zeit diese massive Form der Diskriminierung zu stoppen anstatt sie – wie von der Bundesregierung intendiert im ganzen Schengen-Gebiet einzuführen.”, so die sächsische Europaabgeordnete der Linken, Dr. Cornelia Ernst.

“Das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort zu wählen, wie es die UN-Menschenrechtscharta garantiert, gilt hierzulande nicht für alle Menschen gleichermaßen, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag.

Auch in Sachsen unterliegen mehr als 4000 Asylsuchende und Geduldete der Residenzpflicht. Sie dürfen nur auf Antrag und mit Genehmigung der örtlichen Ausländerbehörde den ihnen zugewiesenen Wohnsitz im Landkreis bzw. Stadt verlassen.

“Für uns gilt jedoch weiter: wir fordern Bewegungsfreiheit für alle Flüchtlinge! Die Bewegungseinschränkung ist für die Betroffenen oftmals psychisch unerträglich und stellt einen massiven Einschnitt in die Grundrechte dar. Dies ist nicht länger hinnehmbar!”, so Ernst und Leutert.

Deshalb rufe ich gemeinsam mit der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Europapolitikerin Ernst deshalb dazu auf, die Petition gegen die Residenzpflicht zu unterstützen.