Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Soziales

“Wir sind mehr Wert” 10.000 demonstrieren vor Sächsichem Landtag

16. Juni2010

Über 10.000 Menschen sind heute vor dem Sächsischen Landtag zusammengekommen um unter dem Motto “Bildung, Kultur, Soziales – wir sind mehr wert!” gegen die geplanten und gestern in einem Maßnhamenpaket vorgestellten Kürzungen der schwarz-gelben Staatsregierung zu demonstrieren.
Weder Ministerpräsident Tillich noch der Fraktionsvorsitzende der FPD liessen sich vor den DemonstrantInnen blicken. Zastrow antwortet auf die Frage einer Kollegin, ob er nicht mit hinauskommen wolle, sinngemäß: da draußen stünden alles Leute, die ausgeben wollen, aber nichts erwirtschaften.
Das ist ein unverschämter Umgang mit Menschen, die gesellschaftlich wertvolle Arbeit leisten. Die Demo bildete eine große gesellschaftliche Breite ab, die sich gegen die geplanten Sparmaßnahmen wendet: so nahmen unter anderem SchülerInnen, Studierende, Menschen aus dem ganzen Spektrum der sozialen Arbeit, LehrerInnen, verschiedene Gewerkschaften, darunter GEW und Polizeigewerkschaft, sowie menschen aus der verschiedensten künstlerischen Sparten.
André Hahn, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag äusserte sich in der auf der Bühne durchgeführten Podiumsdiskussion wie folgt: “Wir haben immer versucht, beispielsweise bei unseren Initiativen für mehr Investitionen in Bildung an anderer Stelle Einsparvorschläge zu machen – wenn aber eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro durch den Landesbank-Crash auf dem Landeshaushalt lasten, kann dies unmöglich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.
 Im Übrigen muss endlich für die erforderlichen Einnahmen des Staates für die Finanzierung des Gemeinwohls gesorgt werden – bei denen, wo wirklich etwas zu holen sind: den Nutznießern der Finanzkrise und den Vermögenden, die bisher nicht genügend zur Stabilisierung unseres Sozial- und Bildungssystems herangezogen werden.”

Am Rande: Die Nazis der NPD versuchten kurz sich auf die Protestwelle aufzuschwingen (sie waren explizit von den Organisatorinnen ausgeladen worden) in dem sie ein Transparent aus ihren Fraktionsräumen heraushing. Die Demo-TeilnehmerInnen reagierte aber sofort, machten darauf aufmerksam und deutlich, dass es einen Anti-Nazi-Konsens in der Demo gibt und durch Landtagsverwaltung und Polizei wurde das Plakat schnell wieder entfernt.

Sparen allein ist jedenfalls kein politischer Gestaltungswille. Und die – vor allem von der CDU – viel zitierte Solidarität scheinheilig, wenn sie auf dem Rücken der Kinder, Jugendlichen, Familien und sozial-schwachen ausgetragen wird. Die Regierung muss deutlich machen, wie sie so das Versprechen von Sachsen als “attraktive region mit exzellente Bildungschancen” einhalten will, wenn sie:
das kostenfreies Vorschuljahr streicht, die Mittel für die Ganztagsangebote um ein Drittel senkt, ebenso das Landeserziehungsgeld, die Jugendpauschale auf ein niedrigeres Niveau senkt und dort einfriert, Zuschüssen für ÖPNV streicht etc.
Die Demonstration heute hat Mut gemacht, dass der Druck auf die Regierungskoalition gehalten und erhöt werden kann. Es wird auch nicht die letzte gewesen sein. Wir müssen weiterhin deutlich machen: für diese Politik gibt es keine Mehrheit in diesem Land!

Wir zerschneiden unser letztes Hemd!

8. Juni2010

© A. Böhm

Unter diesem Motto traf sich heute das parteienübergreifende Bündnis “Wir sind Mehr Wert” auf dem Chemnitzer Neumarkt, um ihr symbolisches letztes Hemd zu zerschneiden. Im Vorfeld der Demonstration, die am 16. Juni in Dresden stattfindet, wiesen sie auf die massiven Kürzungen im Bereich der Bildung, der Kultur und des Sozialen hin.

Kita-Pauschale erhöhen, Personalschlüssel verbessern – Bildungsplan gerecht werden!

1. Juni2010

Gestern fand im Sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung zu den Anträgen der Fraktion Die LINKE „Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes in Kindertagesstätten“ sowie „Standardsicherung in den und Weiterentwicklung der sächsischen Kindertagesstätten“ statt.

Anknüpfend an die 2009 gestartete Kampagne der Liga der freien Wohlfahrtspflege „Weil Kinder Zeit brauchen“ fand im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtages auf Antrag der LINKEN eine öffentliche Anhörung statt. Alle fünf Sachverständigen, unter denen Vertreter/innen der Diakonie, der GEW und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes waren, bekräftigten die Notwendigkeit einer dringenden Verbesserung des Betreuungsschlüssels für sächsische Kindertagesstätten aus bildungspolitischer, pädagogischer, wirtschaftlicher und arbeitspsychologischer Sicht.

Selbst die von der CDU-Fraktion berufene Sachverständige für Elementarpädagogik von der Universität Bremen sprach sich für mehr pädagogische Fachkräfte mit Hochschulausbildung in der vorschulischen Bildung und Betreuung aus und verwies dabei u.a. auf die Bertelsmann-Stiftung und den Bildungsforscher Wolfgang Tietze.

Der Internationale Mindeststandard sieht demzufolge ein Betreuungsverhältnis von 1:3 für unter Dreijährige und von 1:8 für Drei- bis Sechsjährige vor. In Sachsen beläuft sich das Verhältnis jedoch gegenwärtig auf 1:6 für unter Dreijährige und auf 1:13 für Drei- bis Sechsjährige, was in der realen Gruppensituation in Kindertagesstätten meist heißt, dass eine Fachkraft sich um 16 bis 19 Kinder kümmern muss. Darüber hinaus findet die sogenannte „mittelbare Arbeitszeit“, also Zeit für Vorbereitung, Dokumentation von Bildungsprozessen und Elterngespräche keinerlei Berücksichtigung im Personalschlüssel.

Die Fraktion der LINKEN fordert die Staatsregierung deshalb auf, den gestiegenen Anforderungen an das Fachpersonal in sächsischen Kindertagesstätten zur Umsetzung des anspruchsvollen Bildungsplanes gerecht zu werden und den Betreuungsschlüssel schrittweise zu verbessern sowie die Kita-Pauschale an die Kommunen zu erhöhen und nicht einzufrieren. Angesichts der geplanten Streichung des kostenfreien Vorschuljahres im nächsten Doppelhaushalt fordern wir, dass die freiwerdenden 38 Millionen Euro in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels fließen.

Rainbowflash gegen Homophobie und Transphobie in Dresden

20. Mai2010

In 70 Ländern der Welt sind nichtheterosexuelle Lebens- und Liebesformen noch immer gesetzlich verboten, in einigen Ländern werden geichgeschlechtliche sexuelle Handlungen mit der Todesstrafe verfolgt.

Aus diesem Grund rief der Lesben- und Schwulenbverband Deutschlands (LSVD) dazu auf am 17. Mai 2010 auf dem Dresdner Theaterplatz Luftballons gegen Trans- und Homophobie in den Abendhimmel steigen zu lassen und so ein Zeichen für Toleranz und Akzeptanz aller zu setzen. Dieser Tag wurde bewusst gewählt, da vor zwanzig Jahren Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wurde.

Queere Menschen sind auch heute noch, trotz der Scheinliberalität mit der Präsenz von schwulen Politikern wie Westerwelle, von Beust und Wowereit und Gesetzen zur Antidiskriminierung und der Möglichkeit zur Verpartnerung tagtäglichen Anfeindungen und Diskriminierungen ausgesetzt.

Out of the closets and into the streets!