Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Soziales

Katastrophale Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Spröda

9. August2011

Ich möchte euch anbei eine Pressemitteilung aus dem Juli-Newsletter der Sächsischen Opferberatung empfehlen. In diesem Text wird auf die katastrophalen Zustände in den Asylbewerber_innenheimen im Freistaat – exemplarisch wird hier Spröda bei Delitzsch genannt – berichtet.

“Spröda, ein Ortsteil von Delitzsch, irgendwo im Nirgend­wo. Bis zur Stadtgrenze von Delitzsch sind es 3,4 km und die nächste Einkaufsmöglichkeit ist etwa 8 km entfernt, umgeben von Feldern, direkt an einer Landstraße ohne Fahrrad- und Fußweg. Eine ehemalige Kaserne, flache Gebäude, ein ödes Gelände, begrenzt von einem Zaun und die Fenster vergittert. Dort leben 111 Männer zwölf verschiedener Nationalitäten.

Diese Männer leben nicht freiwillig in dieser Gemeinschafts­unterkunft, sie sind Flüchtlinge, Asylsuchende, welche ihr Land verlassen mussten und nun in Deutschland wohnen. Sie werden mit einem ihnen unbekannten Land, einer neu­en Bürokratie, einer ihnen meist unbekannten Sprache kon­frontiert und haben kaum Entfaltungsmöglichkeiten: Selbst Studenten oder ausgebildete Fachkräfte haben nur einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Deutschkur­se müssen sie selbst finanzieren, Unterstützung und Inte­grationshilfen können die Angestellten der Heimbetreiber aufgrund mangelnder Qualifikationen und Fremdsprachen­kenntnisse eher nicht geben. Weiterlesen »

Rede zum Gesetzentwurf “kommunale Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft”

1. Juli2011

Zur 39. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 30.06.2011 hielt ich eine Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5934 „Gesetz über die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (Migrationsbeauftragte)“. Dies war die 1. Lesung.

Rede (es gilt das gesprochene Wort):
“Die Fraktion DIE LINKE legt ihnen heute einen Gesetzentwurf über die Bestellung hauptamtlicher kommunaler Beauftragter für Fragen der Migrationsgesellschaft vor. Ziel ist es, dass in allen Landkreisen und in allen Kommunen mit mehr als 40.000 Einwohner/innen solche Migrationsbeauftragte bestellt werden.

Warum bedarf es überhaupt dieser Beauftragten?

Ziel einer gelingenden Migrationspolitik muss die gesellschaftliche Gleichstellung aller im Lande lebender sein.
Dies ist aber bei bestimmten Gruppen von Menschen nicht gegeben, da sie aufgrund fehlender Mitbestimmungsrechte, wie zum Beispiel dem Wahlrecht, von bestimmten Bereichen Gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Auch an dieser Stelle setzen Beauftragte an, indem sie zumindest indirekte Partizipation ermöglichen, solange es für die betroffenen aufgrund bestimmter gesetzlicher Grundlagen noch nicht möglich ist selber direkt mitzubestimmen. Weiterlesen »

Unbegleitete Flüchtlingskinder in Sachsen

27. Juni2011

Nach einem Bericht der MDR-Rechercheredaktion hat sich die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) in Mitteldeutschland erhöht.
UMF sind Kinder und Jugendliche, welche unbegleitet, also ohne ihre Eltern oder andere sorgeberechtigte Verwandte nach Deutschland kommen. Die Gründe dafür sind vielfältig, manche haben ihre Verwandten verloren, andere wurden von ihren Eltern geschickt, weil diese sie in einem anderen Land in Sicherheit wissen wollen, da ihre Heimatregionen von Kriegen, Hunger, Not und Elend gebeutelt werden.

In Sachsen sind laut Auskunft des Sächsischen Innenministeriums bis zum März diesen Jahres 51 unbegleitete Kinder und Jugendliche in Obhut genommen worden. Laut dem Bundesverband UMF wurden letzten Jahr über 100 minderjährige Flüchtlinge aufgefunden, von denen allerdings nicht alle in Obhut genommen wurden. Die meisten dieser Kinder und Jugendlicher wurden in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Sachsens, in Chemnitz untergebracht, 53 von ihnen stellten einen Asylantrag.

Leider saßen 2010 auch 10 jugendliche Flüchtlinge in Abschiebehaft: dazu meine Kleine Anfrage an die Staatsregierung: Abschiebehaft und Abschiebungen bei UMF im Freistaat Sachsen.

Die Mehrzahl der Flüchtlingskinder kommt aus Afghanistan. Sie reisten oft monatelang alleine durch Pakistan, den Irak, die Türkei und Griechenland, um in Deutschland in Sicherheit zu gelangen.

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, berichtete, dass im letzten Jahr die Anzahl der Flüchtlinge so hoch war wie seit über 15 Jahren nicht mehr. Von den 43,7 Millionen sich auf der Flucht befindeten Menschen waren etwa die Hälfte Kinder und Jugendliche.

Weltflüchtlingstag in Chemnitz

21. Juni2011

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag – auch in Chemnitz!

Am Montag informierten die Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger zusammen mit der Chemnitzer AG In- und Ausländer und dem Sächsischen Flüchtlingsrat in der Zeit von 13-16 Uhr auf dem Chemnitzer Neumarkt über die Lage von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland und Sachsen. Gleichzeitig informierten sie die Chemnitzer und Chemnitzerinnen über die “Save-me-Kampagne”.

Dazu erklärt Freya-Maria Klinger: „Wir wollen den Flüchtlingen ein Zeichen setzen und auf ihre lange und unmenschliche Odyssee auf der Suche nach einem sicheren Ort für sich und ihre Familien hinweisen. Wir stehen ihnen bei und gedenken auch den zahlreichen tausenden Toten im Mittelmeer, welche auf der Flucht ertrunken sind oder an den Grenzen sterben mussten.“ Laut Angaben von UNHCR sind allein seit Anfang des Jahres über 1200 afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.
Um auf diese unmenschlichen Zustände hinzuweisen wurden weiße Holzkreuze auf dem Neumarkt ausgelegt, sie sollen symbolisch an die Verstorbenen erinnern. Wenn man bedenkt, dass die europäische Grenzsicherungsagentur FRONTEX allein dieses Jahr über 88 Millionen Euro und 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Boote zur “Sicherung der Grenzen” zur Verfügung hat, fragt man sich, wie es bei dieser genauen Überwachung des Mittelmeerraums überhaupt zu ertrunkenen Flüchtlingen kommen kann.

Vor genau 60 Jahren nahm die Genfer Flüchtlingskonvention ihre Arbeit auf und schuf damit die Grundlage für die Hilfe und den Schutz von mittlerweile über 50 Millionen asylsuchenden, staatenlosen und vertriebenen Menschen auf der ganzen Welt.

Ein Aktionsbündnis, initiiert von Frau Klinger, möchte im Rahmen der Save-Me-Kampagne ein Resettlement-Programm für Deutschland auch in Chemnitz unterstützen. Der Hintergrund dieses Neuansiedlungsprogramms ist es, dass auf Grund von religiöser, politischer und ethnischer Verfolgung, Krieg und Zerstörung jedes Jahr hunderttausende Menschen ihre Heimatländer verlassen. Flucht bedeutet für diese Menschen die letzte Rettung. Ihr Ziel ist ein sicherer Aufnahmestaat für sie und ihre Familien. „Die Idee von „save-me – eine Stadt sagt ja“ ist es, Menschen zu informieren und engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen, welche eine Bewegung von unten initiieren. In der Stadt Chemnitz wollen wir gemeinsam versuchen im Stadtrat ein Bekenntnis zum Resettlement zu erreichen.“