Der 16. Februar 1945 sollte der letzte Deportationstag für die noch in Dresden verbliebenen Jüd_innen sein. Die Deportationen konnten aufgrund der Bombenangriffe nicht mehr stattfinden. Die Tage, Monate und Jahre zuvor waren für die jüdische Bevölkerung geprägt von Angst, von Beschimpfungen durch Nachbar_innen, (ehemalige) Mitschüler_innen und Kolleg_innen und vom Verschwinden ganzer Familien und vieler Freund_innen.
Kaum jemand fand sich, um zu helfen, und damit für Gerechtigkeit und Menschenwürde einzutreten. Die Masse schwieg. Schlimmer noch, viele stimmten zu, denunzierten, waren Teil der Vernichtungsmaschinerie oder bereicherten sich. Der Krieg der Alliierten gegen das nationalsozialistische Deutschland und die damit verbundenen Bombenangriffe richteten sich auch gegen diesen Verlust der Zivilität.
Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus verlangt heute von uns das aktive Eintreten gegen Neonazismus, Antisemitismus und jede Form von Rassismus. Engagement gegen alte und neue Nazis und Rassist_innen ist notwendig für den Schutz der Demokratie.
Die Nachgeborenen stehen auch in der Verantwortung, für den Schutz der Orte Sorge zu tragen, die an die Opfer erinnern. Dass Dresden heute noch blinde Flecken in der Erinnerungskultur hat, zeigte sich besonders deutlich, als 2010 der Neustädter Bahnhof als Versammlungsort der Neonazis gewährt wurde oder in vergangenen Jahren der rechte Aufmarsch an der Synagoge vorbei führen durfte. Die behördliche Praxis ist hier mit der gebotenen Würde der Opfer nicht vereinbar.
In Dresden mahnen erst fünf Stolpersteine an die ermordeten jüdischen Bewohner_innen. Insbesondere der Neustädter Bahnhof als Ausgangspunkt der Deportation in Vernichtungslager, der Wettiner Platz als Ort der Bücherverbrennung und das „Judenlager Hellerberg“ sollten stärker in der Dresdner Erinnerungskultur verankert werden.
Deshalb lädt das Bündnis am 16. Februar, 16 Uhr, alle Bürger_innen zum Erinnern und Vergegenwärtigen der Verbrechen des Nationalsozialismus an die Gedenktafel zur Deportation der Dresdner Jüd_innen am Bahnhof Neustadt / Schlesischer Platz, ein. Nach der Eöffnung wird zunächst ein musikalischer Beitrag erklingen, bevor dann Stephan J. Kramer, der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, sprechen wird. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Blumen und Kränze niederzulegen. Die Veranstaltung wird ca. 17 Uhr beendet werden.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich habe den Gesetzentwurf aus folgenden Gründen abgelehnt:

Wenn es schon ein eigenständiges sächsisches Versammlungsgesetz gibt, dann hätte die Staatsregierung wenigstens die Expertise und den Mut aufbringen sollen, auch wirklich ein neues Gesetz zu erarbeiten.
Ein Versammlungsgesetz, dass endlich die grundlegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Versammlungsrecht zusammenfasst und die Demokratieangst der 50er Jahre überwindet statt sie zu zementieren.
Wenn denn schon das hohe Gut des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit überhaupt durch ein Gesetz eingeschränkt werden muss, dann brauchen wir ein Versammlungsrecht, das nicht vordergründig ein Gefahrenabwehrrecht ist, sondern ein Grundrechtsgewährleitstungsrecht.

Auch die kleinen kosmetischen Eingriffe  seitens der Koalition können nicht darüber hinwegtäuschen das das jetzt beschlossene SächsVersG eher ein Versammlungsverhinderungsgesetz ist.
Sonst hätte die Koalition nicht am Schutzgut der öffentlichen Ordnung als Auffangtatbestand festhalten dürfen.
Sonst wäre die in §3 eingefügte Kooperationspflicht für Versammlungsbehörden mit der untrennbar damit verbundenen Schutzaufgabe und Unterstützungsfunktion der Behörden ggü. der Versammlung ergänzt worden.
Sonst hätte die Staastregierung das Uniformverbot nicht durch ein kaum objektiv bestimmbares Einschüchterungsverbot ergänzen dürfen.

Die spezifisch sächsische Sichtweise der Staatsregierung auf die demokratische Selbstorganisation der Menschen im Freistaat Sachsen bleibt vom Wunsch geprägt, von oben kontrollieren und reglementieren zu können.
Demokratische Teilhabe soll nur in einem kleinen, wohl-abgegrenzten Korridor ermöglicht werden.
Dieses Gesetz ist damit Ausdruck einer gewissen Angst vor freier, selbstbestimmter Meinungsäußerung.
Diese Haltung spiegelt sich auch jenseits der Gesetzgebung, nämlich in der versammlungsrechtlichen Praxis der Versammlungsbehörden und der Polizei wieder. Immer wieder zeigt sich, dass Versammlungsbehörden und Polizei nicht in der Lage sind echte, auf den Einzelfall bezogene Grundrechtsabwägungen zwischen konkurrierenden Schutzgütern vorzunehmen. Auch dazu gibt ihnen das SächsVersG keine geeigneten Instrumente an die Hand.
Allzu oft stehen die Interessen von Verwaltung, Kommunalpolitik im Vordergrund.
Allzu oft wird eine einfache Freund-Feind-Unterscheidung seitens der Polizei ausschlaggebend.
Gefahrenprognosen im Vorfeld von Demonstrationen sind oft mangelhaft, gefüllt von unzulässigen Verallgemeinerungen oder wüsten Gefahrenkonstruktionen die jeder reellen Grundlage entbehren.

Meine Damen und Herren, die Koalition zeigt auch mit diesem Gesetz, dass sie kein Interesse daran hat diesen „sächsischen“ Umgang mit Demokratie zu verändern.

Deshalb habe ich den Gesetzentwurf abgelehnt.

Das zeigt etwa der Link auf die “Junge Freiheit”, die als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten sowie als Medium mit Scharnier-Funktion zwischen Konservatismus und Nazi-Ideologoen gilt.

Noch befremdlicher ist der Link auf den islamophoben Weblog Politically Incorrect, der das fremdenfeindliche und speziell antiislamische Weltbild des modernen europäischen Rechtspopulismus in deutlichster Form darstellt, ja darüber hinaus zu Gewalt aufruft. Denn nicht nur die Meldungen, insbesondere die Kommentare sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Ein Kommentar fordert etwa, kriminelle junge Deutsch-Türken nicht etwa in einem geordneten juristischen Prozess zu verurteilen, sondern schlicht “an die Wand [zu] stellen – fertig” (Kommentar 42)

Vielleicht kann mir Herr Kretschmar mal erklären, was diese Organisation innerhalb der sächsischen CDU zu bedeuten hat. Mich würde da auch interessieren, wieso der CDU-Fraktionschef Steffen Flath offenbar zu den Unterstützern zählt. (“Mir ist es recht, dass es diese Aktion gibt. Es geht um innerparteiliche Meinungsfreiheit. Nicht um Spaltung.” bekundete der sächsische CDU-Frontmann Flath gegenüber BILD.)

Jahrelang konnte ein Netzwerk von Nazis Menschen ermorden und mitten in Deutschland untertauchen.
Die zuständigen Ermittlungsbehörden waren nicht fähig oder willens diese Mordserie als das einzustufen, was sie ist: rassistisch motiviert. Stattdessen wurde den Opfern selbst die Schuld zugeschoben, sie seien in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen. In Anbetracht der zahlreichen Verstrickungen zwischen Sicherheitsbehörden und Naziszene kann überdies gar von einer aktiven Unterstützung der Nazis durch den Staat gesprochen werden.

In der Öffentlichkeit riefen die Morde moralische Empörung hervor. Diese erschöpfte sich in Konzerten, Menschenketten und Erklärungen gegen rechts – die Rolle staatlicher Behörden wurde dabei nicht ernsthaft in Frage gestellt. Dass diese nicht per se unfähig und untätig sind, zeigt sich an ihrem eifrigen Engagement gegen Antifaschist_innen. Die ersten Urteile gegen Blockierer_innen des Naziaufmarschs am 19. Februar 2011 werden gefällt, groß angelegte Hausdurchsuchungen gegen Linke durchgeführt und fadenscheinige kriminelle Vereinigungen konstruiert. Projekte gegen Nazis müssen sogenannte „Demokratieklauseln“ unterschreiben, tausende Telefondaten von vermeintlichen Nazigegner_innen werden gespeichert und ausgewertet und gegen wen die in Planung befindliche „Extremisten-Datei“ eingesetzt wird, dürfte bereits klar sein.

Während Nazis also vom Staat hofiert werden, wird jegliches Engagement gegen Nazis außerhalb staatlicher Behörden kriminalisiert. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Verfassungsschutzämter. Ein konsequenter Antifaschismus, im Zweifel gegen den Willen staatlicher Stellen, muss die Antwort sein . – Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen

Weitere Infos und Mobi-Material gibt’s >>> HIER!

Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf schlägt ihnen die Fraktion die Linke vor, in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und Städten mit über 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hauptamtliche Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft zu implementieren.

Diese sollen zur Wahrung der Belange der in der Kommune lebenden Migrantinnen und Migranten und zur Förderung eines von Toleranz getragenen Zusammenlebens bestellt werden.

Ich möchte hier noch mal auf die folgende Fragen eingehen:
1) Warum haben wir uns für den Begriff „Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“ entschieden?
2)Warum brauchen wir diese Migrationsbeauftragte und was leisten sie?
3) Warum müssen diese Beauftragten zwingend hauptamtlich tätig sein?
und 4) auch die in der Anhörung und Ausschussberatung aufgeworfene Frage nach den Kosten soll hier nochmals Gegenstand werden.

Für das grundlegende Verständnis stelle ich die Frage „Warum haben wir uns für den Begriff „Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“ entschieden?“ voran.

Ziel gelingender Migrationspolitik muss die gesellschaftliche Gleichstellung und Teilhabe aller im Lande Lebenden sein.
Migrantinnen und Migranten sind aber je nach Aufenthalststatus und Herkunft von bestimmten Mitbestimmungsrechten, wie bspw. dem Wahlrecht oder dem Berufsleben ausgeschlossen. Mit dem GE bekennen wir uns daher auch zu einem neuen, umfassenden Begriff von Migrationspolitik: es geht um nichts weniger als die gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbreichen: sozial, ökonomisch, kulturell und natürlich auch politisch.

Der gebräuchlichste Begriff der im Zusammenhang mit diesem Thema gebraucht wird, ist der der Integration; allerdings birgt dieser Begriff ein Dilemma in sich, da er mehr als Ausdruck eines Auschluss als Ausdruck einer humanistisch-demokratischen, offenen Gesellschaft ist.

Integration impliziert, dass es eine wie auch immer geartete und konstituierte Gemeinschaft gibt, in die hinein integriert werden kann und muss.

Das setzt voraus, dass eine Gruppe vorher als „fremd“ definiert wurde. Wohlmeinend, um sie zu einzubinden; aber das beinhaltet eben auch die Gefahr, dass sie ausgeschlossen werden und bleiben. Und das kann in der äussersten Konsequenz zu Rassismus und fremdenfeindlichen Taten führen.

Es ist an der Zeit, mit antipluralistischen Lehren zu brechen und endlich damit zu beginnen, eine offene Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Diskriminierung zu leben!

Deshalb möchten wir hier in einem ersten kleinen Schritt dazu beitragen, einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Deshalb fiel die Entscheidung ganz gezielt, die zu

installierenden Beauftragten eben nicht „Integrationsbeauftragte“ zu bennen, sondern „Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“.

Mit dem Begriff der Migrationsgesellschaft wollen wir deutlich machen, das es nicht um eine einseitige Fragestellung an die Migrantinnen und Migranten bzw. Zuwandernden handelt, sondern um ein Thema mit gesamtgesellschaftlicher Dimension. Ein Thema, das uns alle angeht.

Natürlich erkenne ich an, dass Akteurinnen und Akteure und Orgnisationen die im Bereich der Migrationspolitik tätig sind, für sich einen positiver Integrationsbegriff entwickelt haben, dennoch werbe ich dafür, dass die Schlagworte für zukünftige Debatten Partizipation bzw. Teilhabe statt Integration lauten sollen.

2. Lassen sie mich damit überleiten zu der Frage: Warum brauchen wir diese Migrationsbeauftragte und was leisten sie?

Aus den Überlegungen zur Begrifflichkeit heraus folgt logisch eine andere, eine umfassendere Vorstellung der Handlungsfelder und des Aufgabenspektrums der Migrationsbeauftragten.

Neben dem quasi anwaltlichen Wirken im Sinne einer Lösungssuche mit den Migrantinnen und Migranten – wohlgemerkt mit ihnen, nicht für sie! – gehört dazu gleichrangig auch ein Wirken in die Verwaltungen und in die Gesellschaft hinein.

Aufeinander-Zugehen und interkulturelle Öffnung können nicht einseitig von den Migrantinnen und Migranten eingefordert werden, sondern sind von allen Seiten und Beteiligten nötig.

Genau da setzen Migrationsbeauftragte an: sie vermitteln, öffnen Türen und geben Initialzündungen. Sie werben für Offenheit, Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Vor allem im ländlichen Raum mit seinen spezifischen Bedingungen ist das notwendig.

So schreiben die Autoren der Studie „Integrationspotentiale in kleinen Städten und Landkreisen“ der Schader Stiftung:

„Die Integrationsbedingungen für Zugewanderte im ländlichen Raum werden als „blinder Fleck“ der Integrationsforschung bezeichnet.“ weiter heißt es: „Es wird verschiedentlich zu Recht davor gewarnt, quantitative Daten zum Bevölkerungsanteil einer Zuwanderungsgruppe als Maßstab notwendiger Integrationsbemühungen und wissenschaftlicher Aufmerksamkeit zu nehmen. Verschiedene Beispiele belegen, dass die gesellschaftlichen Konflikte keinen Zusammenhang mit der Höhe des Migrantenanteils an der Gesamtbevölkerung haben.“

In der Schlussfolgerung für uns heißt das: wir müssen auch dort, wo es vergleichsweise wenige Migratinnen und Migranten gibt, um die Teilhabe dieser bemüht sein.

Ich nenne im Folgenden kurz die Probleme bzw. die spezifischen Eigenheiten des ländlichen Raums, den auch die Studie aufzeigt:

Geringere Anzahl der Migrantinnen und Migranten und spezifisches Zuwanderungsgeschehen – Insgesamt sind die Zahlen von Migrantinnen und Migranten im ländlichen Raum geringer als in den Ballungsräumen. Dies erschwert die Selbstorganisation von Menschen mit Migrationshintergrund. Das wiederum führt dazu, dass Ressourcen zur gemeinsamen Bewältigung von Problemen begrenzt sind. Zudem fehlen vielfach Ansprechpartner für lokale migrationspolitische Maßnahmen und Repräsentanten der Migrantinnen und Migranten in der lokalen Politik.

Erhebliche Unterschiede in der Konzeption und Intensität der Migrationspolitik: weniger Ressourcen und geringer ausgeprägte kommunale Strukturen – aufgrund einer geringeren Ressourcenausstattung kann es schwer sein, nachhaltige Strukturen der kommunalen Migrationsarbeit herauszubilden. Es gibt nur in wenigen Städten und Gemeinden eine strukturelle Verankerung migrationspolitischer Themen z.B. durch Beauftragte, Integrationskonzepte oder Ausländerbeiräte. Prozesse der interkulturellen Öffnung stehen in den meisten Kommunen des ländlichen Raums noch am Anfang. Eine weitere Besonderheit: die spezifischen Arbeits- und Aufgabenteilung zwischen den Landkreisen und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden; diese kann zu Synergien, aber auch zu Informations- und Steuerungsdefiziten führen.

Probleme der Angebotsdichte und -erreichbarkeit sowie Mobilitätseinschränkungen – Eine spezifische Herausforderung sind geringere Siedlungsdichte, größere räumlichen Distanzen und die geringere Anzahl von Personen mit Migrationshintergrund. Die Kreisgebietsreform hat zu einer Konzentration von Versorgungseinrichtungen und Angeboten in den Oberzentren geführt. Gleichzeitig wird der ÖPNV zunehmend ausgedünnt. Das trifft alle Personengruppen mit eingeschränkter Mobilität. Dazu gehören oftmals auch die Migrantinnen und Migranten und dabei insbesondere Frauen.

Zentrale Bedeutung von Zivilgesellschaft und „Schlüsselpersonen“ – Eine hohe Bedeutung für die Aufrechterhaltung und Gewährleistung von Angeboten in der Migrationsarbeit im ländlichen Raum haben zivilgesellschaftliche Akteure. Oftmals sind aber eben ehrenamtlich Aktive, Kirchen und Wohlfahrtsverbände die alleinigen Träger solcher Aufgaben.

Zudem hat das Handeln von politischen bzw. bürgerschaftlichen „Schlüsselpersonen“, wie z. Landräten, Bürgermeistern, Fraktions- oder Vereinsvorsitzenden, im Sinne von Vorbildfunktionen einen großen Einfluss auf Integrationsprozesse.

Ihr Eintreten für Toleranz und Anerkennung gegenüber Zugewanderten kann die kleinstädtische Gesellschaft ebenso positiv prägen, wie ihre unentschiedene oder gar ablehnende Haltung gegenüber „Fremden“ negative Auswirkungen hat. Aber auch diese „Schlüsselpersonen“ müssen informiert und sensibilisiert werden.

Die Studie kommt nicht nur deshalb zu dem eindeutigen Schluss, dass die Rolle der kommunalen Ausländerbeauftragten -wie sie derzeit noch vielerorts heißen – unbedingt zu stärken ist und das deren Aufgaben klar definiert werden müssen.

Dazu zählen ganz konkret:

- die Vernetzung aller relevanten Akteure, insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit und Soziales sowie der Anbieter von Integrationskursen und die Institutionalisierung der Kooperationen,

- die Übernahme von Ombudsfunktionen,

- die Förderung der interkulturellen Kompetenz und Öffnung innerhalb der Verwaltung,

- die Vernetzung mit Migrantenorganisationen und anderen Aktiven,

- die Initiierung eines gesamtgesellschaftlichen Dialogs,

- die Förderung der Umsetzung und Weiterentwicklung von identifizierten Aufgabenfeldern, etwa durch regelmäßige Stadtratsvorlagen, oder

- die Geschäftsführung von Integrationsbeiräten bzw. -ausschüssen.

3. Der eben beschriebene Arbeitsauftrag der Migrationsbeauftraten ist komplex: er verlangt hohe psychosoziale, rechtliche, politische und diversity-bezogene (das meint den positive Umgang und die Wertschätzung von Vielfalt) Kompetenzen.

Aus dieser Aufgabenfülle und den räumlichen Verhältnissen vor allem in den Landkreisen – also weite Wege, mehr zu erreichende Ausländer, wenig Beratungsstellen, wenig zivilgesellschaftliche Strukturen – ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit der Hauptamtlichkeit der Funktion.

Es ist nicht zumutbar, dies alles ehrenamtlich zu leisten und nebenher noch seinen Lebensunterhalt anderweitig sichern zu müssen.

Und deshalb muss ich hier klar den Stimmen aus CDU und FDP widersprechen, die wiederholt darauf verwiesen haben, dass das ja alles schon ehrenamtlich passiert und der Gesetzentwurf hier die ehrenamtlich Tätigen entwürdigt.

Denn genau das Gegenteil ist der Fall: Wer fordert, dass alles ehrenamtlich zu leisten, nimmt Frustration und Demotivation, die schliesslich zur Aufgabe führen können, billigend in Kauf.

Nochmal zur Verdeutlichung die Position der Ausländerbeauftragten (Ilse Rose) aus dem LK Mittelsachsen:

Sie muss nicht wie in einer Großstadt nur mit einer Verwaltung interagieren, sondern mit 60 Verwaltungseinheiten und das auf einer Fläche von 2 100 Quadratkilometern; es gibt nur wenige migrantische Selbstorganisationen – nämlich nur drei im gesamten Landkreis!, es fehlen Kontaktpersonen in viele Regionen des LK, es gibt keinen Migrantenbeirat, Beratungsstellen mit migrationsspezifischen Angebot sind dünn gesät. (Vorraussetzungen unter denen sie arbeitet)

Sie hat betont, dass die Migrationsbeauftragten ganz nah an der Bevölkerung sein müsen, um Befindlichkeiten und Defizite im Zusammenleben der Menschen zu erkennen, zu hinterfragen und nach Lösungen zu suchen. Und sie hat nochmals betont, dass ein wesentliches Ergebnis der Arbeit der Beauftragten ist, ausländerfeindlichem Gedankengut entgegen zu wirken, Initiativen zu unterstützen, die ein friedliches Miteinander fördern und somit einen wichtige gesellschaftspolitische Wirkung entfalten. „Migrationsbeauftragte sind Agenten, Netzwerker, Moderatoren und Advokaten“

Aus dieser Beschreibung wird deutlich, dass die Beauftragten nicht als bloße Alibifunktion der Gesellschaft dienen dürfen!

Darum kommt einer möglichst unabhängigen Stellung der Beauftragten, ihrer Hauptamtlichkeit und ihrer Ausstattung eine besondere Bedeutung zu.

Auch der Sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Gillo hat in seinem Jahresbericht 2010 vor er Zurückdrängung des Amtes der kommunalen Ausländerbeauftragten in die Ehrenamtlichkeit gewarnt.

Ich möchte noch einmal herrausstellen: Migrationsbeauftragte müssen – um ihr Amt wirklich ausfüllen zu können – auf Augenhöhe mit Bürgermeistern und Dezernenten und anderen Verwaltungsebenen kommunizieren können. Das geht nur im Hauptamt, mit einer entsprechenden Anbindung des Amtes; das ist ehrenamtlichen so gar nicht möglich.

Ehrenamtlich Tätige haben nicht die entsprechenden Möglichkeiten dort Anregungen zu geben bzw. wenn sie die haben, dann auch auf die Umsetzung dieser hinzuwirken.

Und auch als Ansprechpartner/In für Mitarbeiter/innen innerhalb der Verwaltung sind hauptamtliche Beauftragte wichtig. Dort kommt es immer wieder zu Unsicherheit oder Ängsten im Umgang mit Migrantinnen und Migraten. Hier sind kompetente, feste und erreichbare Ansprechpartner wichtig und notwendig.

4. Zur Kostenfrage

Ja, Hauptamtlichkeit kostet. Und ja, Teilhabemöglichkeiten zu schaffen kostet auch. Auch hier möchte ich noch mal auf die Anhörung verweisen, speziell, auf das was Herr Martin Neumeyer, Integrationsbeauftragter der Bayrischen Staatsregierung und Herr Stojan Gugutschkow, Integrationsbeauftragter der Stadt Leipzig ausgeführt haben:

Gugutschkow: „Die Stadt Leipzig leistet sich den Luxus – wenn sie so wollen – eines eigenständigen Referates Migration und Integration, aber nicht, weil die Stadt im Geld schwimmt, im Gegenteil. Aber in der Überzeugung, dass der Nichteinsatz dieser Mittel höhere Kosten versuchen würde als der Einsatz. Die Kosten der Nicht-integration liegen nach meiner festen Überzeugung höher – das belegen auch wissenschaftliche Untersuchungen – als die Kosten der gezielten Integrationsförderung.“

Und Herr Neumeyer ergänzte: „Integration kostet, zum Nulltarif geht das nicht. Man muss auch bedanken, was am Ende dabei herauskommt. Deshalb sage ich ja zu den Kosten. Es gibt Herausfordeungen, doch ich gebe zu bedenken: Was ist die Alternative? Die Alternative wäre, es laufen zu lassen, doch das wäre die falsche. Wir müssen nicht nur verwalten, sondern gestalten. Getalten bedeutet auch, Geld für verschiedene Projekte zu investieren.

(Und selbst Herr Groneberg vom LKT führte aus: „Für uns stand nicht das Finanzielle im Vordergrund. Wir haben so viele Stellen. Eine halbe Stelle mehr oder weniger, die dann vlt. eingerichtet würde, würde die LK wahrscheinlich nicht ruinieren.“ Er verwies auch noch mal auf den Mehrbelastungsausgleich durch das Land Sachsen erfolgen müsste. )

Anrede//

Sachsen will Zuwanderung. Der Freistaat hat eine entsprechende Bundesratsinitiative vorangetrieben.

Sachen will demnächst ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept verabschieden (- das ist auch längst überfällig!)

Neben den rechtlichen Hürden müssen weitere Vorraussetzungen geschaffen werden, damit sich Menschen hier willkommen fühlen und zwar die, die noch kommen sollen, als auch die die bereits hier sind.

Und gerade mit Hinblick auf die großen Flächenlandkreise möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: eine gute Integrationspolitik, also im Sinne der Politik der Akzeptanz und der Einigkeit in Vielfalt – wie sie auch der Sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Gillo in seinem Jahresbericht beschreibt – bedarf mehr als nur der Lippenbekenntnisse.

Zuwanderung und die Einbeziehung der bereits hier Lebenden kann auch gerade in schrumpfenden Kommunen einen wertvollen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens und der örtlichen Infrastruktur leisten. Teilhabe aller macht – nicht nur – ländliche Räume zukunftsfähig. Dafür leisten kommunale Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag.

Gerade Angesichts der Offenen Zustimmung zu rassistischen Ressentiments und fremdenfeindlichen Taten auch und gerade in Sachsen, in einem Bundesland in dem die NPD (parlamentarisch) so gut verankert ist wie sonst kaum in Deutschland, gerade angesichts dessen, sollte die Zustimmung hier obligatorisch sein.

Die Überwindung dessen, was ich eben beschreiben habe, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Das friedliche Zusammenleben aller, ohne Diskriminierung geschieht eben nicht von allein, es braucht mutige, engagierte Menschen, die vorangehen.

Und das sind unter anderem die Migrationsbeauftragten, indem sie für das Zusammenleben werben, dafür mit ihrem Gesicht einstehen. Und damit werben sie auch für ihre Landkreise und Städte und damit auch für den Freistaat Sachsen.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum GE.

Unter den Bäumen des Projektes “Verwurzelt in Chemnitz” sollen Chemnitzer Kerzen, Lichter und Laternen anzünden und sich dann auf den Weg durch die Innenstadt machen, um vom Johannisplatz über die
Straße der Nationen, Carolastraße und Bahnhofstraße einen Lichterkranz zu bilden. Jedes Licht zählt! Mit dem friedlichen Mahnen soll ein starkes Zeichen für ein weltoffenes und tolerantes Chemnitz sowie gegen rechte Gewalt gesetzt werden.

Wir rufen auf: “Treten wir offen für Toleranz und Demokratie ein und geben rechtsorientierte Gedankengut keine Chance! Nur gemeinsam können wir ein Zeichen setzen. Deswegen: seien auch Sie bei der
Lichterkette dabei und zünden Sie ein Licht an – Ihr Zeichen für Toleranz!”
Über Ihr kommen bzw. über die Weiterleitung dieser Information würden wir uns sehr freuen. Bitte, bringen Sie Ihre Freunde und Familienangehörige sowie Feuerzeug und eine Kerze bzw. Laterne, Taschenlampe oder einen anderen Lichtquelle mit. Da wir nicht einschätzen können, wie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger unseren Aufruf folgen und ein Zeichen für Toleranz und Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemmistismus, Rassismus sowie Rechtsextremismus setzen möchten, können wir anderweitig das Vorhandensein ausreichender Leuchtmitteln nicht absichern.

Vielen Dank für Ihr Kommen im Voraus und mit freundlichen Grüßen

Pedro M. Montero Pérez, Ausländerbeirat / Heike Steege, Interkultureller Garten / Etelka Kobuß, Ausländerbeauftragte

Heute, am Tag der Menschrechte, fand im Weltecho Chemnitz ein Fachtag im Rahmen der der bundesweiten Kampagne “Save Me – Eine Stadt sagt ja!” statt. Der Fachtag war gleichzeitig die Gründungsveranstaltung von “Save Me Chemnitz”. Referent Norbert Trosien vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) stellte das Ressettlement-Programm und die Kriterien der Füchtlingsaufnahme vor. Mitglieder der Gruppe Save Me Leipzig berichteten von Ihrer Arbeit und dem Weg zu einem Stadtratsbeschluss zum Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen. Der Fachtag wurde von einem Kulturbeitrag des Armen Theater Chemnitz in Zusammenarbeit mit jungen Flüchtlingen umrahmt.

Bestärkt durch den gestrigen Beschluss der Innenministerkonferenz unterzeichneten viele der knapp 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer heute die Forderung nach einem klaren Bekenntnis der Stadt Chemnitz und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zum Flüchtlingsschutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen und möchten diese Forderung in die Öffentlichkeit tragen. Etwa 20 Personen konnten als Paten und Patinnen für zukünftig aufzunehmende Flüchtlinge gewonnen werden.

Die Chemnitzer Kampagne, die von Vertreterinnen und Vertretern des Sächsischen Flüchtlingsrates, der AG In- und Ausländer, refugee‘s empowerment network, dem Mobilen Beratungsteam Südwest und Amnesty International sowie Vertreterinnen und Vertretern von Die LINKE, Bündnis90 Die Grünen und SPD ins Leben gerufen wurde, ist Teil eines bundesweiten Netzwerkes lokaler Initiativen in 56 Städten der Bundesrepublik. Der von PRO ASYL im Jahr 2008 initiierten Kampagne „Save Me!“ haben sich inzwischen viele Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen sowie Einzelgruppen und Einzelpersonen angeschlossen. Wir alle fordern zusammen mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten im Rahmen des Resettlement-Programmes des UNHCR aufnehmen sollte. Dazu bedarf es insbesondere der Unterstützung der Kommunen, denn schließlich sind sie es, die die Ankommenden aufnehmen werden. Ihr Bekenntnis ist die Basis für die Neuansiedlung von Flüchtlingen. Mit diesem Ziel startet in Chemnitz die lokale Save Me Kampagne. Ihr Anliegen ist es, gemeinsam mit vielen Chemnitzerinnen und Chemnitzern einerseits für ein Klima der Aufnahme und Offenheit zu werben und andererseits eine Forderung bis in den Stadtrat zu tragen:

Chemnitz soll jedes Jahr ein vom Stadtrat festgelegtes Kontingent von Flüchtlingen, die vom UNHCR anerkannt sind, aufnehmen und ihnen hier dauerhaft ein neues Zuhause bieten.

weitere Infos: http://www.save-me-kampagne.de/
und demnächst unter: http://www.save-me-chemnitz.de/

Die Initiative Prof. Gillos ist lobenswert. Ich danke Martin Gillo für seinen Mut, seine Offenheit und die klare Forderung, immer zuerst nach dem Maßstab der Menschenwürde zu agieren.

Die sechs mit „rot“ bewertet Einrichtungen sollten nun alle umgehend geschlossen und die Bewohner und Bewohnerinnen in andere, vom Standart her höher bewertete Unterkünfte verlegt werden. Langfristig aber ist die Heim-Unterbringung von Menschen, die Asyl suchen oder als sog. Geduldete hier leben, keine akzeptable Lösung. Gemeinschaftsunterkünfte bieten kaum Privatsphäre, die Menschen leben auf engsten Raum. Einer Person stehen laut Verwaltungsvorschrift nur sechs Quadratmeter zur Verfügung! Heimunterbringung führt auf Dauer zu Apathie, Depression und in einigen Fällen sogar zu Suizid. Oft liegen die Quartiere auch weit von Kultur- und Bildungseinrichtungen und den aufzusuchenden Behörden entfernt. Das wird auch nicht besser, wenn die Einrichtungen selbst im Heim-TÜV mit „grün“ klassifiziert wurden.

Die Fraktion Die LINKE setzt sich dafür ein, Asylsuchende dezentral unterzubringen. Nur in den „eigenen vier Wände“ kann ein Mensch privat und als selbstbestimmter Teil unserer Gesellschaft wirklich leben. Dass eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten keine Mehrkosten verursachen muss, ist der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 5/4029) zu Kosten der Unterkunft zu entnehmen. Der Freistaat Sachsen unterstützt die Kommunen seit zehn Jahren unverändert bei den Kosten der Unterbringung und Verpflegung mit 1.125 Euro pro Person und Quartal. Kommunen wie Leipzig oder Chemnitz, die teils schon auf dezentrale Unterbringung setzen, haben erklärt, dass sich die Anmietung von Wohnungen aus dem Budget finanzieren lässt. Die Unterbringung in Heimen ist teilweise sogar teurer, da zum Teil auch nicht belegte Plätze laut Betreibervertrag von den Kreisen zu bezahlen sind.

Auch rechtliche Argumente sprechen für eine Unterbringung in eigenem Wohnraum. Die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Asylsuchenden und Geduldeten ist im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG vom 25.06.2007) festgeschrieben. Vorgaben für die Form der Leistungen (Bar- oder Sachleistungen, Mietwohnung oder Gemeinschaftsunterkunft) macht das Gesetz nicht. Im Gegenteil, § 3 Abs. 1 SächsFlüAG ermöglicht ausdrücklich auch „sonstige Unterkünfte“, also auch die Mietkostenübernahme für eine selbst gemietete Wohnung.

Der Fachtag beginnt mit dem Theaterstück “Wege nach Chemnitz” vom Armen Theater in Zusammenarbeit mit jungen Flüchtlingen. Anschließend wird es zwei Inputreferate geben, die sich inhaltlich mit den Themen Resettlement und der Idee der Save Me Kampagne beschäftigen. Dazu dürfen wir Norbert Trosien vom UNHCR sowie die Gruppe Save Me Leipzig begrüßen.

Flyer