9. Februar2012
Heute fand im Landtagsinnenausschusses eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der LINKEN „Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Gewalthandlungen der extremen Rechten in der Stadt Limbach-Oberfrohna“ (Drucksache 5/5871) statt.
Die Sachverständigen haben weitgehend mit ihren Expertisen die Stoßrichtung unseres Antrags unterstützt. Es ist deutlich geworden, dass die Stadt Limbach-Oberfrohna ein gravierendes Problem mit Gewalttaten durch Neonazis hat. Sachverständige wie Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen sprachen von der Existenz einer „Angst- und Drohzone“, der Journalist Michael Kraske von einer „dominanten rechten Subkultur“, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hajo Funke von „Zuständen ähnlich wie in Mittweida zu Zeiten von Sturm 34“. Die mangelnde Unterstützung vor Ort für die Opfer rechter Gewalt schilderte Andre Löscher von der Opferberatung RAA und sprach von einer „teilweisen Umkehr des Täter-Opfer-Verhältnisses“ durch Verantwortliche der Stadt. Wie diese Sachverständigen hob auch der ehemalige Jugendrichter Jörn Wunderlich hervor, dass die Stadt das Problem lange Zeit geleugnet habe und zugleich mit ungeeigneten Mitteln versucht habe, seiner Herr zu werden. Weiterlesen »
Kategorie/n: Antifa, Inneres
8. Februar2012
Weitere Infos zum 5. März 2012 >>> HIER
Kategorie/n: Allgemein, Antifa, Chemnitz
1. Februar2012
Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, wird auf Einladung mehrerer Dresdner Institutionen und Vereine am 16. Februar am Bahnhof Dresden-Neustadt mit einer öffentlichen Rede der durch die Nationalsozialisten ermordeten Dresdner Juden und Jüdinnen gedenken.
Der Ort ist nicht zufällig gewählt – an der Vorderfront des Bahnhofsgebäudes befindet sich das Mahnmal, welches an die deportierten Dresdner Juden und Jüdinnen erinnert. Der Bahnhof spielte bei den Deportationen eine Schlüsselrolle.
Der 16. Februar 1945 sollte der letzte Deportationstag für die noch in Dresden verbliebenen Jüd_innen sein. Die Deportationen konnten aufgrund der Bombenangriffe nicht mehr stattfinden. Die Tage, Monate und Jahre zuvor waren für die jüdische Bevölkerung geprägt von Angst, von Beschimpfungen durch Nachbar_innen, (ehemalige) Mitschüler_innen und Kolleg_innen und vom Verschwinden ganzer Familien und vieler Freund_innen.
Kaum jemand fand sich, um zu helfen, und damit für Gerechtigkeit und Menschenwürde einzutreten. Die Masse schwieg. Schlimmer noch, viele stimmten zu, denunzierten, waren Teil der Vernichtungsmaschinerie oder bereicherten sich. Der Krieg der Alliierten gegen das nationalsozialistische Deutschland und die damit verbundenen Bombenangriffe richteten sich auch gegen diesen Verlust der Zivilität.
Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus verlangt heute von uns das aktive Eintreten gegen Neonazismus, Antisemitismus und jede Form von Rassismus. Engagement gegen alte und neue Nazis und Rassist_innen ist notwendig für den Schutz der Demokratie.
Die Nachgeborenen stehen auch in der Verantwortung, für den Schutz der Orte Sorge zu tragen, die an die Opfer erinnern. Dass Dresden heute noch blinde Flecken in der Erinnerungskultur hat, zeigte sich besonders deutlich, als 2010 der Neustädter Bahnhof als Versammlungsort der Neonazis gewährt wurde oder in vergangenen Jahren der rechte Aufmarsch an der Synagoge vorbei führen durfte. Die behördliche Praxis ist hier mit der gebotenen Würde der Opfer nicht vereinbar.
In Dresden mahnen erst fünf Stolpersteine an die ermordeten jüdischen Bewohner_innen. Insbesondere der Neustädter Bahnhof als Ausgangspunkt der Deportation in Vernichtungslager, der Wettiner Platz als Ort der Bücherverbrennung und das „Judenlager Hellerberg“ sollten stärker in der Dresdner Erinnerungskultur verankert werden.
Deshalb lädt das Bündnis am 16. Februar, 16 Uhr, alle Bürger_innen zum Erinnern und Vergegenwärtigen der Verbrechen des Nationalsozialismus an die Gedenktafel zur Deportation der Dresdner Jüd_innen am Bahnhof Neustadt / Schlesischer Platz, ein. Nach der Eöffnung wird zunächst ein musikalischer Beitrag erklingen, bevor dann Stephan J. Kramer, der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, sprechen wird. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Blumen und Kränze niederzulegen. Die Veranstaltung wird ca. 17 Uhr beendet werden.
Kategorie/n: Allgemein
25. Januar2012
Die Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten anlässlich der Beratung des Sächsischen Versammlungsgesetzes heute:
Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich habe den Gesetzentwurf aus folgenden Gründen abgelehnt:
Wenn es schon ein eigenständiges sächsisches Versammlungsgesetz gibt, dann hätte die Staatsregierung wenigstens die Expertise und den Mut aufbringen sollen, auch wirklich ein neues Gesetz zu erarbeiten.
Ein Versammlungsgesetz, dass endlich die grundlegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Versammlungsrecht zusammenfasst und die Demokratieangst der 50er Jahre überwindet statt sie zu zementieren.
Wenn denn schon das hohe Gut des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit überhaupt durch ein Gesetz eingeschränkt werden muss, dann brauchen wir ein Versammlungsrecht, das nicht vordergründig ein Gefahrenabwehrrecht ist, sondern ein Grundrechtsgewährleitstungsrecht. Weiterlesen »
Kategorie/n: Antifa, Datenschutz / BürgerInnenrechte, Inneres, Mitbestimmung, Reden
