Freya Maria Klinger - So schön kann Zukunft sein

Sächsisches Versammlungsgesetz höhlt Versammlungsfreiheit aus

18. August2010

Zur Einreichung des Normenkontrollantrags vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig gegen das Sächsische Versammlungsgesetz:

Im Auftrag aller Mitglieder der Fraktionen Die LINKE, SPD und B90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs Universität Freiburg im Breisgau beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, das im Januar 2010 vom Sächsischen Landtag beschlossene Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) für nichtig zu erklären.

Zwanzig Jahre nach der Wende und achtzehn Jahre nach Inkrafttreten der Sächsischen Verfassung wird durch das Sächsische Versammlungsgesetz die Versammlungsfreiheit, eines der für eine pluralistische Demokratie konstitutiven Grundrechte, massiv ausgehöhlt. Das Gesetz ist unter mehreren Gesichtspunkten eindeutig verfassungswidrig, wie die Mehrheit der Sachverständigen bei der Experten-Anhörung des Landtags festgestellt hat.

Der jährliche Naziaufmarsch in Dresden, der als wichtigste öffentliche Begründung des Gesetzes herhalten musste, wurde nicht durch das Gesetz, sondern die Zivilcourage von mehr als 12.000 Menschen verhindert, von denen einigen deshalb bis heute gerichtlich verfolgt werden.

Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sollen laut neuem sächsischem Versammlungsgesetz auch zum Schutz der Erinnerung an die „kommunistische Gewaltherrschaft“ möglich sein, obwohl das Bundesverfassungsgericht erst im November 2009 geurteilt hat, dass aufgrund der Einzigartigkeit der unter dem Nazi-Regime begangenen Verbrechen eine Ausnahme vom sogenannten „Sonderrechtsverbot“ für inhaltsbezogene Beschränkungen der Meinungsfreiheit nur für solche Versammlungen in Betracht kommt, die die historische NS Gewaltherrschaft der Jahre 1933 bis 1945 gutheißen.

Nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz können die örtlichen Versammlungsbehörden nach eigenem Gutdünken Totalitarismustheorie betreiben, indem sie entscheiden, ob eine Versammlung der staatlichen Erinnerungspolitik widerspricht, weil sie sich gegen die Opfer von Gewaltherrschaft oder Kriegen ganz allgemein richtet.

Allgemein wird die Eingriffsschwelle gegenüber Versammlungen in Sachsen in verfassungswidriger Weise abgesenkt: Faktisch muss nicht mehr die Versammlungsbehörde beweisen, dass eine Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, sondern die Anmelder und ihr Anhang müssen die behördliche Vermutung widerlegen, sie seien gefährlich.

Hier die gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

A.F.F.I.-Cup in Chemnitz am 21. August 2010

16. August2010

Liebe Sportfreundinnen und Sportfreunde, werte FussballerInnen,

am 21. August 2010 findet der VI. AFFI-Cup statt. Dazu möchten Euch die Antifaschistische Fussball-Faninitiative und das AJZ Chemnitz sehr herzlich einladen.

Stattfinden wird der Cup dieses Jahr auf der Westkampfbahn (Sportplatz des VfB Fortuna) auf dem Kaßberg, Harthweg 5, 09116 Chemnitz).

*Essentials*

Das Turnier der Antifaschistischen Fussball-Faninitiative findet dieses Jahr zum 6. mal statt. Es wird um Pokale und um einen Wanderpokal gespielt. Dieser ist schon der zweite, da EL-ite die ersten drei Jahre gewann und ihn dadurch behielt. Vorläufer des AFFI-Cups waren Turniere auf der Küchwaldwiese und im Park der Opfer des Faschismus im Rahmen von Kein-Mensch-Ist-Illegal-Festen. Vorläufer ist aber auch AFFI Berlin, eine 1990 in der besetzten Mainzer Straße gegründete Initiative, die durch Umzug eines Aktivisten nach Chemnitz Anstoss für die Wiederbelebung antifaschistischer Fussballturniere hier war.

Beim Turnier soll es fair und spielerisch zu gehen, das war in den letzten Jahren auch fast immer der Fall. Wir wollen weitgehend auf Schieris verzichten, jedoch steigt der Ehrgeiz je mehr es auf das Finale zu geht. Wenn es bei „heißen“ Spielen Schieris geben soll, müsst Ihr mithelfen. Bitte versucht im Vorfeld in Eurem Team eine/n SchiedsrichterIn zu finden, das vermeidet Stress am Tag. Dabei nervt der Ehrgeiz, der sich in den letzten Jahren vor allem bei reinen MännerMannschaften zeigte. Wir würden uns daher außerordentlich freuen, wenn möglichst viele als gemischte Teams antreten. Zuletzt wäre es noch super, wenn Ihr auf „Profispieler“ verzichtet (und Profi fängt hier spätestens bei der Kreisliga an;), da wir sonst unsere eigenen Kontakte auffrischen müssen.

Eines hingegen sollte klar sein: Rassistische, sexistische, homophobe oder nationalistische Äußerungen haben beim AFFI-Cup nichts verloren. Sollte dies trotzdem der Fall sein, wird das entsprechende Team sofort vom Turnier ausgeschlossen.

Liebe Grüße, wie sehen uns auf dem Platz.
Weitere Infos findet Ihr unter www.ajz-chemnitz.de und unter www.unitedcolours.blogsport.de.

Ãœberfall auf alternatives Projekt Reitbahnstrasse 84 in Chemnitz

15. August2010

Gestern Abend, Samstag, den 14. August 2010, gegen 23:20 Uhr wurde eine Party in der Reitbahnstraße 84 von ca. 50 vermummten Personen überfallen. Die Angreifer gingen mit Knüppeln und Steinen gegen die Feiernden vor. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, eine musste stationär behandelt werden. Es gingen mehrere Fensterscheiben und Mobiliar zu Bruch. Die Angreifer konnten von den BesucherInnen des Festes jedoch am Eindringen in das Gebäude gehindert und schnell vertrieben werden.

Auf der Party feierten ca. 150 Gäste, darunter BesucherInnen des Stadtteilfestes im Reitbahnviertel und Fussballfans des FC St. Pauli gemeinsam mit Fans des Chemnitzer FC nach dem Pokalspiel. Die VeranstalterInnen des Festes vermuten, dass ein direkter Zusammenhang zu dem Fussballspiel zwischen CFC und FC St. Pauli besteht, welches am gleichen Tag in Chemnitz stattfand. Fans des FC St. Pauli waren bereits vor, während und nach dem Spiel Provokationen und Angriffen von neo-nazistischen Hooligans und Fußballfans ausgesetzt. Auch der Mannschaftsbus des FC St. Pauli wurde angegriffen. Schon um 19 Uhr waren rund um die Partyveranstaltung kleinere Nazigruppen unterwegs, welche sich auf dem Netto-Parkplatz an der Bernsdorfer Straße sammelten. Sie wurden dort von der Polizei kontrolliert und erhielten Platzverweise.

Vermutlich die gleiche Gruppe griff dann gegen 23:20 Uhr die Feiernden an der Reitbahnstraße 84 an. Ein Fan aus Hamburg, der gemeinsam mit CFC-Fans feierte: „Wir saßen draußen auf dem Gehweg und unterhielten uns, als plötzlich aus Richtung Ritterstraße ein Mob von Vermummten mit Knüppeln heranstürmte. Die haben sich dann Steine aus dem Gleisbett genommen und auf uns geschmissen. Dann habe ich gesehen wie eine Person von drei Angreifern geschlagen und über die Kreuzung gezerrt wurde. Einige Anwohner haben dazu sogar Beifall vom Balkon geklatscht.“
Ein Vorstandsmitglied des Vereins Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V. erklärte, dass dies nicht der erste Angriff auf das alternative Kulturprojekt Reitbahnstraße 84 war. In den letzten drei Jahren gab es mehr als 10 Sachbeschädigungen und Provokationen, darunter einen Brandanschlag vor zwei Jahren. Das Projekt, dass Ende August auf Bestreben der GGG und unter Duldung der Stadt Chemnitz die Segel streichen muss, hatte für den Samstag zu einer Soli-Party für alternative Wohn- und Kulturprojekte in Chemnitz eingeladen.

Sächsischer Integrationspreis 2010 “Gemeinsamkeit in Vielfalt” ausgelobt

13. August2010

Am 12. August 2010 startete der Wettbewerb um den Sächsischen Integrationspreis 2010. Er wird erstmalig gemeinsam vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und dem Sächsischen Ausländerbeauftragten getragen.

Unter dem Motto “Gemeinsamkeit in Vielfalt” können sich Vereine, Verbände, Initiativen und Privatpersonen mit aktuellen Projekten aus den Jahren 2009 und 2010 bewerben. Ausgelobt sind Einzelpreise über insgesamt 6.000 Euro. Gefragt sind Ideen, mit denen es in der Praxis gelingt, die Achtung vor dem Anderen zu fördern und ein vielfältiges gemeinsames Leben zu gestalten – mit Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund.

“Integration wird in Sachsen alltäglich gelebt – bunt, vielfältig und zu unser aller Nutzen. Wir wollen mit unserem gemeinsamen Integrationspreis die besten Initiativen würdigen. Unser Freistaat profitiert, wenn wir noch mehr Menschen gewinnen können, sich für diese Gemeinsamkeit in Vielfalt zu engagieren.”, so Prof. Martin Gillo bei der Auslobung.

Einsendeschluss ist der 30. September 2010.

Die prämierten Projekte werden am 12. November 2010 im Sächsischen Landtag unter der Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler ausgezeichnet.

Bewerbungsunterlagen und ausführliche Informationen finden Sie unter

www.offenes-sachsen.de in der Rubrik Aktuelles oder
www.soziales.sachsen.de/integrationspreis.html.