Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Soziales

Anlässlich des Internationalen Kindertages: Diskriminierung von Flüchtlingskindern beenden!

31. Mai2011

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni erklärt Freya-Maria Klinger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Am 03. Mai 2010 wurden die letzten bestehenden Vorbehalte (u.a. der so genannte Ausländervorbehalt) gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) von Deutschland zurückgenommen.

Daraus ergibt sich aus Sicht der Linken rechtlicher und politischer Handlungsbedarf. Es ist Pflicht und Aufgabe aller deutschen Behörden und Gerichte, dem Vorrang des Kindeswohls Geltung zu verschaffen, indem sie ihre Entscheidungspraxis an Abwägungs- und Begründungserfordernissen der Konvention ausrichten.

Neben Österreich ist Deutschland das einzige Land in der EU das Abschiebehaft gegen Kinder und Jugendliche verhängt. In Sachsen befanden sich im Zeitraum vom Dezember 2009 bis Mai 2011 zehn unbegleitete Minderjährige in Abschiebehaft (s. kleine Anfrage 5/5663), in Sachsen werden rund 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) pro Jahr erstversorgt.

Nicht alle minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Eltern oder Verwandten nach Deutschland kommen, werden wie Minderjährige behandelt und entsprechend in Obhut genommen, sondern die Staatsregierung führt in einer Stellungnahme zu unserem Antrag (5/2118, hier das Wortprotokoll) aus: „Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und unmittelbar nach der Einreise Asyl begehren, entfällt das Privileg, nicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach § 47 Abs. 1 AsylVfG wohnen zu müssen.“ Es ist nicht nur zynisch, dass die Staatsregierung hier von einem „Privileg“ spricht, hier wird der UN-KRK und damit dem Kindeswohl zuwidergehandelt. Niemand würde bei einem Minderjährigen mit deutscher Staatsbürgerschaft darauf kommen, es in einer Einrichtung für Erwachsene unterzubringen.

Weiterhin unterliegen Flüchtlingskinder den diskriminierenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das heißt ihnen steht nur eine medizinische Notversorgung zu. Ihr Zugang zu Bildung ist eingeschränkt, und sie bekommen nicht einmal den so schon niedrigen und mit dem Grundrecht auf ein Existenzminimum nicht zu vereinbarenden Hartz IV-Satz (s. Bundesverfassungsgerichtsurteil). Zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz hat die Fraktion DIE LINKE bereits einen entsprechenden Antrag vorgelegt (5/4915).

NEIN zur Extremismusklausel!

27. Mai2011

Die Organisationsgruppe des Stay Rebel Festival ruft zu einer Aktion gegen die Extremismusklausel morgen um 18:40 im Park der Opfer des Faschismus auf. Es ist nötig ein deutliches Zeichen gegen den undemokratischen Bekenntniszwang zu setzen.

Seit mehreren Monaten hält die Kritik an der Extremismusklausel, oder wohlwollend Demokratieerklärung, an. Die Erklärung ist offensichtlich undemokratisch. Mit der Abgabe eines Bekenntnis wird eindeutig gegen die freie Meinungsäußerung verstoßen. Ein Bekenntnis kann in der Regel nur von Personen im Staatsdienst verlangt werden oder wird durch Mitglieder von Religionsgemeinschaften abgelegt. Wo darin die Stärkung demokratischer Freiheiten steckt, verraten die zahlreichen positiven Umschreibungen der Klausel und die Relativierungen um sie nicht. Auch beigefügte Erklärungen führen eher zu einer größeren Besorgnis als zur Klärung offener Fragen.

„Wir sehen dies als offenen Misstrauensbeweis gegenüber demokratischen Projekten“, so die Organisator_innengruppe. „Uns würde eher einmal die Gegenfrage interessieren. In wie weit Teile der Regierung, Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen undemokratisch sind? Offensichtlich wird dies ja gerade bei Themen, wie der Rolle des Verfassungsschutzes während des NPD-Verbotsverfahrens, Übergriffe von Polizeibeamt_innen während friedlicher Aktivitäten gegen einen Naziaufmarsch am 5. März in Chemnitz, einer menschenverachtenden Asylpolitik oder eben genau bei dieser Klausel mit Bekenntniszwang.“

Die Organisator_innen rufen alle Menschen auf, die ein Zeichen gegen Bekenntniszwang und für freie, kritische und weitgehend unabhängige demokratiefördende Projekte setzen wollen, sich am morgigen Samstag um 18:40 vor der Hauptbühne im Park der Opfer des Faschismus einzufinden.

Weitere Informationen findet ihr hier.

PM: CDU-Fraktionschef Flath verkennt die gesellschaftlichen Realitäten!

26. Mai2011

Quelle: CDL Erzebirge

Am 23. Mai fand in Annaberg-Buchholz eine Demonstration statt, die „Abtreibung als Unrecht“ und als Ausdruck des Zeitgeistes ansieht. Die etwa 300 Teilnehmer und Teilnehmerinnen wenden sich gegen eine „Kultur des Todes“.

Der Träger des Direktmandates in Annaberg-Buchholz und CDU-Fraktionschef Steffen Flath nahm an prominenter Stelle an der Demonstration teil und beschrieb Schwangerschaftsunterbrechungen als „unbequemes Thema“.

„Die Vorstellungen und Ideen Herrn Flaths gehen vollständig an der gesellschaftlichen Realität in Sachsen vorbei“, sagte Freya-Maria Klinger, Mitglied des Sächsischen Landtages. „Die Teilnahme Herrn Flaths an dieser evangelikalen Veranstaltung sowie seine erzkonservativen Äußerungen zur Familienpolitik, in welcher er „bei Bewährtem bleiben“ möchte, und die nicht mal seine eigenen Fraktionskolleg_innen teilen, zeigen eher Wunschdenken als das tatsächliche Leben vieler Menschen im Freistaat. Seine Äußerungen diskriminieren nicht nur alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien und Lebenspartnerschaften mit und ohne Kindern – sie negieren noch dazu das Selbstbestimmungsrecht der Frau und stellen Frauen, die sich entscheiden diesen schweren Schritt zu gehen, implizit als kulturlos und leichtfertig dar. Ich wende mich entschlossen gegen die vormodernen Aussagen Herrn Flaths und stelle eindeutig klar: Schwangerschaftsunterbrechungen sind ein nicht-angreifbares Recht von Frauen.“

Kurzfilm: “Wie ein Fremder”

18. Mai2011

Eine Empfehlung des Flüchtlingsrats Berlin, der wir gerne folgen:
Das Kurzfilmdrama WIE EIN FREMDER über einen jungen Mann, der seit vielen Jahren ohne Papiere mit seiner Familie in Duldung lebt und für seine Freiheit seine Familie verraten müsste.
Am 19.05.2011 um 23:45 im NDR.
Mehr Infos dazu gibts hier.