Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Datenschutz / BürgerInnenrechte

Sächsisches Versammlungsgesetz vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt

19. April2011

Heute morgen fand die Urteilsverkündung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes im abstrakten Normenkontrollverfahren zum Sächsischen Versammlungsgesetz statt.

Das schwarz-gelbe sächsische Spezial-Versammlungsrecht ist verfassungswidrig und nichtig – mit diesem Urteil bekommt insbesondere der FDP-Justizminister vom höchsten sächsischen Gericht das Zeugnis darüber ausgestellt, dass er beim Umgang mit einem hochsensiblen demokratischen Grundrecht den Boden des Rechtsstaates verlassen hat. Mit ihrer gemeinsamen Klage haben die demokratische Oppositionsfraktionen DIE LINKE, die Grünen und die SPD dafür gesorgt, dass es in Sachsen kein Demonstrationsrecht zweiter Klasse gibt – insofern ist das Urteil der Verfassungsrichter ein Sieg für den Rechtsstaat.

Leider wurde das sächsische Versammlungsgesetz vom Gericht schon aus rein formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt, sodass es nicht mehr zu einer rechtlichen Würdigung einzelner Inhalte gekommen ist.

In der Realität ist die besondere Spezialität des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes längst gescheitert: Keine einzige Versammlungsbehörde – insbesondere nicht am 13. Februar 2010 bzw. 13. und 19. Februar 2011 in Dresden – hat wegen offensichtlicher Wirklichkeitsferne des Gesetzes von der Möglichkeit des Verbots von Demonstrationen an besonders geschichtsträchtigen Orten und zu traditionellen Gedenktagen Gebrauch gemacht. Weiterlesen »

Chemnitz im Ausnahmezustand?

4. März2011

Mit erschrecken habe ich das angekündigte Vorgehen der Polizei zur Kenntnis genommen.
Was hier angekündigt wird, wäre in Chemnitz einmalig. Über ein Drittel des Stadtgebietes wird quasi der Ausnahmezustand verhängt. Zusätzlich werden die EinwohnerInnen mit rechtlich sehr fragwürdigen Flyern auf die Rechtswidrigkeit möglicher Blockaden hingewiesen.
Dazu befragte Anwälte zeigten sich entsetzt über diese Art polizeiliche “Präventionsarbeit”.

Hier wird eindeutig versucht mittels härtester Ordnungspolitik, mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft, Bedrohungsszenarien zu schaffen, in denen jede und jeder zum/r potentiellen StörerIn erklärt wird. Damit wird jede Entscheidung und Kompetenz von Politik und Verwaltung außer Kraft gesetzt. Zusätzlich wird hier Spalterei zwischen entschlossenen und halbentschlossenen, zwischen “guten” und “bösen” DemonstrantInnen betrieben.

Die Polizei erklärt in einer auf Chemnitz Fernsehen veröffentlichten Pressemitteilung, dass in ca. einem Drittel des Stadtgebietes ein s.g. Kontrollbereich verhängt wird. Sie erklärt dazu: “Die Polizei ist befugt, Zugangskontrollen zu den Kontrollbereichen und innerhalb der Kontrollbereiche umfassende Personenkontrollen durchzuführen.”
Kontrollbereich heißt hier also, dass in diesem weit mehr als nur die Innenstadt betreffenden Bereich jede/r ohne Angaben von Gründen und konkretem Verdacht durchsucht und die Personalien festgestellt werden können.

Diese Vorgehen ist skandalös. Es geht weit über die Ordnungsaufgaben der Polizei hinaus. Damit sollen wohl (in Chemnitz) völlig neue Formen und Normen im Umgang mit zivilem Ungehorsam und bürgerlichem Protest geschaffen werden.

Ich möchte alle ChemnitzerInnen und Menschen, die mit uns Solidarität gegen den Naziaufmarsch üben wollen, dazu aufrufen, uns nicht entmutigen zu lassen. Wir werden friedlich zusammenhalten und uns entschlossen den Nazis entgegenstellen.

Bundesweiter Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang am 1. Februar 2011

28. Januar2011

Derzeit sind viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit der Tatsache konfrontiert, dass das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) im Rahmen der Förderung aus den neuen Bundesprogrammen “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” sowie „Initiative Demokratie stärken“ das Unterzeichnen einer so genannten „Demokratieerklärung gegen Extremismus“ verlangt. Auch die Sächsische Staatsregierung verlangt Projekten, die Mittel aus dem Programm “Weltoffenes Sachsen” erhalten, eine solche Erklärung ab.

Diese Erklärung und die „Hinweise zur Erklärung für Demokratie“ werden mit den Zuwendungsbescheiden an die Träger zur Unterschrift verschickt. Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (dazu hier ein Interview mit ihm) kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Teile der Erklärung “verfassungsrechtlich bedenklich” sind. Der Zwang, diese Erklärung zu unterzeichnen, sorgt seit Monaten für Unmut, Kritik und Protest unter den betroffenen Projekten, bei Wissenschaftler_innen und Politiker_innen.
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“Das Problem: Naziterror – Die Lösung: Alternative Freiräume”

22. November2010

Am Samstag fand in Limbach-Oberfrohna eine Demonstration unter dem Motto: “Das Problem: Naziterror – Die Lösung: Alternative Freiräume” statt. Der Grund war ein Brandanschlag in der Nacht vom 12. zum 13. November auf das Vereinsdomizil der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung in der Dorotheenstraße, bei welchem ein großer Teil der Räume zerstört wurde.
Die Kundgebung, an welcher 200 Menschen teilnahmen, führte von der Sachsenstraße über das betroffene Gebäude in der Dorotheenstraße, vorbei am vormaligen Treffpunkt in der Helenenstraße, der aufgrund der wiederholten Angriffe seitens des Vermieters gekündigt wurde, zurück zum Johannisplatz.

Im Vorfeld der Demo trat die Polizei zum wiederholten Male extrem restriktiv auf und führte massive Personenkontrollen der TeilnehmerInnen durch. Auch der Auflagenbescheid, den die Versammlungsbehörde des Landratsamtes Zwickau ausgestellt hatte, glich einer Farce: er wärte vielleicht für eine Nazidemo geeignet gewesen, für die „alternative Freiräume schaffen“-Demo in Limbach war er bloße Verhöhnung der Anliegen der Veranstalter und Demonstrierenden.

Demo in Limbach

Bürgermeister Hohlfeld, der am Abend zuvor auf dem Netzwerktreffen des Toleranten Sachsen öffentlich aufgefordert wurde, an der Demo am nächsten Tag teilzunehemen und so seine Aussagen in der Podiumsdiskussion zu untersetzen, liess ich ebensowenig blicken wie CDU-Oberbürgermeister Rickauer, der an seiner Still-halten-, Wegducken,-Ignorieren-Strategie festhält.

Diese Strategie führte am vergangenen Wochenende zum vorerst drastischsten negativ-Höhepunkt der Eskalation in Limbach-Oberfrohna. Ich frage mich inzwischen wirklich ob Rickauer und seine Stadtverwaltung Tote in kauf nehmen, ehe sie sich dazu bekennen, dass Limbach ein massives Naziproblem hat und sich zu einem überregionalen Treffpunkt zum Beispiel der NPD und mit ihr kooperierender Gruppen, der s.g. Freien Kräfte, etabliert hat.

Solange die offizielle Stadtpolitik an der „Extremismusdoktrin“ festhält, von rivaliserenden Jugendbanden spricht, die sich doch lediglich mal gemeinsam an einen Tisch setzen sollten, solange die provinzielle Ruhe das höchste zu schützende Gut in Limbach-Oberfrohna ist, wird das Problem nicht gelöst werden.

In meinem Redebeitrag habe ich diese Probleme betont und den Initiativen „Soziale und Politische Bildungsvereinigung L.-O.“ und dem „Bunten Bürgerforum“ für ihr enagiertes Auftreten für Demokratie in Limbach und Umgebung gedankt und ihnen Mut und Kraft gewünscht, sowie meine weitere Unterstützung und Begleitung zugesichert.

Immerhin hatte die Polizei für einen störungsfreien Ablauf der eigentlichen Demo gesorgt, in dem sie, laut eigender Aussage, 30-40 Nazis aufgehalten und während der Demo in Schach gehalten hatte. Allerdings änderten auch die von Landespolizeipräsidenten Merbitz zugesicherten zusätzlichen Einsatzkräfte nichts daran, dass ca. 40 Nazis, darunter Mitglieder der Kameradschaft Sturm 34, am Abend und in der Nacht ungestört durch Limbach ziehen konnten. Unter diesen Bedingungen traut sich sicher niemand, der nicht ins nationalistische Weltbild jener passt, alleine auf die Straße…