Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich habe den Gesetzentwurf aus folgenden Gründen abgelehnt:

Wenn es schon ein eigenständiges sächsisches Versammlungsgesetz gibt, dann hätte die Staatsregierung wenigstens die Expertise und den Mut aufbringen sollen, auch wirklich ein neues Gesetz zu erarbeiten.
Ein Versammlungsgesetz, dass endlich die grundlegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Versammlungsrecht zusammenfasst und die Demokratieangst der 50er Jahre überwindet statt sie zu zementieren.
Wenn denn schon das hohe Gut des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit überhaupt durch ein Gesetz eingeschränkt werden muss, dann brauchen wir ein Versammlungsrecht, das nicht vordergründig ein Gefahrenabwehrrecht ist, sondern ein Grundrechtsgewährleitstungsrecht.

Auch die kleinen kosmetischen Eingriffe  seitens der Koalition können nicht darüber hinwegtäuschen das das jetzt beschlossene SächsVersG eher ein Versammlungsverhinderungsgesetz ist.
Sonst hätte die Koalition nicht am Schutzgut der öffentlichen Ordnung als Auffangtatbestand festhalten dürfen.
Sonst wäre die in §3 eingefügte Kooperationspflicht für Versammlungsbehörden mit der untrennbar damit verbundenen Schutzaufgabe und Unterstützungsfunktion der Behörden ggü. der Versammlung ergänzt worden.
Sonst hätte die Staastregierung das Uniformverbot nicht durch ein kaum objektiv bestimmbares Einschüchterungsverbot ergänzen dürfen.

Die spezifisch sächsische Sichtweise der Staatsregierung auf die demokratische Selbstorganisation der Menschen im Freistaat Sachsen bleibt vom Wunsch geprägt, von oben kontrollieren und reglementieren zu können.
Demokratische Teilhabe soll nur in einem kleinen, wohl-abgegrenzten Korridor ermöglicht werden.
Dieses Gesetz ist damit Ausdruck einer gewissen Angst vor freier, selbstbestimmter Meinungsäußerung.
Diese Haltung spiegelt sich auch jenseits der Gesetzgebung, nämlich in der versammlungsrechtlichen Praxis der Versammlungsbehörden und der Polizei wieder. Immer wieder zeigt sich, dass Versammlungsbehörden und Polizei nicht in der Lage sind echte, auf den Einzelfall bezogene Grundrechtsabwägungen zwischen konkurrierenden Schutzgütern vorzunehmen. Auch dazu gibt ihnen das SächsVersG keine geeigneten Instrumente an die Hand.
Allzu oft stehen die Interessen von Verwaltung, Kommunalpolitik im Vordergrund.
Allzu oft wird eine einfache Freund-Feind-Unterscheidung seitens der Polizei ausschlaggebend.
Gefahrenprognosen im Vorfeld von Demonstrationen sind oft mangelhaft, gefüllt von unzulässigen Verallgemeinerungen oder wüsten Gefahrenkonstruktionen die jeder reellen Grundlage entbehren.

Meine Damen und Herren, die Koalition zeigt auch mit diesem Gesetz, dass sie kein Interesse daran hat diesen „sächsischen“ Umgang mit Demokratie zu verändern.

Deshalb habe ich den Gesetzentwurf abgelehnt.

“Mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Sächsischen Landtages wurde der Staatsregierung und hier insbesondere Innenminister Markus Ulbig verfassungswidriges Handeln bescheinigt. Bereits im Januar 2011 hatte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten festgestellt, dass ein Bekenntnis zur FdGo nur in Ausnahmefällen, nämlich bei Beamten und im Falle von Einbürgerungen verlangt werden kann, eben wegen des damit verbundenen erheblichen Eingriffes in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dies bestätigt nun auch das Landtags-Gutachten. Nicht zuletzt wird damit die breit getragene Kritik aus Zivilgesellschaft und Politik an der Extremismusklausel bestätigt,” erklärt Juliane Nagel, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen.

“Ein Jahr Extremismusklausel ist genug. Lange genug wurden Initiativen, die für die Etablierung und Stabilisierung einer demokratischen Kultur und gegen Neonazismus arbeiten, mit Misstrauen begegnet und einem Bekenntniszwang unterzogen. Die Extremismusklausel trägt eine zutiefst autoritäre Idee von Staatlichkeit in sich: bevor überhaupt ein Verdacht für grundgesetzwidriges Handeln besteht, muss ein Bekenntnis zum Staat abgegeben werden. Eigentlich kein Wunder, dass gerade das Land Sachsen, das sich in den letzten Monat mehrfach durch rechtsstaatlich mehr als fragwürdige Maßnahmen hervorgetan hat, sich die Idee der Extremismusklausel zu Eigen gemacht hat.

DIE LINKE Sachsen fordert das Innenministerium auf die Klausel zurückzunehmen. Nur so kann das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit wieder gewonnen werden, nur so bekommt eine offene und demokratische Kultur in
Sachsen wieder eine Chance.”

Zu den neuesten Informationen zum umstrittenen Polizeieinsatz am 5.3.2011 in Chemnitz erklärt die Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger, Die Linke:

Auch wenn es, wie die Chemnitzer Freie Presse am Freitag berichtete, in Chemnitz anlässlich der Demonstrationen zum Bombardierungsgedenken am 5. März diesen Jahres keine Handydatenerfassung wie in Dresden am 19. Februar gab, so veranschaulichen doch die neuesten Zahlen des Innenministeriums zum Polizeieinsatz am 5.3. wie ungebremst die Datensammelwut der sächsischen Polizei ist und wie wenig Respekt die Staatsregierung vor dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat.
So wurden von nicht weniger als 861 Personen die Personalien festgestellt und 842 Durchsuchungen vorgenommen, bei denen es lediglich zu 9 Sicherstellungen und 5 Beschlagnahmen kam. Darüber hinaus wurden 734 Platzverweise ausgesprochen und 5 Demonstrant_innen in Gewahrsam genommen. Ob es sich bei den Betroffenen um Neonazis oder Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen oder linken Spektrum handelt kann die Polizei nicht sagen. Das Einzige was damit feststeht ist, dass insgesamt jede zweite DemonstrantIn polizeilich erfasst wurde und wahrscheinlich mit 1782 eingesetzten Beamte_innen mehr Polizisten im Einsatz waren als Demonstrantinnen im gesamten Chemnitzer Stadtgebiet.
In den weiteren Antworten auf meine Kleinen parlamentarischen Anfragen wird die Staatsregierung jedoch ganz schnell sehr allgemein und nebulös, wenn sie zum Beispiel versucht anhand einer Gefahrenprognose die Einsatzmaßnahmen zu rechtfertigen, indem lediglich knapp auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und allgemeine Erfahrungen verwiesen wird, wonach „gezieltes aber auch ein zufälliges Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Personen der linksextremistischen wie rechtsextremistischen Szene im Zeitraum vor, während, bzw. nach den versammlungsrechtlichen Veranstaltungen ein hohes Gefährdungspotential“ darstellen (Drs. 5/6032 Frage 3). Hier zeigt die sächsische Polizei wieder einmal, dass sie sich bei Analysen vergangener ähnlicher Veranstaltungen und Erfahrungswerten bedient, so wie es das Polizeigesetz zur allgemeinen Gefahrenabwehr ermöglicht aber dabei die verfassungsrechtlichen Anforderungen und hohen Hürden zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit schlichtweg ignoriert.

Die massenweise Erfassung von Personen ist genauso unverhältnismäßig und verfassungswidrig wie die Begleitung von 80 friedlichen jugendlichen DemonstrantInnen des AJZ e.V. durch 223 Polizisten in voller Schutzausrüstung. Eine Demonstration die bereits im Vorfeld kriminalisiert und Aufgrund restriktiver und offensichtlich rechtswidriger Auflagen kaum besucht wurde. All das basierend auf Vermutungen, die außer durch den friedlichen Verlauf des gesamten Tages auch nachträglich durch die Staatsanwaltschaft wiederlegt wurden – Verfahrenseinstellung! (siehe Drs. 5/6029 Frage 2, Ermittlungsverfahren wg. § 111 StGB)

Im nun vorliegenden Einsatzkonzept der Polizei ist lediglich von konsequentem und niedrigschwelligem Einschreiten gegen gewaltbereite Personen und Störergruppen die Rede. Die couragierten Chemnitzerinnen und Chemnitzer von jung bis alt, die sich auf der Bahnhofstraße symbolisch, friedlich und entschlossen dem Naziaufmarsch entgegenstellten bzw. dies versuchten traf jedoch diese niedrige Einschreitschwelle ohne Vorwarnung und mit voller Wucht. Von gewaltbereiten Störer_innen war dabei weit und breit nichts zu sehen. Zu sehen waren nach den Einsätzen lediglich entsetzte Gesichter und wie bereits bekannt ist, mehrere zum Teil schwer verletzte Personen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Und auch von dem jetzt nachträglich wieder einmal ins Feld geführten Trennungsgebot, was zur Rechtfertigung polizeilicher Maßnahmen seit dem 19. Februar in Dresden gern benutzt wird und die Polizei zum reinen Befehlsempfänger der Gerichte und zum Durchsetzungsorgan für Grundrechte machen soll, bleibt bei genauer Betrachtung nicht viel übrig. Denn es war einzig und allein die Chemnitzer Polizeidirektion selbst, die dem Verwaltungsgericht ein Trennungsgebot als vermeintlich einzige Möglichkeit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit nahelegte, die letztendlich auch durchgeführte Route des NPD-Aufmarsches vorschlug und damit die bisher erfolgreichste neonazistische Demonstration in Chemnitz seit dem Zweiten Weltkrieg möglich machte.

Die jetzt vorgelegten Hintergrundinformationen zur Planung und Durchführung des Polizeieinsatzes am 5. März 2011 in Chemnitz belegen und unterstreichen deutlich was von Seiten der Chemnitzer Zivilgesellschaft, wie dem Bündnis Chemnitz Nazifrei mehrfach festgestellt wurde: Ein Großteil der polizeilichen Maßnahmen gegen friedliche Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten war unverhältnismäßig, die Datensammelwut der sächsischen Polizei greift beliebig und massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein und die Fähigkeit polizeilicher Führungkräfte besonnen und sensibel Grundrechtsbeschränkungen gegen Sicherheitserfordernisse abzuwägen bleibt mangelhaft. Ein Befund der genauso die Sicherheitsfanatiker in den Reihen der sächsischen Union trifft, die schließlich für die Entwicklung des sächsischen Polizei- und Ordnungsrechts seit 20 Jahren verantwortlich sind.

Zu Beginn der Sommerferien kann man dazu nur sagen: 5 setzen! Ob das für eine Versetzung ins nächste Schuljahr reicht …. ?

Hier findet man die weiteren Kleinen Anfragen zur Thematik5/6030 und 5/6031.

Seit mehreren Monaten hält die Kritik an der Extremismusklausel, oder wohlwollend Demokratieerklärung, an. Die Erklärung ist offensichtlich undemokratisch. Mit der Abgabe eines Bekenntnis wird eindeutig gegen die freie Meinungsäußerung verstoßen. Ein Bekenntnis kann in der Regel nur von Personen im Staatsdienst verlangt werden oder wird durch Mitglieder von Religionsgemeinschaften abgelegt. Wo darin die Stärkung demokratischer Freiheiten steckt, verraten die zahlreichen positiven Umschreibungen der Klausel und die Relativierungen um sie nicht. Auch beigefügte Erklärungen führen eher zu einer größeren Besorgnis als zur Klärung offener Fragen.

„Wir sehen dies als offenen Misstrauensbeweis gegenüber demokratischen Projekten“, so die Organisator_innengruppe. „Uns würde eher einmal die Gegenfrage interessieren. In wie weit Teile der Regierung, Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen undemokratisch sind? Offensichtlich wird dies ja gerade bei Themen, wie der Rolle des Verfassungsschutzes während des NPD-Verbotsverfahrens, Übergriffe von Polizeibeamt_innen während friedlicher Aktivitäten gegen einen Naziaufmarsch am 5. März in Chemnitz, einer menschenverachtenden Asylpolitik oder eben genau bei dieser Klausel mit Bekenntniszwang.“

Die Organisator_innen rufen alle Menschen auf, die ein Zeichen gegen Bekenntniszwang und für freie, kritische und weitgehend unabhängige demokratiefördende Projekte setzen wollen, sich am morgigen Samstag um 18:40 vor der Hauptbühne im Park der Opfer des Faschismus einzufinden.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Das schwarz-gelbe sächsische Spezial-Versammlungsrecht ist verfassungswidrig und nichtig – mit diesem Urteil bekommt insbesondere der FDP-Justizminister vom höchsten sächsischen Gericht das Zeugnis darüber ausgestellt, dass er beim Umgang mit einem hochsensiblen demokratischen Grundrecht den Boden des Rechtsstaates verlassen hat. Mit ihrer gemeinsamen Klage haben die demokratische Oppositionsfraktionen DIE LINKE, die Grünen und die SPD dafür gesorgt, dass es in Sachsen kein Demonstrationsrecht zweiter Klasse gibt – insofern ist das Urteil der Verfassungsrichter ein Sieg für den Rechtsstaat.

Leider wurde das sächsische Versammlungsgesetz vom Gericht schon aus rein formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt, sodass es nicht mehr zu einer rechtlichen Würdigung einzelner Inhalte gekommen ist.

In der Realität ist die besondere Spezialität des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes längst gescheitert: Keine einzige Versammlungsbehörde – insbesondere nicht am 13. Februar 2010 bzw. 13. und 19. Februar 2011 in Dresden – hat wegen offensichtlicher Wirklichkeitsferne des Gesetzes von der Möglichkeit des Verbots von Demonstrationen an besonders geschichtsträchtigen Orten und zu traditionellen Gedenktagen Gebrauch gemacht. Wer Nazi-Aufmärsche, die Gedenken an Opfer missbrauchen und Menschheitsverbrechen verherrlichen, verbannen will, hat mit dem „Wunsiedel-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom November 2009 eine gute Orientierung – die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit im Dienste des Kampfes gegen die Feinde der Freiheit aber ist ein Irrweg und heute zu Recht gescheitert.

Weil der Verfassungsgerichtshof das verschärfte sächsische Versammlungsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, gilt nun wieder das alte Bundesgesetz.

Hier wird eindeutig versucht mittels härtester Ordnungspolitik, mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft, Bedrohungsszenarien zu schaffen, in denen jede und jeder zum/r potentiellen StörerIn erklärt wird. Damit wird jede Entscheidung und Kompetenz von Politik und Verwaltung außer Kraft gesetzt. Zusätzlich wird hier Spalterei zwischen entschlossenen und halbentschlossenen, zwischen “guten” und “bösen” DemonstrantInnen betrieben.

Die Polizei erklärt in einer auf Chemnitz Fernsehen veröffentlichten Pressemitteilung, dass in ca. einem Drittel des Stadtgebietes ein s.g. Kontrollbereich verhängt wird. Sie erklärt dazu: “Die Polizei ist befugt, Zugangskontrollen zu den Kontrollbereichen und innerhalb der Kontrollbereiche umfassende Personenkontrollen durchzuführen.”
Kontrollbereich heißt hier also, dass in diesem weit mehr als nur die Innenstadt betreffenden Bereich jede/r ohne Angaben von Gründen und konkretem Verdacht durchsucht und die Personalien festgestellt werden können.

Diese Vorgehen ist skandalös. Es geht weit über die Ordnungsaufgaben der Polizei hinaus. Damit sollen wohl (in Chemnitz) völlig neue Formen und Normen im Umgang mit zivilem Ungehorsam und bürgerlichem Protest geschaffen werden.

Ich möchte alle ChemnitzerInnen und Menschen, die mit uns Solidarität gegen den Naziaufmarsch üben wollen, dazu aufrufen, uns nicht entmutigen zu lassen. Wir werden friedlich zusammenhalten und uns entschlossen den Nazis entgegenstellen.

Derzeit sind viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit der Tatsache konfrontiert, dass das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) im Rahmen der Förderung aus den neuen Bundesprogrammen “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” sowie „Initiative Demokratie stärken“ das Unterzeichnen einer so genannten „Demokratieerklärung gegen Extremismus“ verlangt. Auch die Sächsische Staatsregierung verlangt Projekten, die Mittel aus dem Programm “Weltoffenes Sachsen” erhalten, eine solche Erklärung ab.

Diese Erklärung und die „Hinweise zur Erklärung für Demokratie“ werden mit den Zuwendungsbescheiden an die Träger zur Unterschrift verschickt. Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (dazu hier ein Interview mit ihm) kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Teile der Erklärung “verfassungsrechtlich bedenklich” sind. Der Zwang, diese Erklärung zu unterzeichnen, sorgt seit Monaten für Unmut, Kritik und Protest unter den betroffenen Projekten, bei Wissenschaftler_innen und Politiker_innen.

Dabei betonen die betroffenen Träger der Demokratiearbeit stets, dass sie kein Problem darin sehen, sich zum Grundgesetz zu bekennen. Problematisch hingegen sind die letzten beiden Sätze der Erklärung, die dazu auffordern, die Verfassungstreue von Partnerorganisationen sicherzustellen und ggf. durch Anfragen beim Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

Die nunmehr vom BMFSFJ versandten vierseitigen „Hinweise zur Erklärung für Demokratie“ lassen keinerlei Zweifel mehr zu: Das BMFSFJ verlangt künftig von Trägern der Demokratie-Arbeit, den potenziellen Partner_innen mit Misstrauen zu begegnen und sie im Zweifel beim BMFSFJ, der neu eingerichteten Bundesprogramm-Regiestelle beim Bundesamt für Zivildienst oder beim Verfassungsschutz als “extremistisch” zu melden.

Die ersten Vereine und Projekte stehen bereits jetzt vor der existenziellen Entscheidung, die antidemokratische Erklärung des BMFSFJ zu unterschreiben, um die wertvolle Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort nicht zu gefährden oder die Unterschrift zu verweigern und damit potenziell die eigene Arbeit beenden zu müssen – mit weit reichenden Konsequenzen für Engagierte und Betroffene rassistischer und rechtsextremer Gewalt vor Ort.

Deshalb findet am 01. Februar ein bundesweiter Aktionstag statt. Hier findet ihr die Argumentation: Extreme Zeiten: Sechs gute Gründe gegen die “Extremismuserklärung” zu protestieren

Die Protestschreiben sollen am 1. Februar 2011 per Fax, E-Mail- Erklärungen und Facebook – Einträge an das Bundesfamilienministerium, das Bundeskanzleramt, das Sächsische Innenministerium und das Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz geschickt werden.
Empfängeradressen und Vorlagen für Protestschreiben finden sich hier.
Diese Protestschreiben sollen gesammelt und öffentlich dokumentiert werden auf der Seite: http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de
Bitte mailt daher jegliche Protestschreiben in cc / Kopie auch an: extreme_zeiten@gmx.de

Im Vorfeld der Demo trat die Polizei zum wiederholten Male extrem restriktiv auf und führte massive Personenkontrollen der TeilnehmerInnen durch. Auch der Auflagenbescheid, den die Versammlungsbehörde des Landratsamtes Zwickau ausgestellt hatte, glich einer Farce: er wärte vielleicht für eine Nazidemo geeignet gewesen, für die „alternative Freiräume schaffen“-Demo in Limbach war er bloße Verhöhnung der Anliegen der Veranstalter und Demonstrierenden.

Demo in Limbach

Bürgermeister Hohlfeld, der am Abend zuvor auf dem Netzwerktreffen des Toleranten Sachsen öffentlich aufgefordert wurde, an der Demo am nächsten Tag teilzunehemen und so seine Aussagen in der Podiumsdiskussion zu untersetzen, liess ich ebensowenig blicken wie CDU-Oberbürgermeister Rickauer, der an seiner Still-halten-, Wegducken,-Ignorieren-Strategie festhält.

Diese Strategie führte am vergangenen Wochenende zum vorerst drastischsten negativ-Höhepunkt der Eskalation in Limbach-Oberfrohna. Ich frage mich inzwischen wirklich ob Rickauer und seine Stadtverwaltung Tote in kauf nehmen, ehe sie sich dazu bekennen, dass Limbach ein massives Naziproblem hat und sich zu einem überregionalen Treffpunkt zum Beispiel der NPD und mit ihr kooperierender Gruppen, der s.g. Freien Kräfte, etabliert hat.

Solange die offizielle Stadtpolitik an der „Extremismusdoktrin“ festhält, von rivaliserenden Jugendbanden spricht, die sich doch lediglich mal gemeinsam an einen Tisch setzen sollten, solange die provinzielle Ruhe das höchste zu schützende Gut in Limbach-Oberfrohna ist, wird das Problem nicht gelöst werden.

In meinem Redebeitrag habe ich diese Probleme betont und den Initiativen „Soziale und Politische Bildungsvereinigung L.-O.“ und dem „Bunten Bürgerforum“ für ihr enagiertes Auftreten für Demokratie in Limbach und Umgebung gedankt und ihnen Mut und Kraft gewünscht, sowie meine weitere Unterstützung und Begleitung zugesichert.

Immerhin hatte die Polizei für einen störungsfreien Ablauf der eigentlichen Demo gesorgt, in dem sie, laut eigender Aussage, 30-40 Nazis aufgehalten und während der Demo in Schach gehalten hatte. Allerdings änderten auch die von Landespolizeipräsidenten Merbitz zugesicherten zusätzlichen Einsatzkräfte nichts daran, dass ca. 40 Nazis, darunter Mitglieder der Kameradschaft Sturm 34, am Abend und in der Nacht ungestört durch Limbach ziehen konnten. Unter diesen Bedingungen traut sich sicher niemand, der nicht ins nationalistische Weltbild jener passt, alleine auf die Straße…

So werden zum Beispiel in Chemnitz durch die fehlenden Mittelzuweisungen bis zum Jahr 2015 rund 170 Millionen Euro an Sparpotential veranschlagt. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die einzelnen Dezernate der Stadt: im Bereich des Sozialen, der Kultur, des Sports und der Kinder (Dezernat 5) sind Einsparungen von bis zu 20,7 Millionen Euro geplant. Ein Wegfall von kostenfreien Bildungs- und Freizeitangeboten ist vorporgrammiert.

Die Folge der rigiden Sparmassnahmen sind reduzierte Bildungsangebote, eine schwindende Kulturlandschaft, verschlechterte Arbeits- und Lebensbedingungen und im Endeffekt eine Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung in arme und reiche Menschen.

Als Linke fordere ich eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung der Landes- und Kommunalpolitik und eine Überarbeitung der Kürzungslisten. Statt Abbau brauchen wir Investitionen in gute Bildung, kulturelle und soziokulturelle Einrichtungen sowie Massnahmen, um die Chancengleichheit aller Menschen zu gewährleisten.

Im Auftrag aller Mitglieder der Fraktionen Die LINKE, SPD und B90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs Universität Freiburg im Breisgau beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, das im Januar 2010 vom Sächsischen Landtag beschlossene Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) für nichtig zu erklären.

Zwanzig Jahre nach der Wende und achtzehn Jahre nach Inkrafttreten der Sächsischen Verfassung wird durch das Sächsische Versammlungsgesetz die Versammlungsfreiheit, eines der für eine pluralistische Demokratie konstitutiven Grundrechte, massiv ausgehöhlt. Das Gesetz ist unter mehreren Gesichtspunkten eindeutig verfassungswidrig, wie die Mehrheit der Sachverständigen bei der Experten-Anhörung des Landtags festgestellt hat.

Der jährliche Naziaufmarsch in Dresden, der als wichtigste öffentliche Begründung des Gesetzes herhalten musste, wurde nicht durch das Gesetz, sondern die Zivilcourage von mehr als 12.000 Menschen verhindert, von denen einigen deshalb bis heute gerichtlich verfolgt werden.

Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sollen laut neuem sächsischem Versammlungsgesetz auch zum Schutz der Erinnerung an die „kommunistische Gewaltherrschaft“ möglich sein, obwohl das Bundesverfassungsgericht erst im November 2009 geurteilt hat, dass aufgrund der Einzigartigkeit der unter dem Nazi-Regime begangenen Verbrechen eine Ausnahme vom sogenannten „Sonderrechtsverbot“ für inhaltsbezogene Beschränkungen der Meinungsfreiheit nur für solche Versammlungen in Betracht kommt, die die historische NS Gewaltherrschaft der Jahre 1933 bis 1945 gutheißen.

Nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz können die örtlichen Versammlungsbehörden nach eigenem Gutdünken Totalitarismustheorie betreiben, indem sie entscheiden, ob eine Versammlung der staatlichen Erinnerungspolitik widerspricht, weil sie sich gegen die Opfer von Gewaltherrschaft oder Kriegen ganz allgemein richtet.

Allgemein wird die Eingriffsschwelle gegenüber Versammlungen in Sachsen in verfassungswidriger Weise abgesenkt: Faktisch muss nicht mehr die Versammlungsbehörde beweisen, dass eine Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, sondern die Anmelder und ihr Anhang müssen die behördliche Vermutung widerlegen, sie seien gefährlich.

Hier die gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen