Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Hier eine Übersicht über meine bisherigen Schwerpunkte in der parlamentarischen Arbeit im 4. Sächsischen Landtag

Mitbestimmung Kinder und Jugendlicher/ Absenkung des Wahlalters

Die Forderung nach einem Wahlrecht ab Geburt und nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ist schon lange in der politischen Diskussion. DIE LINKE. setzt sich schon seit einiger Zeit für eine Absenkung des Wahlalters und die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die umfassende Partizipation junger Menschen ein. Die Beschneidung des Grundrechts auf Wählen sollte endgültig der Vergangenheit angehören.

Für die politische Willensbildung sind Kenntnisse der politische Ordnung sowie der gesellschaftlichen Entwicklung Vorraussetzung. Daher sollten bereits im Grundschulalter politische Bildungsangebote sowohl in der Schule als auch außerschulisch angeboten werden. Neben den Amtsblättern und ähnlichem sollten möglichst viele politische Publikationen, zum Beispiel auch Wahlprogramme der politischen Akteure, altersgerecht aufgearbeitet werden.

Begleitend zur Forderung nach der Absenkung des Wahlalters sind daher verstärkt Maßnahmen der politischen Bildung im kinder- und Jugendbereich zu fördern.

Mit unserem Gesetzentwurf haben wir 2006 den Versuch unternommen, eine gesetzlichen Regelungen für Sachsen zu schaffen, damit das Wahlalter gesenkt und Kinder und Jugendliche umfangreiche Möglichkeiten zur Beteiligung erhalten können.

Auch die Anhörung hat gezeigt, dass sich unser Gesetzentwurf einer höchst aktuellen Frage von grundsätzlich demokratiepolitischem Gewicht stellt.
Von der Mehrheit der Gutachter wurde uns bescheinigt, mit unserem komplexen Herangehen auf dem richtigen Weg zu sein. Insbesondere die Expertin aus Niedersachsen, vormals Justizministerin dieses Landes, und der Experte aus Nordrhein-Westfalen, ehemaliger Kinderbeauftragter der dortigen Landesregierung – beides zwei von fünf Bundesländern, in denen das Wahlalter 16 in den Kommunen bereits Rechtslage und Wahlpraxis ist –, haben uns ausgesprochen bestärkt, hier unbedingt und entschlossen am Ball zu bleiben, damit Kinder und Jugendliche nicht weiter zu „Bürgern zweiter Klasse“ degradiert werden und ihnen nicht länger versagt wird, durch Wahlhandlung oder in gewählten Ämtern selbst darauf Einfluss zu haben, dass ihre originären Interessen in Landes- und Kommunalpolitik mehr Beachtung finden. Leider wurde unser Gesetzentwurf nach einer kontroversen Debatte abgelehnt.

Kinder- und Jugendhilfe

Die Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen muss dauerhaft auf eine sichere und verlässliche Grundlage gestellt werden. Einer kontinuierlichen Arbeit basiert auf einer langfristigen, sicheren und bedarfsgerechten Finanzierung. Hier gibt es vor allem im ländlichen Raum großen Aufholbedarf.

Im Landtag setzt sich die LINKE immer wieder für eine Verbesserung der Kinder- und Jugendarbeit mit verschiedensten Anträgen ein. Beispielsweise fordern wir eine flächendeckende Schulsozialarbeit an Mittel- und Förderschulen. Damit könnte das Nebeneinander von Schule und Jugendhilfe überwunden werden und die Jugendhilfestrukturen im ländlichen Raum würden gestärkt.

Aber auch Unkonventionelles ist vorstellbar, so sollte es in ländlichen Gebieten nicht nur mobile Angebote der Jugendarbeit geben, sondern bspw. auch kostenfreie „Jugendbusse“, die Jugendliche zu einer Jugendeinrichtung im Ballungszentrum hin-, und vor allem aber auch abends wieder nach Hause bringen. Dergleichen gibt es derzeit nur bei kommerziellen Angeboten.

Vielen jungen Menschen in Sachsen, vor allem aus einkommensschwachen Familien, ist es nicht möglich an Ferienfahrten teilzunehmen. Wir betrachten dies aber als wichtige Erfahrung und eine Möglichkeit des sozialen und kulturellen Lernens, daher haben wir mehrmals die Wiedereinführung einer Förderung für Ferienfreizeiten gefordert.

Die LINKE stellt sich gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Jugendkriminalität kann man nicht mit dem Bau neuer Gefängnisse oder Strafverschärfungen bekämpfen, sondern wir benötigen auch hier mehr Bildung und Freizeitangebote, eine intensivere pädagogische Betreuung, frühzeitige Intervention und eine Ermittlungspraxis, die gewährleistet, dass straffällig gewordene Jugendliche unverzüglich erzieherische Reaktionen erfahren. Die LINKE hat daher einen eigenen Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz eingebracht.

Die Situation im Land Sachsen ist nicht zufrieden stellend. Wir werden uns daher auch in der nächsten Legislaturperiode für Verbesserungen in der Kinder- und Jugendarbeit einsetzen.

Ausbildung

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt hat sich in diesem Jahr zwar leicht verbessert, allerdings ist dies vor allem dem demographischen Wandel geschuldet. Die Auswirkungen der Finanzkrise und der damit verbundenen Rezession sind auf dem Ausbildungsmarkt noch nicht angekommen. Dies wird sich erst im Ausbildungsjahr 2010/ 2011 bemerkbar machen. Dazu ist es aber schon jetzt notwendig, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Seit Beginn der Legislatur setze ich mich kontinuierlich für eine Verbesserung der Situation am Ausbildungsmarkt ein. Dabei hat der Erhalt und Ausbau des dualen Berufsausbildungssystems oberste Priorität. Im Landtag hat meine Fraktion eine Vielzahl von Anträgen gestellt. Durch die große Anfrage zur Lehrstellen- und Ausbildungssituation im Freistaat Sachsen konnten wir uns einen genauen Überblick über die Lage verschaffen. Ergänzend dazu habe ich viele kleine Anfragen gestellt. Mit mehreren Anträgen haben wir versucht, die Staatsregierung zum Handeln auf dem Gebiet der Ausbildung zu bewegen. Denn leider sind die Bemühungen der Staatsregierung von keinem großen Erfolg gekrönt.
Die LINKE setzt sich für die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage ein, um einen gerechten Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Unternehmen zu erreichen.
Ich möchte, dass jede/r Jugendliche den Beruf erlernen und ergreifen kann, den er oder sie sich wünscht. Aber eine gute Ausbildungspolitik muss den Strukturwandel der Wirtschaft mit berücksichtigen. Es muss eine konsequente Förderung der Ausbildungsplätze erfolgen, in denen auch die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme in Sachsen besteht. Wir können es uns nicht leisten, Ausbildungsplätze zu fördern, bei denen die fertig Ausgebildeten in die Arbeitslosigkeit entlassen werden oder in andere Bundesländer abwandern und damit oft für immer Sachsen den Rücken kehren.

Pflegekinder und -familien

Die Situation von Pflegefamilien ist in Sachsen wie in den meisten Bundesländern schwierig. Durch den hohen persönlichen Einsatz können Pflegeeltern den Kindern zumindest einen Teil des Schutzes, der Geborgenheit Unterstützung und Hilfe zukommen lassen, der ihnen im häuslichen Umfeld fehlte.
Das Leben gestaltet sich für diese Kinder so angenehmer und hilfreicher als ein Aufenthalt in einem Heim.
Wir sind auf das Engagement der Pflegeeltern angewiesen. Leider gibt es derzeitig keine ausreichenden gesetzlichen Regelungen, die die Unterstützung von Pflegeeltern und Pflegekindern regelt. So benötigen die Pflegefamilien einen einheitlichen Katalog von Unterstützungsleistungen, auf die sie dann auch einen Rechtsanspruch haben. Die meisten Menschen, die sich bereit erklären ein Pflegekind aufzunehmen, wissen gar nicht, welche Möglichkeiten es gibt.
Auch deshalb werden viele Pflegeverhältnisse vorzeitig beendet. Dies liegt einerseits an der oft als mangelhaft angesehenen Beratung durch die Jugendämter und andererseits an den großen Verhaltensauffälligkeiten, die Pflegekinder oft aufweisen.
Um diese Situation wenigstens ein bisschen zu verbessern, hat die Linksfraktion auf meine Initiative einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Situation der Pflegefamilien verbessern soll. Auch wenn es in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht gelungen ist, werde ich mich in den nächsten Jahren weiter für eine Verbesserung einsetzen.

Drogen- und Suchthilfe

Im sächsischen Suchthilfesystem gibt es starke Defizite im Bereich der Überlebenshilfe, speziell bei Gesundheitsversorgung und Wohnsituation Drogenabhängiger. Das System der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen ist in Gefahr und wir benötigen eine langfristige Sicherung der Personalstellen und einen konsequenten Ausbau der Suchthilfeeinrichtungen vor allem in den ländlichen Gebieten Sachsens.
Davon habe ich mich bei Besuchen in den verschiedenen Suchthilfeeinrichtungen (Suchtberatungs- und Behandlungstellen, Suchtkliniken, therapeutische Einrichtungen) in Sachsen informiert. Auf diesen Erfahrungen aufbauend hat die Linksfraktion eine Große Anfrage zum Thema „Situation der Drogenhilfe in Sachsen“ an die Staatsregierung gestellt. Eine öffentliche Anhörung der Antworten folgte. Dabei forderten die Sachverständigen eine verstärkte Vernetzung zwischen Jugendhilfe und Suchthilfe und eine Entbürokratisierung bei der Finanzierung. Bestärkt durch die Meinung der Experten forderte die Linksfraktion Tandemprojekte zwischen Jugendhilfe und Suchtkrankenhilfe, die nicht an der Trennung zwischen Geldtöpfen und Institutionen scheitern dürfen.

Prävention nach dem Gießkannen-Prinzip, wie sie in Sachsen seit Jahren allgemein und hochschwellig betrieben wird, ist nicht sinnvoll und effizient und muss dringend durch Risikogruppenspezifische Frühintervention ersetzt werden. Nur wenn wir die Mittel und Projekte der Suchthilfe frühzeitig ansetzen und vielfältiger verteilen, kann Sachsen zu einem leistungsfähigen Suchthilfesystem kommen. Sachsen braucht mehr Pluralismus in der Suchthilfelandschaft, lebensnahe und niedrigschwellige Präventions- und Hilfsangebote, nicht erst wenn das Stadium der chronischen Mehrfachschädigung erreicht ist. Dass die Zahlen in diesem Bereich weit über dem Bundesdurchschnitt liegen, zeigt, dass die politischen Prämissen der bisherigen sächsischen Politik falsch gesetzt und mit bestehenden Konzepten zu wenig Hilfebedürftige erreicht werden.

Wir werden auch weiterhin gemeinsam mit den Einrichtungen der Suchthilfe, deren Arbeit wir sehr schätzen, für einen Paradigmenwechsel in der sächsischen Suchthilfepolitik kämpfen. Wenn die Staatsregierung nicht bald aufwacht, werden auf unsere sozialen Sicherungssysteme in den nächsten Jahren riesige Belastungen und Probleme zu kommen, weil die Schwere der Suchterkrankungen und Folgeschäden durch verfehlte Politik weiter steigen.

Linke Drogen-und Suchtpolitik ist Sozialpolitik. Eine repressive, allein rechtspolitische Ausrichtung lehnen wir ab und setzten uns für eine Entkriminalisierung ein. Um einen verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Drogen zu ermöglichen braucht es Aufklärung statt Verbote und Tabuisierung.

Antifaschismus

Auch auf dem Gebiet Antifaschismus hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag einiges bewegen können. Neben den monatlichen Abfragen zur Entwicklung rechter Straftaten, Anträgen zur finanziellen Aufstockung des Programmes “Weltoffenes Sachsen” und der Großen Anfrage zum Thema “Die Extreme Rechte in Sachsen und gesellschaftliche Strategien für deren Zurückdrängung” sowie der parlamentarischen Begleitung vielfältigster antifaschistischer und antirassistischer Initiativen und Aktionen, wie zum Beispiel der Kundgebungen zum 13. Februar in Dresden, lag mein persönlicher Schwerpunkt auf diesem Gebiet in der außerparlamentarischen Arbeit, bei der Unterstützung verschiedenster Kampagnen und Initiativen gegen Nazi-Aktivitäten und -läden, sowie bei der Anmeldung zahlreicher Kundgebungen und Demonstrationen.