“Seitdem genießen politisch Verfolgte nur noch dann Asyl, wenn sie entweder nicht aus einem sogenannten „sicheren Herkunftsstaat“ kommen  – welche das sind, wird per Bundesgesetz definiert  – oder über einen „sicheren Drittstaat“ einreisen. Deutschland ist als europäisches Binnenland allerdings von „sicheren Drittstaaten“ eingeschlossen, was dazu führt, dass nur noch die Möglichkeit der Einreise mit dem Schiff oder dem Flugzeug bleibt. Doch auch dafür hat man in der neuen Asylgesetzgebung für Abhilfe gesorgt: Mit der Einführung des soganneten Flughafenverfahrens. Dieses ermöglicht rechtsstaatlich bedenkliche Schnellverfahren und somit beschleunigte Abschiebungen.
1993 wurde auch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt, dass Asylsuchende zu Menschen dritter Klasse degradiert, da es erstmals Personengruppen definierte, die im Falle der Hilfebedürftigkeit keine Leistungen der Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, sondern nur erheblich geringere Leistungen. Und diese Hilfebedürftigkeit wird durch Arbeitsverbote regelrecht geschaffen.

All diese Regelungen dienen der Abschreckung, denn leider gelten Flüchtlinge im gesellschaftlichen Mainstream eher als potenzielle Gefahr für die Innere Sicherheit oder als Belastung der Sozialsysteme, denn als Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen.

Dem Asylkompromiss voraus gegangen waren die pogromartigen Ausschreitungen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die Morde von Mölln. Es folgten die tödlichen Brandanschläge von Solingen und anderen Orten. Die Täter waren nicht nur überzeugte Neonazis. Rückendeckung bekamen sie aus der Mitte der Gesellschaft und der (verfassungs-)gebenden Mehrheit der Politik. Heute ist das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und das Asylbewerberleistungsgesetz vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Dennoch kommen immer noch  Flüchtlinge nach Deutschland. Und viele setzen sich gegen unmenschliche Behandlung hierzulande zur Wehr.

Die LINKE. Sachsen unterstützt die antirassistischen Proteste anlässlich des 20. Jahrestages der Einführung der faktischen Abschaffung des Asylrechtes.
Wir solidarisieren uns mit den  Forderungen der Flüchtlingsproteste nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht. Wir setzen uns auf Bundesebene für die vollständige Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl nach Art. 16 GG alt „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge ein. Wir verwehren uns dagegen, bestimmte Menschengruppen, die hier Schutz vor Diskriminierung suchen,  von vornherein unter den Generalverdacht des sogenannten Asylmissbrauchs zu stellen. Weil die heutige Asyldiskussion in weiten Teilen an die Debatten vor 20 Jahren erinnern, konstatieren wir: Rassismus ist leider Alltag und muss deshalb jeden Tag bekämpft werden.”

Welche Aufgaben/Chancen gibt es bei einer Patenschaft?
Mögliche Tätigkeitsfelder sind:

• praktische Unterstützung von Flüchtlingen aus der ganzen Welt
• Bildungspatenschaften für Erwachsene und Kinder
• Unterstützung bei der Wohnungssuche
• Hilfe bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz
• AnsprechpartnerIn für Alltagsfragen sein
• Mitarbeit in der Kampagne
• Organisatorische Mitwirkung im Kampagnentreffen
• Öffentlichkeitsarbeit z.B. an Infoständen
• Organisation von Veranstaltungen

Ziel ist, dass alle Flüchtlinge sich wohlfühlen und in der Gesellschaft aufgenommen werden. Ob und in welchem Umfang du aktiv wirst, entscheidest du selbst.

Was kostet mich die Patenschaft?
Du musst als Patin/Pate nichts zahlen.
Wohnen die Flüchtlinge dann bei mir?
Nein. Für die Unterbringung sind der Staat und  die Kommunen zuständig. Du kannst die Flüchtlinge jedoch bei der Suche nach einer Wohnung unterstützen.
Welche Unterstützung bekomme ich bei meiner Patenschaft von der SAVE ME Kampagne?
Wir lassen Dich als Patin/Pate nicht alleine. Sobald die Aufnahme der Flüchtlinge konkret wird, setzen wir uns rechtzeitig mit Dir in Verbindung, vermitteln dir gern ein „Patenkind“ und stehen Dir dann mit unseren Partnerorganisationen mit Rat und Tat zur Seite.
Wie lange “muss” ich mich dann um den Flüchtling kümmern?
Es ist Deine ganz persönliche Entscheidung, wie lange, auf welche Weise und wie intensiv Du Deine Patenschaft ausfüllen möchtest.

KONTAKT SAVE ME GRUPPE CHEMNITZ:
E-Mail: save-me-chemnitz@gmx.de
Regelmäßiges Treffen jeden 3. Mittwoch im Monat, 17.00 Uhr im Rothaus • Lohstraße 2 • 09111 Chemnitz

Bis zum 31.Mai 2013 zeigt das Abgeordnetenbüro Freya-Maria Klinger (MdL), der Rothaus e.V. & GBM Chemnitz die Ausstellung “photographers in solidarity” im Rothaus auf der Lohstraße 2 in Chemnitz.

photographers in solidarity

photographers in solidarity ist eine Gruppe von engagierten Fotografen, die sich in der Tradition der Sozial- und Reportagefotografie sieht.

Sie begleiteten 2012 die Teilnehmer des „refugee protestmarch to berlin“. Mit diesem Marsch begannen Flüchtlinge in Würzburg eine neue Ära des Protestes gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland.
Dabei dokumentierten die Fotografen den Protest der Flüchtlinge im Flüchtlingswohnheim während des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin, bei den Aktionen in Berlin und den Hungerstreik der Flüchtlinge am Brandenburger Tor.
Die photographers in solidarity erklären sich mit dem Flüchtlingsprotest solidarisch, denn die Flüchtlinge können und wollen das jahrelange Warten und die ihnen auferlegten Restriktionen nicht länger ertragen. Flucht ist kein Verbrechen, sondern die Ultima Ratio aus Lebensbedingungen in Ländern, in denen Krieg, Not und Verfolgung herrschen.
Die Fotografen zeigen der Öffentlichkeit ein anderes Bild der Flüchtlinge – nicht das in zahlreichen Medienberichten vermittelte einer „bedrohlichen Masse“, sondern das menschliche mit ihrem Leid und ihrer Lebensfreude.

www.photographers-in-solidarity.de

Fotos: Thorsten Strasas

Girls‘ Day / Mädchen-Zukunftstag 2013 in der Linksfraktion

Am Girls’ Day erhalten Mädchen die Möglichkeit, die konkrete Arbeit von Politikerinnen und Politikern sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag kennen zu lernen. Die Fraktion beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder – am morgigen Donnerstag, dem 25. April 2013 – am Mädchen-Zukunftstag. Er findet in den Räumlichkeiten der Fraktion statt.

Im Ablauf sind vorgesehen:

- 9:30 Uhr, Raum A 467
Begrüßung durch MdL Heiderose Gläß,
Einführung

- 10:30 Uhr
Rundgang durch den Landtag

- 11:30 Uhr
Mittagessen

- 12:00 Uhr
Gesprächsbesuche bei bzw. Interviews mit
Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion

- 14:00 Uhr
Erarbeitung von Beiträgen (z. B. Pressemitteilung,
Interviewniederschrift, Artikel, Bericht usw.)

- 15:00 Uhr
Auswertung des Tages und Verabschiedung

Post von der “Ausländerbehörde” – für Millionen hier lebende Menschen ein Horror. Denn Millionen hier le­bende Menschen werden durch deutsche Gesetze und Institutionen systematisch entrechtet, bevormundet, an Bildung und Arbeit gehindert, in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt, von Freund_innen und Familie getrennt und dauerhaft in zermürbender Unsicherheit gehalten. Sie werden zu Ausländer_innen gemacht. Zehntau­sende werden zur Ausreise genötigt, mit Abschie­bung bedroht und schließlich auch abgeschoben. Die “Aus­länderbehörde” ist die Schaltzentrale staatlich organisierter Diskriminierung, eine Bürokratie, die Ohn­macht und Ver­zweiflung produziert.

Millionen hier lebende Menschen finden das ganz normal. Sie finden, dass sie “als Deutsche” besondere Pri­vilegien haben sollten.

Wir finden das nicht. Wir wollen nicht um Privilegien konkurrieren, sondern gemeinsam für eine soli­darische Ge­sellschaft kämpfen. Deshalb rufen wir bundesweit zu einem Aktionstag gegen “Ausländerbe­hörden” auf. In “Ausländerbehörden” ist institutioneller Rassismus Alltag, überall in Deutschland. Viele lokale Initiativen haben schon dagegen protestiert. Lasst uns diesmal zusammen arbeiten!

Kontext
Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl am 26. Mai 1993 war der Höhepunkt einer jahrelangen rassisti- schen Gewalt- und Hetzkampagne von Parteien, Medien und Öffentlichkeit. Mit der Grundgesetzänderung direkt nach der Einheit hat die deutsche Gesellschaft ihre politische Souveränität demonstriert und einen rassistischen Normalzustand festgeschrieben. Erst danach wurden Lichterketten gegen “Fremdenfeindlichkeit” aufgezogen – ausdrücklich auch, um das Ansehen Deutschlands im Ausland aufzubessern. Inzwischen gibt es in fast jeder größeren Stadt ein Bündnis für Demokratie und Toleranz – freundlich beaufsichtigt vom Bundesinnenministerium. Doch das staatliche System der Kontrolle und Ausgrenzung wird nirgendwo grundsätzlich in Frage gestellt.

Willkür nach Plan
Eine Hauptaufgabe der “Ausländerbehörde” ist die Vergabe und der Entzug von Aufenthaltstiteln, und die Überprüfung der damit verbundenen Auflagen und Beschränkungen. Dabei arbeitet die Behörde grundsätzlich unter der Prämisse, Antragsteller_innen ein Fehlverhalten oder Versäumnis nachzuweisen. Strafen drohen schon, wenn Betroffene ihrer “Mitwirkungspflicht” nicht nachkommen. Wann das der Fall ist, entscheiden Sachbearbeiter_innen im Rahmen ihres Ermessensspielraums. Für Millionen Betroffene heißt das: sie müssen dauerhaft und bei jedem Anliegen erneut auf die Gnade deutscher Bürokrat_innen hoffen. Auch die Dis- kriminierung nach Recht und Gesetz unterliegt individuellen Launen und rassistischen Konjunkturen der öffentlichen Meinung.
Nur wenige Fälle rassistischer Behördenarbeit schaffen es in die Medien – etwa wenn in Deutschland aufge- wachsene Schüler_innen in “Herkunftsländer” abgeschoben werden, die ihnen komplett fremd sind. Oder wenn Todkranke in Länder abgeschoben werden, in denen ihre medizinische Versorgung unmöglich ist. Die Dokumentation “Abschiebung im Morgengrauen” zeigt etwas von dieser alltäglichen Brutalität. Blanke Willkür ist auch die Praxis der “Kettenduldung”, die Menschen über Jahre und Jahrzehnte jeden sicheren Aufenthaltsstatus verweigert. Oft beginnen Schikanen überraschend, oft auch als klare Einschüchterungsversuche, etwa gegen politisch aktive Geflüchtete wie Miloud Lahmar Cherif. Mehr regionale Beispiele und Informationen findet ihr z.B. über die Homepages der Flüchtlingsräte, bei The Voice oder der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.

Solidarität muss praktisch werden…
Der Aktionstag am 16. Mai soll diesen rassistischen Normalzustand sichtbar machen, skandalisieren und wenn möglich unterbrechen. Er soll allen, die zur Ausländerbehörde müssen, Solidarität demonstrieren. Der Aktionstag ist ein symbolischer Eingriff, aber er kann auch Anlass sein, sich über den Tag hinaus zu organisieren. Welche Aktionsformen angemessen sind, hängt von der Situation und den Kräfteverhältnissen vor Ort ab. Die Macht der Ausländerbehörde stellt uns vor ein Dilemma: Viele Menschen sind auf Bewilligungen und Stempel angewiesen, und haben teils lange auf einen Termin gewartet. Doch der Normalbetrieb der Behörde bedeutet auch, dass Menschen weiter gegängelt, bedroht und verunsichert werden. In der Vergangenheit gab es oft viel Zuspruch für offensive Protestformen. Die Chancen dafür stehen am besten, wenn sich linke Gruppen und zu Ausländer_innen gestempelte Menschen schon im Vorfeld absprechen. Offizielle Kundgebungen müssen vorab bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet werden. Aber lasst euch von zweifelhaften Auflagen und Verbotsversuchen nicht abschrecken! Und es gibt ja noch viele andere Protestformen, eurer Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Auf jeden Fall ist es sinnvoll, die Klient_innen der “Ausländerbehörde” zu informieren, worum es bei eurer Aktion geht. Dazu bereiten wir einen mehr- sprachigen Flyer vor. Man kann vorab in der Stadt Flugblätter verteilen, in Schule und Uni Diskussionen anzetteln, einen Filmabend organisieren, antirassistische Gruppen oder Geflüchtete für Diskussionsveranstaltungen einladen, Pressearbeit machen, alternative Kommunikationswege nutzen, und so weiter…

Fight Racism Now!
“Ausländerbehörden” gehören zu einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz, nationalen Privilegien und globaler Ausbeutung beruht. Deshalb kritisieren wir auch diese Gesellschaftsordnung als Ganze. Steigt ein, wenn ihr mit unserem Kampagnenaufruf etwas anfangen könnt, und lasst uns zusammen bis zur Bundestagswahl im September gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus fighten! Vom 11.-18. Mai läuft die antirassistische Aktionswoche von Rassismus tötet!. Am 22. Mai fahren wir zur Bleiberechts-Demo von Jugendliche ohne Grenzen, die parallel zur Innenministerkonferenz in Hannover stattfindet. Für den 25. Mai mobilisieren wir bundesweit zur zentralen Demo von Fight Racism Now! nach Berlin. Wir würden uns freuen, euch dort zu sehen. Am Vorabend der Demo gibt’s ein antirassistisches Vernetzungstreffen, zu dem ihr herzlich eingeladen seid. Ebenfalls am 25. Mai wird in Solingen demonstriert, unter dem Motto “Das Problem heißt Rassismus”. Für den 31. Mai rufen wir mit zur Aktion “Blockupy Deportation Airport” am Frankfurter Flughafen auf.

www.fightracismnow.net

Strom & Wasser feat. The Refugees // 10.Mai 2013 Weltecho Chemnitz // Einlass: 20 Uhr //
Eintritt 6 € (Flüchtlinge zahlen keinen Eintritt)

Dieses Projekt ist wirklich einzigartig: Heinz Ratz und seine Band Strom&Wasser haben im Frühjahr 2011 knapp 80 Flüchtlingslager überall in Deutschland besucht und dort Musiker getroffen, oft von Weltklasse-Niveau und in ihrer Heimat sehr bekannt, die hier mit Reise- und Arbeitsverboten behängt, sich oft nicht eimmal ihr Instrument leisten können und seit Jahren dahinvegetieren. Ratz hat die Musiker nach Hamburg eingeladen und mit ihnen ihre Musik aufgenommen – und es ist ein Album entstanden, überraschend modern, frisch, frech – das locker mit den Vorzeigeprodukten der Weltmusik mithalten kann und an dem fast 30 Musiker mitwirkten: aus Gambia, Iran, Afghanistan, Kenia, Russland, der Elfenbeinküste, Deutschland, dem Kosovo, Somalia, Äthiopien, Mazedonien, Griechenland – und vielen anderen Ländern. Musik, die in den Flüchtlingslagern gefangen war, Gefahr lief, vergessen zu werden und nun durch dieses Projekt hoffentlich in die Herzen vieler Menschen gelangt: Strom & Wasser feat. The Refugees.

Weitere Infos zum Projekt: www.strom-wasser.de
Hier geht’s zum Trailer zur Tour.
Veranstaltung bei Facebook

Die Veranstaltung wird gefördert im Rahmen des LAP Chemnitz.

Diese findet morgen, 11.04.2013, 19:00 Uhr in der Neuen Sächsischen galerie im Kulturkaufhaus DAStietz, Moritzstr.20, statt.

Wenn es zu individuell wahrgenommenen vermeintlichen oder tatsächlichen Fehlverhalten durch Polizeibeamte kommt, müssen die Betroffenen die Möglichkeit haben sich über dieses Fehlverhalten beschweren zu können, ohne hohe Hürden und ohne Angst vor persönlichen Nachteilen.

Eine demokratische Polizei sollte sich vor unabhängiger demokratischer Kontrolle nicht fürchten, sondern in mehr Transparenz eine Chance zu mehr Vertrauen und Bürgernähe sehen. Polizistinnen und Polizisten sind vor dem Gesetz nicht gleicher als alle andere Mitmenschen und deshalb haben Betroffene unrechtmäßiger Polizeigewalt ein Recht auf umfassende und unverzügliche unabhängige Untersuchung, Strafverfolgung und Opferschutz. Durch den immer weiterschreitenden Umbau der sächsischen Polizeistrukturen verstärkt die Staatsregierung permanente Überforderung, Korpsgeist und Intransparenz bei den Bediensteten der sächsischen Polizei und schafft so genau die Gemengelage in der es zu schweren Menschenrechtsverletzungen von Beamten im Dienst und einem weitgehenen Schweigekartell mit Gewissheit der Straflosigkeit kommen kann. Auf den ersten Schritt einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Polizei muss auch und gerade in Sachsen ein umfassenden Programm zur Demokratisierung der Polizei folgen.

Beteiligen Sie sich an unserer Debatte! Wir laden Sie/Euch herzlich zu der Veranstaltung in den Räumen der Neuen Sächsischen Galerie im Kulturkaufhaus DAStietz in Chemnitz ein.

Referenten:

Prof.Dr. Clemens Arzt (Polizeirechtsexperte, Direktor des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit der HWR Berlin)

Alexander Bosch (Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International)

Hagen Husgen (Landesvorsitzender GdP Sachsen)-angefragt

Informationen zum Gesetzentwurf der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag zur Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle sowie weiterführende Materialien unter >>> polizeikontrolle.blogsport.de <<<

Anlässlich der Integrationsministerkonferenz in Dresden am 20. März 2013 rief das Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) zur regen Teilnahme an der Kundgebung am Goldenen Reiter auf an der sich auch Freya-Maria Klinger, Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsichen Landtag beteiligte.

NAMF erklärt zur Integrationsministerkonferenz:

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) kritisiert den Ausschluss der Beteiligten aus der Integrationsministerkonferenz in Dresden.
Aus diesem Grund mobilisierte das Netzwerk am Mittwoch Nachmittag zu einer Kundgebung am Goldenen Reiter, in Sicht und Hörweite des Veranstaltungsortes der Konferenz. Es nahmen ca. 100 Personen teil, darunter auch zahlreiche in Dresden lebende, geflüchtete Personen.
Redebeiträge von Geflüchteten aus Dresden und Heidenau sowie VertreterInnen von Ausländerrat und Flüchtlingsrat verdeutlichten die Situation und Bedürfnisse von Asylsuchenden, deren InteressenvertreterInnen bei der Integrationsministerkonferenz ausgeschlossen waren.

“Für eine ,Willkommensgesellschaft’ bedarf es mehr als der Schaffung von immer neuen gut klingenden Worten wie ‘Integration’, es bedarf realer Partizipationsmöglichkeiten verbunden mit dem Respekt für die Menschenwürde aller”, forderte Rex Osa von The Voice Refugee Forum, das sich für die Rechte Geflüchteter einsetzt.

Es gibt ein Kontrolldefizit bei der Polizei bzw. mangelnde Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens. Dem würde mit unserem Gesetzentwurf wirkungsvoll abgeholfen, stellte der Sachverständige Rolf Gössner fest. Betroffener Bürger/innen sollen durch niedrigschwellige Angebote ermuntert werden, ihre Beschwerden einzureichen – bisher werden sie oft dadurch abgeschreckt, dass sie sich an ebendie Dienststelle wenden müssen, der sie Fehlverhalten vorwerfen. Eine unabhängige Beschwerdestelle ist dafür die bessere Anlaufstelle.

Menschen sind fehlbar, auch Polizeibedienstete, deshalb braucht die Polizei, wie der mit Polizeiausbildung befasste Experte Prof. Hartmut Aden anmahnte, die „Entwicklung einer polizeilichen Fehlerkultur“. Es geht uns nicht darum, einzelne Polizisten als Sündenböcke abzustempeln, sondern durch transparente Organisationsstrukturen und weitere Professionalisierung bei Einsätzen zukünftigem Fehlverhalten präventiv entgegenzuwirken.

Zum Vorwurf des Misstrauens und Generalverdachts gegen die Polizei sagte die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk zutreffend: Wer nichts zu verbergen habe, habe nichts zu befürchten. Im Übrigen kann eine unabhängige Beschwerdestelle auch gegebenenfalls unberechtigte Vorwürfe glaubwürdiger aus der Welt schaffen, als wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt hat. Eine demokratische Polizei sollte in mehr Transparenz eine Chance zu mehr Vertrauen und Bürgernähe sehen.

Zu den Experten, die an dieser Anhörung teilnehmen, gehören:

Prof. Wolf Dieter Narr: Mitbegründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie, er beleuchtet das Thema aus radikaldemokratischer, politikwissenschaftlicher Sicht und aus den Erfahrungen von 40 Jahren Arbeit im Themenfeld Bürgerechte und Polizei
Prof. Hartmut Aden: Professor für Öffentliches Recht und Europarecht, HWR Berlin; Verfassungsrechtliche und polizeirechtliche Bewertung (Sicht eines Polizeiausbilders)
Rechtsanwältin Kristin Pietzryk: Republikanischer Anwaltsverein, Sicht einer kritischen Juristin, Erfahrungen mit Anzeigen bzw. Strafverfahren gegen Polizeibeamte mit all ihren Folgen Gegenanzeigen, Einstellungen usw. (praktische Beispiele der quasi faktischen Unmöglichkeit, sich als Betroffene gegen unrechtmäßige Polizeigewalt zu wehren)

Weitere Informationen, Materialien und Hintergründe haben mein Team und ich seit längerer Zeit hier regelmäßig zusammengestellt: http://polizeikontrolle.blogsport.de. Hier wird auch die Situation in Sachsen erläutert und dargestellt, welche Argumente es für die Errichtung unabhängiger Untersuchungsmechanismen zu polizeilichem Fehlverhalten gibt.

Im Freistaat Sachsen sind für die Bearbeitung von Beschwerden gegen die Polizei prinzipiell die Polizeidienststellen und Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die von der Beschwerde betroffen sind, im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht durch deren Leiter zuständig. Eine demokratische Polizei sollte sich jedoch vor unabhängiger demokratischer Kontrolle nicht fürchten, sondern in mehr Transparenz eine Chance zu mehr Vertrauen und Bürgernähe sehen.

In Sachsen kam es 2009 zu 102 Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen wegen Gewaltausübung und 88 Ermittlungsverfahren wegen Zwang bzw. Missbrauch. Sachsen steht damit – unbeschadet einer wahrscheinlich hohen Dunkelziffer – bei mutmaßlich unverhältnismäßiger bzw. rechtswidriger Anwendung von Polizeigewalt, bezogen auf die Einwohnerzahl, auf Rang 3 der Bundesländer hinter den Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Gefühlte oder tatsächliche rechtsfreie Räume für Polizisten darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.