Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Migration

Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – “Residenzpflicht” abschaffen!

1. September2010

Den eigenen Aufenthaltsort frei wählen und sich ungehindert bewegen zu können, gehört zu den elementaren Menschenrechten. Diese Freiheit ist unerlässlich für die Pflege sozialer Kontakte, den Genuss von Kultur oder die freie Religionsausübung. Dementsprechend regelt das Grundgesetz: »Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet«.

Flüchtlingen, die in Deutschland um Asyl ersuchen müssen, wird dieses Recht verwehrt – ein in der EU einmaliger Missstand. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ist das Verlassen des Landkreises, in dem sich die für sie zuständige Ausländerbehörde befindet, unter Androhung von Strafe untersagt. Diese »Residenzpflicht« schränkt Menschenrechte ein! Flüchtlinge werden durch sie gedemütigt, kriminalisiert und sozial isoliert. In Sachsen sind davon insgesamt 4.239 Personen betroffen (1.673 mit Gestattung, 2.566 mit Duldung – Quelle: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag 17/2261)

Wer aus seinem Heimatland fliehen muss, trägt daran oft keine Schuld. Er ist Opfer von politischer, religiöser, ethnischer, geschlechtsspezifischer Verfolgung oder von Umwelt- oder Naturkatastrophen. Wir meinen: Menschenrechte gelten auch für Flüchtlinge! Deshalb fordern wir mit einem Antrag die Abschaffung der »Residenzpflicht«. Es wird dazu demnächst eine ExpertInnen-Anhörung im Innenausschuss stattfinden. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wird dafür eine Sondersitzung anberaumen, damit das Thema schnell auf die Tagesordnung kommt.

Für ein würdevolles Leben für Alle.

Sächsischer Integrationspreis 2010 “Gemeinsamkeit in Vielfalt” ausgelobt

13. August2010

Am 12. August 2010 startete der Wettbewerb um den Sächsischen Integrationspreis 2010. Er wird erstmalig gemeinsam vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und dem Sächsischen Ausländerbeauftragten getragen.

Unter dem Motto “Gemeinsamkeit in Vielfalt” können sich Vereine, Verbände, Initiativen und Privatpersonen mit aktuellen Projekten aus den Jahren 2009 und 2010 bewerben. Ausgelobt sind Einzelpreise über insgesamt 6.000 Euro. Gefragt sind Ideen, mit denen es in der Praxis gelingt, die Achtung vor dem Anderen zu fördern und ein vielfältiges gemeinsames Leben zu gestalten – mit Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund.

“Integration wird in Sachsen alltäglich gelebt – bunt, vielfältig und zu unser aller Nutzen. Wir wollen mit unserem gemeinsamen Integrationspreis die besten Initiativen würdigen. Unser Freistaat profitiert, wenn wir noch mehr Menschen gewinnen können, sich für diese Gemeinsamkeit in Vielfalt zu engagieren.”, so Prof. Martin Gillo bei der Auslobung.

Einsendeschluss ist der 30. September 2010.

Die prämierten Projekte werden am 12. November 2010 im Sächsischen Landtag unter der Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler ausgezeichnet.

Bewerbungsunterlagen und ausführliche Informationen finden Sie unter

www.offenes-sachsen.de in der Rubrik Aktuelles oder
www.soziales.sachsen.de/integrationspreis.html.

Ein Jahr später… Was der Mordfall Marwa El-Sherbini verändert hat

6. Juli2010

Hiermit möchte ich auf folgende Veranstaltung hinweisen:

dialogintegration – Eine Veranstaltungsreihe des Ausländerrat Dresden e.V.

Es passierte in aller Öffentlichkeit. Schlimmer noch, im geschützten Rahmen eines Justizgebäudes. Und das ist das eigentlich Tragische an diesem Fall: Polizei und Justiz haben sich bis dahin vorbildlich um den Schutz der Würde und der Rechte von Marwa El-Sherbini gekümmert, doch ausgerechnet während der daraus folgenden Gerichtsverhandlung versagt der Schutz ihres Lebens.
Sicherheitstechnisch wurde reagiert: In sächsischen Gerichten sind verstärkte Personen- und Gepäckkontrollen vorgesehen. Notrufsysteme sollen ausgebaut, eine mobile Einsatzgruppe eingesetzt und Justizwachtmeister mit Pfefferspray ausgerüstet werden. «Wir wollen die Einrichtungen aber nicht zu Festungen ausbauen», sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens Anfang des Jahres.

Wir wollen am kommenden Mittwoch mit dem Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius darüber diskutieren, wie dieser Fall nicht nur den sicherheitspolitischen, sondern auch den juristischen Umgang mit rassistisch motivierten Taten verändert hat. Und wir stellen uns weitere Fragen: Aus welchem Umfeld heraus können solche Taten geschehen? Haben sie die Kraft, gesellschaftliches Denken und Einstellungen gerade gegenüber Migrantinnen und Migranten verändern zu können?

Veranstaltungsdaten:
7. Juli 2010, 19:00 Uhr
Internationales Begegnungszentrum Dresden
Heinrich-Zille-Str. 6, 01219 Dresden
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Einbürgerung erleichtern, Ausgrenzung beenden

5. Juli2010

“Mit ihrer Einbürgerungspolitik verhindert die Bundesregierung die Gleichstellung von Menschen, die im Durchschnitt bereits seit fast 20 Jahren hier leben. Sie macht damit Millionen Migrantinnen und Migranten zu Bürgern 2. Klasse. Alle Pflichten müssen sie erfüllen, gleiche soziale und politische Rechte bleiben ihnen dagegen verwehrt. Das will DIE LINKE mit einem Antrag im Bundestag ändern”, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vorliegenden Antworten auf Parlaments-Anfragen der LINKEN in den Landtagen und einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung zu aktuellen Einbürgerungszahlen.

Es ist zynisch, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihre Staatsministerin Maria Böhmer öffentlich für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft werben, die Einbürgerungsbedingungen aber immer mehr erschweren. Die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2009 ist mit unter 100.000 eine Bankrotterklärung der Integrationspolitik der Bundesregierung.
Ähnlich verhält es sich in Sachsen, einem der Bundesländer mit der niedrigsten Einbürgerungsrate. Auch der Sächsische Innenminister Markus Ulbig will sich laut Presseberichten vom März diesen Jahres für eine erleichterte Einbürgerung einsetzten. Allerdings ist bisher noch nichts geschehen, wie ich bei der mündlichen Fragestunde im vergangenem Plenum erfuhr (leider ist das Plenarprotokoll derzeit noch nicht erstellt, ich werde die Antworten einstellen, sobald sie vorliegen).

DIE LINKE wird deshalb erneut einen Antrag in den Bundestag einbringen, der umfassende Erleichterungen bei der Einbürgerung zum Ziel hat. Dringend erforderlich sind die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag, die Abschaffung der Einbürgerungstests und Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren.

Unter folgenden Links können die kleinen Anfragen eingesehen werden:
Kleine Anfragen Bundestag
Kleine Anfragen Landtag (Drucksachennummern: 1685-1694)