Flüchtlingen, die in Deutschland um Asyl ersuchen müssen, wird dieses Recht verwehrt – ein in der EU einmaliger Missstand. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ist das Verlassen des Landkreises, in dem sich die für sie zuständige Ausländerbehörde befindet, unter Androhung von Strafe untersagt. Diese »Residenzpflicht« schränkt Menschenrechte ein! Flüchtlinge werden durch sie gedemütigt, kriminalisiert und sozial isoliert. In Sachsen sind davon insgesamt 4.239 Personen betroffen (1.673 mit Gestattung, 2.566 mit Duldung – Quelle: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag 17/2261)

Wer aus seinem Heimatland fliehen muss, trägt daran oft keine Schuld. Er ist Opfer von politischer, religiöser, ethnischer, geschlechtsspezifischer Verfolgung oder von Umwelt- oder Naturkatastrophen. Wir meinen: Menschenrechte gelten auch für Flüchtlinge! Deshalb fordern wir mit einem Antrag die Abschaffung der »Residenzpflicht«. Es wird dazu demnächst eine ExpertInnen-Anhörung im Innenausschuss stattfinden. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wird dafür eine Sondersitzung anberaumen, damit das Thema schnell auf die Tagesordnung kommt.

Für ein würdevolles Leben für Alle.

Nach der Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. André Hahn werden den Jugendlichen zehn Workshops zur Auswahl angeboten: Jugend und Umwelt (Leitung: MdL Dr. Jana Pinka), Jugend und Mobilität, Sozialökologischer Stadtumbau (MdL Enrico Stange), Kinder- und Jugendbeteiligung (MdL Klaus Bartl), Gleichstellungsfragen (MdL Heike Werner), Hochschule und Studium (Prof. Dr. Peter Porsch), Wie steht’s um die Bildung in Sachsen? (MdL Cornelia Falken), Antifaschistische Politik – zwischen Recherche und Blockade (MdL Kerstin Köditz, MdL Freya-Maria Klinger), Freiheit stirbt mit Sicherheit (MdL Rico Gebhardt), Politik & Internet (MdL Julia Bonk), Jugendverbände und Ehrenamt (MdL Annekatrin Klepsch).

Um 13 Uhr steht eine Führung durch den Landtag auf dem Programm, ehe um 14 Uhr Zeit für’ s Mittagessen ist. Danach folgt Workshop-Runde II, ab 16 Uhr die Ergebnisvorstellung und eine Fishbowl-Diskussion. Abgerundet wird das ganze durch ein Konzert ab 16.30 Uhr.

weitere Informationen unter: www.linksfraktionsachsen.de

Spontandemo am 26.08., 18:30 Uhr, Puschkinplatz, Dresden

Z w e i Brandanschläge innerhalb einer Woche auf alternative
Wohnprojekte in Dresden

In der Nacht zum 19. August versuchten bisher Unbekannte das Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau in Brand zu stecken. An einem Fenster im Erdgeschoss wurde das Feuer gelegt, im Zimmer schlief in dieser Nacht allerdings niemand. Nur diesem glücklichem Umstand, der schnellen Reaktion der Hausbewohner_innen und der Alarmierung der Feuerwehr durch Nachbar_innen, ist es zu verdanken, dass keine Verletzten zu beklagen sind. Die Flammen konnten erst nach der Evakuierung des Hauses durch die Feuerwehr gelöscht werden. Die „Praxis“ steht bereits seit längerem im Fokus der lokalen Naziszene und wurde mehrfach angegriffen. Nur wenige Tage zuvor wurde mit einer Mülltonne ein Fenster eingeworfen, im Zusammenhang mit dem 13. Februar versuchte eine Nazigruppe das
Hausprojekt zu attackieren.

Am frühen Morgen des 24. August warf ein unbekannter Mann einen Molotow-Cocktail in ein Fenster des antirassistischen Wohnprojekts RM16 in Dresden-Pieschen. Nur dem Zufall war es zu verdanken, dass der Brandsatz nicht zerbrach. Die Person, die im Zimmer schlief, konnte so das Feuer rasch löschen. Die RM16 ist schon seit Jahren im Visier von Nazis. Mehrfach wurden Scheiben eingeworfen und Versuche unternommen in das Haus einzudringen. Seit einigen Monaten kursieren Nazi-Aufkleber, die dazu aufrufen die RM16 anzugreifen.

Z e h n Brandanschläge in Sachsen seit Jahreswechsel

Diese Angriffe reihen sich nahtlos in eine Serie von Brandanschlägen in Sachsen ein. Die Ziele sind dabei entweder nach rassistischen Kriterien ausgewählt oder Projekte und Personen, die dezidiert nicht-rechts oder antifaschistisch auftreten – also diejenigen, die in Augen der Nazis als Feinde zu bekämpfen sind. Die Nazis wollen die Betroffenen einschüchtern, ihnen die Existenzgrundlage rauben und sie so vertreiben bzw. politisch ruhig stellen. Menschenleben zählen ihnen dabei nichts,
mit Brandanschlägen auf Wohnhäuser nehmen sie Tote billigend in Kauf.

S o l i d a r i t ä t ist eine Antwort

Diese Angriffe dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Sie dürfen nicht ignoriert werden und auch nicht klein geredet. Sie sind Angriffe auf Leib und Leben. Sie müssen verhindert werden, sei es durch antifaschistische Selbsthilfe, gesellschaftliche Ächtung, Antidiskriminierungsarbeit, Umwälzung der Verhältnisse. Jeder Schritt zählt. Bis dahin gilt es die Betroffenen zu unterstützen, auch und gerade diejenigen, die keine Lobby haben, die nicht auf breite Unterstützung hoffen können. Zeigen wir ihnen unsere Solidarität, lassen wir den Täter_innen keine Ruhe, greifen wir gesellschaftliche Zustände an, wo sie die Freiheit zu leben bedrohen!

Als Anfang: Demonstration am 26. August. Auf gehts, ab gehts!

Von den acht anwesenden Sachverständigen stimmten vier den Vorgeschlagenen Neuerungen zu. Die vier anderen – Vertreter von Polizei und deren Gewerkschaften – lehnten sie ab.Das ist symptomatisch für das Dilemma der Debatte: Viele Menschen, die bei der Polizei arbeiten, halten eine namentliche Vorstellung des Beamt_innen und gegenüber den von ihnen kontrollierten Bürger_innen für eigentlich sinnvoll, haben aber Angst, weil die Daten ihres Wohnortes bei Bekanntgabe des Namens zu leicht bei Behörden abgefragt werden könnten, woraus sich Risiken ergäben. Dieses Problem kann aber durch Verbesserung des Datenschutzes in der Verwaltung gelöst werden – hier erwarte ich, dass die mit innerer Sicherheit befassten CDU-Landespolitiker mit ihren Parteifreunden, die in Sachsen ganz überwiegend auch auf kommunaler Ebene Verantwortung tragen, Konsequenzen ziehen.

So berichtete Charles von Denkowski, Geschäftsführer einer polizeiwissenschaftlichen Consultingfirma und ehemaliger Polizist, aus eigener Erfahrung und äusserte sich pro Kenntlichmachung durch Namens- bzw. Nummernschlid. Dies Kennzeichnung böte den Beamtinnen und Beamten ausserdem auch eine Schutzfunktion, unter anderem könnten so auch unberechtigte Vorwürfe leichter aufgeklärt werden.

Die Polizei genießt zu Recht in der Bevölkerung ein im Vergleich zu anderen Berufsgruppen hohes Ansehen, es geht daher beim Thema Kennzeichnungspflicht weder um einen Generalverdacht noch eine Vorverurteilung von Polizistinnen und Polizisten. Sondern es geht um eine Beziehung auf gleicher Augenhöhe zwischen Bürgerinnen mit und ohne Uniform – wer mich nach meinem Namen fragen darf, sollte auch selbst sagen, wer er oder sie ist.

Mein Kollege Rico Gebhardt, Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, schlug vor, die Kennzeichnungs- bzw. Namenspflicht in einem wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch im Bereich einer Polizeidirektion einzuführen. Er baue auf den Abbau von Ängsten durch konkrete Erfahrungen. “Denn mir kann niemand sagen, wieso es seit Jahrzehnten selbstverständliche Praxis in New York ist, dass sich Polizisten namentlich vorstellen, dies aber z.B. in Dresden oder Leipzig nicht möglich sein soll.”

Im Auftrag aller Mitglieder der Fraktionen Die LINKE, SPD und B90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs Universität Freiburg im Breisgau beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, das im Januar 2010 vom Sächsischen Landtag beschlossene Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) für nichtig zu erklären.

Zwanzig Jahre nach der Wende und achtzehn Jahre nach Inkrafttreten der Sächsischen Verfassung wird durch das Sächsische Versammlungsgesetz die Versammlungsfreiheit, eines der für eine pluralistische Demokratie konstitutiven Grundrechte, massiv ausgehöhlt. Das Gesetz ist unter mehreren Gesichtspunkten eindeutig verfassungswidrig, wie die Mehrheit der Sachverständigen bei der Experten-Anhörung des Landtags festgestellt hat.

Der jährliche Naziaufmarsch in Dresden, der als wichtigste öffentliche Begründung des Gesetzes herhalten musste, wurde nicht durch das Gesetz, sondern die Zivilcourage von mehr als 12.000 Menschen verhindert, von denen einigen deshalb bis heute gerichtlich verfolgt werden.

Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sollen laut neuem sächsischem Versammlungsgesetz auch zum Schutz der Erinnerung an die „kommunistische Gewaltherrschaft“ möglich sein, obwohl das Bundesverfassungsgericht erst im November 2009 geurteilt hat, dass aufgrund der Einzigartigkeit der unter dem Nazi-Regime begangenen Verbrechen eine Ausnahme vom sogenannten „Sonderrechtsverbot“ für inhaltsbezogene Beschränkungen der Meinungsfreiheit nur für solche Versammlungen in Betracht kommt, die die historische NS Gewaltherrschaft der Jahre 1933 bis 1945 gutheißen.

Nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz können die örtlichen Versammlungsbehörden nach eigenem Gutdünken Totalitarismustheorie betreiben, indem sie entscheiden, ob eine Versammlung der staatlichen Erinnerungspolitik widerspricht, weil sie sich gegen die Opfer von Gewaltherrschaft oder Kriegen ganz allgemein richtet.

Allgemein wird die Eingriffsschwelle gegenüber Versammlungen in Sachsen in verfassungswidriger Weise abgesenkt: Faktisch muss nicht mehr die Versammlungsbehörde beweisen, dass eine Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, sondern die Anmelder und ihr Anhang müssen die behördliche Vermutung widerlegen, sie seien gefährlich.

Hier die gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

am 21. August 2010 findet der VI. AFFI-Cup statt. Dazu möchten Euch die Antifaschistische Fussball-Faninitiative und das AJZ Chemnitz sehr herzlich einladen.

Stattfinden wird der Cup dieses Jahr auf der Westkampfbahn (Sportplatz des VfB Fortuna) auf dem Kaßberg, Harthweg 5, 09116 Chemnitz).

*Essentials*

Das Turnier der Antifaschistischen Fussball-Faninitiative findet dieses Jahr zum 6. mal statt. Es wird um Pokale und um einen Wanderpokal gespielt. Dieser ist schon der zweite, da EL-ite die ersten drei Jahre gewann und ihn dadurch behielt. Vorläufer des AFFI-Cups waren Turniere auf der Küchwaldwiese und im Park der Opfer des Faschismus im Rahmen von Kein-Mensch-Ist-Illegal-Festen. Vorläufer ist aber auch AFFI Berlin, eine 1990 in der besetzten Mainzer Straße gegründete Initiative, die durch Umzug eines Aktivisten nach Chemnitz Anstoss für die Wiederbelebung antifaschistischer Fussballturniere hier war.

Beim Turnier soll es fair und spielerisch zu gehen, das war in den letzten Jahren auch fast immer der Fall. Wir wollen weitgehend auf Schieris verzichten, jedoch steigt der Ehrgeiz je mehr es auf das Finale zu geht. Wenn es bei „heißen“ Spielen Schieris geben soll, müsst Ihr mithelfen. Bitte versucht im Vorfeld in Eurem Team eine/n SchiedsrichterIn zu finden, das vermeidet Stress am Tag. Dabei nervt der Ehrgeiz, der sich in den letzten Jahren vor allem bei reinen MännerMannschaften zeigte. Wir würden uns daher außerordentlich freuen, wenn möglichst viele als gemischte Teams antreten. Zuletzt wäre es noch super, wenn Ihr auf „Profispieler“ verzichtet (und Profi fängt hier spätestens bei der Kreisliga an;), da wir sonst unsere eigenen Kontakte auffrischen müssen.

Eines hingegen sollte klar sein: Rassistische, sexistische, homophobe oder nationalistische Äußerungen haben beim AFFI-Cup nichts verloren. Sollte dies trotzdem der Fall sein, wird das entsprechende Team sofort vom Turnier ausgeschlossen.

Liebe Grüße, wie sehen uns auf dem Platz.
Weitere Infos findet Ihr unter www.ajz-chemnitz.de und unter www.unitedcolours.blogsport.de.

Auf der Party feierten ca. 150 Gäste, darunter BesucherInnen des Stadtteilfestes im Reitbahnviertel und Fussballfans des FC St. Pauli gemeinsam mit Fans des Chemnitzer FC nach dem Pokalspiel. Die VeranstalterInnen des Festes vermuten, dass ein direkter Zusammenhang zu dem Fussballspiel zwischen CFC und FC St. Pauli besteht, welches am gleichen Tag in Chemnitz stattfand. Fans des FC St. Pauli waren bereits vor, während und nach dem Spiel Provokationen und Angriffen von neo-nazistischen Hooligans und Fußballfans ausgesetzt. Auch der Mannschaftsbus des FC St. Pauli wurde angegriffen. Schon um 19 Uhr waren rund um die Partyveranstaltung kleinere Nazigruppen unterwegs, welche sich auf dem Netto-Parkplatz an der Bernsdorfer Straße sammelten. Sie wurden dort von der Polizei kontrolliert und erhielten Platzverweise.

Vermutlich die gleiche Gruppe griff dann gegen 23:20 Uhr die Feiernden an der Reitbahnstraße 84 an. Ein Fan aus Hamburg, der gemeinsam mit CFC-Fans feierte: „Wir saßen draußen auf dem Gehweg und unterhielten uns, als plötzlich aus Richtung Ritterstraße ein Mob von Vermummten mit Knüppeln heranstürmte. Die haben sich dann Steine aus dem Gleisbett genommen und auf uns geschmissen. Dann habe ich gesehen wie eine Person von drei Angreifern geschlagen und über die Kreuzung gezerrt wurde. Einige Anwohner haben dazu sogar Beifall vom Balkon geklatscht.“
Ein Vorstandsmitglied des Vereins Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V. erklärte, dass dies nicht der erste Angriff auf das alternative Kulturprojekt Reitbahnstraße 84 war. In den letzten drei Jahren gab es mehr als 10 Sachbeschädigungen und Provokationen, darunter einen Brandanschlag vor zwei Jahren. Das Projekt, dass Ende August auf Bestreben der GGG und unter Duldung der Stadt Chemnitz die Segel streichen muss, hatte für den Samstag zu einer Soli-Party für alternative Wohn- und Kulturprojekte in Chemnitz eingeladen.

Unter dem Motto “Gemeinsamkeit in Vielfalt” können sich Vereine, Verbände, Initiativen und Privatpersonen mit aktuellen Projekten aus den Jahren 2009 und 2010 bewerben. Ausgelobt sind Einzelpreise über insgesamt 6.000 Euro. Gefragt sind Ideen, mit denen es in der Praxis gelingt, die Achtung vor dem Anderen zu fördern und ein vielfältiges gemeinsames Leben zu gestalten – mit Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund.

“Integration wird in Sachsen alltäglich gelebt – bunt, vielfältig und zu unser aller Nutzen. Wir wollen mit unserem gemeinsamen Integrationspreis die besten Initiativen würdigen. Unser Freistaat profitiert, wenn wir noch mehr Menschen gewinnen können, sich für diese Gemeinsamkeit in Vielfalt zu engagieren.”, so Prof. Martin Gillo bei der Auslobung.

Einsendeschluss ist der 30. September 2010.

Die prämierten Projekte werden am 12. November 2010 im Sächsischen Landtag unter der Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler ausgezeichnet.

Bewerbungsunterlagen und ausführliche Informationen finden Sie unter

www.offenes-sachsen.de in der Rubrik Aktuelles oder
www.soziales.sachsen.de/integrationspreis.html.

Die als Konsequenz aus der Flut von 2002 im Sächsischen Wassergesetz durch eine Änderung im Jahr 2004 als Paragraph 99a eingefügte Verpflichtung zur Erstellung eines landesweiten Hochwasserschutz-Aktionsplanes „auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse des Hochwasserschutzes“ wurde nicht erfüllt. Und obwohl laut Antwort der Staatsregierung – genau einen Monat vor der neuen Flut! – bereits 2007 entschieden wurde, einen solchen Aktionsplan nicht zu erstellen, findet er sich als Forderung auch im neuen Entwurf eines Wassergesetzes, der derzeit dem Landtag zur Beratung vorliegt.

Der zuständige Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft hieß in den Jahren 2004 bis 2007 Stanislaw Tillich. Damit hat es der heutige Ministerpräsident persönlich zu verantworten, dass es in Sachsen kein „fachübergreifendes nachhaltiges Gesamtkonzept“ zur Vermeidung von Flutkatastrophen als Ergebnis zunehmender extremer Wetterlagen gibt. Der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller, hatte als ehemaliger Leiter der Arbeitsgruppe von Bundestag und Bundesrat für die Verhandlungen über einen verbesserten vorbeugenden Hochwasserschutz nach der Jahrhundertflut Stanislaw Tillich auch auf dieser Ebene als „Bremser“ erlebt. Insofern war Herr Tillich sowohl auf Landes- als auch Bundesebene in punkto Hochwasserschutz eine Fehlbesetzung.

Da nützen auch die nunmehr fast täglich im halben Dutzend kommenden Pressemitteilungen der Staatsregierung zum Thema Flut-Folgen wenig, nachdem der Verlautbarungsapparat von Herrn Tillich am Katastrophentag stumm geblieben war. Es ist auch nicht überzeugend, dass man sich wegen der Ende 2007 vorliegenden europäischen Richtlinie „über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken“ entschied, „die Arbeiten am Hochwasserschutz-Aktionsplan nicht weiter zu verfolgen“. Das ahnt die Regierung wohl auch, weshalb sie auch im neuen Wassergesetz-Entwurf immer noch am Ziel eines Hochwasser-Aktionsplanes festhält. Die Frage ist nur, wie viele Fluten die Menschen in Sachsen noch erleiden müssen, ehe die Staatsregierung endlich bei Hochwasserschutz in Aktion getreten ist.

Der Dank der Linksfraktion im Sächsischen Landtag gilt schon jetzt den Einsatzkräften von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Polizei und den vielen hilfsbereiten Bürger_innen, die vor Ort eine sehr engagierte Arbeit leisten. Die vom jüngsten Hochwasser Betroffenen verdienen nicht nur Mitgefühl, sondern sie brauchen in allererster Linie wirkungsvolle Unterstützung durch die Kommunen, vor allem aber durch den Freistaat Sachsen.

Wir wollen daher einen schnellen Bericht des Innenministers gegenüber dem Parlament über die aktuelle Situation in den Flutgebieten, bisher erkennbare Schäden, eingeleitete Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen sowie die von verschiedener Seite angesprochenen Kommunikationsprobleme in der Frühwarnung. Die Sitzung wird am Donnerstag, den 19. August stattfinden.

Extreme Wetterlagen mit entsprechenden extremen Folgen für die Menschen in den betroffenen Regionen treten offenbar gerade auch in Sachsen häufiger als früher auf. Es hat sich bei der neuerlichen Flutkatastrophe gezeigt, dass es insbesondere bei Prävention durch mehr Hochwasser-Rückhaltegebiete und frühzeitiger Warnung noch erhebliche Reserven gibt.

Jetzt aber ist nicht die Stunde von Schuldzuweisungen, sondern der schnellen Hilfe. Gerade dabei sollte der Landtag aufmerksam darauf achten, dass im Interesse der Betroffenen die unbürokratischsten Wege gegangen werden – und für die Zukunft vorgesorgt wird, um ähnliche oder gar schlimmere Ereignisse zu verhüten.

Die Flutfolgen drohen die finanziellen Fundamente vieler ohnehin durch eine verfehlte Steuerpolitik notleidenden Städte, Gemeinde und Kreise zu zerstören, deshalb fordern wir: Die Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Stützmauern nach dem Hochwasser ist eine solidarische Verpflichtung des gesamten Landes, der sich der Freistaat Sachsen nicht entziehen darf. Man kann sich nicht wie das Kabinett Tillich einer Neuverschuldung Null brüsten und zugleich die Kommunen in die Verschuldungsfalle zwingen, um Flutschäden auf Kredit zu reparieren.

Ich warne davor, bei der Hilfe für die Betroffenen zu schematisch zwischen Versicherten und Nichtversicherten zu unterscheiden. Als Abgeordnete aus einer zum wiederholten Mal von einer Flutkatastrophe schwer getroffenen Region, weiß ich, dass es viele Menschen gibt, denen nach der letzten Flut die Versicherung gekündigt wurde und die seither keine neue Versicherung gefunden haben bzw. nur zu untragbaren Konditionen hätten abschließen können. Deshalb muss auch dieser Personenkreis über Härtefallregelungen unterstützt werden. Zinsvergünstigte Darlehen allein reichen nicht aus.

Darüber hinaus erneuern wir unsere Forderung, dass sich der Freistaat Sachsen für eine allgemeine Elementarschadenversicherungspflicht einsetzt, wodurch die Belastungen durch unterschiedliche Risiken gerecht und sozial verträglich verteilt würden.