Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Mitbestimmung

„Pro Chemnitz“ bleibt Teil des Problems – Zur Fortschreibung des LAP Chemnitz

28. Mai2011

Pressemitteilung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, die die öffentliche Veranstaltung zur Fortschreibung des „Lokalen Aktionsplanes für Toleranz, Demokratie und für ein weltoffenes Chemnitz“ am 28.05.2011 verlassen haben.

Auf Einladung der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans kamen am Samstag Vereine der Kultur-, Jugend- und Demokratiearbeit, Organisationen von Betroffenengruppen, Jugendinitiativen, Vertreter_innen von Verwaltung zusammen, um die Weiterentwicklung und die Festschreibung der zukünftigen LAP-Ziele zu diskutieren.

Wie bereits im letzen Jahr versuchten Vertreter von „Pro Chemnitz“ ihre Teilnahme durchzusetzen. Auch heute empfanden ein Großteil der Anwesenden es als Zumutung mit „Pro Chemnitz“, die rassistische und menschenverachtende Politik betreiben, über kommunale Strategien für Demokratie und Weltoffenheit zu diskutieren. Als Konsequenz kündigten sie an, sich an der heutige Veranstaltung nicht beteiligen zu können.

„Toleranz und Demokratie hört da auf, wo Menschenverachtung anfängt“, äußerte Ulrike Richter vom „Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis!“. Formal benutzt „Pro Chemnitz“ zwar demokratische Mechanismen und Strukturen, inhaltlich vertreten sie allerdings Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen. „Pro Chemnitz“ bedient sich nationalsozialistischem Vokabulars, was z.B. in Äußerungen über „entartete Kunst“ deutlich wird. Außerdem vertrat der Fraktionsvorsitzende Martin Kohlmann schon mehrfach Täter rassistisch motivierter Gewalt vor Gericht. Die demokratische Fassade, die sich „Pro Chemnitz“ gibt, fällt endgültig in sich zusammen, wenn man die Mitverantwortung an der Vorbereitung und Durchführung von neonazistischen Aufmärschen wie z.B. am 5. März betrachtet. Darüber hinaus sucht „Pro Chemnitz“ die Nähe zu neonazistischen Personen und Organisationen, wie u.a. die Diskussionen um eine gemeinsame Liste mit der NPD zur letzten Kommunalwahl zeigten.

Aus diesen Gründen darf es mit „Pro Chemnitz“ grundsätzlich keine Form der Zusammenarbeit geben. Das trifft um so mehr auf die inhaltliche Ausgestaltung des LAP zu, der sich auch zur Aufgabe gemacht hat, rassistische, antisemitische, sexistische, islamfeindlichen Einstellungen entgegenzutreten. Darüber hinaus betont Daniela Skrbek von der Opferberatung der RAA Sachsen, „dass der LAP denjenigen Gehör verleihen will, die von den menschenverachtenden Ideologien in den unterschiedlichsten Formen betroffen sind. Das ist unter der Bedingung einer Teilnahme von „Pro Chemnitz“ unmöglich.“

Da „Pro Chemnitz“ der Aufforderung eines Teilnehmers die Veranstaltung zu verlassen nicht nach kam, sahen sich eine Reihe der Akteurinnen und Akteure gezwungen, die heutigen Veranstaltung nicht fortzuführen

Die Koordinatorin des LAP verwies auf das Neutralitätsgebot der Verwaltung und darauf, dass es deshalb nicht möglich sei Vertreter von „Pro Chemnitz“ von vornherein auszuschließen. Angesichts der Äußerung der Oberbürgermeisterin anlässlich des 5. März 2011 gemeinsame Strategien gegen Neonazismus und Rassismus zu entwickeln, erwarten wir eine eindeutige Positionierung der Stadtspitze und kein Ausweichen auf Formalitäten. Stattdessen fordern wir eine einvernehmliche Lösung, die die Bedenken der zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure ernst nimmt und Raum für eine diskriminierungsfreie Verständigung zum LAP schafft.

Jens Paßlack vom Mobilen Beratungsteam Südwest des Kulturbüro Sachsen ergänzt: „Um die Ernsthaftigkeit der Zielstellungen des LAP zu untermauern, ist es notwendig die Problembeschreibung der Akteurinnen und Akteure aufzunehmen und zu unterstützen. Dazu bedarf es einer konsequenten Positionierung der Stadt Chemnitz!“

Verfasserinnen und Verfasser:
Mobiles Beratungsteam Südwest des Kulturbüro Sachsen e.V.
Opferberatung der RAA Sachsen e.V.
Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.
AGJF Sachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Akteure des „Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis!
Jugendinitiative „Stay Rebel Festival“
Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag
DGB Südwestsachsen

NEIN zur Extremismusklausel!

27. Mai2011

Die Organisationsgruppe des Stay Rebel Festival ruft zu einer Aktion gegen die Extremismusklausel morgen um 18:40 im Park der Opfer des Faschismus auf. Es ist nötig ein deutliches Zeichen gegen den undemokratischen Bekenntniszwang zu setzen.

Seit mehreren Monaten hält die Kritik an der Extremismusklausel, oder wohlwollend Demokratieerklärung, an. Die Erklärung ist offensichtlich undemokratisch. Mit der Abgabe eines Bekenntnis wird eindeutig gegen die freie Meinungsäußerung verstoßen. Ein Bekenntnis kann in der Regel nur von Personen im Staatsdienst verlangt werden oder wird durch Mitglieder von Religionsgemeinschaften abgelegt. Wo darin die Stärkung demokratischer Freiheiten steckt, verraten die zahlreichen positiven Umschreibungen der Klausel und die Relativierungen um sie nicht. Auch beigefügte Erklärungen führen eher zu einer größeren Besorgnis als zur Klärung offener Fragen.

„Wir sehen dies als offenen Misstrauensbeweis gegenüber demokratischen Projekten“, so die Organisator_innengruppe. „Uns würde eher einmal die Gegenfrage interessieren. In wie weit Teile der Regierung, Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen undemokratisch sind? Offensichtlich wird dies ja gerade bei Themen, wie der Rolle des Verfassungsschutzes während des NPD-Verbotsverfahrens, Übergriffe von Polizeibeamt_innen während friedlicher Aktivitäten gegen einen Naziaufmarsch am 5. März in Chemnitz, einer menschenverachtenden Asylpolitik oder eben genau bei dieser Klausel mit Bekenntniszwang.“

Die Organisator_innen rufen alle Menschen auf, die ein Zeichen gegen Bekenntniszwang und für freie, kritische und weitgehend unabhängige demokratiefördende Projekte setzen wollen, sich am morgigen Samstag um 18:40 vor der Hauptbühne im Park der Opfer des Faschismus einzufinden.

Weitere Informationen findet ihr hier.

PM: CDU-Fraktionschef Flath verkennt die gesellschaftlichen Realitäten!

26. Mai2011

Quelle: CDL Erzebirge

Am 23. Mai fand in Annaberg-Buchholz eine Demonstration statt, die „Abtreibung als Unrecht“ und als Ausdruck des Zeitgeistes ansieht. Die etwa 300 Teilnehmer und Teilnehmerinnen wenden sich gegen eine „Kultur des Todes“.

Der Träger des Direktmandates in Annaberg-Buchholz und CDU-Fraktionschef Steffen Flath nahm an prominenter Stelle an der Demonstration teil und beschrieb Schwangerschaftsunterbrechungen als „unbequemes Thema“.

„Die Vorstellungen und Ideen Herrn Flaths gehen vollständig an der gesellschaftlichen Realität in Sachsen vorbei“, sagte Freya-Maria Klinger, Mitglied des Sächsischen Landtages. „Die Teilnahme Herrn Flaths an dieser evangelikalen Veranstaltung sowie seine erzkonservativen Äußerungen zur Familienpolitik, in welcher er „bei Bewährtem bleiben“ möchte, und die nicht mal seine eigenen Fraktionskolleg_innen teilen, zeigen eher Wunschdenken als das tatsächliche Leben vieler Menschen im Freistaat. Seine Äußerungen diskriminieren nicht nur alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien und Lebenspartnerschaften mit und ohne Kindern – sie negieren noch dazu das Selbstbestimmungsrecht der Frau und stellen Frauen, die sich entscheiden diesen schweren Schritt zu gehen, implizit als kulturlos und leichtfertig dar. Ich wende mich entschlossen gegen die vormodernen Aussagen Herrn Flaths und stelle eindeutig klar: Schwangerschaftsunterbrechungen sind ein nicht-angreifbares Recht von Frauen.“

Kurzfilm: “Wie ein Fremder”

18. Mai2011

Eine Empfehlung des Flüchtlingsrats Berlin, der wir gerne folgen:
Das Kurzfilmdrama WIE EIN FREMDER über einen jungen Mann, der seit vielen Jahren ohne Papiere mit seiner Familie in Duldung lebt und für seine Freiheit seine Familie verraten müsste.
Am 19.05.2011 um 23:45 im NDR.
Mehr Infos dazu gibts hier.