Im Zusammenhang mit dem Entwurf der Sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen wird sowohl über die Höhen der sozialen Transfers, die eine Existenz als auch die gesellschaftliche Teilhabe sichern sollen, diskutiert. Ebenso stehen die Vor- und Nachteile einer Mindestsicherung bzw. eines Grundeinkommens in der Debatte.
In 3 Foren (Chemnitz, Dresden, Leipzig) besteht für alle Intessierten die Möglichkeit, fundierte Sachkenntnisse zu den Themen zu erwerben sowie gemeinsam offene Fragen zu erörtern.

Ihr seid herzlich zur Diskussion eingeladen!

Freitag, 11.Mai 2012
18.00 Uhr, Rothaus, Lohstraße 2, Chemnitz

Nach den erfolgreichen Mobilisierungen und friedlichen Protesten von 5000 Menschen gegen den Naziaufmarsch am 5. März in Chemnitz schien vieles anders und besser als noch ein Jahr zuvor, als das öffentliche Entsetzen über den Einsatz der Polizei und die Unterdrückung demokratischen Protests groß war. Mehrere Kleine Anfragen von mir, die jetzt vom sächsischen Innenminister beantwortet wurden, belegen allerdings das Gegenteil:

Von insgesamt 1481 Menschen, die ein Recht darauf haben, sich frei und selbstbestimmt zu versammeln, ohne deswegen vom Staat erfasst und gespeichert zu werden, wurden die Personalien festgestellt (Drs.: 5/8671 Frage 2). Im Gegenzug kam es zu gerade einmal 4 Gewahrsamnahmen bzw. vorläufigen Festnahmen (5/8671 Frage 3) und nur zu 8 Straftaten von Seiten der Gegendemonstranten. Während der zahlreichen angemeldeten Gegendemonstrationen kam es zu keinerlei Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (5/8581 Frage 3).

2500 Polizistinnen und Polizisten aus neun Bundesländern und der Bundespolizei waren im Einsatz und errichteten unter anderem 1530 Meter Absperrungen durch Gitter.

Das was Innenminister Ulbig als Deeskalationskonzept feiert, ist in Wirklichkeit eine neue Qualität von Reglementierung und Kontrolle und zutiefst von einem falschen Verständnis vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geprägt. Einen gesamten Stadtteil mit technischen Sperren einen halben Tag lang abzuriegeln ist auch in Sachsen ein Novum und greift massiv in die Grundrechte mehrerer tausend Bewohner/innen des Chemnitzer Reitbahnviertels ein.

Fünf festinstallierte große Kameras auf Chemnitzer Dächern und drei Polizeihubschrauber über der Stadt schaffen, auch wenn sie „nur“ für Übersichtsaufnahmen verwendet werden, ein Klima von Überwachung, Kontrolle und Einschüchterung. Mit dem am heutigen Tage in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebrachten Antrag meiner Fraktion zu dem überproportionalen Einsatz von Polizeikräften am 5. März 2012 werden wir diesen Umgang mit friedlichen Demonstrationen weiter hinterfragen und thematisieren.

Der Ruf nach Arbeit erschallt allüberall immer verzweifelter. Aber das Problem ist nicht, dass der Gesellschaft die Arbeit ausgeht. Der Skandal ist, dass in der bestehenden Gesellschaft solch eine ausgesprochen begrüßenswerte Entwicklung zu keiner Befreiung führt.
In „Der Sozialismus und die Seele des Menschen“ von Oscar Wilde heißt es treffend: „Muße, nicht Arbeit, ist das Ziel des Menschen.“ Hätten sich mehr Leute in den letzten 100 Jahren an dieser leider viel zu unbekannten Schrift orientiert, hätten sie dem herrschenden Arbeitsfetischismus entgegen erkannt, dass Arbeit den Menschen ihrem Charakter nach nicht erfüllen kann, sondern fertig machen muss.

Diskussion / Vortrag
20.04.2012 | 19:00 Uhr
Lokomov, Chemnitz
Mit Stephan Grigat

Stephan Grigat ist Autor von „Fetisch und Freiheit. Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus“ (ça ira 2007) und Herausgeber von „Postnazismus revisited. Das Nachleben des Nationalsozialismus im 21. Jahrhundert“ (ça ira 2012). Er ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien und engagiert sich bei Café Critique (www.cafecritique.priv.at) und der Kampagne „Stop the Bomb“ (http://de.stopthebomb.net/).

>>> LINK <<< zur Veranstaltung

Das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die aktuelle Debatte über das tatsächliche Ausmaß der Gefahr durch die extreme Rechte für Leib, Leben und die Gesellschaft markieren die Notwendigkeit, sich aktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Auseinandersetzung darf dabei allerdings nicht auf die krassesten Gewaltausbrüche und auf die Verstärkung repressiver Maßnahmen gegen rechte Gewalttäter verengt werden. Vielmehr müssen gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen, in denen Ideologien der Ungleichwertigkeit entstehen und gedeihen können, beleuchtet werden.

In einer Konferenz sollen diese genau wie die Strategien neonazistischer Organisationen und Akteure in Sachsen in den Blick genommen werden. Außerdem werden Strategien für einen wirksamen politischen und gesellschaftlichen Umgang mit Nazis und Diskriminierung zur Diskussion gestellt.

Antifa-Konferenz
5. Mai 2012, 11 – 16 Uhr
Gewerkschaftshaus Dresden, Schützenplatz

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Weitere Informationen zum Girl’s Day: www.girls-day.de

In der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ beobachtet das von Wilhelm Heitmeyer geleitete Soziologen-Team des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld seit 2002 die Entwicklung von Vorurteilen gegen schwache Gruppen. So führte die wachsende Angst vor der Weltwirtschaftskrise und dem eigenen sozialen Abstieg beispielsweise dazu, dass sich rassistische Ressentiments verbreiteten und zunehmend Zustimmung in der Bevölkerung erfuhren. So meint ein Drittel, dass wir es uns in der Wirtschaftskrise nicht mehr leisten können, allen Menschen gleiche Rechte zuzugestehen. Dies ist Nährboden für alltäglichen Rassismus und muss sehr ernst genommen und kritisch begleitet werden.

In Sachsen kommt hinzu, dass die Arbeit von antirassistischen und antifaschistischen Initiativen, Vereinen und Organisationen regelmäßig von Staat und Polizei erschwert oder unmöglich gemacht wird. Überwachung und Repressionen behindern die notwendige Arbeit von Aktivistinnen und Aktivisten in einem Bundesland, von dem aus 10 Menschen aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft von Mitgliedern des NSU-Netzwerkes hingerichtet werden konnte, ohne, dass von staatlicher Seite etwas unternommen oder entgegengesetzt wurde.

Deshalb erneuere ich anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus meine Forderung, das Antidiskriminierungsbüro, die Opferberatung für Opfer rechter und rassistischer Gewalt sowie die Mobilen Beratungsteams des Kulturbüros institutionell zu fördern. Dies und die Förderung von politischer Bildung sind die Mindestvorraussetzungen um langfristig Rassismus und rassistischen Ressentiments vorzubeugen und so dem Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft näher zu kommen

Rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen 2011 – Jahresstatistik 2011
Eine Statistik der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. >>> HIER

Wie bereits im Auswertungsbericht des Bündnisses Chemnitz Nazifrei zu den kontinuierlichen Rechtsverletzungen der letzten Jahre ausführlich dargestellt, ist die Polizei nicht in der Lage dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gerecht zu werden. Um alles auf ihre Sicht der Gefahrenabwehr abzustellen, diktiert die Polizeidirektion der Versammlungsbehörde scheinbar beliebig Auflagen um friedliche Versammlungen ihren polizeitaktischen Erfordernissen anzupassen.
Nicht nur aus der Sicht des Bündnisses sind die Verfügungen des Ordnungsamtes grob rechtswidrig und schränken die Versammlungsfreiheit der Menschen, die sich am Montag den Nazis entgegenstellen wollen, massiv ein. Dieser Auffassung folgte nun auch das Verwaltungsgericht in Teilen. (konkret siehe hierzu die aktuelle Berichterstattung auf chemnitz-nazifrei.de)

Das Gericht bestärkt das Bündnis in seiner Kritik, dass keinerlei Gefahrenprognose angeführt wird, aber dennoch Auflagen erlassen werden. Zum Hintergrund: Um dem hohen Stellenwert des Versammlungsrechts gerecht zu werden, darf die Versammlungsfreiheit nur beschränkt werden, wenn die Versammlungsbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass von der betreffenden Demonstration konkrete Gefahren für die Öffentlichkeit ausgehen. Solche Gefahren sind aus Sicht des Bündnisses nicht gegeben und werden auch nicht im Bescheid ausgeführt.

Unter dieser Maßgabe fordere ich die Stadt Chemnitz und die Polizeidirektion auf, ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag gerecht zu werden und am 05. März allen friedlichen Demonstrant*innen uneingeschränkt ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen und niemanden aufgrund seines/ ihres Protestes anlässlich eines Naziaufmarsches zu kriminalisieren.
Herrn Reißmann fordere ich auf sein angekündigtes Versprechen eines umfassenden Deeskalationskonzepts auch in die Tat umzusetzen.

Die Sachverständigen haben weitgehend mit ihren Expertisen die Stoßrichtung unseres Antrags unterstützt. Es ist deutlich geworden, dass die Stadt Limbach-Oberfrohna ein gravierendes Problem mit Gewalttaten durch Neonazis hat. Sachverständige wie Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen sprachen von der Existenz einer „Angst- und Drohzone“, der Journalist Michael Kraske von einer „dominanten rechten Subkultur“, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hajo Funke von „Zuständen ähnlich wie in Mittweida zu Zeiten von Sturm 34“. Die mangelnde Unterstützung vor Ort für die Opfer rechter Gewalt schilderte Andre Löscher von der Opferberatung RAA und sprach von einer „teilweisen Umkehr des Täter-Opfer-Verhältnisses“ durch Verantwortliche der Stadt. Wie diese Sachverständigen hob auch der ehemalige Jugendrichter Jörn Wunderlich hervor, dass die Stadt das Problem lange Zeit geleugnet habe und zugleich mit ungeeigneten Mitteln versucht habe, seiner Herr zu werden.

Es ist unverständlich, dass die CDU als Sachverständige ausgerechnet zwei Personen geladen hatte, die als Teil des Problems in der Stadt bezeichnet werden müssen. Während beim Präventionsbeauftragten Limbach-Oberfrohnas, Dietrich Oberschelp, wenigstens Ansätze zu einer realitätsnahen Umorientierung auszumachen waren, zeigte sich Polizeipräsident Uwe Reißmann als kritikresistent und lernunwillig. Spätestens bei seiner Person wird deutlich, dass ein Eingreifen der Staatsregierung unverzichtbar ist.

 Wir sehen uns nach der heutigen Anhörung in unserer Position bestätigt, dass die kommunalen Behörden Limbach-Oberfrohnas mit der alleinigen Bewältigung der massiven Probleme durch Neonazis aus der Stadt und ihrem Umland überfordert sind. Hier sehen wir die Staatsregierung in der Pflicht, entsprechende umfassende und koordinierte Hilfestellung zu leisten. Innenminister Ulbig ist vor allem im Hinblick auf seine Pläne zur Polizereform mit massivem Stellenabbau gefordert. Die weitere Ausdünnung der Polizei in der Region ist widersinnig und muss gestoppt werden. Die zuständige Polizeiführung der Region ist mit der komplexen Problemlage offenbar überfordert.

Den Bericht des MDR Sachsenspiegel zur Anhörung gibt es hier

Weitere Infos zum 5. März 2012 >>> HIER