Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich habe den Gesetzentwurf aus folgenden Gründen abgelehnt:

Wenn es schon ein eigenständiges sächsisches Versammlungsgesetz gibt, dann hätte die Staatsregierung wenigstens die Expertise und den Mut aufbringen sollen, auch wirklich ein neues Gesetz zu erarbeiten.
Ein Versammlungsgesetz, dass endlich die grundlegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Versammlungsrecht zusammenfasst und die Demokratieangst der 50er Jahre überwindet statt sie zu zementieren.
Wenn denn schon das hohe Gut des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit überhaupt durch ein Gesetz eingeschränkt werden muss, dann brauchen wir ein Versammlungsrecht, das nicht vordergründig ein Gefahrenabwehrrecht ist, sondern ein Grundrechtsgewährleitstungsrecht.

Auch die kleinen kosmetischen Eingriffe  seitens der Koalition können nicht darüber hinwegtäuschen das das jetzt beschlossene SächsVersG eher ein Versammlungsverhinderungsgesetz ist.
Sonst hätte die Koalition nicht am Schutzgut der öffentlichen Ordnung als Auffangtatbestand festhalten dürfen.
Sonst wäre die in §3 eingefügte Kooperationspflicht für Versammlungsbehörden mit der untrennbar damit verbundenen Schutzaufgabe und Unterstützungsfunktion der Behörden ggü. der Versammlung ergänzt worden.
Sonst hätte die Staastregierung das Uniformverbot nicht durch ein kaum objektiv bestimmbares Einschüchterungsverbot ergänzen dürfen.

Die spezifisch sächsische Sichtweise der Staatsregierung auf die demokratische Selbstorganisation der Menschen im Freistaat Sachsen bleibt vom Wunsch geprägt, von oben kontrollieren und reglementieren zu können.
Demokratische Teilhabe soll nur in einem kleinen, wohl-abgegrenzten Korridor ermöglicht werden.
Dieses Gesetz ist damit Ausdruck einer gewissen Angst vor freier, selbstbestimmter Meinungsäußerung.
Diese Haltung spiegelt sich auch jenseits der Gesetzgebung, nämlich in der versammlungsrechtlichen Praxis der Versammlungsbehörden und der Polizei wieder. Immer wieder zeigt sich, dass Versammlungsbehörden und Polizei nicht in der Lage sind echte, auf den Einzelfall bezogene Grundrechtsabwägungen zwischen konkurrierenden Schutzgütern vorzunehmen. Auch dazu gibt ihnen das SächsVersG keine geeigneten Instrumente an die Hand.
Allzu oft stehen die Interessen von Verwaltung, Kommunalpolitik im Vordergrund.
Allzu oft wird eine einfache Freund-Feind-Unterscheidung seitens der Polizei ausschlaggebend.
Gefahrenprognosen im Vorfeld von Demonstrationen sind oft mangelhaft, gefüllt von unzulässigen Verallgemeinerungen oder wüsten Gefahrenkonstruktionen die jeder reellen Grundlage entbehren.

Meine Damen und Herren, die Koalition zeigt auch mit diesem Gesetz, dass sie kein Interesse daran hat diesen „sächsischen“ Umgang mit Demokratie zu verändern.

Deshalb habe ich den Gesetzentwurf abgelehnt.

-> Montag, 11.07.2011
12:00 – 18:00 Infostand auf dem Kornmarkt Bautzen
18:00 – 20:00 Bildungsreihe „Alles Extremismus?“, im BürgerInnenbüro Bautzen, Seminarstraße 5, Bautzen

-> Mittwoch 13.07.2011
12:00 – 18:00 Geyerswalder See, Hoyerswerda
Schlechtwetterlösung: Jugendklubhaus OSSI, Liselotte-Herrmann-Straße 1 in Hoyerswerda

-> Donnerstag, 14.07.2011
ab 12:00 Volleyballplatz am Olbersdorfer See
ab 19:00 Grillen im Büro Die LINKE Zittau, Äußere Weberstraße 2, 02763 Zittau

-> Freitag, 15.07.2011
ab 10:00 Brunch auf dem Marienplatz in Görlitz mit MdLs und MdBs
Schlechtwetterlösung: Jugendclub „Basta“

-> Samstag, 16.07.2011
14:00 – 18:00 Jingle-Workshop und Demosanis im Stadtpark Pirna

-> Dienstag, 19.07.2011
12:00 – 22:00 Infostand an der Talsperre Pöhl (Vogtlandkreis)

-> Mittwoch, 20.07.2011
10:00 – 13:00 Brunch auf dem Marktplatz Plauen
ab 16:30 Workshop „Versammlungsrecht + Plauen Nazifrei“ im Büro Die LINKE Plauen, Bahnhofstraße 49, 08523 Plauen

-> Donnerstag, 21.07.2011
10:00 – 16:00 Infostand auf dem Marktplatz Limbach-Oberfrohna

-> Freitag, 22.07.2011
10:00 – 16:00 Brunch auf dem Schuhmannplatz in Zwickau
ab 16:00 Workshops „Jingle“, Druckworkshop,Kritik am Mackertum, Diskrimierung im Stadion auf der Wiese am Schwanteich Zwickau
Schlechtwetterlösung: Lutherkeller

Viel Spaß bei der Bäder- und Seentour der Linksjugend.Sachsen!

Am Montag informierten die Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger zusammen mit der Chemnitzer AG In- und Ausländer und dem Sächsischen Flüchtlingsrat in der Zeit von 13-16 Uhr auf dem Chemnitzer Neumarkt über die Lage von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland und Sachsen. Gleichzeitig informierten sie die Chemnitzer und Chemnitzerinnen über die “Save-me-Kampagne”.

Dazu erklärt Freya-Maria Klinger: „Wir wollen den Flüchtlingen ein Zeichen setzen und auf ihre lange und unmenschliche Odyssee auf der Suche nach einem sicheren Ort für sich und ihre Familien hinweisen. Wir stehen ihnen bei und gedenken auch den zahlreichen tausenden Toten im Mittelmeer, welche auf der Flucht ertrunken sind oder an den Grenzen sterben mussten.“ Laut Angaben von UNHCR sind allein seit Anfang des Jahres über 1200 afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.
Um auf diese unmenschlichen Zustände hinzuweisen wurden weiße Holzkreuze auf dem Neumarkt ausgelegt, sie sollen symbolisch an die Verstorbenen erinnern. Wenn man bedenkt, dass die europäische Grenzsicherungsagentur FRONTEX allein dieses Jahr über 88 Millionen Euro und 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Boote zur “Sicherung der Grenzen” zur Verfügung hat, fragt man sich, wie es bei dieser genauen Überwachung des Mittelmeerraums überhaupt zu ertrunkenen Flüchtlingen kommen kann.

Vor genau 60 Jahren nahm die Genfer Flüchtlingskonvention ihre Arbeit auf und schuf damit die Grundlage für die Hilfe und den Schutz von mittlerweile über 50 Millionen asylsuchenden, staatenlosen und vertriebenen Menschen auf der ganzen Welt.

Ein Aktionsbündnis, initiiert von Frau Klinger, möchte im Rahmen der Save-Me-Kampagne ein Resettlement-Programm für Deutschland auch in Chemnitz unterstützen. Der Hintergrund dieses Neuansiedlungsprogramms ist es, dass auf Grund von religiöser, politischer und ethnischer Verfolgung, Krieg und Zerstörung jedes Jahr hunderttausende Menschen ihre Heimatländer verlassen. Flucht bedeutet für diese Menschen die letzte Rettung. Ihr Ziel ist ein sicherer Aufnahmestaat für sie und ihre Familien. „Die Idee von „save-me – eine Stadt sagt ja“ ist es, Menschen zu informieren und engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen, welche eine Bewegung von unten initiieren. In der Stadt Chemnitz wollen wir gemeinsam versuchen im Stadtrat ein Bekenntnis zum Resettlement zu erreichen.“

In der Stadt Chemnitz gibt es eine obligatorische Gleichstellungsbeauftragte sowie hauptamtliche Beauftragte, die die Interessen und Rechte von Kindern, Menschen mit Behinderungen sowie Ausländer_innen vertreten. Der Chemnitzer Verwaltungsbürgermeister Berthold Brehm machte nun den Vorschlag, anstelle festangestellter Mitarbeiter_innen, Ehrenamtliche mit einer Aufwandsentschädigung zu beschäftigen.

Freya-Maria Klinger, Mitglied des Sächsischen Landtages: „Dem Vorschlag von Herrn Brehm zu folgen, wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Ihr jetziges Wirken beweist, dass sie wichtige und zwingend notwendige Mittler_innen zwischen der Stadtverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern sind. Der Komplexität und der Fülle der Ansprüche des Aufgabengebietes sowie einem Arbeitsfeld, das hohe psycho-soziale, rechtliche und politische Kompetenzen voraussetzt, kann im Ehrenamt nur sehr begrenzt entsprochen werden. Auf Grund der eben genannten Faktoren möchte ich noch einen Schritt weiter gehen und mich eindeutig für eine Vollzeitstelle für städtische Beauftragte aussprechen.“

Die Einschränkung der Rechte der Beauftragten, wie sie etwa die Chemnitzer Gleichstellungsbeauftragte beschreibt, welche seit über einem Jahr nicht mehr an Vorlagen der Stadtverwaltung beteiligt wurde, ist nicht hinnehmbar. Alle kommunalen Beauftragten leisten wertvolle Arbeit. Ihre Ämter nehmen innerhalb der Verwaltung eine Querschnittsfunktion ein und besitzen Bedeutung für die gesamte Kommunalverwaltung und darüber hinaus für ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen in den Kommunen.

Nach den bisherigen Regelungen in der Sächsischen Gemeindeordnung sowie in der Sächsischen Landkreisordnung können die Gemeinden und Landkreise für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Beauftragte bestellen. Dies soll in Sachsen auch für hauptamtliche kommunale Migrationsbeauftragte verpflichtend gesetzlich geregelt werden. Frau Klinger erläutert: „Gerade die Aufgabe einer oder eines Migrationsbeauftragten in den Kommunen findet in Sachsen zuwenig Beachtung. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion zur „Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft“ fordert die hauptamtliche Bestellung von Migrationsbeauftragten in jeder Kommune. Dies ist ein wesentlicher Schritt zur Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund und zur Stärkung ihrer Rechte innerhalb der Gemeinden.“

Auf Einladung der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans kamen am Samstag Vereine der Kultur-, Jugend- und Demokratiearbeit, Organisationen von Betroffenengruppen, Jugendinitiativen, Vertreter_innen von Verwaltung zusammen, um die Weiterentwicklung und die Festschreibung der zukünftigen LAP-Ziele zu diskutieren.

Wie bereits im letzen Jahr versuchten Vertreter von „Pro Chemnitz“ ihre Teilnahme durchzusetzen. Auch heute empfanden ein Großteil der Anwesenden es als Zumutung mit „Pro Chemnitz“, die rassistische und menschenverachtende Politik betreiben, über kommunale Strategien für Demokratie und Weltoffenheit zu diskutieren. Als Konsequenz kündigten sie an, sich an der heutige Veranstaltung nicht beteiligen zu können.

„Toleranz und Demokratie hört da auf, wo Menschenverachtung anfängt“, äußerte Ulrike Richter vom „Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis!“. Formal benutzt „Pro Chemnitz“ zwar demokratische Mechanismen und Strukturen, inhaltlich vertreten sie allerdings Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen. „Pro Chemnitz“ bedient sich nationalsozialistischem Vokabulars, was z.B. in Äußerungen über „entartete Kunst“ deutlich wird. Außerdem vertrat der Fraktionsvorsitzende Martin Kohlmann schon mehrfach Täter rassistisch motivierter Gewalt vor Gericht. Die demokratische Fassade, die sich „Pro Chemnitz“ gibt, fällt endgültig in sich zusammen, wenn man die Mitverantwortung an der Vorbereitung und Durchführung von neonazistischen Aufmärschen wie z.B. am 5. März betrachtet. Darüber hinaus sucht „Pro Chemnitz“ die Nähe zu neonazistischen Personen und Organisationen, wie u.a. die Diskussionen um eine gemeinsame Liste mit der NPD zur letzten Kommunalwahl zeigten.

Aus diesen Gründen darf es mit „Pro Chemnitz“ grundsätzlich keine Form der Zusammenarbeit geben. Das trifft um so mehr auf die inhaltliche Ausgestaltung des LAP zu, der sich auch zur Aufgabe gemacht hat, rassistische, antisemitische, sexistische, islamfeindlichen Einstellungen entgegenzutreten. Darüber hinaus betont Daniela Skrbek von der Opferberatung der RAA Sachsen, „dass der LAP denjenigen Gehör verleihen will, die von den menschenverachtenden Ideologien in den unterschiedlichsten Formen betroffen sind. Das ist unter der Bedingung einer Teilnahme von „Pro Chemnitz“ unmöglich.“

Da „Pro Chemnitz“ der Aufforderung eines Teilnehmers die Veranstaltung zu verlassen nicht nach kam, sahen sich eine Reihe der Akteurinnen und Akteure gezwungen, die heutigen Veranstaltung nicht fortzuführen

Die Koordinatorin des LAP verwies auf das Neutralitätsgebot der Verwaltung und darauf, dass es deshalb nicht möglich sei Vertreter von „Pro Chemnitz“ von vornherein auszuschließen. Angesichts der Äußerung der Oberbürgermeisterin anlässlich des 5. März 2011 gemeinsame Strategien gegen Neonazismus und Rassismus zu entwickeln, erwarten wir eine eindeutige Positionierung der Stadtspitze und kein Ausweichen auf Formalitäten. Stattdessen fordern wir eine einvernehmliche Lösung, die die Bedenken der zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure ernst nimmt und Raum für eine diskriminierungsfreie Verständigung zum LAP schafft.

Jens Paßlack vom Mobilen Beratungsteam Südwest des Kulturbüro Sachsen ergänzt: „Um die Ernsthaftigkeit der Zielstellungen des LAP zu untermauern, ist es notwendig die Problembeschreibung der Akteurinnen und Akteure aufzunehmen und zu unterstützen. Dazu bedarf es einer konsequenten Positionierung der Stadt Chemnitz!“

Verfasserinnen und Verfasser:
Mobiles Beratungsteam Südwest des Kulturbüro Sachsen e.V.
Opferberatung der RAA Sachsen e.V.
Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.
AGJF Sachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Akteure des „Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis!
Jugendinitiative „Stay Rebel Festival“
Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag
DGB Südwestsachsen

Seit mehreren Monaten hält die Kritik an der Extremismusklausel, oder wohlwollend Demokratieerklärung, an. Die Erklärung ist offensichtlich undemokratisch. Mit der Abgabe eines Bekenntnis wird eindeutig gegen die freie Meinungsäußerung verstoßen. Ein Bekenntnis kann in der Regel nur von Personen im Staatsdienst verlangt werden oder wird durch Mitglieder von Religionsgemeinschaften abgelegt. Wo darin die Stärkung demokratischer Freiheiten steckt, verraten die zahlreichen positiven Umschreibungen der Klausel und die Relativierungen um sie nicht. Auch beigefügte Erklärungen führen eher zu einer größeren Besorgnis als zur Klärung offener Fragen.

„Wir sehen dies als offenen Misstrauensbeweis gegenüber demokratischen Projekten“, so die Organisator_innengruppe. „Uns würde eher einmal die Gegenfrage interessieren. In wie weit Teile der Regierung, Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen undemokratisch sind? Offensichtlich wird dies ja gerade bei Themen, wie der Rolle des Verfassungsschutzes während des NPD-Verbotsverfahrens, Übergriffe von Polizeibeamt_innen während friedlicher Aktivitäten gegen einen Naziaufmarsch am 5. März in Chemnitz, einer menschenverachtenden Asylpolitik oder eben genau bei dieser Klausel mit Bekenntniszwang.“

Die Organisator_innen rufen alle Menschen auf, die ein Zeichen gegen Bekenntniszwang und für freie, kritische und weitgehend unabhängige demokratiefördende Projekte setzen wollen, sich am morgigen Samstag um 18:40 vor der Hauptbühne im Park der Opfer des Faschismus einzufinden.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Quelle: CDL Erzebirge

Am 23. Mai fand in Annaberg-Buchholz eine Demonstration statt, die „Abtreibung als Unrecht“ und als Ausdruck des Zeitgeistes ansieht. Die etwa 300 Teilnehmer und Teilnehmerinnen wenden sich gegen eine „Kultur des Todes“.

Der Träger des Direktmandates in Annaberg-Buchholz und CDU-Fraktionschef Steffen Flath nahm an prominenter Stelle an der Demonstration teil und beschrieb Schwangerschaftsunterbrechungen als „unbequemes Thema“.

„Die Vorstellungen und Ideen Herrn Flaths gehen vollständig an der gesellschaftlichen Realität in Sachsen vorbei“, sagte Freya-Maria Klinger, Mitglied des Sächsischen Landtages. „Die Teilnahme Herrn Flaths an dieser evangelikalen Veranstaltung sowie seine erzkonservativen Äußerungen zur Familienpolitik, in welcher er „bei Bewährtem bleiben“ möchte, und die nicht mal seine eigenen Fraktionskolleg_innen teilen, zeigen eher Wunschdenken als das tatsächliche Leben vieler Menschen im Freistaat. Seine Äußerungen diskriminieren nicht nur alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien und Lebenspartnerschaften mit und ohne Kindern – sie negieren noch dazu das Selbstbestimmungsrecht der Frau und stellen Frauen, die sich entscheiden diesen schweren Schritt zu gehen, implizit als kulturlos und leichtfertig dar. Ich wende mich entschlossen gegen die vormodernen Aussagen Herrn Flaths und stelle eindeutig klar: Schwangerschaftsunterbrechungen sind ein nicht-angreifbares Recht von Frauen.“

An diesem Tag vor erst 21 Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel gstrichen.
Gemeinsam mit unseren Freund_innen, Arbeitskolleg_innen, Eltern und Geschwister wollen wir für eine tolerante Gesellschaft einstehen und ein Zeichen setzen.

Setze auch du ein Zeichen und lass gemeinsam mit vielen anderen am 17. Mai um 19 Uhr einen Luftballon gen Himmel steigen.

Die junge Frauengeneration in Deutschland verfügt über eine besonders gute Schulbildung. Dennoch entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl noch immer überproportional häufig für “typisch weibliche” Berufsfelder oder Studienfächer. Damit schöpfen sie ihre Berufsmöglichkeiten nicht voll aus.

Deshalb ein politischer Girls‘Day:

Am heutigen Mädchenzukunftstag gab Freya-Maria Klinger während eines „Politik-Frühstücks“ in ihrem Wahlkreisbüro eine Einführung in die Arbeitsweise des Sächsischen Landtages und seiner Fraktionen, und stellte sich und ihre Abgeordnetentätigkeit vor. Dabei ging es um Fragen, wie: Wie entsteht ein Gesetzentwurf? Wie organisieren sich die Fraktionen und was machen die Arbeitskreise? Wie ist ein Ausschuss zusammengesetzt? Und ganz wichtig: Gibt es bestimmte Vorraussetzungen um Politikerin zu werden? Da auch Mädchen aus der Sächsischen Blindenschule Chemnitz teilnahmen, kamen auch Fragen zur Barrierefreiheit im Landtag.
Die Mädchen waren aber auch ganz konkret an aktuellen politischen Themen interessiert: natürlich kamen Fragen zu Fukushima und dem Super-GAU in Japan und das eindeutige Statement gegen Atomkraft. Dabei kamen auch moderne, außerparlamentarische Aktionsformen zur Sprache, wie z.B. Flashmobs – einen ebensolchen hatte es am vergangenen Dienstag in der Chemnitzer Innenstadt zum Thema Atomausstieg gegeben.
Auch die Problematik der Nordafrikanischen Flüchtlinge, die derzeit in Malta und Italien ankommen, wurde erörtert.
Anschliessend ging es ins Chemnitzer Rathaus mit Besichtigung des Ratssaals. Christine Pastor, Mitglied des Chemnitzer Stadtrates für die Fraktion DIE LINKE lies sich von den Mädchen ausfragen. Was sich in Chemnitz besser werden soll und welche Möglichkeiten es gibt, von der Stadtebene aus, etwas zu verändern. Wo wird im Stadtrat und in den einzelnen Ausschüssen konkret etwas für junge Menschen getan, und welche Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt es jenseits der Parlamente.

Insgesamt ein sehr erfolgreicher und spannender Girls Day – wir freuen uns auf das nächste Mal!