Im Zusammenhang mit dem Entwurf der Sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen wird sowohl über die Höhen der sozialen Transfers, die eine Existenz als auch die gesellschaftliche Teilhabe sichern sollen, diskutiert. Ebenso stehen die Vor- und Nachteile einer Mindestsicherung bzw. eines Grundeinkommens in der Debatte.
In 3 Foren (Chemnitz, Dresden, Leipzig) besteht für alle Intessierten die Möglichkeit, fundierte Sachkenntnisse zu den Themen zu erwerben sowie gemeinsam offene Fragen zu erörtern.

Ihr seid herzlich zur Diskussion eingeladen!

Freitag, 11.Mai 2012
18.00 Uhr, Rothaus, Lohstraße 2, Chemnitz

Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf schlägt ihnen die Fraktion die Linke vor, in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und Städten mit über 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hauptamtliche Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft zu implementieren.

Diese sollen zur Wahrung der Belange der in der Kommune lebenden Migrantinnen und Migranten und zur Förderung eines von Toleranz getragenen Zusammenlebens bestellt werden.

Ich möchte hier noch mal auf die folgende Fragen eingehen:
1) Warum haben wir uns für den Begriff „Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“ entschieden?
2)Warum brauchen wir diese Migrationsbeauftragte und was leisten sie?
3) Warum müssen diese Beauftragten zwingend hauptamtlich tätig sein?
und 4) auch die in der Anhörung und Ausschussberatung aufgeworfene Frage nach den Kosten soll hier nochmals Gegenstand werden.

Für das grundlegende Verständnis stelle ich die Frage „Warum haben wir uns für den Begriff „Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“ entschieden?“ voran.

Ziel gelingender Migrationspolitik muss die gesellschaftliche Gleichstellung und Teilhabe aller im Lande Lebenden sein.
Migrantinnen und Migranten sind aber je nach Aufenthalststatus und Herkunft von bestimmten Mitbestimmungsrechten, wie bspw. dem Wahlrecht oder dem Berufsleben ausgeschlossen. Mit dem GE bekennen wir uns daher auch zu einem neuen, umfassenden Begriff von Migrationspolitik: es geht um nichts weniger als die gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbreichen: sozial, ökonomisch, kulturell und natürlich auch politisch.

Der gebräuchlichste Begriff der im Zusammenhang mit diesem Thema gebraucht wird, ist der der Integration; allerdings birgt dieser Begriff ein Dilemma in sich, da er mehr als Ausdruck eines Auschluss als Ausdruck einer humanistisch-demokratischen, offenen Gesellschaft ist.

Integration impliziert, dass es eine wie auch immer geartete und konstituierte Gemeinschaft gibt, in die hinein integriert werden kann und muss.

Das setzt voraus, dass eine Gruppe vorher als „fremd“ definiert wurde. Wohlmeinend, um sie zu einzubinden; aber das beinhaltet eben auch die Gefahr, dass sie ausgeschlossen werden und bleiben. Und das kann in der äussersten Konsequenz zu Rassismus und fremdenfeindlichen Taten führen.

Es ist an der Zeit, mit antipluralistischen Lehren zu brechen und endlich damit zu beginnen, eine offene Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Diskriminierung zu leben!

Deshalb möchten wir hier in einem ersten kleinen Schritt dazu beitragen, einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Deshalb fiel die Entscheidung ganz gezielt, die zu

installierenden Beauftragten eben nicht „Integrationsbeauftragte“ zu bennen, sondern „Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“.

Mit dem Begriff der Migrationsgesellschaft wollen wir deutlich machen, das es nicht um eine einseitige Fragestellung an die Migrantinnen und Migranten bzw. Zuwandernden handelt, sondern um ein Thema mit gesamtgesellschaftlicher Dimension. Ein Thema, das uns alle angeht.

Natürlich erkenne ich an, dass Akteurinnen und Akteure und Orgnisationen die im Bereich der Migrationspolitik tätig sind, für sich einen positiver Integrationsbegriff entwickelt haben, dennoch werbe ich dafür, dass die Schlagworte für zukünftige Debatten Partizipation bzw. Teilhabe statt Integration lauten sollen.

2. Lassen sie mich damit überleiten zu der Frage: Warum brauchen wir diese Migrationsbeauftragte und was leisten sie?

Aus den Überlegungen zur Begrifflichkeit heraus folgt logisch eine andere, eine umfassendere Vorstellung der Handlungsfelder und des Aufgabenspektrums der Migrationsbeauftragten.

Neben dem quasi anwaltlichen Wirken im Sinne einer Lösungssuche mit den Migrantinnen und Migranten – wohlgemerkt mit ihnen, nicht für sie! – gehört dazu gleichrangig auch ein Wirken in die Verwaltungen und in die Gesellschaft hinein.

Aufeinander-Zugehen und interkulturelle Öffnung können nicht einseitig von den Migrantinnen und Migranten eingefordert werden, sondern sind von allen Seiten und Beteiligten nötig.

Genau da setzen Migrationsbeauftragte an: sie vermitteln, öffnen Türen und geben Initialzündungen. Sie werben für Offenheit, Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Vor allem im ländlichen Raum mit seinen spezifischen Bedingungen ist das notwendig.

So schreiben die Autoren der Studie „Integrationspotentiale in kleinen Städten und Landkreisen“ der Schader Stiftung:

„Die Integrationsbedingungen für Zugewanderte im ländlichen Raum werden als „blinder Fleck“ der Integrationsforschung bezeichnet.“ weiter heißt es: „Es wird verschiedentlich zu Recht davor gewarnt, quantitative Daten zum Bevölkerungsanteil einer Zuwanderungsgruppe als Maßstab notwendiger Integrationsbemühungen und wissenschaftlicher Aufmerksamkeit zu nehmen. Verschiedene Beispiele belegen, dass die gesellschaftlichen Konflikte keinen Zusammenhang mit der Höhe des Migrantenanteils an der Gesamtbevölkerung haben.“

In der Schlussfolgerung für uns heißt das: wir müssen auch dort, wo es vergleichsweise wenige Migratinnen und Migranten gibt, um die Teilhabe dieser bemüht sein.

Ich nenne im Folgenden kurz die Probleme bzw. die spezifischen Eigenheiten des ländlichen Raums, den auch die Studie aufzeigt:

Geringere Anzahl der Migrantinnen und Migranten und spezifisches Zuwanderungsgeschehen – Insgesamt sind die Zahlen von Migrantinnen und Migranten im ländlichen Raum geringer als in den Ballungsräumen. Dies erschwert die Selbstorganisation von Menschen mit Migrationshintergrund. Das wiederum führt dazu, dass Ressourcen zur gemeinsamen Bewältigung von Problemen begrenzt sind. Zudem fehlen vielfach Ansprechpartner für lokale migrationspolitische Maßnahmen und Repräsentanten der Migrantinnen und Migranten in der lokalen Politik.

Erhebliche Unterschiede in der Konzeption und Intensität der Migrationspolitik: weniger Ressourcen und geringer ausgeprägte kommunale Strukturen – aufgrund einer geringeren Ressourcenausstattung kann es schwer sein, nachhaltige Strukturen der kommunalen Migrationsarbeit herauszubilden. Es gibt nur in wenigen Städten und Gemeinden eine strukturelle Verankerung migrationspolitischer Themen z.B. durch Beauftragte, Integrationskonzepte oder Ausländerbeiräte. Prozesse der interkulturellen Öffnung stehen in den meisten Kommunen des ländlichen Raums noch am Anfang. Eine weitere Besonderheit: die spezifischen Arbeits- und Aufgabenteilung zwischen den Landkreisen und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden; diese kann zu Synergien, aber auch zu Informations- und Steuerungsdefiziten führen.

Probleme der Angebotsdichte und -erreichbarkeit sowie Mobilitätseinschränkungen – Eine spezifische Herausforderung sind geringere Siedlungsdichte, größere räumlichen Distanzen und die geringere Anzahl von Personen mit Migrationshintergrund. Die Kreisgebietsreform hat zu einer Konzentration von Versorgungseinrichtungen und Angeboten in den Oberzentren geführt. Gleichzeitig wird der ÖPNV zunehmend ausgedünnt. Das trifft alle Personengruppen mit eingeschränkter Mobilität. Dazu gehören oftmals auch die Migrantinnen und Migranten und dabei insbesondere Frauen.

Zentrale Bedeutung von Zivilgesellschaft und „Schlüsselpersonen“ – Eine hohe Bedeutung für die Aufrechterhaltung und Gewährleistung von Angeboten in der Migrationsarbeit im ländlichen Raum haben zivilgesellschaftliche Akteure. Oftmals sind aber eben ehrenamtlich Aktive, Kirchen und Wohlfahrtsverbände die alleinigen Träger solcher Aufgaben.

Zudem hat das Handeln von politischen bzw. bürgerschaftlichen „Schlüsselpersonen“, wie z. Landräten, Bürgermeistern, Fraktions- oder Vereinsvorsitzenden, im Sinne von Vorbildfunktionen einen großen Einfluss auf Integrationsprozesse.

Ihr Eintreten für Toleranz und Anerkennung gegenüber Zugewanderten kann die kleinstädtische Gesellschaft ebenso positiv prägen, wie ihre unentschiedene oder gar ablehnende Haltung gegenüber „Fremden“ negative Auswirkungen hat. Aber auch diese „Schlüsselpersonen“ müssen informiert und sensibilisiert werden.

Die Studie kommt nicht nur deshalb zu dem eindeutigen Schluss, dass die Rolle der kommunalen Ausländerbeauftragten -wie sie derzeit noch vielerorts heißen – unbedingt zu stärken ist und das deren Aufgaben klar definiert werden müssen.

Dazu zählen ganz konkret:

- die Vernetzung aller relevanten Akteure, insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit und Soziales sowie der Anbieter von Integrationskursen und die Institutionalisierung der Kooperationen,

- die Übernahme von Ombudsfunktionen,

- die Förderung der interkulturellen Kompetenz und Öffnung innerhalb der Verwaltung,

- die Vernetzung mit Migrantenorganisationen und anderen Aktiven,

- die Initiierung eines gesamtgesellschaftlichen Dialogs,

- die Förderung der Umsetzung und Weiterentwicklung von identifizierten Aufgabenfeldern, etwa durch regelmäßige Stadtratsvorlagen, oder

- die Geschäftsführung von Integrationsbeiräten bzw. -ausschüssen.

3. Der eben beschriebene Arbeitsauftrag der Migrationsbeauftraten ist komplex: er verlangt hohe psychosoziale, rechtliche, politische und diversity-bezogene (das meint den positive Umgang und die Wertschätzung von Vielfalt) Kompetenzen.

Aus dieser Aufgabenfülle und den räumlichen Verhältnissen vor allem in den Landkreisen – also weite Wege, mehr zu erreichende Ausländer, wenig Beratungsstellen, wenig zivilgesellschaftliche Strukturen – ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit der Hauptamtlichkeit der Funktion.

Es ist nicht zumutbar, dies alles ehrenamtlich zu leisten und nebenher noch seinen Lebensunterhalt anderweitig sichern zu müssen.

Und deshalb muss ich hier klar den Stimmen aus CDU und FDP widersprechen, die wiederholt darauf verwiesen haben, dass das ja alles schon ehrenamtlich passiert und der Gesetzentwurf hier die ehrenamtlich Tätigen entwürdigt.

Denn genau das Gegenteil ist der Fall: Wer fordert, dass alles ehrenamtlich zu leisten, nimmt Frustration und Demotivation, die schliesslich zur Aufgabe führen können, billigend in Kauf.

Nochmal zur Verdeutlichung die Position der Ausländerbeauftragten (Ilse Rose) aus dem LK Mittelsachsen:

Sie muss nicht wie in einer Großstadt nur mit einer Verwaltung interagieren, sondern mit 60 Verwaltungseinheiten und das auf einer Fläche von 2 100 Quadratkilometern; es gibt nur wenige migrantische Selbstorganisationen – nämlich nur drei im gesamten Landkreis!, es fehlen Kontaktpersonen in viele Regionen des LK, es gibt keinen Migrantenbeirat, Beratungsstellen mit migrationsspezifischen Angebot sind dünn gesät. (Vorraussetzungen unter denen sie arbeitet)

Sie hat betont, dass die Migrationsbeauftragten ganz nah an der Bevölkerung sein müsen, um Befindlichkeiten und Defizite im Zusammenleben der Menschen zu erkennen, zu hinterfragen und nach Lösungen zu suchen. Und sie hat nochmals betont, dass ein wesentliches Ergebnis der Arbeit der Beauftragten ist, ausländerfeindlichem Gedankengut entgegen zu wirken, Initiativen zu unterstützen, die ein friedliches Miteinander fördern und somit einen wichtige gesellschaftspolitische Wirkung entfalten. „Migrationsbeauftragte sind Agenten, Netzwerker, Moderatoren und Advokaten“

Aus dieser Beschreibung wird deutlich, dass die Beauftragten nicht als bloße Alibifunktion der Gesellschaft dienen dürfen!

Darum kommt einer möglichst unabhängigen Stellung der Beauftragten, ihrer Hauptamtlichkeit und ihrer Ausstattung eine besondere Bedeutung zu.

Auch der Sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Gillo hat in seinem Jahresbericht 2010 vor er Zurückdrängung des Amtes der kommunalen Ausländerbeauftragten in die Ehrenamtlichkeit gewarnt.

Ich möchte noch einmal herrausstellen: Migrationsbeauftragte müssen – um ihr Amt wirklich ausfüllen zu können – auf Augenhöhe mit Bürgermeistern und Dezernenten und anderen Verwaltungsebenen kommunizieren können. Das geht nur im Hauptamt, mit einer entsprechenden Anbindung des Amtes; das ist ehrenamtlichen so gar nicht möglich.

Ehrenamtlich Tätige haben nicht die entsprechenden Möglichkeiten dort Anregungen zu geben bzw. wenn sie die haben, dann auch auf die Umsetzung dieser hinzuwirken.

Und auch als Ansprechpartner/In für Mitarbeiter/innen innerhalb der Verwaltung sind hauptamtliche Beauftragte wichtig. Dort kommt es immer wieder zu Unsicherheit oder Ängsten im Umgang mit Migrantinnen und Migraten. Hier sind kompetente, feste und erreichbare Ansprechpartner wichtig und notwendig.

4. Zur Kostenfrage

Ja, Hauptamtlichkeit kostet. Und ja, Teilhabemöglichkeiten zu schaffen kostet auch. Auch hier möchte ich noch mal auf die Anhörung verweisen, speziell, auf das was Herr Martin Neumeyer, Integrationsbeauftragter der Bayrischen Staatsregierung und Herr Stojan Gugutschkow, Integrationsbeauftragter der Stadt Leipzig ausgeführt haben:

Gugutschkow: „Die Stadt Leipzig leistet sich den Luxus – wenn sie so wollen – eines eigenständigen Referates Migration und Integration, aber nicht, weil die Stadt im Geld schwimmt, im Gegenteil. Aber in der Überzeugung, dass der Nichteinsatz dieser Mittel höhere Kosten versuchen würde als der Einsatz. Die Kosten der Nicht-integration liegen nach meiner festen Überzeugung höher – das belegen auch wissenschaftliche Untersuchungen – als die Kosten der gezielten Integrationsförderung.“

Und Herr Neumeyer ergänzte: „Integration kostet, zum Nulltarif geht das nicht. Man muss auch bedanken, was am Ende dabei herauskommt. Deshalb sage ich ja zu den Kosten. Es gibt Herausfordeungen, doch ich gebe zu bedenken: Was ist die Alternative? Die Alternative wäre, es laufen zu lassen, doch das wäre die falsche. Wir müssen nicht nur verwalten, sondern gestalten. Getalten bedeutet auch, Geld für verschiedene Projekte zu investieren.

(Und selbst Herr Groneberg vom LKT führte aus: „Für uns stand nicht das Finanzielle im Vordergrund. Wir haben so viele Stellen. Eine halbe Stelle mehr oder weniger, die dann vlt. eingerichtet würde, würde die LK wahrscheinlich nicht ruinieren.“ Er verwies auch noch mal auf den Mehrbelastungsausgleich durch das Land Sachsen erfolgen müsste. )

Anrede//

Sachsen will Zuwanderung. Der Freistaat hat eine entsprechende Bundesratsinitiative vorangetrieben.

Sachen will demnächst ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept verabschieden (- das ist auch längst überfällig!)

Neben den rechtlichen Hürden müssen weitere Vorraussetzungen geschaffen werden, damit sich Menschen hier willkommen fühlen und zwar die, die noch kommen sollen, als auch die die bereits hier sind.

Und gerade mit Hinblick auf die großen Flächenlandkreise möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: eine gute Integrationspolitik, also im Sinne der Politik der Akzeptanz und der Einigkeit in Vielfalt – wie sie auch der Sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Gillo in seinem Jahresbericht beschreibt – bedarf mehr als nur der Lippenbekenntnisse.

Zuwanderung und die Einbeziehung der bereits hier Lebenden kann auch gerade in schrumpfenden Kommunen einen wertvollen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens und der örtlichen Infrastruktur leisten. Teilhabe aller macht – nicht nur – ländliche Räume zukunftsfähig. Dafür leisten kommunale Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag.

Gerade Angesichts der Offenen Zustimmung zu rassistischen Ressentiments und fremdenfeindlichen Taten auch und gerade in Sachsen, in einem Bundesland in dem die NPD (parlamentarisch) so gut verankert ist wie sonst kaum in Deutschland, gerade angesichts dessen, sollte die Zustimmung hier obligatorisch sein.

Die Überwindung dessen, was ich eben beschreiben habe, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Das friedliche Zusammenleben aller, ohne Diskriminierung geschieht eben nicht von allein, es braucht mutige, engagierte Menschen, die vorangehen.

Und das sind unter anderem die Migrationsbeauftragten, indem sie für das Zusammenleben werben, dafür mit ihrem Gesicht einstehen. Und damit werben sie auch für ihre Landkreise und Städte und damit auch für den Freistaat Sachsen.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum GE.

Heute, am Tag der Menschrechte, fand im Weltecho Chemnitz ein Fachtag im Rahmen der der bundesweiten Kampagne “Save Me – Eine Stadt sagt ja!” statt. Der Fachtag war gleichzeitig die Gründungsveranstaltung von “Save Me Chemnitz”. Referent Norbert Trosien vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) stellte das Ressettlement-Programm und die Kriterien der Füchtlingsaufnahme vor. Mitglieder der Gruppe Save Me Leipzig berichteten von Ihrer Arbeit und dem Weg zu einem Stadtratsbeschluss zum Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen. Der Fachtag wurde von einem Kulturbeitrag des Armen Theater Chemnitz in Zusammenarbeit mit jungen Flüchtlingen umrahmt.

Bestärkt durch den gestrigen Beschluss der Innenministerkonferenz unterzeichneten viele der knapp 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer heute die Forderung nach einem klaren Bekenntnis der Stadt Chemnitz und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zum Flüchtlingsschutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen und möchten diese Forderung in die Öffentlichkeit tragen. Etwa 20 Personen konnten als Paten und Patinnen für zukünftig aufzunehmende Flüchtlinge gewonnen werden.

Die Chemnitzer Kampagne, die von Vertreterinnen und Vertretern des Sächsischen Flüchtlingsrates, der AG In- und Ausländer, refugee‘s empowerment network, dem Mobilen Beratungsteam Südwest und Amnesty International sowie Vertreterinnen und Vertretern von Die LINKE, Bündnis90 Die Grünen und SPD ins Leben gerufen wurde, ist Teil eines bundesweiten Netzwerkes lokaler Initiativen in 56 Städten der Bundesrepublik. Der von PRO ASYL im Jahr 2008 initiierten Kampagne „Save Me!“ haben sich inzwischen viele Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen sowie Einzelgruppen und Einzelpersonen angeschlossen. Wir alle fordern zusammen mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten im Rahmen des Resettlement-Programmes des UNHCR aufnehmen sollte. Dazu bedarf es insbesondere der Unterstützung der Kommunen, denn schließlich sind sie es, die die Ankommenden aufnehmen werden. Ihr Bekenntnis ist die Basis für die Neuansiedlung von Flüchtlingen. Mit diesem Ziel startet in Chemnitz die lokale Save Me Kampagne. Ihr Anliegen ist es, gemeinsam mit vielen Chemnitzerinnen und Chemnitzern einerseits für ein Klima der Aufnahme und Offenheit zu werben und andererseits eine Forderung bis in den Stadtrat zu tragen:

Chemnitz soll jedes Jahr ein vom Stadtrat festgelegtes Kontingent von Flüchtlingen, die vom UNHCR anerkannt sind, aufnehmen und ihnen hier dauerhaft ein neues Zuhause bieten.

weitere Infos: http://www.save-me-kampagne.de/
und demnächst unter: http://www.save-me-chemnitz.de/

Die Initiative Prof. Gillos ist lobenswert. Ich danke Martin Gillo für seinen Mut, seine Offenheit und die klare Forderung, immer zuerst nach dem Maßstab der Menschenwürde zu agieren.

Die sechs mit „rot“ bewertet Einrichtungen sollten nun alle umgehend geschlossen und die Bewohner und Bewohnerinnen in andere, vom Standart her höher bewertete Unterkünfte verlegt werden. Langfristig aber ist die Heim-Unterbringung von Menschen, die Asyl suchen oder als sog. Geduldete hier leben, keine akzeptable Lösung. Gemeinschaftsunterkünfte bieten kaum Privatsphäre, die Menschen leben auf engsten Raum. Einer Person stehen laut Verwaltungsvorschrift nur sechs Quadratmeter zur Verfügung! Heimunterbringung führt auf Dauer zu Apathie, Depression und in einigen Fällen sogar zu Suizid. Oft liegen die Quartiere auch weit von Kultur- und Bildungseinrichtungen und den aufzusuchenden Behörden entfernt. Das wird auch nicht besser, wenn die Einrichtungen selbst im Heim-TÜV mit „grün“ klassifiziert wurden.

Die Fraktion Die LINKE setzt sich dafür ein, Asylsuchende dezentral unterzubringen. Nur in den „eigenen vier Wände“ kann ein Mensch privat und als selbstbestimmter Teil unserer Gesellschaft wirklich leben. Dass eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten keine Mehrkosten verursachen muss, ist der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 5/4029) zu Kosten der Unterkunft zu entnehmen. Der Freistaat Sachsen unterstützt die Kommunen seit zehn Jahren unverändert bei den Kosten der Unterbringung und Verpflegung mit 1.125 Euro pro Person und Quartal. Kommunen wie Leipzig oder Chemnitz, die teils schon auf dezentrale Unterbringung setzen, haben erklärt, dass sich die Anmietung von Wohnungen aus dem Budget finanzieren lässt. Die Unterbringung in Heimen ist teilweise sogar teurer, da zum Teil auch nicht belegte Plätze laut Betreibervertrag von den Kreisen zu bezahlen sind.

Auch rechtliche Argumente sprechen für eine Unterbringung in eigenem Wohnraum. Die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Asylsuchenden und Geduldeten ist im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG vom 25.06.2007) festgeschrieben. Vorgaben für die Form der Leistungen (Bar- oder Sachleistungen, Mietwohnung oder Gemeinschaftsunterkunft) macht das Gesetz nicht. Im Gegenteil, § 3 Abs. 1 SächsFlüAG ermöglicht ausdrücklich auch „sonstige Unterkünfte“, also auch die Mietkostenübernahme für eine selbst gemietete Wohnung.

“Spröda, ein Ortsteil von Delitzsch, irgendwo im Nirgend­wo. Bis zur Stadtgrenze von Delitzsch sind es 3,4 km und die nächste Einkaufsmöglichkeit ist etwa 8 km entfernt, umgeben von Feldern, direkt an einer Landstraße ohne Fahrrad- und Fußweg. Eine ehemalige Kaserne, flache Gebäude, ein ödes Gelände, begrenzt von einem Zaun und die Fenster vergittert. Dort leben 111 Männer zwölf verschiedener Nationalitäten.

Diese Männer leben nicht freiwillig in dieser Gemeinschafts­unterkunft, sie sind Flüchtlinge, Asylsuchende, welche ihr Land verlassen mussten und nun in Deutschland wohnen. Sie werden mit einem ihnen unbekannten Land, einer neu­en Bürokratie, einer ihnen meist unbekannten Sprache kon­frontiert und haben kaum Entfaltungsmöglichkeiten: Selbst Studenten oder ausgebildete Fachkräfte haben nur einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Deutschkur­se müssen sie selbst finanzieren, Unterstützung und Inte­grationshilfen können die Angestellten der Heimbetreiber aufgrund mangelnder Qualifikationen und Fremdsprachen­kenntnisse eher nicht geben.

Eine Lobby haben diese Menschen nicht. Da sie nicht wählen dürfen, finden sie politisch kaum Beachtung. So­ziale Bindungen können nicht entstehen, denn sie sind faktisch von der Außenwelt abgeschottet. Höchstens aus wirtschaftlicher Sicht sind sie für die Betreiber von Ge­meinschaftsunterkünften relevant. Das Geld, was Asyl­suchenden zusteht, wird zum Hauptteil an die Betreiber ausgezahlt. Was sie mit dem Geld machen, überprüft das Landratsamt. Die Bewohner_innen erhalten Essensgut­scheine oder Bargeld und 40,90 € Taschengeld. In Spröda könnte das Taschengeld auch gleich in Fahrscheinen aus­gezahlt werden, da eine Fahrt zur nächsten Einkaufsmög­lichkeit in Delitzsch mit einem Bus, der nur viermal am Tag fährt, 1,50 € kostet.

Die Asylpolitik in Deutschland sendet ein klares Signal an Asylsuchende: Es geht nicht um Integration, ihr seid nur vor­übergehend hier. Allerdings kann sich ein Asylverfahren hin­ziehen. In Spröda leben einige Bewohner seit sieben, zehn oder sogar 14 Jahren in Gemeinschaftsunterkünften. Die Einrichtung: Mehrbettzimmer ausgestattet mit Sperrholzmöbeln in renovierungsbedürftigen Räumen. Die sanitären Anlagen sind ohne Duschvorhänge und genügend Ablagen. In den Küchen fehlen Sitzmöglichkeiten und die Herde sind teilweise defekt. Auf Grund der schlechten Ausstattung und der notdürftigen Gestaltung des Heims kann schnell der Eindruck entstehen, dass der private Betreiber mit minimals­tem Aufwand so viele Menschen wie möglich unterbringen möchte.

Was kann ein Asylsuchender in Spröda tun? Essen, schla­fen, fernsehen, eine Runde um die „Kaserne“ laufen, 13 mal im Monat in die Stadt fahren, dies jedoch nur falls keine weiteren Ausgaben anfallen. Und das über Jahre hinweg. Mehr ist aufgrund der genannten Einschränkungen kaum möglich. Die Situation ist für die Bewohner_innen äußerst belastend, einige leiden unter Depressionen. Dass sie dies dennoch aushalten, unterstreicht ihre Notsituation. In ihrem Herkunftsland litten einige unter Verfolgung oder haben Kriegserfahrungen.

111 Männer auf engstem Raum, isoliert, ohne Beschäfti­gung, mit ungewisser Zukunftsperspektive – ein Pulverfass? Was hier stattfindet, ist aus unserer Sicht struktureller Ras­sismus, festgelegt in staatlichen Gesetzen und Ausführungs­bestimmungen. Kein Wunder, dass dies von einer großen Mehrheit der Bevölkerung als normal, angemessen, recht­mäßig angesehen wird und sich so rassistische und men­schenverachtende Haltungen verfestigen.

Wenigstens die so genannte Residenzpflicht für Migrant_in­nen wurde vom Sächsischen Innenministerium seit dem 17. Januar 2011 aufgehoben. Damit ist es für geduldete Auslän­der in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Auslän­derbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neu­regelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen. Die Residenzpflicht wurde von Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und lokalen Flüchtlingsräten als Einschränkung sozialer, kulturel­ler und politischer Grundrechte gewertet.

Bei Asylsuchenden handelt es sich um Menschen, welche sich in einer Notsituation befinden und Hilfe sowie Unter­stützung benötigen. Um diese in Anspruch nehmen zu können, sollte eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Gute Beispiele hierfür sind die dezentrale Unterbringung in Wohnungen und Abschaffung der Resi­denzpflicht in Berlin und Brandenburg. Susanna Karawans­kij, Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Kreistag, sagt dazu: „Im Sinne einer gesellschaftlichen Integration ist die­ses Modell auch im Landkreis Nordsachsen unbedingt an­zustreben“.

In Spröda wohnen Menschen, die sich mit diesen unwürdi­gen Zuständen nicht abfinden wollen. Nur ihrem Mut ist es zu verdanken, dass diese Missstände an die Öffentlichkeit gelangen. In einer Stellungnahme gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig für den Umzug nach Sprö­da führen die Bewohner die Misere der Gemeinschaftsun­terkunft Spröda auf und äußern, dass sie „nicht bereit sind, die Hoffnung auf eine Besserung der Lage aufzugeben und ebenso keine zwangsweise Verstummung unserer Stimmen bzw. Meinungen zulassen werden. (…) Dies ist ein Appell an Ihre Menschlichkeit, Ihren Glauben an die herrschende Ge­rechtigkeit in Deutschland sowie Ihre Unterstützung.“

Die Mitarbeiter_innen der Opferberatung und ihre Koopera­tionspartner_innen hoffen, dass dieser Appell Gehör findet und sich die Situation für die Bewohner vor Ort verbessert. Leider ist die Gemeinschaftsunterkunft in Spröda kein Ein­zelfall.”

Rede (es gilt das gesprochene Wort):
“Die Fraktion DIE LINKE legt ihnen heute einen Gesetzentwurf über die Bestellung hauptamtlicher kommunaler Beauftragter für Fragen der Migrationsgesellschaft vor. Ziel ist es, dass in allen Landkreisen und in allen Kommunen mit mehr als 40.000 Einwohner/innen solche Migrationsbeauftragte bestellt werden.

Warum bedarf es überhaupt dieser Beauftragten?

Ziel einer gelingenden Migrationspolitik muss die gesellschaftliche Gleichstellung aller im Lande lebender sein.
Dies ist aber bei bestimmten Gruppen von Menschen nicht gegeben, da sie aufgrund fehlender Mitbestimmungsrechte, wie zum Beispiel dem Wahlrecht, von bestimmten Bereichen Gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Auch an dieser Stelle setzen Beauftragte an, indem sie zumindest indirekte Partizipation ermöglichen, solange es für die betroffenen aufgrund bestimmter gesetzlicher Grundlagen noch nicht möglich ist selber direkt mitzubestimmen.

Warum haben wir den Titel „Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft „ gewählt?

Wir wollen eigentlich direkte Partizipation, das heißt gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen, also sozial, ökonomisch, kulturell und politisch! Gerade die politische Teilhabe wird seitens der Staatsregierung konsequent „vergessen“ und das hat theoretische wie politische Gründe.
Gründe die im Ansatz der Integration selbst liegen und das bewusste oder auch unreflektierte Staatsdenken weiter Teile der politischen Eliten in diesem Land widerspiegeln.
Auch wenn die im Bereich Migration und Integration tätigen Akteure sowie die Organisationen von Migrantinnen und Migranten selbst einen positiven Integrationsbegriff für sich entwickelt haben, so offenbart das Denken von Integration an sich schon ein Dilemma, dass mehr Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck eines humanistisch -demokratischen Denkens einer offenen Gesellschaft ist.

Schauen wir uns den Begriff Integration näher an:
Das Wort an sich impliziert schon das es eine – wie auch immer konstituierte – Gemeinschaft geben muss, eine politische Einheit, in die integriert werden kann. Doch dieses Denken von politischer Einheit, von Homogenität ist schon Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, Ausdruck einer Haltung, die die Differenz des Fremden nicht zulassen kann, sondern vielmehr durch
Integration aus ihm das Identische, das vermeintlich Homogene machen und so das Fremde austreiben will.
Wer integrieren will hat den Fremden längst definiert und ausgeschlossen. Es ist dabei irrelevant wodurch sich die vermeintlich homogene Gemeinschaft konstituiert, ob als Religionsgemeinschaft, Volksgemeinschaft, Klassengemeinschaft oder Kulturgemeinschaft. Immer geht es um einen Typus geschlossener Gesellschaft um eine antipluralistische Haltung die zu Ausgrenzung führt.
Dieses Denken deutscher kollektiver Identität, die bewusste oder unbewusste Ablehnung alles heterogenen und Fremden zeigte sich in der Vergangenheit in den Debatten um die faktische Abschaffung des Asylrechts, den verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen zum Europawahlrecht, der Debatte um die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts und durchzieht die Zuwanderungs- und Integrationsdebatten des letzten Jahrzehnts.

Meine Damen und Herren, es wird Zeit mit antipluralistischen Integrationslehren zu brechen und endlich damit zu beginnen eine offenen Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Diskriminierung weiter zu entwickeln und wirklich zu leben.
Das Integration für Ausschluss steht, wird an einer Stelle ganz praktisch deutlich – bei der Frage nämlich, an wen sich die s.g. Integrationsmaßnahmen explizit nicht richten: an Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete. Menschen die oftmals langjährig hier leben, aber denen keine entsprechende Chance auf Teilhabe etwa durch Spracherwerb oder Bildungs- und Arbeitsmarktzugang gewährt wird.
Deshalb möchten wir hier mit einem ersten kleinen Schritt dazu beitragen einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Deshalb haben wir ganz gezielt die zu installierenden Beauftragten nicht Integrationsbeauftragte, sondern Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft genannt. Denn die Schlagworte für zukünftige Debatten sollten lauten: Partizipation statt Integration.

Nach diesem kurzen, aber nötigen Ausflug in die politische Theorie, komme ich zurück zur Präzisierung und Ausgestaltung der Tätigkeit der Migrationsbeauftragten. Aus meinen Ausführungen zur Integration folgt logisch eine andere Vorstellung vom Aufgabenspektrum der zu installierenden Beauftragten. Neben der anwaltlichen Vertretung der Migrantinnen und Migranten gehört dazu gleichrangig auch ein Wirken in die Verwaltung und die Gesellschaft hinein. Denn Anpassungsleistungen sollen und dürfen eben nicht nur von den Migrantinnen und Migranten kommen, Anpassungsleistungen und interkulturelle Öffnung sind von allen Seiten nötig. Und genau dort können die Migrationsbeauftragten vermitteln, Türen öffnen und Initialzündungen geben. Denn leider müssen sie vor allem im ländlichen Raum häufig versuchen fehlende zivilgesellschaftliche Akteure zu ersetzen, dabei dürfen Migrationsbeauftragte aber nicht als Alibifunktion der Gesellschaft dienen. Parteiische anwaltliche Vertretung und Beratung der Migrantinnen und Migranten ist auch gegenüber Behörden und anderen Institutionen nötig, da diese, wie z.B. die Ausländerbehörden mit ihrem ordnungspolitischen Auftrag andere Zielsetzungen in ihrer Arbeit haben. Hier können die Beauftragten als Brückenbauer. Auch deshalb kommt einer möglichst unabhängigen Stellung der Beauftragten, ihrer Hauptamtlichkeit und umfangreichen Ausstattung eine besondere Bedeutung zu. Und auf diesen Punkt möchte ich jetzt noch eingehen.

Warum müssen die Beauftragten für die Fragen der Migrationsgesellschaft hauptamtlich tätig sein?

Sowohl die Sächsische Ausländerbeauftragte in der 4. Wahlperiode des Sächsische Landtages als auch der derzeit amtierende Sächsische Ausländerbeauftragte haben immer wieder gegenüber den Kommunen und der Staatsregierung auf die Bedeutung kommunaler Migrations- und Integrationsbeauftragter hingewiesen.
Vor allem angesichts der Kreisgebietsreform mit den neunen größeren Landkreisen fordern wir eine hauptamtliche Tätigkeit der Beauftragten, sowie eine angemessene personelle, finanzielle und technische Ausstattung. Dies hat zwei Gründe:
Zum eine leben in den neunen LK mehr Ausländer/innen und zum anderen sind die Wege zu Beratungsstellen wesentlich weiter geworden.
Derzeit gibt es in den sächsischen Landkreisen und Gemeinden 19 Integrations- bzw. Ausländerbeauftragte, von denen nur elf hauptamtlich tätig sind; einige in Kombination mit dem Amt der bzw. des Gleichstellungs- und/oder Behindertenbeauftragten. Dieser Umstand bewirkt eine sehr unterschiedliche Wahrnahme ihrer Aufgaben.
Zudem ist gegenwärtig eine Zurückdrängung des Amtes der kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten in die Ehrenamtlichkeit zu verzeichnen. Hierauf hat der Sächsische Ausländerbeauftragte Dr. Martin Gillo in seinem Jahresbericht 2010 ausdrücklich hingewiesen.
Die Arbeit der Migrationsbeauftragten sind komplex und verlangen hohe psycho-soziale, rechtliche, politische und diversity-bezogene Kompetenzen. Dem kann im Ehrenamt nicht ausreichend entsprochen werden.
Anrede,
Sachsen will Zuwanderung. Der Freistaat hat eine entsprechende Bundesratsinitiative vorangetrieben und will demnächst sein Zuwanderungs- und Integrationskonzept vorstellen. Neben den rechtlichen Hürden müssen dafür aber noch weitere Vorraussetzungen geschaffen werden, die bisher mit „Willkommenskultur“ überschreiben wurden. Hauptamtliche kommunale Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft leisten genau dazu einen wichtigen und notwendigen Beitrag.
Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung des Gesetzentwurfes und beantrage die Überweisung in den Innenausschuss und mitberatend, so wie das gestern noch durch die Parlamentarischen Geschäftsführer geklärt wurde, in den Sozialausschuss.”

In Sachsen sind laut Auskunft des Sächsischen Innenministeriums bis zum März diesen Jahres 51 unbegleitete Kinder und Jugendliche in Obhut genommen worden. Laut dem Bundesverband UMF wurden letzten Jahr über 100 minderjährige Flüchtlinge aufgefunden, von denen allerdings nicht alle in Obhut genommen wurden. Die meisten dieser Kinder und Jugendlicher wurden in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Sachsens, in Chemnitz untergebracht, 53 von ihnen stellten einen Asylantrag.

Leider saßen 2010 auch 10 jugendliche Flüchtlinge in Abschiebehaft: dazu meine Kleine Anfrage an die Staatsregierung: Abschiebehaft und Abschiebungen bei UMF im Freistaat Sachsen.

Die Mehrzahl der Flüchtlingskinder kommt aus Afghanistan. Sie reisten oft monatelang alleine durch Pakistan, den Irak, die Türkei und Griechenland, um in Deutschland in Sicherheit zu gelangen.

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, berichtete, dass im letzten Jahr die Anzahl der Flüchtlinge so hoch war wie seit über 15 Jahren nicht mehr. Von den 43,7 Millionen sich auf der Flucht befindeten Menschen waren etwa die Hälfte Kinder und Jugendliche.

Am Montag informierten die Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger zusammen mit der Chemnitzer AG In- und Ausländer und dem Sächsischen Flüchtlingsrat in der Zeit von 13-16 Uhr auf dem Chemnitzer Neumarkt über die Lage von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland und Sachsen. Gleichzeitig informierten sie die Chemnitzer und Chemnitzerinnen über die “Save-me-Kampagne”.

Dazu erklärt Freya-Maria Klinger: „Wir wollen den Flüchtlingen ein Zeichen setzen und auf ihre lange und unmenschliche Odyssee auf der Suche nach einem sicheren Ort für sich und ihre Familien hinweisen. Wir stehen ihnen bei und gedenken auch den zahlreichen tausenden Toten im Mittelmeer, welche auf der Flucht ertrunken sind oder an den Grenzen sterben mussten.“ Laut Angaben von UNHCR sind allein seit Anfang des Jahres über 1200 afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.
Um auf diese unmenschlichen Zustände hinzuweisen wurden weiße Holzkreuze auf dem Neumarkt ausgelegt, sie sollen symbolisch an die Verstorbenen erinnern. Wenn man bedenkt, dass die europäische Grenzsicherungsagentur FRONTEX allein dieses Jahr über 88 Millionen Euro und 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Boote zur “Sicherung der Grenzen” zur Verfügung hat, fragt man sich, wie es bei dieser genauen Überwachung des Mittelmeerraums überhaupt zu ertrunkenen Flüchtlingen kommen kann.

Vor genau 60 Jahren nahm die Genfer Flüchtlingskonvention ihre Arbeit auf und schuf damit die Grundlage für die Hilfe und den Schutz von mittlerweile über 50 Millionen asylsuchenden, staatenlosen und vertriebenen Menschen auf der ganzen Welt.

Ein Aktionsbündnis, initiiert von Frau Klinger, möchte im Rahmen der Save-Me-Kampagne ein Resettlement-Programm für Deutschland auch in Chemnitz unterstützen. Der Hintergrund dieses Neuansiedlungsprogramms ist es, dass auf Grund von religiöser, politischer und ethnischer Verfolgung, Krieg und Zerstörung jedes Jahr hunderttausende Menschen ihre Heimatländer verlassen. Flucht bedeutet für diese Menschen die letzte Rettung. Ihr Ziel ist ein sicherer Aufnahmestaat für sie und ihre Familien. „Die Idee von „save-me – eine Stadt sagt ja“ ist es, Menschen zu informieren und engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen, welche eine Bewegung von unten initiieren. In der Stadt Chemnitz wollen wir gemeinsam versuchen im Stadtrat ein Bekenntnis zum Resettlement zu erreichen.“

Am 03. Mai 2010 wurden die letzten bestehenden Vorbehalte (u.a. der so genannte Ausländervorbehalt) gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) von Deutschland zurückgenommen.

Daraus ergibt sich aus Sicht der Linken rechtlicher und politischer Handlungsbedarf. Es ist Pflicht und Aufgabe aller deutschen Behörden und Gerichte, dem Vorrang des Kindeswohls Geltung zu verschaffen, indem sie ihre Entscheidungspraxis an Abwägungs- und Begründungserfordernissen der Konvention ausrichten.

Neben Österreich ist Deutschland das einzige Land in der EU das Abschiebehaft gegen Kinder und Jugendliche verhängt. In Sachsen befanden sich im Zeitraum vom Dezember 2009 bis Mai 2011 zehn unbegleitete Minderjährige in Abschiebehaft (s. kleine Anfrage 5/5663), in Sachsen werden rund 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) pro Jahr erstversorgt.

Nicht alle minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Eltern oder Verwandten nach Deutschland kommen, werden wie Minderjährige behandelt und entsprechend in Obhut genommen, sondern die Staatsregierung führt in einer Stellungnahme zu unserem Antrag (5/2118, hier das Wortprotokoll) aus: „Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und unmittelbar nach der Einreise Asyl begehren, entfällt das Privileg, nicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach § 47 Abs. 1 AsylVfG wohnen zu müssen.“ Es ist nicht nur zynisch, dass die Staatsregierung hier von einem „Privileg“ spricht, hier wird der UN-KRK und damit dem Kindeswohl zuwidergehandelt. Niemand würde bei einem Minderjährigen mit deutscher Staatsbürgerschaft darauf kommen, es in einer Einrichtung für Erwachsene unterzubringen.

Weiterhin unterliegen Flüchtlingskinder den diskriminierenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das heißt ihnen steht nur eine medizinische Notversorgung zu. Ihr Zugang zu Bildung ist eingeschränkt, und sie bekommen nicht einmal den so schon niedrigen und mit dem Grundrecht auf ein Existenzminimum nicht zu vereinbarenden Hartz IV-Satz (s. Bundesverfassungsgerichtsurteil). Zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz hat die Fraktion DIE LINKE bereits einen entsprechenden Antrag vorgelegt (5/4915).

Seit mehreren Monaten hält die Kritik an der Extremismusklausel, oder wohlwollend Demokratieerklärung, an. Die Erklärung ist offensichtlich undemokratisch. Mit der Abgabe eines Bekenntnis wird eindeutig gegen die freie Meinungsäußerung verstoßen. Ein Bekenntnis kann in der Regel nur von Personen im Staatsdienst verlangt werden oder wird durch Mitglieder von Religionsgemeinschaften abgelegt. Wo darin die Stärkung demokratischer Freiheiten steckt, verraten die zahlreichen positiven Umschreibungen der Klausel und die Relativierungen um sie nicht. Auch beigefügte Erklärungen führen eher zu einer größeren Besorgnis als zur Klärung offener Fragen.

„Wir sehen dies als offenen Misstrauensbeweis gegenüber demokratischen Projekten“, so die Organisator_innengruppe. „Uns würde eher einmal die Gegenfrage interessieren. In wie weit Teile der Regierung, Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen undemokratisch sind? Offensichtlich wird dies ja gerade bei Themen, wie der Rolle des Verfassungsschutzes während des NPD-Verbotsverfahrens, Übergriffe von Polizeibeamt_innen während friedlicher Aktivitäten gegen einen Naziaufmarsch am 5. März in Chemnitz, einer menschenverachtenden Asylpolitik oder eben genau bei dieser Klausel mit Bekenntniszwang.“

Die Organisator_innen rufen alle Menschen auf, die ein Zeichen gegen Bekenntniszwang und für freie, kritische und weitgehend unabhängige demokratiefördende Projekte setzen wollen, sich am morgigen Samstag um 18:40 vor der Hauptbühne im Park der Opfer des Faschismus einzufinden.

Weitere Informationen findet ihr hier.