Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Soziales

Rede zum Gesetzentwurf zur Bestellung hauptamtlicher kommunaler Migrationsbeauftragter

14. Dezember2011

Anrede//

Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf schlägt ihnen die Fraktion die Linke vor, in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und Städten mit über 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hauptamtliche Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft zu implementieren.

Diese sollen zur Wahrung der Belange der in der Kommune lebenden Migrantinnen und Migranten und zur Förderung eines von Toleranz getragenen Zusammenlebens bestellt werden.

Ich möchte hier noch mal auf die folgende Fragen eingehen:
1) Warum haben wir uns für den Begriff „Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“ entschieden?
2)Warum brauchen wir diese Migrationsbeauftragte und was leisten sie?
3) Warum müssen diese Beauftragten zwingend hauptamtlich tätig sein?
und 4) auch die in der Anhörung und Ausschussberatung aufgeworfene Frage nach den Kosten soll hier nochmals Gegenstand werden.

Für das grundlegende Verständnis stelle ich die Frage „Warum haben wir uns für den Begriff „Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“ entschieden?“ voran.

Ziel gelingender Migrationspolitik muss die gesellschaftliche Gleichstellung und Teilhabe aller im Lande Lebenden sein.
Migrantinnen und Migranten sind aber je nach Aufenthalststatus und Herkunft von bestimmten Mitbestimmungsrechten, wie bspw. dem Wahlrecht oder dem Berufsleben ausgeschlossen. Mit dem GE bekennen wir uns daher auch zu einem neuen, umfassenden Begriff von Migrationspolitik: es geht um nichts weniger als die gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbreichen: sozial, ökonomisch, kulturell und natürlich auch politisch. Weiterlesen »

Auch Chemnitz sagt „Ja zur Flüchtlingsaufnahme“

10. Dezember2011

PM der lokalen Initiativgruppe „Save me“ Chemnitz

Heute, am Tag der Menschrechte, fand im Weltecho Chemnitz ein Fachtag im Rahmen der der bundesweiten Kampagne “Save Me – Eine Stadt sagt ja!” statt. Der Fachtag war gleichzeitig die Gründungsveranstaltung von “Save Me Chemnitz”. Referent Norbert Trosien vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) stellte das Ressettlement-Programm und die Kriterien der Füchtlingsaufnahme vor. Mitglieder der Gruppe Save Me Leipzig berichteten von Ihrer Arbeit und dem Weg zu einem Stadtratsbeschluss zum Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen. Der Fachtag wurde von einem Kulturbeitrag des Armen Theater Chemnitz in Zusammenarbeit mit jungen Flüchtlingen umrahmt.

Bestärkt durch den gestrigen Beschluss der Innenministerkonferenz unterzeichneten viele der knapp 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer heute die Forderung nach einem klaren Bekenntnis der Stadt Chemnitz und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zum Flüchtlingsschutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen und möchten diese Forderung in die Öffentlichkeit tragen. Etwa 20 Personen konnten als Paten und Patinnen für zukünftig aufzunehmende Flüchtlinge gewonnen werden.

Die Chemnitzer Kampagne, die von Vertreterinnen und Vertretern des Sächsischen Flüchtlingsrates, der AG In- und Ausländer, refugee‘s empowerment network, dem Mobilen Beratungsteam Südwest und Amnesty International sowie Vertreterinnen und Vertretern von Die LINKE, Bündnis90 Die Grünen und SPD ins Leben gerufen wurde, ist Teil eines bundesweiten Netzwerkes lokaler Initiativen in 56 Städten der Bundesrepublik. Der von PRO ASYL im Jahr 2008 initiierten Kampagne „Save Me!“ haben sich inzwischen viele Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen sowie Einzelgruppen und Einzelpersonen angeschlossen. Wir alle fordern zusammen mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten im Rahmen des Resettlement-Programmes des UNHCR aufnehmen sollte. Dazu bedarf es insbesondere der Unterstützung der Kommunen, denn schließlich sind sie es, die die Ankommenden aufnehmen werden. Ihr Bekenntnis ist die Basis für die Neuansiedlung von Flüchtlingen. Mit diesem Ziel startet in Chemnitz die lokale Save Me Kampagne. Ihr Anliegen ist es, gemeinsam mit vielen Chemnitzerinnen und Chemnitzern einerseits für ein Klima der Aufnahme und Offenheit zu werben und andererseits eine Forderung bis in den Stadtrat zu tragen:

Chemnitz soll jedes Jahr ein vom Stadtrat festgelegtes Kontingent von Flüchtlingen, die vom UNHCR anerkannt sind, aufnehmen und ihnen hier dauerhaft ein neues Zuhause bieten.

weitere Infos: http://www.save-me-kampagne.de/
und demnächst unter: http://www.save-me-chemnitz.de/

Heim-TÜV ist gut, dezentrale Unterbringung ist besser

9. Dezember2011

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte hat der Sächsische Ausländerbeauftragte Professor Martin Gillo heute seinen „Heim-TÜV“-Bericht über den Zustand der sächsischen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Freya-Maria Klinger:

Die Initiative Prof. Gillos ist lobenswert. Ich danke Martin Gillo für seinen Mut, seine Offenheit und die klare Forderung, immer zuerst nach dem Maßstab der Menschenwürde zu agieren.

Die sechs mit „rot“ bewertet Einrichtungen sollten nun alle umgehend geschlossen und die Bewohner und Bewohnerinnen in andere, vom Standart her höher bewertete Unterkünfte verlegt werden. Langfristig aber ist die Heim-Unterbringung von Menschen, die Asyl suchen oder als sog. Geduldete hier leben, keine akzeptable Lösung. Gemeinschaftsunterkünfte bieten kaum Privatsphäre, die Menschen leben auf engsten Raum. Einer Person stehen laut Verwaltungsvorschrift nur sechs Quadratmeter zur Verfügung! Heimunterbringung führt auf Dauer zu Apathie, Depression und in einigen Fällen sogar zu Suizid. Oft liegen die Quartiere auch weit von Kultur- und Bildungseinrichtungen und den aufzusuchenden Behörden entfernt. Das wird auch nicht besser, wenn die Einrichtungen selbst im Heim-TÜV mit „grün“ klassifiziert wurden. Weiterlesen »

Katastrophale Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Spröda

9. August2011

Ich möchte euch anbei eine Pressemitteilung aus dem Juli-Newsletter der Sächsischen Opferberatung empfehlen. In diesem Text wird auf die katastrophalen Zustände in den Asylbewerber_innenheimen im Freistaat – exemplarisch wird hier Spröda bei Delitzsch genannt – berichtet.

“Spröda, ein Ortsteil von Delitzsch, irgendwo im Nirgend­wo. Bis zur Stadtgrenze von Delitzsch sind es 3,4 km und die nächste Einkaufsmöglichkeit ist etwa 8 km entfernt, umgeben von Feldern, direkt an einer Landstraße ohne Fahrrad- und Fußweg. Eine ehemalige Kaserne, flache Gebäude, ein ödes Gelände, begrenzt von einem Zaun und die Fenster vergittert. Dort leben 111 Männer zwölf verschiedener Nationalitäten.

Diese Männer leben nicht freiwillig in dieser Gemeinschafts­unterkunft, sie sind Flüchtlinge, Asylsuchende, welche ihr Land verlassen mussten und nun in Deutschland wohnen. Sie werden mit einem ihnen unbekannten Land, einer neu­en Bürokratie, einer ihnen meist unbekannten Sprache kon­frontiert und haben kaum Entfaltungsmöglichkeiten: Selbst Studenten oder ausgebildete Fachkräfte haben nur einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Deutschkur­se müssen sie selbst finanzieren, Unterstützung und Inte­grationshilfen können die Angestellten der Heimbetreiber aufgrund mangelnder Qualifikationen und Fremdsprachen­kenntnisse eher nicht geben. Weiterlesen »